Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Als ich vor anderthalb Jahren hier stand und zum Doppelhaus halt 2015/2016 sprach, verwies ich auf meine Hoffnung, dass dem Thema öffentlicher Personennahverkehr in dieser Legisla turperiode eine höhere Priorität eingeräumt wird, gerade in den dünner besiedelten Regionen.
Nun sind die Verhandlungen mit dem Bund zu den Regionali sierungsmitteln abgeschlossen, und kurz vor der Halbzeit der Legislaturperiode kann man bilanzieren: In der Verkehrspolitik Brandenburgs gibt es zwei völlig auseinanderdriftende Debat ten. Da ist einerseits der Entwurf der Mobilitätsstrategie 2030 - visionär ist das Papier sicherlich nicht, aber es würde zumin dest den Weg zu einer Verkehrswende ebnen. Ich sage „wür de“, weil es da andererseits die traurige Realität des vorliegen den Doppelhaushalts gibt.
Nachdem wir dies immer wieder gefordert hatten, plant die Landesregierung auf Initiative der Koalition nun zwar, endlich einmal eigene Landesmittel für den SPNV einzusetzen. Aber erstens ist dies nicht mehr als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein - denn es geht hier gerade einmal um 0,3 % der Regionalisierungsmittel -, und zweitens entziehen Sie dem Haushalt gleich wieder einen erheblichen Teil der Mittel, die Sie vom Bund erhalten: Immerhin 70 Millionen Euro wandern 2017 und 2018 in einen sogenannten Sperrtitel. Ein Einsatz der Mittel, wo sie gebraucht werden? Fehlanzeige!
Und im Ergebnis der Korridoruntersuchungen, auf denen so große Erwartungen für den zukünftigen SPNV in Brandenburg lasteten, gibt es mal wieder nur sogenannte Entscheidungsoptionen - von tatsächlichen Entscheidungen keine Spur. Dabei wäre jetzt genau der richtige Zeitpunkt, denn die Korridorun tersuchungen bestätigen ja zum größten Teil die Anforderun gen, die mit dem sogenannten Siedlungsstern aus dem Landes entwicklungsplan erwachsen. Aber auch dieser Landesent wicklungsplan konzentriert sich unserer Auffassung nach in seinem ersten Entwurf viel zu stark auf die Hauptstadtregion und verstärkt damit bei Menschen in ländlichen Gebieten den Eindruck, abgehängt zu werden.
Neben dieser Hauptstadtfokussierung kritisieren wir, dass eine Chance verpasst wird, die Regionalplanung deutlich aufzuwer ten. Es wäre dringend notwendig, die Entwicklung in Richtung integrierter Regionalpläne voranzubringen. Flächenkonflikte gibt es nämlich nicht nur bei Rohstoffen und Energieerzeugung, son dern ebenfalls bei Landwirtschaftsflächen, Hochwasserschutz, Klimaanpassung von Wäldern oder Siedlungs- und Verkehrsflä chen. Es ist daher völlig unverständlich, warum die Landesregie
rung es verschläft, zukünftig all diese Themen gemeinsam zu planen und - wie in anderen Bundesländern durchaus üblich - auf integrierte Regionalpläne zu setzen. Regionalplanung, meine Da men und Herren, sollte mehr leisten als nur Wind und Kies.
Aber zurück zu den Korridoruntersuchungen: Diese zeigen ge rade für das Berliner Umland rasant steigende Nutzerzahlen im SPNV. Die im Haushalt dafür vorgesehenen Mittel würden je doch gerade einmal ausreichen, die zum gegenwärtigen Zeit punkt anfallenden Kosten zu decken. Wir fordern daher, dass die Gelder aus dem gesperrten Titel bereits jetzt eingesetzt werden. Erstens steigen allein die Trassenpreise um jährlich 1,8 %, während die Regionalisierungsmittel in Brandenburg nach dem aktuellen Verhandlungsergebnis jährlich um nur 1,4 % steigen; zweitens müssen wir die gemäß Korridorunter suchungen steigenden Bedarfe bedienen und den Pendlerver kehr im Berliner Umland erheblich ausbauen - und zwar ohne dass dies auf Kosten des ländlichen Raums geschieht. Hierfür fordern wir in unserem Änderungsantrag - gegenüber Ihren 0,3 % -, 10 Millionen Euro im nächsten und 20 Millionen Euro im übernächsten Jahr einzusetzen, mit dem erklärten Ziel, dass die Verbesserungen im berlinnahen Raum keinesfalls zulasten des SPNV im berlinfernen Raum gehen dürfen.
Wohlwollend interpretiere ich die Aussage von Ministerin Schneider, sie wolle den SPNV als Rückgrat des ÖPNV auch langfristig erhalten, dahin gehend, dass sie endlich von der Pa role ihres Vorgängers „Keine Mehrbestellungen ohne Kürzun gen an anderer Stelle!“ abweicht. Bliebe die Ministerin bei dessen Marschrichtung, wären Abbestellungen im ländlichen Raum unvermeidlich.
Auch wenn hier immer wieder die Wirtschaftlichkeit einzelner Strecken- und Haltepunkte diskutiert wird: Der öffentliche Per sonennahverkehr im Allgemeinen und Zugverkehr im Speziel len ist mehr als eine betriebswirtschaftlich zu bewertende Dienstleistung. Öffentliche Mobilität hält die Gesellschaft zu sammen, ist Daseinsvorsorge und gehört zu der im Grundge setz garantierten Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.
Ich habe in den vergangenen anderthalb Jahren die über 70 Bahnhöfe besucht, die die Landesregierung als nachfrage schwach eingestuft hat und bei denen sie Optimierungs- und Entscheidungsbedarf sieht. Ich habe viele unterschiedliche Ein drücke mitgenommen. Eines aber war bei allen gleich: Ein gutes Bahnangebot ist der entscheidende Faktor für die Entscheidung, sich im ländlichen Raum niederzulassen und dort zu bleiben.
Die Möglichkeiten, mobil zu sein, haben sich in der Stadt in den letzten Jahren derart verbessert, dass es der Landjugend oftmals die Tränen in die Augen treiben muss. Denn auch auf dem Land haben junge Leute durchaus Mobilitätsbedarf jen seits des Pkws. Das ÖPNV-Angebot ist dort aber teils so mies, dass letztlich doch die Entscheidung zugunsten des Autos fällt - schlicht und einfach mangels Alternative. Das ist ein fa tales Ergebnis und Beginn eines Teufelskreises: ohne Angebot keine Nachfrage, ohne Nachfrage kein Angebot. Deshalb müs sen wir Mobilität gerade in dünn besiedelten Gebieten unbe dingt weiterhin gewährleisten.
Zwar gibt es in ländlichen Regionen inzwischen eine ganze Reihe sogenannter alternativer Bedienformen: Bürgerbusse, Kombibusse, Rufbusse, private Mitnahmeverkehre, Carsha ring. Ihre Nutzung ist aber bisweilen so kompliziert, dass sie oft komplett an den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen vor beigehen.
Dass es schwierig ist, von den Mobilitätsbedürfnissen der Nut zer her zu denken, steht außer Frage. Das zeigt sich schon dar an, wie schwer die Deutsche Bahn oder andere Unternehmen es damit haben, WLAN in ihren Zügen anzubieten - bei vielen Fernbussen ist das bereits eine Selbstverständlichkeit.
Wir sollten vor diesen Schwierigkeiten aber nicht kapitulieren, sondern besser zukünftige Mobilitätsbedürfnisse antizipieren und ihnen ein Stück des Weges entgegengehen. Wir sollten vor allem daran denken, welche Auswirkungen Mobilität auf unse ren Alltag hat. Eine Verkehrswende, wie wir sie verstehen, be deutet in der Folge keinen Verlust von Lebensqualität, sondern einen Gewinn. Es geht um Lärmbelastung, Schadstoffe, Ver kehrssicherheit und auch um Platzbedarf - nebenbei ein As pekt, weshalb die Vorstellung absurd anmutet, dass man den Verbrennungsmotor aus dem Auto herausreißt, ihn durch einen Elektromotor ersetzt und dann alles gut ist. Auch Elektroautos verstopfen unsere Straßen.
Trotzdem: Die Elektromobilität ist ein wichtiger Baustein der Verkehrswende, ohne die das Pariser Klimaabkommen niemals umgesetzt werden kann. Erfahrungen mit Elektro mobilität in Frankreich haben gezeigt, dass Elektromobilität gerade für Berufspendlerinnen und -pendler in ländlichen Regionen besonders attraktiv ist. Bis Mitte dieses Jahres gab es allerdings in Brandenburg gerade einmal 51 öffentlich zu gängliche Ladepunkte. Damit ist Brandenburg bundesweites Schlusslicht. Aber nur mit einer hinreichenden Ladeinfra struktur werden die Elektroautos auch alltagstauglich. Nur dann werden sie eine Alternative zu Pkws mit Verbrennungs motor darstellen. In unserem Änderungsantrag fordern wir daher die Landesregierung auf, ländliche Kommunen mit ei nem sogenannten 100-Säulen-Programm dabei zu unterstüt zen, Ladeinfrastruktur bereitzustellen und damit Elektromo bilität auch in der Fläche Brandenburgs zu ermöglichen. Falls Sie sich wundern, wenn Sie dem zustimmen wollen: Dieser Antrag taucht nicht in diesem, sondern in Einzel plan 20 auf.
Noch wichtiger aber ist: Wir müssen die in Brandenburg durch aus bereits vorhandene E-Mobilität nutzen. Ich begrüße es da her sehr, dass sich die Koalitionsfraktionen doch noch dazu durchgerungen haben - wie schon Bündnisgrüne und CDU -, einen Antrag zur Modernisierung der Straßenbahn einzubrin gen. Auch wenn uns die Mittel natürlich zu gering erscheinen, werden wir diesem Antrag zustimmen, auch damit vom Land tag ein möglichst deutliches Zeichen für den Erhalt der Stra ßenbahn in Brandenburg ausgeht.
Im Gegensatz zu diesem vernünftigen Ansatz bei Straßenbah nen steht der Bundesverkehrswegeplan, der gerade im Bundes tag verabschiedet wurde. Das gilt auch für die Anmeldungen aus Brandenburg. Dieses verkehrspolitische Gesamtkonzept für Straße, Schiene und Wasserstraße - vom Geschäftsführer
des Innovationszentrums für Mobilität und gesellschaftlichen Wandel treffend als „Wünsch dir was“-Liste bezeichnet - ist alles, aber sicher kein Gesamtkonzept.
Während die Liste der märkischen Straßenprojekte fünf Seiten umfasst, findet man die Schienenprojekte aus Brandenburg nur mit der Lupe. Das ist gerade vor dem Hintergrund des Katzen jammers der Landesregierung in Richtung Eberswalde und Hennigsdorf befremdlich. Statt sich in Beileids- und Solidari tätsadressen in Richtung Beschäftigter und Schuldzuschiebun gen in Richtung Unternehmensführung zu üben, sollten Sie Ih ren eigenen Anteil an der Misere bedenken: Wer auf der einen Seite neue Autobahnen in nach EU-Richtlinien unbesiedelte Regionen baut - Stichwort A 14 - sowie vorhandene mit immer weiteren Spuren ausstattet oder dem Einsatz von Lkws bei spielsweise mit Gigalinern mehr und mehr den Weg ebnet, auf der anderen Seite aber den Bahnverkehr links liegen lässt, darf sich anschließend nicht wundern, wenn in der Folge der Bedarf an Beschäftigten in der Bahnbranche sinkt.
Aber natürlich: Auch die Straßen in Brandenburg haben ein Problem - allerdings weniger beim Neubau als vielmehr beim Erhalt. Eine große Baustelle - im wahrsten Sinne des Wortes - bleibt, dass das Land trotz niedriger Zinsen und Rekordsteuereinnahmen die Straßen wie auch die sonstige Verkehrsinfra struktur auf Verschleiß fährt. Es ist eine Milchmädchenrech nung, wenn Sie sich einerseits über Ihre schwarze Null freuen, um nachfolgende Generationen nicht mit Schulden zu belasten, und andererseits durch verschleppte Investitionen in Infra struktur eine vielfache Belastung genau dieser Generation ver antworten.
Aus dem Topf „Zuführung an den Landesbetrieb Straßenwesen für Straßenplanung und Straßenneubau“ muss einfach viel zu viel bezahlt werden: Erhalt und Neubau von Straßen und Rad wegen sowie das sogenannte Straßenbegleitgrün, also die Alleen - auch hier ist die Lage festgefahren: Mit der Alleenkon zeption 2007 wurde das Ziel festgelegt, pro Jahr 30 km neue Alleen zu pflanzen. In den vergangenen Jahren konnte das Ziel aber bei weitem nicht erreicht werden. Die Alleebaumstatistik zeigt für das Berichtsjahr 2015: Neupflanzung fand nur auf et wa 17 km statt. Es wurden 314 Alleebäume mehr gefällt als gepflanzt, die Finanzmittel für die fehlenden Kilometer wur den dabei nicht für zukünftige Pflanzungen gesichert. Wir for dern daher, dass die notwendigen Gelder zum Erhalt unserer Alleen in den kommenden Jahren in einen Fonds eingezahlt werden. Dass die Mittel für den Erhalt der Straßen schon jetzt so knapp sind, sät bei mir erhebliche Zweifel, dass Sie in den kommenden Jahren die Million übrighaben werden, um nach zuholen, was Sie heute an Nachpflanzungen nicht realisieren können. Ich bitte Sie daher, einem solchen Fonds, wie ihn bei spielsweise Mecklenburg-Vorpommern eingerichtet hat, zuzu stimmen. Lassen Sie nicht zu, dass Brandenburgs Wahrzeichen eines Tages aus dem Landschaftsbild verschwindet!
Alles in allem - abgesehen von einem ersten kleinen Schritt bei den Straßenbahnen sowie Ihrem 0,3%igen Landeszuschuss zu den Regionalisierungsmitteln - habe ich große Schwierigkei
Vielleicht eignet sich hier aber besser ein Zitat des deutsch-ira nischen Schriftstellers Navid Kermani:
„Wenn [Politik] ohne die Vorstellung auskommt, wie man in zwanzig, in fünfzig Jahren leben will, […] wird sie richtungslos.“
Ihrer Mobilitätsstrategie haben Sie den Zeithorizont 2030 an geheftet. Ich würde mich freuen und mir wünschen, dass Sie auch in Ihrer konkreten Politik etwas weiter denken als nur für diese Legislaturperiode. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will meine Rede mit dem Dank an alle Beteiligten beginnen. Vor allem aber geht mein Dank an die beiden Regierungsfrakti onen, die mit der parlamentarischen Begleitung und den Ände rungsanträgen dafür gesorgt haben, dass der Einzelplan 11 noch besser dazu beitragen wird, die Ziele, die sich die Politik für das gesamte Land gesetzt hat - sowohl für die Städte als auch für die Dörfer im Land Brandenburg - gut umzusetzen, besser als wir das zu Beginn der Haushaltsaufstellung, zu Be ginn des Verfahrens in der Landesregierung gedacht haben.
Ich bedanke mich auch bei allen Beteiligten des Ausschusses für Infrastruktur und Landesplanung. Die Debatte ist in aller Regel sehr konstruktiv und sachlich gewesen.
Der Einzelplan 11 ist der größte Sach- und Investitionshaushalt des Landes. Wir können alle Dritt-, EU- und Bundesmittel ko finanzieren; das ist schon gesagt worden. Das eine oder andere möchte ich anfügen.
Ich beginne bei der Stadtentwicklung: Hier erhöhen wir die Summe von 80 Millionen Euro, die wir für 2016 im Haushalt haben - das sind Bundes- und Landesmittel - auf 95 Millionen Euro. Es gibt also noch einmal einen erheblichen Aufwuchs, der gut für die Entwicklung im gesamten Land ist. Das heißt, wir haben den Stadtumbau III gesichert. Wir sind jetzt beim Stadtumbau II. Der Stadtumbau III wird im nächsten Jahr be ginnen und ist nicht mehr nur auf Rückbau und Aufwertung
ausgerichtet, sondern wird zunehmend auch auf Bereiche aus gerichtet sein, die wachsen, zum Beispiel Flächenakquise und Entwicklung in den Bereichen, wo wir zusätzliche Wohnungen brauchen. Ich möchte von hier aus an alle Städte und Gemein den im Berliner Umland noch einmal die Botschaft, senden, dass wir dazu die integrierten Stadtentwicklungskonzepte brauchen, die dort noch fehlen.
Wir können das Programm „Soziale Stadt“ ausweiten, das ist ein wichtiges Thema. Wenn wir gemischte Wohnquartiere, ge mischte Stadtquartiere wollen, müssen wir dafür sorgen, dass der soziale Zusammenhalt da ist. Es ist gut, dass wir dazu das Programm „Soziale Stadt“ nutzen können. Und wir können das neue Programm „Soziale Integration und Quartier“ mit sehr guten Förderkonditionen, die wir so in der Städtebauförderung noch nicht hatten - mit 75 % Bundesmitteln, 15 % Landesmit teln und nur 10 % kommunalen Mitteln -, nutzen. Das ist ein sehr gutes Angebot, auch an die Kommunen.
Wir haben in der Vergangenheit schon sehr viel für die soziale Infrastruktur bei der Städtebauförderung getan. Von 2009 bis 2016 zum Beispiel sind 95 Schulen, 58 Kindergärten und Horte sowie 92 Rathäuser, Bürgerhäuser und Bibliotheken im Pro gramm gewesen - alles Dinge, die unsere Städte und Gemein den lebenswert und attraktiv machen. Wenn Sie - besonders die, die in der Fachpolitik aktiv sind - sich die Karten in Erin nerung rufen, sehen Sie: Diese Investitionen finden im gesam ten Land statt.
Zum Thema Wohnen: Die Bewilligungen haben sich in diesem Jahr verdreifacht. Wir haben die Mittel erheblich erhöht, darü ber bin ich sehr froh. Das heißt, das Programm, das wir anbie ten, wird angenommen. Ganz vorne stehen im Moment Potsdam und Bernau sowie Eisenhüttenstadt, die sowohl wieder in den sozialen Wohnungsneubau als auch in die Modernisierung und damit in die Errichtung von Wohnungen in der Qualität, in der wir sie in Zukunft im Land brauchen, investieren.