Vielleicht liegt es daran, dass wir gleich den Parlamentarischen Abend der Kirchen haben werden. Sie haben sich ja schon weidlich darüber ausgelassen, wie Sie die Kirchen unter Ihre Fuchtel zu bringen versuchen.
Ich werde nichts weiter dazu ausführen. - Wir und auch die Kollegen der Opposition haben eine Reihe von Zahlen ge nannt. Herr Schierack, mit einem Zuwachs von 3,3 % im Jahr 2017 und 4,4 % im Jahr 2018 für den Haushalt des MWFK liegen wir über dem Durchschnitt des Gesamthaushaltes. Wir senden damit ein ganz klares Signal: dass Wissenschaft, For schung und Kultur im Land einen hohen Stellenwert haben und wir diese Bereiche sehr schätzen. Natürlich kann ich unsere Hochschulen nicht mit denen in Sachsen vergleichen. Eine Technische Universität Dresden, eine Freiberger Akademie und eine Universität Leipzig sind nun einmal größer als unsere sehr jungen Hochschulen. Nichtsdestotrotz sind sie auf einem sehr guten Weg. Mit unserer Wissenschaftslandschaft eröffnen wir Chancen für morgen und gewinnen junge Menschen für unsere Region. Wir gewinnen qualifizierte Fachkräfte und bringen Wirtschaft und Innovation voran.
Sie beklagen, dass bei uns im Vergleich zu anderen Bundeslän dern zu wenig Menschen im Bereich Forschung und Innovati on tätig sind. Das ist richtig. Das liegt aber nicht an unseren Hochschulen, sondern an unserer extrem kleinteiligen Wirt schaft - wie Ihnen bekannt ist -, wodurch einfach nicht die Möglichkeit besteht, dass die Unternehmen eigene Forschungs abteilungen gründen. Deswegen arbeiten wir so intensiv am Thema Transfer und an den dualen Studiengängen.
Mit unserem Haushalt wird das Studieren - Frau Vandre und Frau Liedtke haben es auch schon gesagt - noch attraktiver. Das Globalbudget der Hochschulen steigt im Jahr 2017 um 14,3 % und im Jahr 2018 sogar um 18 Millionen Euro. Das ist nicht selbstverständlich. Das sind reale Steigerungen zusätz lich zu allen anderen Dingen, zu denen wir uns verpflichtet ha ben, mit denen wir die Hochschulen unterstützen. Wir bieten den Hochschulen Verlässlichkeit und Planbarkeit, die die Hochschulen zu Recht als Grundlage einer positiven Entwick lung auch einfordern. Das Land hält seine Zusage ein. Über die laufende Legislaturperiode sind das 100 Millionen Euro zu sätzlich. Damit verbessern sich die Rahmenbedingungen für Forschung und Lehre kontinuierlich.
Lassen Sie mich nur noch zwei, drei Gesichtspunkte heraus greifen: Die dualen Studienangebote - Herr Gauland, wenn Sie sich mit dem Thema jemals ernsthaft beschäftigt hätten, wüss ten Sie das - werden von unserer Wirtschaft intensiv nachge fragt, denn dadurch besteht die Möglichkeit, für die Besetzung
Selbstverständlich sind diese Angebote mit der dualen Berufs ausbildung verschränkt; beides geht Hand in Hand. Wichtig ist es, für Transparenz zu sorgen. Jemand, der in jungen Jahren eine Ausbildung gemacht hat, kann sein Wissen später in ei nem Studium vertiefen. Diesbezüglich sind unsere Hochschu len auf einem sehr guten Weg.
Wir haben die Beratungsstelle Duales Studium an der Techni schen Hochschule Brandenburg errichtet. Sie bringt die Unter nehmen und die Studierenden zusammen und berät die Hoch schulen entsprechend. Wir haben dem Thema Wissenstransfer eine ganz große Rolle zugemessen, haben alle Hochschulen evaluiert und sind derzeit dabei, eine systematische Strategie zu erarbeiten, um die Vernetzung von Wissenschaft und Wirt schaft weiter voranzutreiben. Unsere finanziellen Rahmenbe dingungen ermöglichen es uns, die Hochschulen so weiterzu entwickeln, dass sie im föderalen Bildungswettbewerb beste hen können.
Natürlich ist es für die Opposition immer ein besonderer Spaß, nach einer Statistik zu suchen, in der wir besonders schlecht dastehen. Aber zum Glück - Frau von Halem, Sie waren so ehr lich, dies auch zu sagen - gibt es durchaus Statistiken, die zei gen, wo wir uns stark verbessert haben. Es gibt Statistiken, nach denen wir richtig gut sind, beispielweise bei der Betreu ungsrelation für Studierende. Deswegen sind unsere Hoch schulen attraktiv.
Zum Antrag der AfD: Dass Studiengänge im besonderen Lan desinteresse heruntergefahren werden sollen, ist schon gesagt worden. Was das Thema Inklusionspädagogik betrifft, kann ich nur sagen, dass ich auf diesen Studiengang stolz bin. Wir sind innerhalb Deutschlands Vorreiter gewesen. Dass wir auf dem absolut richtigen Weg sind, merken wir auch daran, dass unsere Professoren leider sehr schnell abgeworben werden. Es geht darum, möglichst vielen Kindern und Jugendlichen einen Schulabschluss zu ermöglichen, um sie zu befähigen, am dua len System teilzuhaben. Inklusion hilft dabei. Insofern ist Ihr Deckungsvorschlag völlig unsinnig.
Der zweite Deckungsvorschlag in Ihren Anträgen waren die Gesundheits- und die Pflegestudiengänge. Wir haben in den letzten Tagen viele Zahlen zum Pflegebereich gehört und auch, welchen alarmierenden Pflegekräftemangel wir in der Zukunft zu erwarten haben. Genau deshalb haben wir hier sehr frühzei tig vorgebaut und mit den Pflegestudiengängen, die auf einem akademischen und dualen Niveau stattfinden, entsprechende Vorsorge getroffen und uns präventiv darum gekümmert, dass möglichst viele junge Menschen in diesen Bereich gehen, um dem anstehenden demografischen Wandel gewachsen zu sein.
Auch der Gesundheitscampus ist ein sehr wichtiges Zukunfts thema. Wir haben in der letzten Landtagsdebatte darüber dis kutiert und ich bin sehr froh darüber, dass der Landtag bestätigt hat, dass wir in den nächsten Jahren kontinuierlich zusätzli
ches Geld an die Hochschule geben und 12 neue Professuren als Kern, als Nukleus, für die Entwicklung der Gesundheitsstu diengänge in Brandenburg einsetzen können.
Die Integration Geflüchteter ist uns deshalb ein so wichtiges Anliegen, weil es auch hier darum geht, junge Menschen mög lichst bald in den Arbeitsmarkt, in qualifizierte Berufe integrie ren zu können. Ich habe es vorhin schon gesagt: Ich bin froh und stolz auf unsere Hochschulen, dass jede einzelne dieses Potenzi al erkannt hat und sich intensiv darum bemüht, junge Menschen aus den Herkunftsländern entsprechend zu qualifizieren und ih nen die Möglichkeit zu geben, sich hier einzubringen.
Noch einige Sätze zum Thema Kultur, darüber ist schon viel gesprochen worden: Kultur ist eine der Grundlagen unseres Lebens, macht das Leben lebenswert und ist auch ein ganz wichtiger Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Mit die sem Haushalt ist es uns gelungen, mit der Sicherung und Stär kung ganz herausragender Kultureinrichtungen den Kulturbe reich deutlich zu stärken. Natürlich ist es nie genug, das brau chen wir uns nicht gegenseitig zu erklären, das wissen wir. Aber gemessen an unseren Möglichkeiten sind wir große Schritte vorangekommen.
Wir unterstützen die Kommunen bei der Finanzierung heraus ragender kultureller Einrichtungen deutlich stärker als bisher, bei der Förderung kultureller Initiativen, bei der Bewahrung unseres Denkmalreichtums. Hier stehen wir sehr viel besser da, als eben in der Diskussion anklang. Wir haben in den letzten 25 Jahren keine einzige unserer weit über 1 000 Dorfkirchen verloren, alle sind gesichert. Das gilt genauso für unsere Schlösser und für unsere Herrenhäuser, die darauf warten, ir gendwann einmal einer anderen Nutzung zugeführt zu werden.
Wenn ich mich um Baudenkmale kümmere, gehört es auch da zu, dass ich akzeptiere, dass ich nicht alles in einer Generation erledigen kann, sondern dass es reicht, die Sicherung zu betrei ben und es künftigen Generationen zu überlassen, vielleicht neue Nutzungsformen zu finden.
Mit dem Haushalt stellen wir beispielsweise Weichen für die Landesstiftung Branitz - das ist vorhin kurz angeklungen -, für die wir von bisher 485 000 Euro Förderung auf 2,1 Millionen Euro ab 2018 erhöhen und damit eine selbstständige Landes stiftung ermöglichen. Dieses eindrucksvolle historische Schloss- und Parkensemble ist damit viel besser abgesichert als bisher und hat beispielsweise im Kulturtourismus viel mehr Ent wicklungsmöglichkeiten und erhöht real die Chancen, zum UNESCO-Kulturerbe zu gehören.
Das Landeskunstmuseum - ein ganz wichtiger Schritt im Be reich unserer bildenden Kunst - kommt ebenfalls voran, auch hier erhöht das Land die Zuschüsse auf 450 000 Euro. Wir wer den damit die Standorte Frankfurt (Oder) und Cottbus deutlich stärken und hier ein neues Landesmuseum mit zwei Standorten haben, das große Potenziale für die künftige Entwicklung birgt.
Zum Thema Denkmalschutz wurde ebenfalls schon viel gesagt. Die Denkmalhilfe ist eine wirkliche Erfolgsgeschichte, und ich freue mich sehr, dass es möglich war, die Denkmalhilfe zu nächst auf 500 000 Euro zu erhöhen und wir durch Ihren An trag ab dem kommenden Jahr 1 Million Euro zur Verfügung
haben. Das ist eine Erfolgsgeschichte. Wir haben schon im letzten Jahr 14 Projekte damit fördern können. Das wird natür lich weitergehen.
Die Fortführung des Sonderinvestitionsprogramms für unsere Preußischen Schlösser und Gärten ist vor dem Hintergrund un serer Haushaltszahlen eine besondere Leistung. Sie wissen, bis zum Jahr 2030 werden wir hier gemeinsam mit dem Bund und Berlin weitere 400 Millionen Euro investieren. Damit sichern wir auch dieses wunderbare Erbe, das uns überliefert ist, für die Zukunft, für die künftigen Generationen.
Erinnerungskultur und Gedenkarbeit sind dem Land ebenfalls ein großes Anliegen, gerade, weil wir eine ganze Reihe von Er innerungs- und Bildungsorten für die nachfolgenden Generati onen bewahren müssen. Deswegen begrüße ich es sehr, dass es durch einen Antrag möglich wurde, das Menschenrechtszent rum Cottbus bei seiner wichtigen Arbeit zu stabilisieren, aber auch die Brandenburgische Stiftung Gedenkstätten zusätzlich zu unterstützen. Auch das ist eine Aufgabe, die uns für die nächsten Generationen aufgegeben ist.
Gerade in einer Zeit, in der die Zeitzeugen zunehmend ausster ben, haben wir damit die Möglichkeit, diese Zeugnisse an un sere Jugend weiterzuvermitteln.
Über den Antrag zur Aufstockung der Projektförderung im Kul turbereich habe ich mich ebenfalls sehr gefreut; denn Sie legen hier eine weitere Million für die Projektförderung in den kom menden Jahren auf. Diese Million ist aufgrund der vielen Be gehrlichkeiten und Wünsche schon um ein Vielfaches ausgege ben. Wir werden aber trotzdem gemeinsam eine gute Möglich keit finden, die freien Theater, die soziokulturellen Zentren, die kulturelle Bildung und auch die Integration voranzubringen. Denn, Herr Gauland, natürlich geht es darum, unsere Kultur denkmale und unsere Bauten zu bewahren. Aber an erster Stelle steht der Mensch. Deswegen ist es wichtig, den Menschen zu befähigen, sich kulturell zu entwickeln, diese Bereiche zu ent falten und kennenzulernen. Deswegen tun wir auch beides.
Wir haben natürlich auch die anstehenden großen Jubiläen im Blick. Im Jahr 2017 ist es das Reformationsjubiläum, 500 Jah re, und im Jahr 2019 sind es der 200. Geburtstag von Fontane und das Bauhaus-Jubiläum. Im Jahr 2018 werden wir das Eu ropäische Kulturerbejahr begehen, auch das haben wir bereits über unsere Kulturlandkampagne eingepreist.
Ich denke, wir haben insgesamt einen sehr ausgeglichenen Haushalt, mit dem die entsprechenden Schwerpunkte in mei nem Ressort nachhaltig gestärkt werden und mit dem wir wich tige Schritte vorangehen. Dazu gehört zum Beispiel das Orgel programm, das hier schon erwähnt wurde, mit dem wir das Bundesprogramm kofinanzieren. Es geht um eine Vervielfa chung, es geht nicht nur um die Summe von vielleicht 100 000 oder 200 000 Euro.
Es gehört auch zur Wahrheit dazu, dass wir vieles kofinanzie ren müssen. Ich freue mich, dass wir für die Wissenschaft deut lich vorangekommen sind, weil sie ein wichtiger Anker für die künftige Entwicklung des Landes Brandenburg ist, und auch
für die Kultur, die für die Menschen vor Ort so eminent wichtig ist. Deswegen freue ich mich, wenn dem Haushalt in dieser Landtagssitzung zugestimmt wird. Ich bedanke mich auch herzlich für die gute und sehr konstruktive Debatte im Aus schuss, liebe Frau von Halem. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache zum Einzelplan 06 und lasse über folgende Änderungsanträge abstimmen:
Erstens über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Druck sache 6/5663, Kapitel 06 020, Titel 861 70, Stichwort: Studen tischer Wohnraum, Zweckbestimmung: Darlehen Studenten werke und Förderprogramm für studentischen Wohnraum, Än derung des Haushaltsvermerks. Wer stimmt diesem Ände rungsantrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltun gen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich ohne Enthaltungen abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Drucksache 6/5629, auf, Kapitel 06 100, Ti tel 682 60, Stichwort: Erhöhung der Grundfinanzierung der Hochschulen und dafür Erhöhung des Ansatzes in den Jahren 2017 und 2018. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Ent haltungen ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksa che 6/5681, auf, Kapitel 06 100, Titel 685 60, Stichwort: Studi enplatzerweiterungsmaßnahmen, Minderung des Ansatzes in den Jahren 2017 und 2018. Wer stimmt diesem Änderungsan trag zu? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksa che 6/5682, auf, Kapitel 06 730, Titel 428 10, Stichwort: Per sonalstärke des Brandenburgischen Landesamtes für Denkmal pflege und des Archäologischen Landesmuseums, Erhöhung des Ansatzes in den Jahren 2017 und 2018. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksa che 6/5683, auf, Kapitel 06 810, Titel 893 13, Stichwort: Denk malhilfe, Erhöhung des Ansatzes in den Jahren 2017 und 2018. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Wer stimmt dage gen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe nun die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 06 - Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur -, Druck sache 6/5506, zur Abstimmung auf. Ich darf Sie fragen: Wer möchte dieser Beschlussempfehlung zustimmen? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Da mit ist dieser Beschlussempfehlung zum Einzelplan 06 mehr heitlich gefolgt und der Einzelplan angenommen worden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Ende der Befassung mit dem Einzelplan 06. Einzelplan 07 rufe ich jetzt nicht mehr auf, sondern unterbreche gleich die 37. Sitzung. Laufen Sie noch nicht weg. Wir setzen die Beratungen morgen um 10 Uhr fort.
Ich möchte nun noch die Redezeiten ansagen, die den Fraktio nen für die Haushaltsberatungen verbleiben - ich runde um ein paar Sekunden: Für die SPD-Fraktion sind es 1 Stunde und 12 Minuten, für die CDU-Fraktion 42 Minuten, für die Frakti on DIE LINKE 57 Minuten, für die AfD-Fraktion 1 Stunde und 31 Minuten,
für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1 Stunde und 6 Minuten, für die Gruppe BVB/FREIE WÄHLER gut 11 Mi nuten; die Landesregierung hat noch 1 Stunde.
Ansonsten - es war heute schon Thema: Heute findet der Parla mentarische Abend der Kirchen statt. Die Kirchenvertreter ste hen seit 19 Uhr bereit. Ich denke, es kann draußen jederzeit begonnen werden. Damit schließe ich die Sitzung bis morgen, 10 Uhr.