Was für den Werteverzehr des Landesvermögens gilt, gilt in ähnlicher Weise für die Gemeinden. Die Koalition rühmt sich, ein kommunales Infrastrukturprogramm in Höhe von 130 Mil lionen Euro für vier Jahre aufgelegt zu haben, und will dies jetzt noch einmal um 10 Millionen Euro für die Kitasanierung aufstocken. Der Bund zahlt noch einmal 108 Millionen Euro für vier Jahre; allerdings erhielten die Kommunen 2013 über den kommunalen Finanzausgleich noch investive Schlüsselzu weisungen in Höhe von 206 Millionen, 2018 erhalten sie nur noch 88,6 Millionen und 2020 null Euro.
Das heißt, im Prinzip haben die Kommunen weniger Mittel für Investitionszuschüsse als in den Vorjahren, und das darf man nicht ausblenden. Ob ein Minus von 42 Millionen Euro für 2017/2018 viel oder wenig ist, weiß ich nicht, weil wir keine aggregierten Zahlen haben; wir kennen den Werteverzehr in den Kommunen nicht. Daher können wir das auch nicht beur teilen. Aber der Eindruck, dass die hohen Rücklagen des Lan des auch auf den Werteverzehr des öffentlichen Vermögens ge gründet sind, ist zumindest nicht von der Hand zu weisen.
Bevor wir über den Haushalt reden, sollten wir deshalb erst einmal auf der Erfassung des Landesvermögens nach kaufmän nischen Prinzipien bestehen, so wie es im schwarz-grünen Hessen seit 2009 und im rot-grünen Bremen seit 2010 der Fall ist.
Zum Vermögen des Landes zählen auch die Pensionsrückstel lungen in Höhe von rund 800 Millionen Euro. Nachdem wir Grünen in den letzten Haushaltsberatungen darauf hingewiesen hatten, dass wir eine kapitalgedeckte Altersvorsorge für wenig zeitgemäß hielten, wurden wir vom Finanzminister noch freundlich abgefertigt. Ich zitiere Minister Görke aus seiner Rede vom 12. Juni 2015 - er hat es heute auch schon angespro chen- :
„Ich danke auch der Opposition - da meine ich besonders die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN -, die mit vie len inhaltlich bemerkenswerten Vorschlägen, die wir durchaus noch einmal aufgreifen werden, einen sehr gu ten Beitrag geleistet hat - ausgenommen das Verfrühstü cken des Versorgungsfonds für Beamte.“
„Da werden Sie sicherlich auch bald einmal Post vom Beamtenbund kriegen. Diesen Vorschlag werden wir nicht übernehmen.“
Nun hatten wir Grüne ja damals nicht das Verfrühstücken des Pensionsfonds gefordert, sondern lediglich zum Stopp weiterer Einzahlungen aufgerufen. Heute - 15 Monate später - ist es so weit: Das MdF ist zum gleichen Ergebnis gekommen.
Der Verzicht auf weitere Einzahlungen schafft einen zusätzli chen Handlungsspielraum von über 130 Millionen Euro im Jahr für die Beschäftigung aktiven Personals. Dass die Koaliti on allerdings ohne jede Not so weit gehen will, bereits im Jahr 2018 8,5 Millionen Euro aus dem Pensionsfonds zur Finanzie rung der aktuell noch relativ niedrigen Pensionszahlungen her anzuziehen, schreit tatsächlich nach einem Brief des Beamten bundes. Hiermit greift die Landesregierung, die mal einen en kelgerechten Haushalt versprochen hatte, schon jetzt in die Kasse, die den Landeshaushalt eigentlich erst nach 2030 ent lasten sollte - dann, wenn die Pensionslasten wirklich hoch sind.
Kommen wir zu den Einnahmen und Ausgaben. Trotz des Anstiegs der Steuereinnahmen durch die allgemein günstige konjunkturelle Lage wie auch der vom Bund erhöhten Umsatz steueranteile zu Flüchtlingsfinanzierung und Teilhabegesetz reicht das Geld nicht aus. Wieder werden einzelnen Ministeri en globale Minderausgaben in Millionenhöhe auferlegt, wieder soll die allgemeine Rücklage des Landes zur Finanzierung her angezogen werden. Die Zahlen sind bekannt: 2017 sind es 140 Millionen Euro. Sowohl der Haushaltsplan 2017 wie auch 2018 ist also nicht per se ausgeglichen, eine neue Nettokredit aufnahme soll durch den Griff in die Rücklagen, die jetzt Schwankungsreserve heißen, vermieden werden. Diese Veran schlagungspraxis hat Tradition. Tradition ist aber seit 2011 auch, dass die Rücklagen beim Kassensturz am Jahresende nicht in Anspruch genommen wurden, sondern im Gegenteil immer gewachsen sind, und das trotz der Millionen für den BER.
Neben ungeplanten Steuermehreinnahmen liegt ein wesentli cher Grund für diese Minderausgaben im Unvermögen der Ministerien, die bereitgestellten Investitionsmittel an den Mann oder die Frau zu bringen. Negativer Spitzenreiter ist das Landwirtschaftsministerium. Rund eine Milliarde Euro, Herr Vogelsänger, stellt die EU aus dem ELER für 2014 bis 2020 zur Verfügung. Ausgegeben 2014: null Euro. 2015: 13 Millio nen Euro. Erstes Halbjahr 2016: 40 Millionen Euro. Jetzt sollen plötzlich pro Jahr 185 Millionen Euro verausgabt wer den. Die vor Ort dringend benötigten Mittel für den ländlichen Raum sammeln sich also zum Ende der Förderperiode an. Allein in den letzten beiden Jahren, 2019 und 2020, muss dem nach eine halbe Milliarde Euro bewilligt werden, die dann bis 2023 abfließen kann. Woher die ganzen Anträge kommen und wie sie bei schrumpfendem Personalkörper im Ministerium be wältigt werden sollen, muss uns jemand genauer erklären.
Ein ähnliches Bild bietet sich in der Wirtschaftsförderung: Auch hier gelingt es der Regierung nicht, die eingeplanten Mit tel auszugeben. Im letzten Jahr wurde nur die Hälfte der im Haushalt eingestellten Gelder aus dem Infrastrukturfonds EF RE verausgabt. Hintergrund ist in den meisten Fällen, dass die
entsprechenden Förderrichtlinien des Landes zu spät oder noch nicht in Kraft getreten sind. Die Konsequenzen für kleine und mittlere Unternehmen kann man sich vorstellen.
Auf der Ausgabenseite sticht zunächst ins Auge, was nicht im Haushalt steht. Die aktuellen Zahlungen an die Flughafenge sellschaft habe ich genannt. Ausgeblendet blieben im Haus haltsentwurf bislang auch die im Ergebnis des Verfassungsge richtsurteils zu fehlerhaften Anschlussbescheiden erforderli chen Mittel zur Unterstützung der Abwasserzweckverbände, da sich die Landesregierung erst jetzt auf eine Position verstän digt hat. 50 Millionen Euro sollen demnach an einen Teil der Verbände als Aufwendungsersatz fließen - ich hoffe, das ist der richtige Begriff -, weitere 200 Millionen für Rückzahlungsver pflichtungen als Kredite bereitgestellt werden. Die angekün digte Kreditsumme wird, wenn ich den Geschäftsführer des Landeswasserverbandstages richtig interpretiere, vermutlich überhaupt nicht in Anspruch genommen werden, weil sich an gesichts des aktuell leichten Zugangs zu zinsgünstigen Kredi ten auf dem Kapitalmarkt kaum ein Verband den strengen Nebenbedingungen des Landes unterwerfen lassen will.
Die 50 Millionen Euro für den Aufwendungssersatz haben den Pferdefuß, dass sie nach Äußerungen des Innenministers nur denjenigen Verbänden zur Verfügung stehen sollen, die keine Gleichbehandlung zwischen Grundeigentümern mit Rückzah lungsanspruch und Nichtklägern ohne Erstattungsanspruch an streben. Das schafft unvermeidbar neue Ungerechtigkeiten und Verdruss. Auch wenn das Land aus Achtung vor der kommuna len Selbstverwaltung und Furcht vor dem Greifen des strengen Konnexitätsprinzips unserer Verfassung die Rückzahlung der geleisteten Beiträge nicht anweisen kann und auch nicht sollte, sollten aber zumindest Verbänden, die zurückzahlen wollen, keine Steine in den Weg gelegt werden. Dafür wäre Mindest voraussetzung, dass der Zugriff auf die bereitgestellten 50 Mil lionen Euro Aufwendungsersatz allen betroffenen Abwasser zweckverbänden offensteht. So aber ist zu befürchten, dass die mit großer Geste angebotenen Mittel von den Kommunen und Verbänden als vergiftetes Angebot aufgefasst und wenig bis überhaupt nicht in Anspruch genommen werden. Hierüber, denke ich, wird noch ausführlich zu reden sein.
Nicht veranschlagt sind im Haushalt auch die Mittel für die Tei lentschuldung besonders verschuldeter Kommunen im Rahmen der Verwaltungsstrukturreform - es wurde angesprochen. Zu mindest aus der mittelfristigen Finanzplanung müsste ersicht lich sein, wie die Landesregierung sich die Umsetzung des vom Landtag im Leitbild mitbeschlossenen Entschuldungspro gramms vorstellt. Sollen die allgemeinen Rücklagen hierfür ver wendet werden, wird ein weiteres Sondervermögen eingerich tet? Dass hierzu bei der Haushaltsverabschiedung im Kabinett keine Vorstellung existierte, ist kaum möglich, da in der zeit gleich mit dem Haushaltsentwurf vorgelegten Personalbedarfs planung minuziös dargestellt ist, welche Stellen im Rahmen der Funktionalreform auf die Kreise übertragen werden sollen.
Mit der Lupe muss man auch nach der seit längerem angekün digten Beseitigung des Investitionsstaus in Höhe von 100 Mil lionen Euro im Bereich der wasserwirtschaftlichen Anlagen und nach Mitteln für die Beseitigung der illegalen Abfalldepo nien, die nach Aussage des Ministeriums mit etwa 160 Millio nen Euro zu veranschlagen sind, suchen.
Somit ist dieser Haushalt bestenfalls als Stückwerk zu bezeich nen, bei dem die Regierung anscheinend darauf wartet, dass die Opposition die nötigen Deckungsvorschläge ins parlamen tarische Verfahren einbringt.
Darüber können wir gern reden, aber eine klare Position möch te ich Ihnen heute schon sagen: Das Land ist keine Bank! Zur Ausreichung von Krediten an Kommunen oder Verbände müs sen wir nicht in die Rücklagen greifen. Angesichts der Geldflut im Finanzsektor reicht es meines Erachtens, mit Garantien und Bürgschaften zu helfen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu einem etwas größeren Thema: „Ruhe in Deutschland, Rauch auf Lesbos“, titelte SPIEGEL ONLINE letzte Woche. „Aleppo brennt“ - durch das russische Bombardement auf Seiten Assads, darf man heute getrost hinzufügen. Diese unerträgliche Ruhe - manche nennen das „Entspannung der Situation“ - spiegelt sich in unserem Haushalt wider. Während im Herbst 2015 bis zu 5 500 Flücht linge pro Monat nach Brandenburg kamen, treffen jetzt weni ger als 500 ein. Geplante Gelder werden nicht verausgabt. Die Mittel für die Kommunen nach dem Landesaufnahmegesetz sollen deshalb in den nächsten Jahren von 400 auf 286 Millio nen Euro sinken. Ich sage voraus, dass angesichts der Zahlen nicht einmal diese Mittel im Verwaltungsvollzug vollständig ausgeschöpft werden können. Durch den schäbigen Flücht lingsdeal mit der Türkei kommt kaum noch ein Flüchtling nach Europa. An der türkisch-syrischen Grenze wurde ein Zaun mit Todesstreifen errichtet, der nur unter Lebensgefahr überwun den werden kann. An der jordanischen Grenze vegetieren ohne jede Chance auf Grenzübertritt rund 100 000 Flüchtlinge in ei nem Zeltlager in der Wüste.
Aber nicht genug damit, dass kaum noch Flüchtende nach Deutschland kommen! Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gibt sich alle Mühe, den Aufenthaltsstatus von Flüchtlingen zu beschränken und so viele wie möglich in Dub lin-Transitländer - nach Ungarn oder Bulgarien - zurückzuschi cken, und befeuert damit Abschiebungsgelüste und Hetze auf der rechten Seite dieses Hauses. Die Folge sind nicht nur Angst und Verzweiflung bei den Betroffenen, denen insbesondere in Ungarn monatelange Asylhaft droht, sondern auch eine Klage welle, die unsere Verwaltungsgerichte lahmzulegen droht. Das ist beschämend. Für uns gibt es keinen Grund, über die sich abzeichnenden Minderausgaben hinwegzugehen oder sie gar zu begrüßen. Ja, ich bekenne mich zum Gesinnungsethos, Herr Gauland!
Ganz im Gegenteil, wir sollten diese Mittel für den ursprüng lich geplanten Zweck einsetzen. Während allein auf griechi schen Inseln trotz des EU-Umsiedlungsprogramms 57 000 Menschen in überfüllten Lagern hausen - 3,3 % der Menschen sind überhaupt erst umgesiedelt worden -, bleiben bei uns ein gerichtete Aufnahmekapazitäten leer. Wie Thüringens Minis terpräsident Ramelow angeboten hatte, 2 000 Flüchtlinge aus dem griechischen Idomeni aufzunehmen, fänden wir es richtig, wenn Brandenburg aktiv freie Plätze für die in Griechenland Gestrandeten anbieten würde.
Statt frisch renovierte Gebäude leer stehen zu lassen oder Kommunen den Leerstand von Unterkünften zu finanzieren, sollten wir sie lieber für den gedachten Zweck nutzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem die Bundesregie rung im diesjährigen Bericht zur deutschen Einheit feststellte, dass der Fremdenhass geeignet sei, die wirtschaftliche Ent wicklung im Osten zu schädigen, hat Ministerpräsident Woid ke letzte Woche im RBB erklärt, dass der Kampf gegen Rechts keine Geldfrage sei. Das sehen wir genauso. Die Mittel stehen bereit - für das „Tolerante Brandenburg“ genauso wie für das „Bündnis für Brandenburg“. Aber allein auf die Stärkung ge sellschaftlicher Gegenkräfte zu setzen reicht nicht aus.
Raed Saleh, der Fraktionsvorsitzende der SPD in Berlin, den ich normalerweise nicht sehr schätze, hat gestern im „Tages spiegel“ etwas sehr Vernünftiges gesagt:
„Aus der Flüchtlingskrise des letzten Sommers ist ein Be lastungstest für unsere Demokratie geworden - nicht, weil die Flüchtlinge uns wirklich überfordern würden, sondern weil in der Zeit der Re-Politisierung wieder die Bruchli nien unserer Gesellschaft zum Vorschein getreten sind. Es geht schon mindestens seit Anfang dieses Jahres nicht mehr um die Flüchtlinge, sondern um uns, darum, wel ches Land wir sein wollen - und welche Parteien dieses Land braucht.“
Natürlich, auch in Brandenburg gibt es soziale Brennpunkte in den Städten. Es gibt berechtigte Ängste vor Arbeitslosigkeit und Altersarmut. Dennoch, in Brandenburg verlaufen viele Bruchlinien anders als in Berlin.
Wenn bei den Landratswahlen in Potsdam-Mittelmark der Kandidat der AfD in Kleinmachnow weniger als 5 %, in zehn Flämingdörfern dagegen über 30 % erzielt, wird erkennbar, wo ein Problem liegt. Nicht nur einzelne Menschen, nicht nur die Bewohner einzelner Wohnviertel, ganze Regionen fühlen sich inzwischen von der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung abgehängt.
Ich denke, die Landesregierung muss sich tatsächlich fragen lassen, ob nicht das „Stärken stärken“-Konzept über die Hin wendung zu den Regionalen Wachstumskernen den ländlichen Raum vernachlässigt hat.
- Wir wollen Regionen nicht gegeneinander ausspielen, Herr Christoffers, völlig richtig. Das dürfen wir auf gar keinen Fall zulassen.
Dennoch kann eine Situation eintreten, in der sich eine Region oder die Menschen in einer Region sich vernachlässigt fühlen. Das hat mitunter nichts mit Fakten zu tun. Aber dieses Gefühl ist da, und es kann eben dazu führen, dass ein entsprechendes Wahlverhalten gezeigt wird. Wir sollten Herrn Gauland und seinen Freunden jedenfalls nicht das Feld überlassen.
Deswegen hat unser Landtag auch zu Recht das Einsetzen ei ner Enquetekommission für den ländlichen Raum beschlossen.
Aber wir können auch nicht warten, bis irgendwann einmal der Abschlussbericht vorliegt, sondern die Not ist da, und wir müs sen jetzt handeln.
Nur zwei Beispiele: Die anhaltende Verteidigung der in drei stelliger Millionenhöhe gezahlten Flächenprämien in der Land wirtschaft wird für den ländlichen Raum kontraproduktiv, wenn die Wertschöpfung von den Agrarholdings in die Metro polen abgezogen wird. Wir brauchen dringend eine Umsteue rung in der Landwirtschaftspolitik und in der Landwirtschafts förderung, die sich von der primären Bedienung der Interessen der Agrarindustrie freimacht und in lebenswerte Dörfer inves tiert.
Das Festhalten an der Braunkohle - zweiter Punkt - führt in die Sackgasse. Die Regierung schürt in der Lausitz Illusionen, die sie nicht wahrmachen kann - oder sie hat es zumindest in der Vergangenheit getan. Selbst die Gewerkschaften denken inzwi schen um und machen sich Gedanken über ein Kohleausstiegs konzept. Bemerkenswert ist deshalb das aktuelle Gutachten zum Strukturwandel in der Lausitz, das belegt, dass die Region schon viel weiter als die Landesregierung ist.