Das Festhalten an der Braunkohle - zweiter Punkt - führt in die Sackgasse. Die Regierung schürt in der Lausitz Illusionen, die sie nicht wahrmachen kann - oder sie hat es zumindest in der Vergangenheit getan. Selbst die Gewerkschaften denken inzwi schen um und machen sich Gedanken über ein Kohleausstiegs konzept. Bemerkenswert ist deshalb das aktuelle Gutachten zum Strukturwandel in der Lausitz, das belegt, dass die Region schon viel weiter als die Landesregierung ist.
Aber immerhin, es gibt zarte Hinweise in diesem Haushalt, dass die Landesregierung die besonderen strukturpolitischen Probleme der Lausitz endlich erkennt und den Vorschlag der Grünen auf Einrichtung eines Lausitzfonds zunehmend auf greift. So hat sie einen neuen Titel mit der Erläuterung „Unter stützung strukturpolitisch bedeutsamer Vorhaben insbesondere in der Lausitz (zum Beispiel EuroSpeedway Lausitz)“ in den Haushalt des Wirtschaftsministeriums eingefügt. Was am EuroSpeedway strukturpolitisch bedeutsam sein soll, ist mir zwar ein Rätsel,
aber immerhin, die Landesregierung scheint langsam den not wendigen Ausstieg aus der Braunkohle nicht mehr in Zweifel zu ziehen und will sich auch an der Finanzierung des Struktur wandels beteiligen, ohne immer nur nach dem Bund zu rufen. Das ist schon ein wichtiger Schritt.
Jetzt komme ich zu Herrn Bischoff. Ich hatte das Zitat von Herrn Saleh gebracht, das mit der Frage, welches Land wir sein wollen, endet; Herr Bischoff hat hier sehr breit ausgeführt und den ganz großen Bogen geschlagen. Was ich in diesem Riesen
Ja, es geht um Verbindung von Ökonomie und Ökologie, es geht um soziale Gerechtigkeit, es geht um Weltoffenheit in un serem Land, es geht um die Ausweitung demokratischer Mit bestimmungsmöglichkeiten, und es geht darum, die Identifika tion mit diesem Land zu fördern. Ich denke, diese Diskussion können und sollen wir gemeinsam führen. Das ist aber auch ein Auftrag an uns für die gesamte Legislaturperiode und nicht nur für eine Haushaltsberatung und schon gar nicht für den Haus haltsausschuss allein.
Seit gestern, seit der Pressekonferenz von SPD und DIE LIN KE, hat die Diskussion über die Verwendung zusätzlicher Mit tel für die Kitas in Brandenburg - zumindest in den Medien - erneut Fahrt aufgenommen. Anlass für die Bewegung bei RotRot war anscheinend, dass nach den Demonstrationen der Frei en Wohlfahrtsverbände - wenn auch nicht der Regierung - den Koalitionsfraktionen aufgefallen war, dass das zusätzliche Be treuungsgeld des Bundes in Höhe von 59 Millionen Euro für zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung eingesetzt werden sollte.
Der vorliegende Haushaltsentwurf hat einen entsprechenden Landtagsbeschluss vom 24. September 2015 - ich habe ihn hier auch vorliegen - ignoriert und wollte mit dem Geldregen aus Berlin nur schon längst versprochene und beschlossene Maß nahmen umsetzen. Ein klassischer Mitnahmeeffekt wäre das also gewesen.
Nun die Kehrtwende. Die von uns Grünen jedes Jahr aufs Neue geforderte Verbesserung der Leitungsfreistellung soll nun also kommen. Auch die Verbesserung der Stellenausstattung der Ki tas in den sozialen Brennpunkten unterstützen wir.
Der bislang inhaltlich nicht untersetzten Beitragsentlastung der Eltern stehen wir dagegen skeptisch gegenüber - nicht nur, weil wir aktuell einer Verbesserung der Kita-Qualität durch Verbes serung des Personalschlüssels den Vorrang vor Beitragsfreiheit geben würden, sondern weil bislang überhaupt nicht erkennbar ist, wer in welchem Umfang begünstigt werden soll und wie Mitnahmeeffekte in den Kommunen ausgeschlossen werden können.
Allerdings wissen wir auch: Allein zusätzliche Stellen zu for dern und zu finanzieren sowie in den Stellenplan einzustellen reicht nicht aus, wenn sie anschließend nicht qualifiziert be setzt werden können. Das gilt bei den Kitas genauso wie bei der Polizei oder den Lehrkräften.
Insbesondere an den Schulen bleibt der Einstellungsbedarf in den nächsten Jahren extrem hoch - das ist angesprochen wor den. Das war absehbar, und diesen Lehrermangel haben Rot-Rot, aber auch frühere Landesregierungen - ich konzent riere das jetzt nicht auf Rot-Rot - jahrelang in Kauf genommen. Sehenden Auges wurden zu wenig Lehrerinnen und Lehrer ein gestellt, und nun, in Zeiten einer bundesweiten Knappheit an Lehrerinnen und Lehrern und angesichts vergleichsweise unat traktiver Bedingungen in Brandenburg, hat das Land das Nach sehen.
In dieser Situation immer noch befristete Arbeitsverträge anzu bieten ist nicht nachvollziehbar; auch nicht, warum ab dem Jahr 2020 die Ausbildungskapazitäten im Vorbereitungsdienst reduziert werden sollen. Das MBJS hat in den vergangenen Monaten immer wieder darauf hingewiesen, dass es außeror dentlicher Anstrengungen bedarf, die offenen Stellen im Schul bereich zu besetzen. Befristete Arbeitsverhältnisse sind aller dings kein geeignetes Mittel, junge Lehrerinnen und Lehrer dauerhaft für die Arbeit in den Schulen zu gewinnen und im Land zu halten. Dieser Zustand ist allerdings untragbar und zeugt einmal mehr von einer falschen, kurzsichtigen Personal politik.
Die Personalbedarfsplanung, gegen die Beamtenbund und DGB-Gewerkschaften gleichermaßen Sturm laufen, wird ge meinsam mit dem Haushalt an die Ausschüsse überwiesen wer den. Obwohl erstmals seit Jahren die Stellenzahlen steigen sol len, ist anzuzweifeln, ob alle Akzente von Rot-Rot richtig gesetzt wurden.
Es liegt an uns Abgeordneten, an uns allen, ob wir die Kürzun gen im Justizbereich, das politisch motivierte Niedermachen des amtlichen Naturschutzes oder den völlig illusorischen Per sonalabbau im Forstbereich mittragen wollen. Wir entscheiden mit dem Haushalt über die Stellenpläne, und wir können uns nicht auf die Organisationszuständigkeit der Landesregierung berufen.
Ich komme zum Schluss. Noch nie, Herr Ministerpräsident, hat eine Landesregierung so günstige wirtschaftliche und finanz politische Rahmenbedingungen erlebt wie Rot-Rot in dieser Legislaturperiode. Noch nie hatte eine Brandenburger Landes regierung so viele Einnahmen zur Verfügung wie Rot-Rot für den Doppelhaushalt 2017/2018. Allein gegenüber 2015 steigt das Haushaltsvolumen um eine Milliarde Euro. Trotzdem will es der Landesregierung nicht gelingen, ohne Griff in die Rück lagen mit den vorhandenen Mitteln auszukommen.
In welcher Höhe das sein wird, lässt sich aus dem vorgelegten Entwurf nicht ablesen, denn noch nie hat eine Landesregierung bei der Verabschiedung ihres Haushaltsentwurfs im Kabinett offengelassen, wie die Umsetzung zentraler Inhalte ihrer Poli tik finanziert werden soll.
Wir beraten also heute und in den nächsten Wochen in den Ausschüssen über einen Haushaltstorso, der schon in wenigen Wochen ganz anders aussehen wird. Dieser Haushaltsentwurf muss weiter qualifiziert werden, und das wird er auch. Wir Grünen werden uns mit unserer ganzen Kraft und Kompetenz in die nun folgenden inhaltlichen Auseinandersetzungen in den Ausschüssen einbringen. Ich hoffe, dass viele unserer Vor schläge, Herr Minister Görke, wie beim letzten Mal auch ihren Niederschlag im endgültigen Haushalt finden werden. - Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht der Abgeordnete Vida für die Gruppe BVB/FREIE WÄHLER.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich habe heute dankenswerterweise ein bisschen mehr Redezeit, was mich sehr freut.
Wir haben es wieder mit einem Doppelhaushalt zu tun, und wieder werden wir von ihm enttäuscht. Meine Damen und Her ren, der Haushalt ist sicherlich eine handwerkliche Pflichter füllung - das ist auch geschehen -, mehr aber nicht, denn er reagiert nicht auf die volkswirtschaftlichen Gegebenheiten unseres Bundeslandes und schon gar nicht auf die Investitions bedarfe vor Ort.
Meine Damen und Herren, Brandenburg steht - das wird nie mand bestreiten können - vor großen fiskalischen Herausforde rungen: Neuordnung Länderfinanzausgleich, Auslaufen der Ergänzungszuweisungen sowie Schuldenbremse und Fiskal pakt, die uns auch 2020 ereilen werden.
Meine Damen und Herren, angesichts dessen - das hat auch der Minister nicht bestritten - ist allerdings unverständlich, warum das wohl investitionsfreundlichste Umfeld, das wir je hatten, für immer weniger Investitionen genutzt wird. Die Gruppe BVB/FREIE WÄHLER hatte in der letzten Doppelhaushalts debatte empfohlen, das günstige Zinsumfeld besser zu nutzen. Der Vorschlag wurde vom Herrn Minister damals nicht einmal kommentiert; heute hat der Minister in diesem Zusammenhang erstmals die Europäische Zentralbank erwähnt. Wir haben seinerzeit prognostiziert, dass die EZB auch Anleihen des Lan des Brandenburg kaufen wird, und gesagt, dies sei eine gute Gelegenheit, Laufzeiten der Schuldtitel zu verlängern. Der Vorschlag wurde hier verlacht, bestenfalls ignoriert. Es wurde mit steigenden Zinsen gedroht.
Abgesehen davon, dass, wenn es wirklich so gewesen wäre, man mit steigenden Zinsen hätte rechnen müssen, wäre es ge rade der richtige Anlass gewesen, von den niedrigen Zinsen Gebrauch zu machen. Tatsache ist - wie wir das hier in Kleinen Anfragen herausgearbeitet haben -: Die EZB hat mit dem Ankauf von Länderanleihen begonnen, und die Zinsen sind weiter gesunken. Mittlerweile sind wir durchweg bei lang- und mittelfristigen Länderanleihen im negativen Bereich - in Bran denburg derzeit bei -0,3 %. Das nicht zu nutzen ist haushalts politisches Unvermögen durch Unterlassen.
Es ist auch nicht nur eine Frage der Marktbeobachtung - von wegen, der Vida kommt immer mit seinen Prozenten an -, son dern hat praktische Auswirkungen auf den Alltag. Wir sehen ganz konkret, was passiert, wenn ein unkreativer Haushalt ge strickt wird. 2015 lag die Investitionsquote bei 12,6 %. Das habe ich damals kritisiert, da hieß es von Herrn Schmidt, sie sei recht gering, aber noch okay. Nun, für 2018 liegt sie bei 11,6 %. Vor dem Hintergrund historisch niedriger Zinsen ist sie wahrlich ein Armutszeugnis für den Gestaltungswillen dieser Landesregierung. Und das wird auch nicht dadurch besser, dass es heißt: Na ja, in Sachsen-Anhalt liegt sie noch niedriger.
Das Ankaufprogramm der EZB, das ich soeben erwähnt habe, endet nach derzeitigem Stand im März 2017. Das nicht zu nut zen wäre mit nachhaltiger, vorausschauender Haushaltspolitik nicht vereinbar. Der Investitionsstillstand, der dadurch herauf beschworen wird, spiegelt sich dann in den Verpflichtungser mächtigungen wider. In den letzten fünf Jahren schwankten die immer um die 2 Milliarden Euro - okay. Nun springen sie für 2018 auf 5,4 Milliarden Euro - eine brutal hohe Summe vor dem Hintergrund eines Gesamthaushaltsvolumens von gerade einmal 11 Milliarden Euro. Das ist ein unverhältnismäßig ho her Stand und auch nicht hinnehmbar, denn er schränkt haus halterische Spielräume zukünftig ein - das ist nicht meine Er findung; das liegt auf der Hand.
Wir kennen auch die Ursache. Wir blicken in den Haushalts entwurf, um zu sehen, wo der Sprung entsteht: In Einzelplan 11 - Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung, denn auch in diesem Doppelhaushalt begleitet uns das Brandenbur ger Evergreen, das so jung gar nicht mehr ist, der BER, von dem es zu Recht heißt, der einzige Flughafen Europas zu sein, der nur auf dem Landweg erreichbar ist. Meine Damen und Herren, man kann über die Verzögerungen vielleicht noch mit einem gewissen Sarkasmus hinwegkommen, aber über all die Grundrechtsverletzungen, die kleinen Halbwahrheiten und großen Lügen, die den Anwohnern angetan bzw. aufgetischt worden sind, kann man nicht lachen. Wenn man sieht, welch einen Investitionshemmschuh dieser Infrastruktur-Koloss für unser Land bedeutet, muss man die Stimme erheben. Der Dop pelhaushalt reicht in die Zeit der voraussichtlichen Eröffnung des BER hinein, und daher fordern wir vom Minister die Zusa ge - die Garantie -, dass kein zusätzliches Brandenburger Geld mehr in den BER wird fließen müssen.
Wenn Sie zu dieser Zusage nicht in der Lage sind, kann man diesem Haushalt nicht trauen. Man kann ihm nicht trauen, weil er das Fundament für die sich abzeichnenden Investitionsmän gel bildet. Viele notwendige Infrastrukturmaßnahmen gerade im ländlichen Raum bleiben seit Jahren auf der Strecke - wir denken an den Ausbau des Mobilfunknetzes und des Internets. Vor zehn Jahren wurde versprochen, vor fünf Jahren hat man gehofft, und heute ist kaum noch etwas von den hehren Zielen übrig.
und auch die mangelnde Entschlusskraft im Bereich Telekom munikationsinfrastruktur, die nötigen Maßnahmen zu ergrei fen, hemmen gerade kleine Unternehmen in berlinfernen Regi onen. Die sich hieraus ergebenden Probleme werden dann her angezogen, um die Gebietsreform zu rechtfertigen. Das heißt, mit den selbstgeschaffenen Infrastrukturproblemen argumen tierend wird dann den kleinen Gebietskörperschaften der Gar aus gemacht. Meine Damen und Herren, das ist durchschaubar und wird auf den Widerstand der Bevölkerung treffen: in der Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform.
Nun ist es ja so, dass 2017/2018 gut 600 Millionen Euro an Steuern mehr eingenommen werden. Wie viel davon fließt zu
sätzlich als Förderung und Kofinanzierung in kommunale In vestitionen? Lediglich die Hälfte. Verkauft wird das dann mit „Finanzpolitik unter Berücksichtigung relevanter Aspekte der Nachhaltigkeit“. Das ist eine hervorragende Phrase, doch mit ihr ist es wie oft im Leben: Wenn die Verben fehlen und zu viele Substantive aneinandergereiht werden, wird verschleiert, was tatsächlich gemeint ist. - Obwohl die Landesregierung selbst sagt - auch das steht darin -, dass die Investitionsquote nicht unter 10 % fallen sollte, wird dies - Finanzplan 2020, Überweisung heute - genau so der Fall sein. Zugleich werden die konsumtiven Ausgaben erhöht. Dieser Mittelverzehr ohne Wertschaffung ist nicht zukunftsweisend und das ist, glaube ich, keine Erfindung.
Meine Damen und Herren, natürlich ist das nicht der einzige Bereich, in dem beharrlich zulasten der Kommunen gewerkelt wird. Wir können nicht auf den Haushalt schauen, ohne über Altanschließerbeiträge zu reden. Wir brauchen die haushalts rechtliche Absicherung, sodass Kommunen und Zweckverbän de die Sicherheit haben, die verfassungswidrig erhobenen Beiträge zurückzuzahlen, und zwar gleichberechtigt für alle Betroffenen - egal, ob Widerspruch eingelegt wurde oder nicht -, denn nur so wird der soziale Frieden wiederhergestellt.
Meine Damen und Herren, es heißt, in diesem Bereich Fehler der Landesregierung einzugestehen und fiskalische Konse quenzen zu ziehen, und zwar ohne, dass es zulasten der kom munalen Verbundmasse geht, damit die Kommunen nicht noch weiter in die Bedrängnis geraten, auf freiwillige Leistungen verzichten zu müssen.
Ich habe heute das Beispiel mit dem Geiger gehört - von we gen, man macht einen Fehler und lässt andere bezahlen. Nun bin ich nicht sehr musikalisch, deswegen musste ich ein biss chen länger darüber nachdenken. Aber ich glaube, beim Thema Altanschließerbeiträge, verehrte Landesregierung, ist genau das der Fall. Sie haben über Jahre hinweg die Erhebung der Beiträge befeuert und den Kommunen dann den Schwarzen Peter zugeschoben und ihnen gesagt, sie seien schuld daran ge wesen. Der Innenminister hat bis zum Schluss gesagt, die Kommunen hätten die Rechtsfehler begangen. Genau das, was Sie anderen vorwerfen, haben Sie selbst vollzogen. Deswegen ist es zwingend erforderlich, den Kredit, den Sie ausreichen, zu stunden. Dieser gebührt den Kommunen, den Zweckverbän den, und zwar auf Dauer.
Es ist eben eine Frage der Prioritätensetzung: Was ist uns in unserem Land was wert? Ich glaube, dass genug Potenzial vor handen ist - das haben wir heute gehört -, um in der KitaBetreuung neue, moderne und familienfreundliche Wege zu beschreiten. Bei den Koalitionsfraktionen hieß es, es gebe noch Gesprächs- und Diskussionsbedarf. Meine Damen und Herren, es gibt keinen Diskussionsbedarf über etwas, dessen Notwen digkeit schon lange erwiesen ist, nur damit Sie es dann im Rah men Ihrer Diskussion als Wahlgeschenk 2019 verkaufen können. Nein, die Eltern und werdenden Eltern, die jungen Menschen in unserem Land wollen jetzt ein Bekenntnis zu einer deutlichen Senkung der Elternbeiträge in den Kitas und zur Verbesserung des tatsächlichen Personalschlüssels. Wir haben hierzu einen Vorschlag, der heute Nachmittag beraten wird, nach dem ein gewisser Beitrag zunächst belassen wird und erhebliche Verwaltungsressourcen bei der Einkommens feststellung der Eltern eingespart werden, sodass die Einnah men zunächst nicht komplett wegfallen, um so später das kos tenlose letzte Kita-Jahr zu ermöglichen.
Die Politik fordert immer Flexibilität von jungen Leuten; diese Vokabel wird oft durchs Land getragen. Das ist okay, aber dafür müssen wir dann auch die sozialen und infrastrukturellen Rahmenbedingungen schaffen. Eine qualitativ gute und be zahlbare Kinderbetreuung gehört dazu, da gibt es kein Vertun. Deswegen hoffe ich, dass wir bis zum Ende dieses Jahres in den nun folgenden Haushaltsberatungen die Beitragssenkung hinbekommen. Weil der Haushalt, den wir heute überweisen, bis 2018 reicht, haben Sie heute Nachmittag keinen Anlass, un seren Antrag im Bereich Kita-Beiträge abzulehnen. Der Minis ter hatte gesagt: Rot-Rot lehnt Oppositionsanträge nicht aus Prinzip ab. - Ich war überrascht, das ist ja angenehm zu hören. Insofern erwarte ich - wenn ich das einmal parlamentarisch übersetze - wenigstens eine Überweisung unseres heutigen Kita-Antrages an den Haushaltsausschuss. Das sollte ja dann möglich sein.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie uns auch in diesem Be reich die Prioritäten richtig setzen und die Weichen in entschei denden Bereichen neu stellen. Es gilt, die über 20 Milliarden Euro dieses Doppelhaushaltes nicht mit Trägheit und Kreativ losigkeit in die Bücher zu schreiben, sondern für Maßnahmen aufzuwenden, die Zukunft und gewinnbringende Investitionen verheißen. Maßstab all dieser Beurteilungen muss sein: Gleich wertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Regionen sicherstel len, faire Startchancen für junge Familien ermöglichen und gerechte Kostenstrukturen für die Bürger unseres Landes her stellen.
Wir werden daran mitwirken. Unter diesem Blickwinkel wird BVB/FREIE WÄHLER die Entscheidungen treffen, und daran werden wir auch die Landesregierung messen. - Vielen Dank.