Zweitens: Unsere Kitas brauchen mehr Zeit für Bildung. Dafür steht den Kitaleitungen im Moment viel zu wenig Zeit zur Ver fügung. Wir wollen den Kitaleitungen mehr Zeit erstens für Weiterbildung, zweitens für die Entwicklung von Bildungs konzepten, drittens für die Erstellung von Dienstplänen einräu men, und sie müssen auch Elterngespräche führen können. Da mit der Kitaleitung mehr Zeit zur Verfügung steht, werden wir ab 2017 jährlich aufsteigend 8 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Drittens - das ist mir persönlich und der SPD-Fraktion ganz besonders wichtig -: Wir wollen die Kitas, die besonders mit sozialen Herausforderungen konfrontiert sind, stärker unter stützen.
Ich war vor einigen Wochen in Hohenstücken; im Wahlkreis von Ralf Holzschuher. Hohenstücken ist eine Plattenbausied lung, wie es sie auch in Cottbus und Potsdam gibt, in der Tau sende Menschen leben und zu großen Teilen von Arbeitslosig keit betroffen sind. Ich habe dort die Kita mit dem schönen Namen „Schritt für Schritt“ besucht. Die Kitaerzieherinnen haben mir sehr eindrucksvoll geschildert, dass sie in ihrer Kita in dem Plattenbaugebiet ganz andere Bedingungen vorfinden als in den Kitas direkt neben der Kirche oder der Eigenheim siedlung. Sie betreuen viele Kinder, deren Familien nicht auf Rosen gebettet sind. Und wir wissen genau, was damit gemeint ist: 50 bis 60 % der Kinder sind verhaltensauffällig und brau chen zusätzliche Unterstützung.
Wir haben uns entschieden: Diese Kinder brauchen mehr Un terstützung, sie brauchen mehr Betreuung und persönliche An teilnahme, als ihnen derzeit entsprechend des landesweit ein heitlichen Schlüssels für Kitas in derselben Größenordnung zuteilwird. Ich finde, die Frauen in der Kita „Schritt für Schritt“ in Brandenburg an der Havel haben Recht: Wir dürfen die Kin der mit mehr Förderbedarf nicht im Stich lassen. Wir können nicht eine Elle bei allen Kitas anlegen. Deshalb haben wir ent schieden - das ist mir persönlich wichtig -, dass wir solche Ki tas in Brandenburg - nennen wir sie symbolisch Kiez-Kita - mit zusätzlichem Personal ausstatten.
Ich möchte - viertens - noch einen Punkt ansprechen, auf den wir uns verständigt haben; auch er gehört für die nächsten zehn Jahre zur Perspektive der Kitas in Brandenburg. Diese zehn Jahre gehen weit über diese Wahlperiode hinaus, wie wir alle wissen. Teilweise werden in unseren Kitas Eltern und Famili en, insbesondere übrigens mit mehreren Kindern, die kleines oder mittleres Geld verdienen, durchaus regulär mit hohen Ki tabeiträgen belastet. Unser erklärtes Ziel ist es, diese Belastun gen der Eltern schrittweise zu reduzieren. Es gibt dazu in der Bundesrepublik verschiedene Überlegungen und Konzepte. Einige haben damit begonnen. Ich kann mir ein beitragsfreies letztes Kitajahr, ein beitragsfreies erstes Krippenjahr oder eine beitragslose Kita für ein drittes Kind, für das sich eine Familie
in Brandenburg entscheidet, vorstellen. Ich kann mir auch ein Landeskitageld, ähnlich wie in Schleswig-Holstein, vorstellen, das Eltern gezielt bei der Beitragszahlung entlastet, insbeson dere wenn sie kleine oder mittlere Einkommen haben. Dazu werden wir Entscheidungen zu treffen haben. Aber wir legen im Haushalt bis Ende der Legislaturperiode fest, dass wir 20 Millionen Euro zur Entlastung der Eltern von Kitabeiträgen zur Verfügung stellen; denn am Ende wird Bildung nichts kos ten dürfen, weder in der Kita noch in der Schule, schon gar nicht im Studium.
Das sind, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Schwer punkte unseres Kitaprogramms, unsere Vorstellungen, die Vor stellungen der SPD und auch der Linken, für die Weiterent wicklung der Kitas in Brandenburg.
Ich will eines klar sagen: Diese vorschulische Bildung in der Kita ist der Grundstein für eine gute schulische Bildung, für einen guten schulischen Abschluss. Ich weiß, dass der kürzlich veröffentlichte IQB-Vergleichstest 2015 zeigt, dass wir in den letzten Jahren - wir hatten großen Aufholbedarf in den Schu len - große Fortschritte - manche sagen: Fortschritte, ich sage: große Fortschritte - gemacht haben. Das ist aber, meine Damen und Herren, kein Verdienst von uns Abgeordneten hier im Parlament - wir müssen die Lehrerstellen bereitstellen -, sondern das Verdienst der Lehrerinnen und Lehrer, die jeden Morgen um 7.20 Uhr an die Unterrichtstafel treten und die Kinder un terrichten. Ihnen gebührt unser Dank und unser Respekt.
Weil wir das wissen, ist es mir persönlich und meiner Fraktion sehr wichtig, dass die Verhandlungen mit der GEW schnellst möglich wieder aufgenommen werden. Ich werde heute Nach mittag auch direkt zu den Kolleginnen und Kollegen vor den Landtag gehen und ihnen meine Wertschätzung übermitteln. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Verhandlungen wie der aufgenommen werden. Ich glaube, man muss zurück an den Tisch; das betrifft auch Teile unserer Landesregierung. Wir werden weiterhin miteinander sprechen müssen, wenn wir die Bedingungen in den Brandenburger Schulen verbessern wol len.
Ich fasse abschließend kurz zusammen: Die Koalition aus SPD und DIE LINKE hat sich in den aktuellen Haushaltsberatungen darauf verständigt, den Grundstein für die Weiterentwicklung der Kitas in Brandenburg zu legen und insbesondere bei der frühkindlichen Bildung kräftig nachzulegen. Das Landespro gramm „KitaPlus“ hat bis 2019 einen Umfang von insgesamt 69 Millionen Euro - diese Mittel werden zusätzlich zu dem, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist, verausgabt. Wenn die ser Doppelhaushalt hinter uns liegt und das Betreuungsgeld ausgegeben ist, werden wir aus dem Landeshaushalt dauerhaft zusätzlich 28 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um die Qualität in den Brandenburger Kitas zu verbessern.
Ich finde, das ist ein akzeptables bzw. gutes Ergebnis; es zeigt einen klaren Weg nach vorn auf. Ich möchte sagen, dass wir uns ehrgeizig für die Ziele der brandenburgischen Kitas einset zen. Die Kitas in Brandenburg sollen mehr Zeit für Bildung,
die Kiez-Kitas mehr Personal bekommen, und es soll eine fi nanzielle Entlastung der Familien geben. Mit dem Doppel haushalt machen wir uns auf diesen Weg, und zwar - genauso, wie eine Kita in Brandenburg an der Havel heißt - Schritt für Schritt. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag des Abgeordneten Hoffmann fort. Er spricht für die CDU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Worüber reden wir heute Morgen eigentlich? Die SPD-Fraktion hat eine Aktuelle Stunde beantragt, und wir wis sen ja, dass der aktuelle Bezug in solchen Aktuellen Stunden gern ein bisschen großzügiger ausgelegt wird. Wenn man sich allerdings den Antrag anguckt, der sich in über der Hälfte mit dem letzten Ländervergleich des IQB beschäftigt, und dann sieht, worüber Sie heute Morgen hier reden, muss man sagen: Da strapazieren Sie unsere Großzügigkeit doch ganz erheblich.
Jetzt können wir gern einmal gute Miene zum bösen Spiel ma chen -: Die SPD-Fraktion ist also tatsächlich fest entschlossen, den Leistungsvergleich von Neuntklässlern im Bereich sprach licher Kompetenz zum Anlass einer Kitadebatte zu nehmen. Das ist schon interessant.
Meine Damen und Herren, jetzt darf ich ganz ehrlich sagen: Ich habe mit großer aufrichtiger Freude zur Kenntnis genom men, dass Sie im kommenden Jahr 8 Millionen Euro und im Jahr darauf 38 Millionen Euro zusätzlich für die frühkindliche Bildung ausgeben wollen. Darüber kann man sich auch nur freuen, denn mittlerweile gibt es bestimmt dutzende Anträge der Opposition, in denen in den letzten Jahren genau diese For derungen aufgemacht wurden.
Meine Damen und Herren, selbstverständlich begrüßen wir je de Verbesserung in den Kitas. Noch mehr würden wir uns al lerdings freuen, wenn wir in Zukunft vor der Parlamentsdebat te etwas mehr Substanz als vier Zeilen aus einer Pressemittei lung erhielten. Sie haben die ganze Zeit über die Kiez-Kitas geredet, aber die Fragen sind: Was ist das Konzept für die Kiez-Kitas? Was bedeutet das? Wie genau sollen die Eltern entlastet werden? Was haben Sie sich da überlegt? Wie soll das in der Praxis vonstattengehen? Was ist mit Kita-Infrastruktur gemeint, Kollege Bischoff? Mich würde auch freuen, wenn Sie künftig - bei aller Wertschätzung für die Arbeit, die in Kitas geleistet wird; Sie wissen, dass ich staatlich anerkannter Erzie her bin - die Erziehungsleistung der Familie, die in erster Linie für die Erziehung und Bildung ihrer Kinder zuständig ist, nicht außen vor ließen,
Sie also nicht nur sagen würden: „Heute Morgen sind 90 000 Kinder in den Kitas“, sondern auch sagten: Die wurden in der Regel von ihren Eltern dorthin gebracht, die für diese Kinder Sorge tragen.
Meine Damen und Herren, wir feiern gern alle vernünftigen Verbesserungen in den Kitas. Wenn Sie aber solch ein Ge schenk überbringen, würden wir gern, bevor wir anstoßen, die ses Geschenk auspacken dürfen. Meine Damen und Herren, wenn Sie jetzt hier erklären wollen - so verstehe ich Ihren An trag zur Aktuellen Stunde -, dass die guten Ergebnisse des letz ten Leistungsvergleichs auf die Arbeit in den Brandenburger Kitas zurückzuführen sind, können wir einmal nachrechnen. Die Vergleichsarbeiten wurden von den Neuntklässlern des vergangenen Jahrgangs geschrieben. Diese Schüler sind folg lich in den Jahren von 2002 bis 2005 in die Kita gegangen. Das war in Brandenburg - daran werden vielleicht auch Sie sich erin nern - die Zeit der Großen Koalition, und da bin ich mit der SPD ganz einer Meinung: So schlecht kann es nicht gewesen sein.
Trotzdem glaube ich, dass die Ergebnisse der Leistungsverglei che von Neuntklässlern mehr mit Schule zu tun haben, als Sie das heute Morgen in Ihrer Rede haben erahnen lassen. Deshalb möchte ich, meine Damen und Herren, über dieses Thema re den, denn so steht es auch in Ihrem Antrag.
Meine Damen und Herren, wir haben die Ergebnisse bekom men, und wir haben uns zugegebenermaßen darüber gefreut, denn Brandenburg hat die rote Laterne abgegeben; wir haben uns deutlich verbessert. Manch einer mag sagen: Na ja, viel schlechter ging es auch nicht. - Trotzdem, der Vergleich der Schulleistungen zwischen den Bundesländern hat uns eine freudige Nachricht gebracht: Unsere Neuntklässler sind beim Hörverstehen besser geworden, beim Rechtschreiben im obe ren Mittelfeld, beim Lesen gehören sie fast zur Spitzengrup pe. - Deswegen möchte ich wie Mike Bischoff unseren Lehre rinnen und Lehrern zu dieser tollen Leistung gratulieren. Ich gratuliere auch den Schülern zu diesem tollen Erfolg. Wir freu en uns darüber ganz besonders, denn wir erinnern uns schmerz haft an die Ergebnisse von 2009, als der IQB-Ländervergleich das erste Mal vorgestellt wurde. Man muss ehrlich sagen: Die damaligen Ergebnisse waren beschämend.
Jetzt haben Sie in Ihren Antrag geschrieben: Auf den Anfang kommt es an. - Das ist vollkommen richtig. Der Anfang der schulischen Laufbahn ist in der Regel die Grundschule. Wir wissen, dass es da große Unterschiede gibt und wir im früh kindlichen Bereich besser werden müssen. Trotzdem dürfen wir die Schule nicht außen vor lassen. Deshalb haben wir da mals Vorschläge unterbreitet, wie wir auch in der Grundschule diesen Herausforderungen besser Rechnung tragen können. Wir haben damals schon gesagt, dass wir endlich wieder eine konsequente Leistungsorientierung in der Schule brauchen. Wir brauchen mehr Stunden in Deutsch und Mathe, um die Grundfertigkeiten vernünftig zu fördern und auszubauen, um den Lehrerinnen und Lehrern, aber vor allen Dingen auch den Schülerinnen und Schülern mehr Zeit zu geben. Wir haben ge sagt, wir bräuchten mehr Verbindlichkeiten beim Lehrplan und mehr Weiterbildung für Lehrer.
Ein Teil dieser Maßnahmen wurde damals auch umgesetzt. Ich erinnere mich daran, dass Sie einen verbindlichen Grundwort
schatz und regelmäßige Überprüfungen eingeführt haben. Ich sage Ihnen ehrlich, der heutige Erfolg gibt unseren damaligen Forderungen Recht: Die Konzentration auf das Wesentliche zahlt sich am Ende aus.
Meine Damen und Herren, wir sollten trotz des allgemeinen Jubeltaumels nicht vergessen, dass der Ländervergleich nicht nur Lorbeeren, sondern auch die eine oder andere Dorne ent hält. Zum Beispiel liegt Brandenburg beim Englischunterricht immer noch unter dem Durchschnitt. Da müssen wir also in Zukunft besser werden. Außerdem hängt in Brandenburg die Leistung - das hat mich ehrlich gesagt überrascht - viel stärker als noch vor sechs Jahren von der sozialen Herkunft ab. Das überrascht mich vor allem deshalb, weil Sie sich als rot-rote Landesregierung immer wieder auf die Fahne schreiben, dass Sie das verbessern wollen. Deshalb muss Ihnen dieses Ergeb nis besonders wehtun.
Gleichzeitig, meine Damen und Herren, gibt uns der Länder vergleich Gelegenheit, mit einigen Mythen aufzuräumen. Ge rade auf der linken Seite dieses Parlaments gibt es immer wie der unersättliche Reformwünsche, die mit vermeintlich eindeu tigen Befunden aus der Bildungsforschung untermauert wer den. Dankenswerterweise werden die jetzt von der Leiterin des Ländervergleichs zurückgewiesen. Im zurückhaltenden Wis senschaftsdeutsch erklärt Frau Prof. Stranat nämlich:
„Es gibt keine Hinweise darauf, dass Veränderungen von Schulstrukturen zu Qualitätsverbesserungen führen. Im ungünstigsten Falle binden Strukturreformen Energie und Kosten, die an anderer Stelle besser investiert wären.“
Im Klartext heißt das: Bundesländer, die ihre Schulen von ei ner Reform zur nächsten treiben und ständig neue Schulformen einführen, schaden damit in erster Linie ihren Schülern. Das passt zu anderen Befunden der Bildungsforschung - schauen wir zum einen auf John Hattie, der überall zitiert wird, und zum anderen auf ältere Studien wie die von Helmut Fend. Überall lesen wir, dass über den Schulerfolg in erster Linie eben nicht die Struktur, nicht die Schulform entscheidet, son dern die Beziehung zwischen Lehrern und Schülern. Schüler brauchen klare Leistungsvorgaben, Zeit und Ruhe, und die Bil dungspolitik sollte sie und die Lehrer dabei unterstützen.
Aus dem Leistungsvergleich geht auch hervor, dass es Länder gibt, die verloren haben, die abgestiegen sind. In Baden-Würt temberg und Berlin ist genau das Gegenteil von dem in Bran denburg passiert: Da haben reformbesoffene rot-grüne Bil dungsminister die Schule zu einem Versuchslabor
und die Schüler zu Versuchskaninchen gemacht. Da wurden Gemeinschaftsschulen eingeführt, Gymnasialempfehlungen abgeschafft, da wurde Benotung abgeschafft, die Lehrer wur den angehalten, sich an den „pädagogischen Urbitten“ des Schweizer Reformpädagogen Peter Fratton zu orientieren. Die lauten: Bring mir nichts bei. Erkläre mir nichts. Erziehe mich
nicht. Motiviere mich nicht. - Wo die Baden-Württemberger damit gelandet sind, können Sie an diesem Vergleich prima ab lesen.
Eine andere Unsitte in Baden-Württemberg heißt selbstgesteu ertes Lernen. Das klingt erst einmal total sympathisch: Die Schüler steuern selbst und bringen sich selbst etwas bei. Die Schüler selbst bewerten es nicht ganz so positiv. Ihre Definiti on von selbstgesteuertem Lernen lautet:
- Meine Damen und Herren, damit wird deutlich, dass der Ab stieg dieser Länder hausgemacht ist, und er belegt das Schei tern der Reformpädagogik.
Meine Damen und Herren! Mit solchen Ansätzen haben wir in Brandenburg natürlich auch Erfahrung. Denken wir zum Bei spiel an die Methode „Lesen durch Schreiben“; daran wird sich der eine oder andere erinnern. Die Landesregierung hat sich lange geweigert, dieses Problem zur Kenntnis zu nehmen, ge schweige denn zu handeln. Mittlerweile gab es diesbezüglich eine Anweisung und die Methode gehört der Vergangenheit an. Aber es gibt natürlich auch andere Probleme wie Unterrichts ausfall und Lehrermangel, die uns trotz des guten Ergebnisses erhalten bleiben. Sie versuchen, davon abzulenken, indem Sie bei diesem Thema eine Kitadebatte aufmachen.