Zum Thema Wohnen: Die Bewilligungen haben sich in diesem Jahr verdreifacht. Wir haben die Mittel erheblich erhöht, darü ber bin ich sehr froh. Das heißt, das Programm, das wir anbie ten, wird angenommen. Ganz vorne stehen im Moment Potsdam und Bernau sowie Eisenhüttenstadt, die sowohl wieder in den sozialen Wohnungsneubau als auch in die Modernisierung und damit in die Errichtung von Wohnungen in der Qualität, in der wir sie in Zukunft im Land brauchen, investieren.
Zur Lausitz und zu den Folgeabkommen der Braunkohlesanie rung ist schon einiges gesagt worden, ich will das nicht wieder holen. Ich will aber die Zahlen nennen: Für die brandenburgi sche Lausitz sind für die nächsten Jahre immerhin 615 Millio nen Euro eingeplant.
Für die gesamte Lausitz - einschließlich des sächsischen Teils - sind es 910 Millionen Euro von der Gesamtsumme von 1,23 Milliarden Euro. Daran kann man sehen, welch großen Anteil der Bereich der Braunkohlesanierung in der Lausitz in Sachsen hat. Ich war sehr froh, dass wir diese positive Bot schaft für die Lausitz, vor allem für die Beschäftigten bei der LMBV und den Sanierungsunternehmen, noch vor Weihnach ten aussenden konnten.
Der Landesentwicklungsplan ist heute den letzten Tag im Be teiligungsverfahren. Es wurde in letzter Zeit oft gesagt - heute wieder von Herrn Jungclaus -: Der ländliche Raum wird im Landesentwicklungsplan nicht hinreichend berücksichtigt,
sondern nur die Hauptstadtregion. - Brandenburg und Berlin bilden komplett die Hauptstadtregion, nicht nur der unmittel bare Raum im Autobahnring. Der Landesentwicklungsplan denkt hier an alle Bereiche. Ich will das jetzt nicht weiter aus führen - ich denke, wir kommen noch an vielen Stellen dazu, über dieses Thema zu reden -, vielleicht nur auf Folgendes hin weisen: Wir haben oft über die Achsenentwicklung geredet - Wittenberge ist also nicht am Ende des Landes, sondern auf der Achse Berlin-Hamburg; Schwedt ist nicht am Ende des Lan des, sondern auf der Achse Berlin-Stettin; und auch Ortrand und Ruhland sind nicht am Ende des Landes, sondern auf der Achse Berlin-Dresden.
Das sind wichtige Themen, die der Landesentwicklungsplan aufgreift, die für den gesamten, gerade auch den ländlichen Raum wichtig sind.
Integrierte Regionalpläne: Die Landesregierung verschlafe hier eine Entwicklung, wurde gesagt. Herr Jungclaus, ich selbst ha be als Abteilungsleiterin der Gemeinsamen Landesplanungsab teilung mit der Regionalplanung entsprechende Workshops durchgeführt und erheblich dafür geworben, dass endlich inte grierte Regionalpläne erarbeitet werden. Also wir sind es be stimmt nicht, die sie verschlafen. Die Regionalplanung ist kommunal verfasst, wie Sie wissen. Die Beschlüsse, einen sol chen Plan aufzustellen, müssen aus der kommunalen Familie kommen und dort gewollt sein.
Zum Thema Mobilität: Ich fange mit dem öffentlichen Perso nennahverkehr an. Die Entscheidung zur Revision der Regio nalisierungsmittel war wichtig, sie gibt Planungssicherheit bis zum Jahr 2031. Und sie ist wichtig für die anstehenden Ausschreibungen, die sogenannten Stadtbahnverträge; die großen Verträge haben Laufzeiten bis 2021, 2022. Das heißt, wir be schäftigen uns jetzt mit der Ausschreibung dieser Verträge. Das kann man nur tun, wenn man weiß, wie die finanzielle Situati on in den nächsten Jahren sein wird. Insofern macht es auch wenig Sinn, jetzt schon - in diesem oder im nächsten Jahr - 10 oder 20 Millionen Euro zusätzlich für den SPNV einsetzen zu wollen, wie es in Ihrem Antrag steht. Das geht nicht. Erstens ist es eine Ausschreibungsfrage, zweitens eine Infrastrukturfra ge.
Wir brauchen zunehmend Infrastruktur, nicht nur hier im Raum, sondern auch in allen anderen Bereichen. Da muss man jetzt mit den entsprechenden Partnern etwas bewegen; wir brauchen dazu vor allem Berlin und natürlich die Deutsche Bahn AG und den Bund. Das wollen wir auch im Ergebnis der Korridoruntersuchungen tun, um die Engpässe, die wir da ha ben, weiter zu beseitigen.
Ich bin deswegen sehr froh, dass wir es mit diesem Haushalt geschafft haben, den Einstieg in die Finanzierung mit Landes mitteln hinzubekommen, weil das in Zukunft, in den nächsten Jahren und Jahrzehnten, wichtig sein wird.
Zunächst stand das Thema Straßenbahn und Barrierefreiheit im Vordergrund. Barrierefreiheit - keine Frage. Es ist schon gesagt worden, dass die 12 Millionen Euro nur ein Teil der Finanzie
rung sein können; man kann über 22 Millionen, auch über 30 Millionen Euro reden, es kommt darauf an, wie das Pro gramm ausgestaltet wird.
Ich will noch sagen, dass beim Thema Barrierefreiheit auch das Kommunale Investitionsprogramm und das sogenannte ZIP da zugehören. ZIP ist das Programm des Bundes, in dem wir ge genwärtig zehn Bahnhöfe mit weniger als tausend Ein- und Aussteigern - Wo sind die wohl? Im ländlichen Raum. - haben, die wir jetzt auch in die Barrierefreiheit einbeziehen. Es sind weitere Investitionen in die Barrierefreiheit geplant, zum Bei spiel in Erkner. Jede Investition, die wir tätigen, sowohl im Straßenbereich als auch im öffentlichen Personennahverkehr, ist eine Investition in die Barrierefreiheit. Ich habe nicht ver standen, warum Herr Genilke vorhin das Beispiel der Fisch treppen in Cottbus anführte, denn gerade in Cottbus erfolgt ei ne riesige Investition in den Bahnhofsbereich - in zweistelliger Millionengröße -, die eine erhebliche Verbesserung bei der Verknüpfung und im ÖPNV bewirken wird.
Alternative Angebote im ÖPNV im ländlichen Raum sind wichtig. Wir müssen dabei natürlich weiterhin nach Lösungen suchen. Was sehr gut läuft, ist das PlusBus-Konzept. Ich bin sehr froh, dass viele Landkreise als Aufgabenträger dies auf greifen und PlusBus-Linien, also klare Strukturen, ein klares Branding und Fahrten am Wochenende mit Stundentakten an bieten; denn sie stellen Zuwächse bei den Benutzerzahlen von bis zu bzw. sogar mehr als 10 % fest. Beim KombiBus - ein Angebot, das neben der Uckermark bisher nur die Prignitz auf gegriffen hat - bin ich gespannt, ob sich noch ein oder zwei Aufgabenträger finden, die das auch anbieten wollen.
Zur Straße: Hier sind wir mit dem Haushaltsplan einen ganzen Schritt weitergekommen. Den Investitionshochlauf des Bundes werden wir mit zusätzlichen 5 Millionen Euro Planungsmitteln begleiten. Es sind aber auch 1,5 Millionen Euro für die Unter haltung und 2,25 Millionen Euro mehr für Investitionen in ei gene Fahrzeuge veranschlagt. Damit sind wir bei über 6 Millionen Euro und damit über der Abschreibungssumme.
Mit dem 100-Millionen-Euro-Programm sind wir gut vorange kommen. Auf der Liste der über 70 Projekte stehen viele Orte, wo ich zugestehen muss, dass ich diese nicht alle kannte; ich habe sie jetzt kennengelernt. Viele dieser kleinen Orte liegen im ländlichen Raum. Brandenburg besteht aus sehr viel ländli chem Raum. Auch dort ist die Investition aus dem 100-Millio nen-Euro-Programm mehr als nur Investition in den Straßen verkehr. Sie ist bei den Ortsdurchfahrten eine Investition in die Lebensqualität und letztlich auch in die Barrierefreiheit.
Mit Beginn des Jahres 2017 sind wir mit dem Programm bei 22,5 Millionen Euro und 2018 bei 25 Millionen Euro ange langt. Die Maßnahmen werden fortgesetzt. Natürlich braucht man dazu Personal; das ist richtig. Im Plan stehen 43 neue Stel len und 15 Nachwuchsstellen für den LS, sowohl für den Un terhaltungs- als auch für den Planungsbereich. Darüber bin ich sehr froh. Auch die Ausbildung beim LS ist wichtig; man muss an den Nachwuchs denken. Der Landesbetrieb hat 65 Azubis.
Zu den Alleen: Wenn man die Zahlen betrachtet und der An zahl der Bäume die Anzahl an Neupflanzungen gegenüber stellt, dann muss man das bei dieser Alleenkonzeption von 2008 an und nicht nur jahresweise tun. Wir sind mittlerweile weg vom Einzelbaum, hin zu größeren Abschnitten. Sie wis sen, Herr Jungclaus, die Gesamtbilanz ist immer noch ausge glichen. Sie fällt sogar leicht zugunsten der nachgepflanzten Bäume aus.
Ich bin froh, dass wir mit dem Landwirtschaftsressort eine gute Lösung finden konnten. Wir haben das Problem der landwirt schaftlichen Flächenverluste zusammen mit den Kollegen des Landwirtschaftsministeriums gelöst. Ich bin Jörg Vogelsänger, der sich sehr dafür eingesetzt hat, dafür sehr dankbar. Ich hoffe, dass wir damit sowohl das Thema Förderung bei landwirt schaftlichen Flächenverlusten als auch das Thema Alleen klä ren können.
Zum Abschluss noch ein Thema, das mir sehr wichtig ist: die Verkehrssicherheit. Es bleibt im Haushaltsplan bei den 1,6 Mil lionen Euro, und wir haben mit dem Innenministerium verein bart, dass zusätzlich 250 000 Euro von dort kommen. Das ist eine grundsolide Basis für die weitere Arbeit der gesamten Ver kehrssicherheitspartnerschaften, gerade auch der Verkehrs wachten. Ich lade sie schon heute ein, im nächsten Jahr beim 20-jährigen Bestehen der Kampagne „Lieber sicher. Lieber le ben.“ dabei zu sein.
Ich glaube, dass dieser Einzelplan 11 eine gute Basis ist, um Wachstum im ganzen Land zu unterstützen, und bitte daher um Ihre Zustimmung.
Ich rufe zuerst den Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Drucksache 6/5668, Kapitel 11 460, Titel 682 40, Stichwort: Zusätzliches Personal, Erhöhung des Ansatzes in den Jahren 2017 und 2018, zur Abstimmung auf. Wer stimmt diesem Än derungsantrag zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist dieser Antrag mehrheitlich abge lehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Drucksa che 6/5669, Kapitel 11 460, Titel 891 10, Stichwort: Instand setzung von Landesstraßen, Erhöhung des Ansatzes in den Jah
ren 2017 und 2018, auf. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Ent haltungen ist dieser Änderungsantrag ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksa che 6/5702, Kapitel 11 460, Titel 891 10, Stichwort: Instand setzung von Landesstraßen, Erhöhung des Ansatzes in den Jah ren 2017 und 2018, auf. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Ent haltungen ist auch dieser Änderungsantrag mehrheitlich abge lehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 6/5634, Kapitel 11 460, Titel 891 13 - neu -, Zweckbestimmung Alleenschutzfonds, Stichwort: Ein führung eines Alleenschutzfonds, dafür Ausbringung eines An satzes in den Jahren 2017 und 2018, auf. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltun gen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist dieser Antrag mehr heitlich abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 6/5635, Kapitel 11 500, Titel 682 10, Stichwort: Verbesserung des Schienenpersonennahverkehrs, Erhöhung des Ansatzes in den Jahren 2017 und 2018, auf. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist dieser Än derungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe nun den Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Druck sache 6/5670, Kapitel 11 500, Einrichtung einer neuen Titel gruppe 71, Stichwort und Zweckbestimmung: Sonderinvestiti onsförderprogramm Straßenbahn und Busse, Ausbringung ei nes Ansatzes in den Jahren 2017 und 2018, auf. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthal tungen? - Bei einigen Enthaltungen ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe jetzt die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 11 - Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung -, Drucksa che 6/5511, auf. Wer stimmt diesem Einzelplan und der Be schlussempfehlung zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltun gen? - Das ist nicht der Fall. Der Einzelplan 11 ist somit gemäß der Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen.
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 (Haushaltsgesetz 2017/2018 - HG 2017/2018)