Natürlich möchte ich darauf gern antworten. Ich habe im Gleichstellungspolitischen Maßnahmenprogramm nirgendwo gelesen, dass wir Mädchen jetzt zwingen, Maler zu werden, oder dass wir Jungen zwingen, Kitaerzieher zu werden.
Ich weiß nicht, woraus Sie das ableiten. Natürlich ist dies die freie Entscheidung jedes jungen Menschen.
Wir reden hier über 16-, 17-Jährige, die in die Ausbildung ein steigen, denen man die Möglichkeit bieten muss, sich zu infor mieren.
(Frau Bessin [AfD]: Das ist doch die Aufgabe der El tern! - Unmut bei den Fraktionen SPD und DIE LINKE)
Wir sind damit am Ende der Aussprache angelangt. Ich bitte Sie sich zu konzentrieren, denn uns steht ein Abstimmungsma rathon bevor, zu dem ich Sie einladen möchte. Es geht um den
che 6/5684, Migrantensubvention, Minderung des Ansatzes in den Jahren 2017/2018. Wer dem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Zweitens: Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksa che 6/5685, Migrantensubvention, Streichung des Ansatzes in den Jahren 2017/2018. Wer dem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
che 6/5686, gleiches Stichwort: Migrantensubvention, Strei chung des Ansatzes in den Jahren 2017/2018. - Ich bitte Sie um Ruhe.
Wer dem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist auch dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Viertens: Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 6/5687, glei ches Stichwort. Wer dem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltun gen? - Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Fünftens: Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksa che 6/5688, gleiches Stichwort. Wer dem Antrag seine Zustim mung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstim men? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Sechstens: Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksa che 6/5689, gleiches Stichwort. Wer dem Antrag seine Zustim mung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
che 6/5690, gleiches Stichwort. Wer dem Antrag seine Zustim mung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Achtens: Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksa che 6/5691, gleiches Stichwort. Wer dem Antrag seine Zustim mung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstim men? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Neuntens: Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksa che 6/5692, gleiches Stichwort. Wer dem Antrag seine Zustim mung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstim men? - Enthaltungen? - Damit ist auch dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Zehntens: Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksa che 6/5693, gleiches Stichwort. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltun gen? - Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Zwölftens: Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Drucksa che 6/5664, Ausweitung der Präventionsarbeit und Beratung gegen den Konsum von Crystal Meth, Erhöhung des Ansatzes in den Jahren 2017/2018. Wer dem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Dreizehntens: Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Drucksache 6/5630, Bestandsgarantie für die Behandlungsstelle traumatisierter Flüchtlinge in Fürstenwalde, Erhöhung des Ansatzes in den Jahren 2017/2018. Wer dem An trag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzei chen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mehr heitlich abgelehnt.
Vierzehntens: Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksa che 6/5695, Kapitel 07 070. Wer dem Antrag seine Zustim mung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstim men? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Fünfzehntens: Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 6/5631, Frauenhäuser sind auch Kinder häuser, Erhöhung des Ansatzes in den Jahren 2017/2018 für min destens eine halbe Stelle für jedes der 21 Frauenhäuser. Wer dem Antrag folgt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstim men? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Sechzehntens: Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksa che 6/5696, Gender, Streichung des Ansatzes in den Jahren 2017 und 2018. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltun gen? - Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung zum Einzelplan 07, Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Fa milie, auf Drucksache 6/5507. Wer dieser Beschlussempfeh lung folgt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstim men? - Enthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung zum Einzelplan 07 mehrheitlich gefolgt worden.
Weiterhin liegen ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion, drei Änderungsanträge der AfD-Fraktion und ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Gäste! Sehr geehr te Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Wochen wurden dem Land Brandenburg von verschiedenen Seiten im Hinblick auf das Wirtschaftswachstum von 2,9 % bundesweit Spitzen werte bescheinigt. Auch die Arbeitslosigkeit erreichte so nied rige Werte wie nie zuvor. Darauf können wir stolz sein.
Aber bequem zurücklehnen können wir uns deshalb noch lange nicht. Das gute Ergebnis war und ist kein Selbstläufer. Der wirtschaftliche Aufholprozess der ostdeutschen Wirtschaft im Vergleich zu Westdeutschland hat sich in den letzten Jahren deutlich abgeschwächt. Das ist im aktuellen Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit nachzule sen. Noch haben wir eine Arbeitsproduktivitätsdifferenz von ca. minus 25 %, und auch die Einkommen sind deutlich niedri ger als in Westdeutschland. Das wurde in der gestrigen Gene raldebatte ausführlich dargestellt. Unser Ziel auch hier in Bran denburg muss es daher sein, das wirtschaftliche Wachstum weiter zu beschleunigen und den Angleichungsprozess weiter voranzutreiben.
Die Energiewende meistern, den Strukturwandel in der Lausitz begleiten, Innovationskraft und Technologietransfer stärken, die Chancen der Digitalisierung nutzen, Fachkräfte sichern, Existenzgründungen fördern, Industriearbeitsplätze erhalten und womöglich ausbauen - das sind die entscheidenden Bau stellen innerhalb dieses Prozesses. Stabile und verlässliche Rahmenbedingungen auf Bundes- und Europaebene sind uner lässlich, damit diese Baustellen zügig und erfolgreich abgear beitet werden können.
Mit dem Haushaltsentwurf für den Einzelplan 08, Ministerium für Wirtschaft und Energie, werden gute Rahmenbedingungen geschaffen, den Konvergenzprozess hinsichtlich der Wirt schaftskraft von Ost und West wieder positiv zu gestalten. Von 2016 auf 2017 steigen die Mittel im Einzelplan 08 um 15,6 Millionen Euro und damit prozentual betrachtet stärker als der Gesamthaushalt des Landes. Dieser Aufwuchs freut mich als Wirtschaftspolitiker natürlich sehr. Auch 2018 bleibt der Haushaltsansatz stabil.
In den Beratungen des Ausschusses für Haushalt und Finanzen vom 23. November haben wir dennoch einige Änderungen am Haushaltsentwurf für den Einzelplan 08 beschlossen, auf die ich kurz eingehen möchte:
Zur Deckung dringender personeller Bedarfe werden zwei neue Stellen im Ministerium für Wirtschaft und Energie ge schaffen. Das betrifft zum einen die neue Abteilung Energie, die gewissermaßen im technischen Bereich verstärkt wird, zum anderen das Tourismusreferat des Ministeriums. Darüber hin aus statten wir Maßnahmen der Tourismusförderung besser aus. Dabei geht es um die Umsetzung der neuen Landestouris muskonzeption, die Unterstützung vernetzter barrierefreier touristischer Angebote und die Weiterentwicklung von Quali tätssicherungsmaßnahmen an Radwegen.
Für das Jahr 2018 werden die Zuführungen an die Medien board Berlin-Brandenburg GmbH erhöht, um den erfolgrei chen Medienstandort Berlin-Brandenburg - oder in diesem Fall Brandenburg-Berlin - zukunftsfest zu machen. Über die Be deutung der Medien- und Kreativwirtschaft in Brandenburg habe ich hier bereits an anderer Stelle gesprochen.