In diesem Sinne bestätigt sich die rot-rote Koalition als recht guter Gärtner mit ein bisschen grünem Daumen. Bei den ganz großen Bereichen Bildung, Jugend, Justiz und innere Sicher heit droht der Bereich Kulturförderung ein Stück weit unterzu gehen. Daher freut es mich auch sehr, dass es uns gemeinsam mit der SPD gelungen ist, diesen wichtigen, kleinen Teil immer besser auszustatten - ja, Frau Kollegin Heinrich, natürlich in kleinen Schritten.
Um das einmal an zwei Beispielen deutlich zu machen: 2014 lag die Förderung von Kultureinrichtungen noch bei 35 Millio nen Euro, 2018 wird sie in diesem Haushalt bei 42 Millionen Euro liegen. Die allgemeine Projektförderung lag 2014 noch bei 16 Millionen Euro und wird bis 2018 auf 20 Millionen Eu ro steigen.
Mit dem vorliegenden Haushalt haben wir nochmals eine gan ze Reihe von Maßnahmen zur Verbesserung im Kulturbereich ergriffen. Frau Kollegin von Halem hat schon darauf hingewie sen, dass wir uns da im Großen und Ganzen einig waren - ins besondere beim Bereich Musikschulen mit 2,1 Millionen Euro.
Als Reaktion auf Ihre Vorwürfe möchte ich auch sagen: Wir haben diesmal gar nicht erst gewartet, bis sich eine Volksinitia tive gründet, sondern wirklich vorher gehandelt. Wir waren diesmal schnell genug, auch schneller als die Grünen.
Insofern sind wir der Volksinitiative also gefolgt, und wir sind uns sicher auch alle einig, dass dies gut angelegtes Geld ist. Die im Vergleich zu 2016 um 8 Millionen Euro erhöhte Kulturför derung beinhaltet nicht nur einen Aufwuchs bei der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten um 200 000 Euro, dem KleistMuseum um 30 000 Euro, der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten um 2 Millionen Euro, der Brandenburgischen Kul turstiftung um 500 000 Euro, der Musikakademie Rheinsberg um 200 000 Euro, sondern sie beinhaltet auch die Förderung für die Stiftung Pückler-Park und für das Branitz-Museum. Das wollen wir einmal nicht vergessen. Wir haben eine Weile ge braucht, uns zu entscheiden, wie wir das auf einen guten Sockel stellen. Wir erhöhen auch die Projektförderung für die Kultur um insgesamt 1,5 Millionen Euro. Natürlich freut es vor allem die Linke ganz besonders - die SPD allerdings auch, das hat meine Kollegin Liedtke gesagt -, dass hier ein Großteil den frei en Theatern und der Soziokultur zugutekommt.
Wir stellen entsprechend dem Landtagsbeschluss auch noch einmal 800 000 Euro für das Fontanejahr zur Verfügung. Auch
kleine Summen sind für die Förderung manchmal bedeutend. Daher haben wir die gemeinschaftlich beantragten zusätzlichen 20 000 Euro für das Menschenrechtszentrum Cottbus und 50 000 Euro für die Atelierförderung gern zur Verfügung ge stellt. Weitere 50 000 Euro fließen in die Förderung der Bau haus-Jubiläen.
Ein ebenso wichtiges Signal ist die Aufstockung der Denkmal pflege. Hier haben uns Herr Stopper und Herr Drachenberg im Ausschuss eindrücklich bewiesen, dass das sehr sinnvoll und oft auch recht spät eingesetztes Geld ist, damit die Denkmäler gesichert werden können. Wir sind noch gar nicht so weit, dass wir alle sanieren und dadurch erhalten können. Sicherlich wird es uns auch nicht gelingen, alle zu sanieren und zu erhalten. Das, Herr Kollege Gauland, liegt nicht unbedingt an den Stel len, wie Sie darstellen. Da hat es von 2000 bis jetzt einen Ab bau gegeben. Wenn Sie jetzt schauen, werden Sie feststellen, dass wir in einer relativen Stabilisierungsphase sind. Ich denke, dass wir es mit den Kräften, die wir dort jetzt haben, ganz gut schultern können. Mehr geht natürlich immer.
Ich möchte aus Sicht der Linken auch nochmals über ein wich tiges Signal sprechen, nämlich die Aufstockung der Mittel für die sorbisch-wendischen Institutionen. Mit 800 000 Euro mehr für diesen Bereich schaffen wir die Voraussetzungen zur Um setzung des 2014 beschlossenen Sorben/Wenden-Gesetzes. Al lein die Kommunen erhalten für ihre Aufwendungen in diesem Zusammenhang 300 000 Euro zusätzlich. Wir sehen auch, dass es immer mehr Kommunen gibt, die sich dafür mit Anreizen locken lassen. Das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung, und es wird künftig eine weitere Stelle am Institut für Sorabistik in Leipzig geben, um die Lehrkräfte in Sorbisch/Wendisch auszu bilden.
Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass unter Rot-Rot die Zu schüsse an die Kirchen und Religionsgemeinschaften erhöht werden. Dabei werden die Betriebskosten für das geplante Jü dische Zentrum in Potsdam vom Land mit 100 000 Euro über nommen. Ähnliches gilt für die Beteiligung an den Kosten für die Außenbaumaßnahmen am Stift Neuzelle, das jetzt auf an dere Art wiederbelebt wird. Hierfür wird 1 Million Euro zur Verfügung gestellt.
Dieser Haushalt kann sich sehen lassen, und ich werbe sehr da für, dass Sie ihm zustimmen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß: Geschen ke zu Weihnachten machen sich gut. Vor allem, wenn im nächsten Jahr Bundestagswahl ist, ist das Schenken natürlich besonders wichtig. Das hat sich auch die Landesregierung in diesem Haushalt gedacht.
(Zurufe der Abgeordneten Mächtig [DIE LINKE] - Wei tere Zurufe von der SPD und der Fraktion DIE LINKE)
Jeder bekommt etwas, nicht sehr viel, aber immerhin etwas: Ein bisschen für die Denkmalhilfe, ein wenig für die Studen tenwerke und auch die Musik- und Kunstschulen bekommen etwas vom Kuchen ab. 15 Änderungsanträge haben SPD und die Linke eingereicht. Das ist viel, wenn man bedenkt, dass die rot-rote Landesregierung den Haushalt selbst entworfen hat. Müsste da nicht schon alles berücksichtigt und eingearbeitet sein? Müsste da nicht schon die ganze Arbeit getan sein?
Und doch liegen hier 15 rot-rote Änderungsanträge mit vielen Geschenken vor. 15 Anträge, um sich vor Weihnachten als Heilsbringer zu inszenieren, das ist ein schönes Beispiel für Symbolpolitik.
Dafür musste die Landesregierung den Haushalt im Entwurf wohl etwas niedriger ansetzen. Den Rest der Politshow haben dann SPD und Linke im Haus übernommen.
Ja, Frau Große, der Baum muss gepflegt werden. Es kommt halt nur darauf an, wie man den Baum pflegt. Hier steht die Show im Mittelpunkt und nicht die Lösung. Das merkt man sehr schnell, wenn man einmal ins Detail geht. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Sie finden neuerdings einen Posten im Haushalt, der sich „Denkmalhilfe für Orgeln“ nennt. Irgendjemand hat es auch erwähnt. Dafür wurden 500 000 Euro bereitgestellt. Das klingt zunächst einmal nicht schlecht. Aber wussten Sie auch, dass wir im Lande rund 1 500 Dorfkirchen haben, die unter Denkmalschutz stehen, und wussten Sie, dass viele davon ma rode Orgeln haben? Da wird man mit 500 000 Euro nicht sehr weit kommen, gar nicht sehr weit. Aber es klingt eben gut,
pragmatisch und lösungsorientiert. Dennoch, meine Damen und Herren, ist das inszenierte Politik; also eine Show. Sie merken das daran, dass - wie so oft - über die wirklichen Probleme nicht gesprochen wird. Da finden Sie auch keinen Änderungs antrag. Was sind die wirklichen Probleme? Ich kann Ihnen 149 Probleme nennen. 149 - so viele Schlösser und Gutshäuser stehen in Brandenburg unter Denkmalschutz und sind trotzdem sanierungs- und sicherungsbedürftig.
149 Probleme, bei denen die Landesregierung unsere Landes verfassung ignoriert, die ja sagt: Denkmäler müssen geschützt werden.
149 Probleme, für die Sie bei SPD und Linke keinen Ände rungsantrag finden, die zu groß sind für eine Politikshow und sich deshalb dafür nicht eignen. Deshalb ist der Denkmal schutz - bei allem Window Dressing - für Rot-Rot einfach nur lästig. Ebenso lästig scheint der Landesregierung auch das
Landesamt für Denkmalschutz zu sein. Jedenfalls wurde diese wichtige Behörde ziemlich erfolgreich an den Rand der Hand lungsunfähigkeit gebracht. Von den rund 120 Stellen, die es im Jahr 2000 noch gab, werden in wenigen Jahren nur noch 70 übrig bleiben. Damit schreitet der Stellenabbau ebenso schnell voran wie der Verfall von Kulturgut in Brandenburg. Die AfDFraktion wollte das verhindern - wir wollten weder Stellenab bau noch die Zerstörung unseres kulturellen Erbes. Wir haben mehr Stellen beim Landesamt für Denkmalschutz gefordert, aber das wollten SPD und Linke nicht. Stattdessen gibt’s Ge schenke für das Menschrechtszentrum Cottbus - das klingt sehr gut; jawohl, auch wir haben zugestimmt -, es gibt mehr Geld für Künstlerateliers, kulturelle Integrationsmaßnahmen und freie Theater.
Das alles ist recht und gut. Wenn aber 149 Schlösser und Guts häuser verfallen, darf ich doch einmal die Frage stellen: Was ist denn nun wichtiger in diesem Lande
das kulturelle Erbe zu erhalten oder Geld auszuschütten, nach dem Motto: „Bald ist ja Bundestagswahl“?
Dass die Zuschüsse dabei natürlich so gering sind - Sie werden sagen: Das ist nur der Anfang; wir müssen sehen, was wir noch tun können - und kaum ins Gewicht fallen, ist dabei völlig ne bensächlich; Hauptsache, es gibt Applaus vom Publikum, das nicht so genau hinschaut, und aus den eigenen Reihen - das ist besonders wichtig.
Beim Einzelplan 06 geht es nicht nur um Kunst und Kultur. Es geht auch um Wissenschaft und damit um die Hochschulen in Brandenburg. Während in den vergangenen Jahren einerseits die Zahl der Studenten und die Mittel für die Hochschulen be ständig gestiegen sind, wird andererseits - vor allem vom Handwerk - über nicht besetzte Lehrstellen geklagt. Hat die Landesregierung hier die richtigen Weichenstellungen vorge nommen? Wohl eher nicht. Wir müssen uns dringend fragen, und zwar ehrlich, wie viele Akademiker wir in Brandenburg eigentlich brauchen.
Was hilft es uns, wenn uns die OECD für eine hohe Akademi kerquote lobt, aber die Wirtschaft geschwächt wird, weil zahl reiche Lehrstellen im Handwerk nicht mehr besetzt werden können? Anstatt die Akademikerquote immer weiter in die Hö he zu treiben, sollten wir uns daran erinnern, dass die duale Ausbildung unsere Stärke im globalen Wettbewerb ist.
Würde die Landesregierung das beherzigen, bräuchten wir auch keine Überlastmaßnahmen im Hochschulbereich.
In den letzten Jahren hat sich die Zahl der Studiengänge in Brandenburg stark erhöht. Im Rahmen dessen wurden auch Ausbildungsberufe auf einmal akademisch. Warum eigentlich?
Bereits im Nachtragshaushalt 2016 haben Sie 1 Million Euro für Studienvorbereitung, Studienberatung und Studium von Flücht lingen sowie die Förderung von ehrenamtlichen flüchtlingsbezo genen Initiativen bereitgestellt. Wir haben das damals bereits kritisiert und halten es auch heute für falsch. Aber falsche Politik ist bei dieser Landesregierung leider noch steigerungsfähig. So werden im vorliegenden Haushalt die Mittel zur Förderung des Islam erhöht. Jedenfalls wurde uns das so in der Oktobersitzung des Fachausschusses gesagt. Wir haben die Landesregierung da raufhin gefragt, unter welchen Bedingungen Religionsgemein schaften solche Landesmittel erhalten. Man sagte uns:
„Religionsgemeinschaften erhalten Landesmittel auf grund … des Gleichbehandlungsgrundsatzes oder aus be sonderem Landesinteresse. Letzteres kann beispielsweise in der Bedeutung einer Religionsgemeinschaft für die In tegration von Migranten oder ihrer aktiven Rolle bei der Bewahrung kulturellen Erbes begründet sein.“
Da habe ich beim Islam meine Zweifel, aber das wird Sie nicht wundern. Mit der Förderung von Moscheen leisten Sie keinen Beitrag zur Integration. Und wenn bei der Gegendemonstration gegen den Fall von Aleppo, wie ich gerade höre, „Allahu ak bar!“ gerufen wird, ist das jedenfalls kein Beispiel dafür, dass der Islam integrativ in unserer Gesellschaft wirkt.
Mit der Förderung von Moscheen leisten Sie keinen Beitrag zur Integration von Migranten, und das wissen Sie auch. Wel ches kulturelle Erbe Moslems in unserem Lande bewahren wollen, ist mir auch völlig schleierhaft.
Meine Damen und Herren, es wird Sie nicht wundern: Wir leh nen diese Symbolpolitik und vorweihnachtliche Inszenierung schlichtweg ab. Das gilt für den gesamten Einzelplan 06. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.