Sie kritisieren - meine Damen und Herren, gemach, gemach! -, Herr Senftleben, dass hier zu viel und dort zu wenig Geld aus gegeben wird. Kurzum: Wir als Koalition, als SPD, als Linke würden die falschen Prioritäten in diesem Hause setzen.
Das können Sie natürlich so sehen. Das ist ja auch Ihre Pflicht. Opposition ist halt Opposition, Herr Senftleben. Aber dann stellen Sie sich bitte den Menschen, für die genau diese Priori täten der Grund waren, uns, die SPD und die Linke in Branden burg zu wählen, und sagen Sie diesen Menschen, dass sie für
die falschen Prioritäten, nämlich für mehr Geld für Lehrer, Er zieher, Hochschulen, Studierende und auch für Handwerksbe triebe, zur Wahl gegangen sind und das Kreuz bei SPD und Linke gemacht haben. Erklären Sie das bitte den Menschen.
Wie kann man vor dem Hintergrund, dass sieben Jahre lang in diesem Land Brandenburg nicht ein Cent Schulden aufgenom men worden ist, dass in diesem Land Brandenburg - gewisser maßen von anderen bescheinigt - eine kommunale Finanzaus stattung stattfindet, nach der sich andere Bundesländer und Kommunen - übrigens in Sachsen - die Finger lecken, dass Brandenburg ein Wachstum von 2,9 % attestiert worden ist, womit es zwei-, dreimal in Folge auf dem 3. Platz im bundes weiten Vergleich landete, dass mehr Erzieherinnen und Erzie her in die Kitas, mehr Lehrerinnen und Lehrer, mehr Leute an die Hochschulen kommen und dass in die Zukunft investiert wird, nämlich in die Köpfe, statt allein in Beton, Herr Senftle ben - und Sie wissen das -, hier solch eine Rede halten?
Ich will mich nicht zu lange bei Ihrer Rede aufhalten. Aber ei nes muss ich zu dieser tollen Geschichte mit den Polizistinnen und Polizisten sagen: Wir haben dieses Land zehn Jahre lang zusammen gestaltet. Ich erinnere mich an die Zeit, Herr Senft leben, als wir beide in verschiedenen Positionen in der Koaliti on gemeinsam unterwegs waren. In diesen zehn Jahren hat das Land eine gute Entwicklung genommen. Aber eines ist die Wahrheit: Es gab ein Jahr unter der Ägide eines Innenministers namens Schönbohm, in dem in der brandenburgischen Polizei gar niemand ausgebildet worden ist - gar niemand ausgebildet worden ist!
Ich bitte Sie - ich komme gleich darauf zurück - , die Kirche im Dorf zu lassen. Ich werde gleich noch einmal klar sagen, was unser Plan für die Polizei in Brandenburg ist.
Meine Damen und Herren, wir beraten heute nicht nur einen Haushalt, sondern in Wahrheit auch die Eckpunkte für die Zu kunft des Landes Brandenburg. Diese Eckpunkte, meine Damen und Herren, bestimmen ganz wesentlich, wie unser Land im nächsten Jahrzehnt konkret aussehen wird.
Zehn Jahre lang haben wir im Parlament den Landeshaushalt zum Teil auch mit sehr schmerzhaften Einsparungen begleitet. Wir haben ihn strukturell stabilisiert. 2009 gingen wir alle davon aus - alle, die wir hier sitzen, wahrscheinlich auch die jenigen, die dem Hohen Haus damals noch nicht angehörten -, dass unser Landeshaushalt im Jahr 2020 ein Volumen von nur noch knapp 9 Milliarden Euro haben wird. Das war keine Pro gnose von Rainer Speer, sondern das war das, was alle - auch die Wissenschaftler - gesagt haben.
Diese Prognose von 2009, meine Damen und Herren, musste jeden verantwortungsvollen Politiker, Herr Senftleben, dazu
zwingen, über Ausgabenkürzungen nachzudenken. Hier im Plenum haben wir über Wege diskutiert, DIE LINKE war in der Opposition, wir haben Kritik eingesteckt. Aber wir haben gemeinsam und vor allen Dingen grundsätzlich über die Positi on des Personals im Haushalt des Landes Brandenburg gestrit ten.
Ich will kurz die Zahlen aus der damaligen Zeit in Erinnerung rufen: 2009 gingen wir davon aus, dass es im Jahr 2020 nur noch 40 000 Landesbedienstete geben kann, weil wir aufgrund der Einnahmesituation einfach keine Alternative hatten. Heute liegt uns eine Personalbedarfsplanung vor, die für das Jahr 2020 von mehr als 46 000 Beschäftigten ausgeht.
Was ist seitdem passiert, meine Damen und Herren? 2008/2009 erlebten wir eine gigantische Finanz- und Wirtschaftskrise. Niemand - weder die Bundesregierung noch die Landesregie rung - konnte verlässlich vorhersagen, wie sich Steuern und Zinsen in den nächsten Jahren konkret entwickeln würden. Da mals, in dieser Situation, war es verdammt richtig, den Landes haushalt auf die Zukunft vorzubereiten und mit sozialem Augenmaß zu sparen. In der Folge erlebten wir jedoch, dass die brandenburgische Wirtschaft - ich finde, diese Tatsache sollte es uns, Herr Senftleben, wert sein, ein wenig Stolz zu entwickeln, vielleicht sogar über die Parteigrenzen der Demo kraten hinweg -,
diese enorme Krise nicht nur gut überstanden und schnell wie der deutliche Gewinne erarbeitet hat, sondern auch mehr Steu ern denn je zahlt und mehr Beschäftigte in sozialversiche rungspflichtigen Verhältnissen, also in Lohn und Brot, hat als je zuvor. Positive Worte zur dieser Entwicklung - das muss ich ehrlich sagen - habe ich in Ihrer Rede vermisst. Sie war von Kritik, Kritik, Kritik gekennzeichnet; aber das ist auch Ihr Job.
Gewerkschaften, Unternehmer und natürlich vieler Handwer ker und anderer, die dazu beigetragen haben - ein Erfolg, auf den wir wirklich stolz sein sollten. Ich finde es merkwürdig, dass, wenn man hier vorn über den Stolz auf die brandenburgi schen Unternehmer spricht, die meisten auf den Oppositions bänken nach unten schauen und ihr Handy bedienen. Aber dar über hatten wir ja bereits kurz gesprochen.
Man kann über Politik streiten. Politik hat immer verschiedene Farbanstriche. Die Große Koalition war keine Liebeshochzeit, auch die rot-rote Koalition ist keine Liebeshochzeit gewesen. Sie ist ein Bündnis auf Zeit, das wir trotz knapper Mehrheiten bewusst geschlossen haben, weil wir glauben, dass unser Land mit Rot-Rot sozialpolitisch besser gestaltet werden kann, mei ne Damen und Herren.
Ein Markenzeichen unserer rot-roten Koalition war von An fang an, Herr Senftleben, dass wir in Bildung, in Kitas und die Hochschulen investieren. Damit nenne ich nur wesentliche Kernpunkte, auf die wir unsere Investitionen konzentrieren, auch - wenn man so will - gelegentlich zulasten anderer Bedar fe. Das gehört zur Wahrheit.
Wir haben finanzielle Spielräume immer wieder genutzt und zielgerichtet - nicht einfach mit der Gießkanne - in die Bildung investiert.
Mein geschätzter Kollege Finanzminister Görke hat es gut auf den Punkt gebracht: Seit 2009 haben wir nicht nur 4 600 pensi onierte Lehrinnen und Lehrer ersetzt - dass man diese ersetzt, ist bei 250 000 Schülerinnen und Schülern ganz normal -, son dern darüber hinaus 2 000 neue Lehrinnen und Lehrer an die Unterrichtstafel gebracht. Das ist ein Erfolg von Rot-Rot, und daran gibt es nichts zu deuteln.
Meine Damen und Herren, wir haben die Lehrerschaft verjüngt und damit frischen Wind in die Klassenzimmer gebracht - das habe ich mit dem soeben Gesagten gemeint. Wir haben bun desweit eine der besten Ausstattungen mit Lehrerinnen- und Lehrern. Erst kürzlich wurden Studienergebnisse veröffent licht, wonach wir uns in Brandenburg mit unserer SchülerLehrer-Relation zumindest nicht verstecken müssen!
Wir sind immer noch nicht zufrieden - jede Stunde, die aus fällt, ist eine zu viel. Aber im bundesweiten Vergleich müssen wir uns nicht verstecken. Wir sind vorangekommen.
Eine ähnliche Entwicklung gibt es bei den Kitas, Kollege Senftleben - darauf sind Sie heute, glaube ich, gar nicht einge gangen. Seit sieben Jahren haben wir die Qualität in den Kitas stetig verbessert. In eine klare und deutliche Sprache übersetzt heißt das: Im Jahr 2009, als das Bündnis von Rot-Rot erstmals zustande kam, haben wir rund 150 Millionen Euro für die KitaBetreuung ausgegeben. Im vorliegenden Haushalt - Kollege Senftleben, vielleicht könnte ich noch einmal Ihre Aufmerk samkeit bekommen - sind es nicht mehr 150 Millionen Euro, sondern knapp 400 Millionen Euro. Was ist denn das?
Kann man das nicht einfach einmal am Mikrofon sagen und feststellen? Das ist ein Anstieg um mehr als das 2,5-Fache. Das ist eine gute Investition, weil es den Kleinsten - egal ob in Ruh land, der Prignitz, der Lausitz oder Falkensee - hilft. Dafür ma chen wir hier Politik.
Allein in den letzten zwei Jahren konnten in den Kitas zusätz lich 1 000 Erzieherinnen und Erzieher eingestellt werden. Eine Aufstockung um weitere 500 und damit eine weitere Verbesse rung des Betreuungsschlüssels sind beschlossen. Wir kommen
im Parlament noch auf haushaltspolitische Akzente, die wir in der Koalition besprochen haben und umsetzen wollen, zurück. Wir werden als Koalition für den Kita-Bereich also noch wei tere Schwerpunkte und Verbesserungen beschließen und dazu umfassende Haushaltsänderungsanträge einbringen. Ich will es auf den Punkt bringen: Kita ist und bleibt eine klare Priorität der rot-roten Koalition.
Ausgaben für Bildung - auch darüber sind wir uns, glaube ich, über die Fraktionsgrenzen hinweg einig - zahlen sich immer aus. Das wird gerade an den Hochschulen deutlich. Sie bilden nicht nur Fachkräfte von morgen aus, sondern an den Universi täten werden auch Ausgründungen vorgenommen, die in Bran denburg zu neuen Unternehmen führen und Gründerinnen und Gründer beflügeln. Deshalb haben wir auch bei den Hochschu len in den letzten Jahren einen stetigen Anstieg erlebt. 2009 - ich sage es der Vollständigkeit halber - war es eine Viertelmilli arde Euro. 2018 liegt die Hochschulförderung bei 380 Millio nen Euro.
Hinzu kommt übrigens, dass die Hochschulen selbst Rückla gen in Höhe von 175 Millionen Euro haben. Ich will mich nicht zu sehr in Zahlen ergehen, aber das ist eine nachhaltig spürbare Rücklage, mit der die Hochschulen auch in wissen schaftliche Forschungsprojekte investieren und Drittmittel ein werben können.
Trotz der klaren Schwerpunktsetzung auf Kitas, Schulen und Hochschulen haben wir auch Akzente in anderen wichtigen Bereichen gesetzt, meine Damen und Herren. Das betrifft ins besondere die Polizei; es wurde hierzu schon einiges diskutiert. Herr Senftleben, als wir 2009 ein drastisches Schrumpfen un seres Haushalts befürchten mussten - Sie waren damals schon dabei; ich meine, wir sind am gleichen Tag im Jahr 1999 ins Parlament gezogen -, war vor allen Dingen die Polizei von Per sonalkürzungen betroffen. Niemand hier im Saal bestreitet, dass die damalige Diskussion eine sehr schwierige, eine struk turelle Diskussion war. Dank der guten Finanzentwicklungen und auch aufgrund der Erfahrungen mit der Polizeistrukturre form - das gestehe ich gern ein - konnten wir die Zielzahl bei der Polizei wieder erhöhen. Die aktuelle Personalbedarfszahl liegt langfristig bei nunmehr 8 200 Polizistinnen und Polizis ten. Wir werden über diese Zahl - da bin ich mir ganz sicher - noch im Parlament diskutieren. Aber finanziell und personell ist das eine ehrliche Diskussionsgrundlage.
Natürlich gibt es von der CDU die Forderung - ich habe sie gehört -, diese Zahl zu erhöhen. Aber wer dies fordert, muss zwei Dinge berücksichtigen: Erstens: Wie viele junge Polizis tinnen und Polizisten können wir - realistisch betrachtet, das betone ich - in Brandenburg ausbilden? Aktuell bilden wir ins gesamt knapp 1 000 für den Polizeidienst aus. Eine Erhöhung ist nicht nur von den Kapazitäten vor Ort, sondern vor allen Dingen davon abhängig - ich spreche es einmal aus, das trifft
auch auf andere Branchen und nicht nur auf die Polizei zu -, geeignete Bewerberinnen und Bewerber zu finden. Zweitens: Wird die Finanzierung langfristig gesichert?
Wenn ich mir die Anträge der CDU-Fraktion allgemein, die Haushaltsanträge der CDU-Fraktion aus den letzten Jahren und ihre Anträge aus den Parlamentsdebatten der letzten Wochen und Monate angucke, stelle ich fest, dass die CDU-Fraktion - das gehört auch zur finanzpolitischen Wahrheit - Anträge ein gebracht hat, die auf eine Mittelausgabe im dreistelligen Milli onenbereich abzielen. Wer so etwas macht, hat aus meiner Sicht schon den Anspruch vergeigt, hier zu sagen, wir würden zu viel Geld ausgeben.
(Dr. Redmann [CDU]: Sparen Sie sich die Kreisgebiets reform, dann ist genug Geld da! - Widerspruch bei der SPD)