Im Übrigen werde ich Sie hinsichtlich der weiteren Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe selbstverständlich hier informieren.
Einen Moment bitte, Herr Minister. Jetzt ist es hier zu laut. Eine belebte parlamentarische Debatte ist schön, aber wenn man den Redner nicht mehr versteht, ist ein gewisses Maß überschritten.
Ich denke, diese Fakten, auch wenn sie die AfD wie üblich nicht interessieren, sind wichtig - auch, damit man im Protokoll nachlesen kann, wie die Rechtslage in Deutschland wirklich ist: nicht so, wie die AfD sie reflektiert.
Sehr geehrte Damen und Herren, diese Landesregierung schützt das Kindeswohl in jedem Fall, gegenwärtig im Wege der Einzelfallprüfung. Wir werden an der Bundesgesetzgebung aktiv teilnehmen und den Schutz der minderjährigen unbegleiteten Ausländerinnen und Ausländer genauso sicherstellen wie den der minderjährigen begleiteten Ausländerinnen und Ausländer. Dieses Kindeswohl liegt uns genauso am Herzen wie jedes andere Kindeswohl im Land Brandenburg. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte klarstellen: Ich habe Ihnen hier nichts weggeschnappt. Ich befinde mich noch nicht einmal in einem Wettbewerb mit Ihnen. Das ist mir viel zu billig.
- „Bedenklich“ wäre eine Möglichkeit. Wenn Sie von importiertem Kindesmissbrauch sprechen, dann verstehe ich das so, dass Sie sich um Missbrauch kümmern, wenn er in Deutschland passiert, es Sie aber einen Dreck interessiert, was mit minderjährigen Kindern im Ausland geschieht.
Das ist nicht unsere Politik, sondern wir kümmern uns um Kinder, egal, ob sie in Deutschland oder im Ausland geboren wurden, ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht.
Ich möchte darauf zu sprechen kommen, was Frau Nonnemacher gesagt hat. Wir haben es nicht explizit in die Begründung des Antrags geschrieben, aber ich habe vorhin in meinem Redebeitrag klar gesagt, dass der Vorrang des Kindeswohls eine
Grundsäule unserer Gesellschaft ist, eine Säule unseres Werteverständnisses. Ob man das in den Antrag schreibt oder nicht - wir beschließen letztlich nicht die Begründung, sondern den Antragstext. Ich höre es mit Freude, wenn der Minister sagt: Das Land Brandenburg wird den Gesetzgebungsprozess aktiv begleiten. - Das genau möchte unser Antrag. Ich habe Sie so verstanden, dass Sie ihm dann auch zustimmen werden.
Frau Johlige hat gesagt, es wäre toll, wenn es weltweit eine Heiratsmündigkeit mit 18 Jahren gäbe. Das finde ich schwierig, das wird es wahrscheinlich nie geben. Wenn wir einmal zurückschauen: Auch in Deutschland hieß es zwar immer, man müsse volljährig sein, aber die Volljährigkeitsgrenze hat sich geändert. Im BGB von 1900 steht: Der Mann muss volljährig sein - das war er damals noch mit 21 -, aber die Frau musste mindestens 16 Jahre alt sein. Diese Werteordnung würden wir heute nicht mehr vertreten.
Ich plädiere nochmals dafür, dass Sie unserem Antrag zustimmen, damit wir dem Kindeswohl gerecht werden. Die psychosoziale und psychologische Betreuung der Kinder in der Erstaufnahmeeinrichtung ist schön und gut, ändert aber nichts an ihrer Situation, wenn sie diese verlassen oder in eine Wohneinrichtung kommen. - Vielen Dank.
Frau Richstein, hätten Sie sich mit dem Vorwurf an uns ein bisschen mehr Zeit gelassen, vielleicht so lange, wie Herr Ludwig mit seiner Rede, wäre Ihnen vielleicht etwas Sinnvolles eingefallen. Uns vorzuwerfen, dass wir nur den importierten Kindesmissbrauch missbilligen würden, ist die Höhe. Wir fordern selbstverständlich wie jeder andere auch - ich beziehe mich auf die UN-Kinderrechtskonvention -, dass Kindesmissbrauch weltweit eingedämmt, eingeschränkt und verboten gehört.
Nur, wir sind hier nun einmal in Deutschland, in Brandenburg. Darauf bezieht sich unsere Regelungskompetenz. Dementsprechend müssen wir das, was wir regeln können, hier regeln.
Ich weiß nicht, wie Sie sich vorstellen, wie wir das weltweit machen sollen. Sollen wir Bundeswehreliteeinheiten losschicken?
So wenig, wie ich mit Ihnen in einem Wettbewerb stehen will … Herr Galau hat die Angewohnheit, nach einer Kurzintervention nie zuzuhören, was man ihm darauf erwidert. Das war schon in der vorherigen Debatte so.
Herr Galau, so wenig, wie ich mit Ihnen in einem Wettbewerb stehe, so wenig sind Sie ein Schiedsrichter, der hier Wertungspunkte verteilen kann oder darf.
Wir alle sind frei gewählte Abgeordnete, einige direkt, andere nicht, können uns selbst einschätzen und brauchen Ihre Wertung nicht.
Der Begriff „importierter Kindesmissbrauch“ ist mehr als einmal gefallen. Wenn Sie es bei der Kontrolle des Protokolls herausstreichen …
- Nein, das gibt nicht Ärger. Das ist ja sein Ding. Ich wiederhole gern seine Worte, denn ich habe genau gehört, dass er sagte, er spreche von importiertem Kindesmissbrauch.
Wir sind am Ende der Aussprache und kommen zur Abstimmung. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 6/5417 ab. Darin geht es um die Änderung des Titels und Änderungen in den Nummern 1 bis 5. Wer dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Damit ist das mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen zur direkten Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion „Kinderehen in Deutschland verbieten - Kindeswohl sichern“, Drucksache 6/5238. Wer dem Antrag der CDU-Fraktion seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist der Antrag abgelehnt worden.