Da muss man nicht Adam Riese sein, um zu erkennen, dass das nur funktionieren kann, wenn irgendjemand dafür zurück steckt. Sie, Herr Minister, schaffen das, indem Sie an die Rück lagen für die Pensionen der brandenburgischen Beamten ge hen, in die Schwankungsreserve - man könnte auch Sparbüch se sagen - unseres Landes greifen
und zugleich von den niedrigen Zinsen für unsere Landes schulden profitieren - noch, muss man sagen. Dabei stellen Sie vollkommen zu Recht fest, dass wir 190 Millionen Euro mehr in der Kasse hätten, würde der Bund nur 50 % der dem Land Brandenburg tatsächlich entstehenden Kosten für die Einwan derer übernehmen. Dann bräuchten Sie nämlich unseren bran denburgischen Notgroschen überhaupt nicht anzutasten.
Ich frage Sie: Warum setzen Sie sich nicht zusammen mit dem Herrn Ministerpräsidenten beim Bundesfinanzminister stärker dafür ein, dass Brandenburg wie auch die anderen Bundeslän der eine höhere Kostenerstattung in der Migrationskrise erhält? An dieser Stelle wird die „in Zahlen gegossene Politik“ in dras tischer Weise für jeden im Land begreifbar.
Ob wir uns einen anwachsenden Doppelhaushalt im Land wirklich leisten können, bleibt auch fraglich. Sie werden nicht müde, darauf zu verweisen, dass Sie in Brandenburg in den kommenden Jahren nach einer Reihe guter Jahre mit sinkenden Einnahmen rechnen müssen. Schon 2019 laufen die Solidar paktmittel aus, und auch die EU-Fördergelder - das ist heute schon bekannt - werden weniger üppig als bisher ausfallen. Schließlich zwingt uns die Schuldenbremse ab 2020 dazu, ei nen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufzustellen.
Nun können Sie natürlich sagen, das sei alles Zukunftsmusik und finde erst nach dem Doppelhaushalt statt, über den wir morgen abstimmen werden. Aber mir kommt es so vor, als soll te man bei einem vorausschauenden Haushalt schon heute an fangen, etwas mehr auf die Bremse zu treten und den Haushalt jetzt nicht noch zulasten der nächsten Landesregierung, der Sie vielleicht nicht mehr angehören werden, hochzufahren.
Aber auch oder gerade weil das Geld nicht in Form von Ein nahmen vorhanden ist, müssen Sie ja an die Reserven. Dass es
nun gerade die Rücklagen für die zukünftigen Pensionen unse rer Brandenburger Landesbeamten sind, die dafür herhalten müssen, ist die eigentliche Frechheit. Zur Erinnerung: 1999 hatte man in Brandenburg als fürsorglicher Dienstherr voraus gedacht und freiwillig das Sondervermögen „Versorgungsrück lage“ gebildet, aus dem ab dem 01.01.2018 die Versorgungs zahlungen an die ehemaligen Staatsdiener unterstützt werden sollten. Für alle Beamtinnen und Beamten, deren Dienstver hältnisse nach dem 31.12.2008 begründet wurden, wurde für denselben Zweck das Sondervermögen „Versorgungsfonds“ eingerichtet.
Bei allen guten Absichten stellen sich jedoch zwei Webfehler im System heraus: Erstens verursachen die beiden parallel lau fenden Systeme unnötigen Verwaltungsaufwand, und zweitens wird der Versorgungsfonds aus Beiträgen gespeist, die in ei nem festen Verhältnis zu den gesamten Besoldungsaufwendun gen stehen. Mit diesen Mitteln ließen sich in dem heutigen Niedrigzinsumfeld nicht die Renditen erwirtschaften, mit de nen man die versicherungsmathematisch ermittelten Fondsvo lumina erreichen könnte.
Zur Reparatur dieser Webfehler wird nun das Brandenburgi sche Versorgungsrücklagengesetz geändert, indem die beiden Sondervermögen zu einem zusammengeführt werden und die zukünftige regelmäßige Dotierung aufgehoben und von der je weiligen Kassenlage abhängig gemacht wird. Damit wird auch die Tür dafür geöffnet, nicht erst ab 2018, sondern schon ab 2017 aus dem älteren der beiden Sondervermögen schöpfen zu können. 128,9 Millionen Euro tief soll der Griff in die Reser ven sein. Wir werden auch nicht überrascht sein festzustellen, dass die Kassenlage es in den kommenden Jahren nicht mehr zulassen wird, den Versorgungsfonds weiter zu befüllen. Aber das wurde ja schon mit der simplen Begründung, bei dem nied rigen Zinsniveau würde es sich ohnehin nicht mehr lohnen, Mittel für die Zukunft in solch einem Fonds anzusparen, vor sorglich verharmlost.
Geradezu abstrus mutet es in diesem Zusammenhang an, dass auch nach Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung besol dungsrechtlicher und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2016 - wir werden das unter TOP 4 diskutieren - weiterhin 0,2 % der Besoldung der Beamtinnen und Beamten einbehal ten werden, um damit die zukünftig nicht mehr vorhandene Versorgungsrücklage zu bestücken. Ob unsere Landesbeamtin nen und -beamten das alles auch so entspannt sehen, überlasse ich Ihrer Fantasie. Die Signalwirkung, die hier in Richtung der Leistungsträger unserer Regierung ausgesandt wird, halte ich für fatal.
Dabei könnte es auch anders gehen. Unsere eigenen Abgeord netenpensionen werden zum Beispiel von einem großen Ver sorgungswerk in Nordrhein-Westfalen bewirtschaftet. Dort ge lingt es auch heute noch, doppelt so hohe Renditen zu erzielen, wie es dem Finanzministerium Brandenburg angeblich mög lich ist - und das ohne Risiken, die uns um die Sicherheit unse rer Ansprüche fürchten lassen müssen. Hätten Sie, Herr Minis ter, es darüber hinaus nicht in der Hand, mit unserer Landesre gierung bei der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main darauf hinzuwirken, dass man dort die Politik des kom promisslos billigen Geldes bei ohnehin schon niedrigstem Zinsniveau endlich beendet?
Dieser Griff in die Spardose allein wird aber noch nicht rei chen, um den angewachsenen Doppelhaushalt zu finanzieren. Schon auf der Pressekonferenz am 19. Juli dieses Jahres haben Sie bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfes dargestellt, wie auch die Allgemeine Rücklage des Landes angezapft werden soll. Aktuell sind darin rund 790 Millionen Euro enthalten. Die für 2016 vom Bund an unser Land fließende Flüchtlingsinteg rationspauschale in Höhe von 60 Millionen Euro rechnen Sie, Herr Minister, in die Allgemeine Rücklage hinein, obwohl sie doch eigentlich den Kommunen und Kreisen zustünde, wo die Betreuungsarbeit letztlich geleistet wird. Im Jahr 2017 sollen dann 140 Millionen Euro und im Jahr 2018 noch einmal 20 Millionen Euro, insgesamt also 160 Millionen Euro, ent nommen werden, um die flüchtlingsbedingte Deckungslücke zu schließen. In diesen 160 Millionen Euro sind die zuvor ein gestellten 60 Millionen Euro, die Integrationspauschale, dann wieder enthalten. Doch ob dieses Geld am Ende wirklich den Empfängern zugutekommt, die die Aufwendungen hatten, wer den vermutlich nur Sie allein wissen. Auf diese Art und Weise schöngerechnet nimmt die Allgemeine Rücklage unseres Lan des in zwei Jahren nach Planung nur um 100 Millionen Euro ab, obwohl es in Wirklichkeit 160 Millionen Euro sind. Echte Transparenz stelle ich mir anders vor, Herr Minister.
Zu Beginn meiner Rede erwähnte ich bereits, dass Ihr Haus, Herr Görke, das einzige ist, das im neuen Doppelhaushalt mit weniger Mitteln auskommen muss als im aktuellen Haushalt; alle anderen Ressorts bekommen mehr. Wenn der Haushalt al so in Geld gegossene Politik ist, frage ich mich, welche Politik wir daraus in Bezug auf Ihr Ministerium ablesen sollen.
Eine gut aufgestellte Steuerverwaltung ist das A und O für ein funktionierendes Gemeinwesen - Herr Holzschuher hat das so eben auch erwähnt. Wenn es denn nur mal so wäre! Auf die Große Anfrage der Kollegen der CDU-Fraktion vom Dezem ber 2015 nach der Entwicklung und aktuellen Situation der Steuerverwaltung in Brandenburg haben Sie, Herr Minister, im April 2016 die Antwort der Landesregierung gegeben. Das Er gebnis war ernüchternd. Erstens: kein Nachwuchs wegen voll ständig fehlender Ausbildung in den Jahren 2005 bis 2010. Zweitens: Jede vierte Stelle ist wegen Krankheit und Personal einsparung unbesetzt. Drittens: Die IT-Ausstattung unserer Fi nanzämter lässt immer noch zu wünschen übrig.
Lassen Sie mich an dieser Stelle - ausdrücklich im Namen mei ner Fraktionskolleginnen und -kollegen - allen in der Finanz verwaltung unseres Landes Tätigen Dank sagen sowie Aner kennung und Respekt dafür zollen, dass die Arbeit trotzdem immer noch so gut läuft. Allein der Umstand, dass trotz eines etablierten, hervorragenden Gesundheitsmanagements in den Dienststellen die Zahl der Krankenstände zu- statt abnimmt, zeigt, dass dringend etwas geschehen muss. Gegenwärtig wer den pro Jahr 30 Personen für den mittleren und 46 Personen für den gehobenen Dienst ausgebildet. Bei einer Ausbildungsab bruchquote von bis zu 50 % Ende 2015, noch insgesamt 150 unbesetzten Stellen, einem im Jahr 2019 unerwartet hohen Abgang in den vorzeitigen Ruhestand - zusätzlich zu den be kannten 1 300 Altersabgängen in den kommenden 15 Jahren - wird deutlich, dass das bei Weitem nicht ausreicht.
Die jährlichen Ausbildungszahlen müssen schleunigst anwach sen, auch noch über die Ansätze des Doppelhalts 2017/18 hin aus. Wenn erforderlich, sollte man auch im Ruhestand befindli che ehemalige Ausbilder reaktivieren, um möglichst schnell
eine hohe Zahl an Azubis qualifizieren zu können. Anwärter werden nach abgeschlossener Ausbildung auch gern von der privaten Wirtschaft abgeworben; einsatzfähige Kandidaten las sen sich nicht in beliebiger Zahl auf dem Arbeitsmarkt rekru tieren. Damit wird deutlich, wie wichtig die Pflege des vorhan denen Mitarbeiterbestandes und wie unverzichtbar eine hohe Zahl von Azubis ist.
Zusätzlich können wir nicht intensiv genug die schnellstmögliche Einführung effizienter Prozesse sowie einer belastbar funktionierenden und bedarfsgerechten Hard- und Softwareaus stattung einfordern. Orientierung an Best-Practice-Beispielen anderer Länder und Benchmark-Vergleiche sollten hier zum Maßstab des Handelns werden. Das sind ebenso unverzichtba re Voraussetzungen für eine wirksame Steuerfahndung, die gleichfalls unter einer um 20 % zu niedrigen Personalausstat tung leidet. Defizite in deren Arbeit sowie nicht geahndete Steuerverschwendung führen zu Frustration unter den Steuer bürgern, die dann das Steuersystem in Gänze nicht mehr ak zeptieren wollen und können. Hier schließt sich der Kreis zu meiner Eingangsbemerkung, dass nur ein funktionierendes und gut aufgestelltes Steuersystem Grundlage eines leistungsfähi gen Staates sein kann. Deshalb tut jetzt entschlossenes Han deln not.
Lassen Sie mich mit einer bekannten Erkenntnis schließen, nach der Geld nicht alles, aber das meiste ohne Geld nichts ist. Für unser Land Brandenburg gilt dies in besonderem Maße, und so fordere ich Sie, Herr Minister, auf, auch Ihr eigenes Ressort bedarfsgerecht auszustatten, die Transparenzregeln zu respektieren und den Haushalt nicht nur für die nächsten zwei Jahre wahlkampfkonform zu gestalten, sondern an unser aller Zukunft zu denken. Sie wissen schon: Stichwort Enkelgerech tigkeit. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag des Abgeordneten Wilke fort. Er spricht für die Fraktion DIE LIN KE.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Liebe Gäste! Zu diesem Einzelplan kann man ja alles und nichts sagen, und wir haben festgestellt, dass die Spanne der Debatte sich in genau diesem Bereich bewegte.
Aus ehrlichem Respekt vor dem Ministerium möchte ich zu nächst einmal auf die Zahlen eingehen, die den Einzelplan des Ministeriums betreffen. Das ist mir in der bisherigen Debatte zu kurz gekommen.
Zunächst muss man das MdF und den Finanzminister dafür lo ben, dass sie eine Vorbildrolle eingenommen haben. Denn - das wurde gerade schon gesagt - der Etat des Finanzministeriums ist der einzige, der nicht aufwächst, sondern geringer wird. In Zahlen heißt das: Gegenüber dem derzeitigen Etat von 389 Millionen Euro wird das MdF im Jahr 2018 nur noch über
352 Millionen Euro verfügen. Zu den weiteren Daten und Fak ten, die ich Ihnen nicht ersparen will: Die Steuereinnahmen werden von 2016 bis 2018 von 7,040 Milliarden auf 7,565 Mil liarden Euro ansteigen. Die Personalausgaben werden um rund 100 Millionen Euro ansteigen - von jetzt 2,639 Milliarden auf 2,77 Milliarden Euro. Die Zinsausgaben werden nach den jet zigen Prognosen deutlich sinken - von 369,6 Millionen auf 321,6 Millionen Euro. So viel zu den Rahmendaten.
Herr Schmidt und ich haben versucht, uns dem Vorbild des Fi nanzministers anzuschließen. Sie werden feststellen, dass auch in den Anträgen der Koalition der geringste Aufwuchs beim MdF zu verzeichnen ist, nämlich für 2017 insgesamt 296 500 und für 2018 574 600 Euro. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, zu den Zahlen und Fakten.
Nun möchte ich gerne einige Dinge zu der Debatte sagen, die gerade stattgefunden hat. Ich finde, dass die Haushaltsdebatte, wie sie in den letzten Stunden und Tagen verlaufen ist, reich lich enttäuschend ist. Wenn man sich einmal in die Lage von Besucherinnen und Besuchern hineinversetzt oder sich die Zei tungsmeldungen anschaut, wird man das übliche Schema wie derfinden, dass sich die Regierungskoalition auf der einen Sei te gezwungen sieht - auch aufgrund solcher Redebeiträge, wie sie Herr Petke geliefert hat -, sich zu verteidigen, und mögli cherweise auch ins Schönreden verfällt und ein Bild färbt, das mit der Realität genauso wenig zu tun hat wie das Bild des Fa talismus und eines untergehenden Landes, wie Sie es hier zeichnen.
Herr Petke, ich möchte Sie direkt ansprechen: Sie warfen uns vor, mit dem Mehr an Geld nichts Vernünftiges zu machen. Ich bitte Sie, da noch einmal in sich zu gehen. Denn mit dieser Aussage, Herr Petke, spucken Sie nicht nur jedem einzelnen der Abgeordnetenkollegen ins Gesicht, sondern auch den Kol legen hier auf der Regierungsbank.
(Beifall DIE LINKE und SPD - Genilke [CDU]: Sie soll ten sich mal die Rede von Frau Wagenknecht anhören!)
Ich glaube wirklich - das will ich hier mit aller Ernsthaftigkeit sagen -, dass wir damit keinen Beitrag dazu leisten, dass dieses Parlament in der Bevölkerung an Ansehen gewinnt. Sie setzen sich jetzt dahin, spreizen die Beine und halten sich wahrschein lich für einen tollen Hengst, der hier wieder eine schöne Show abgezogen hat.
Aber das, was am Ende über Zeitungsmeldungen bei den Men schen ankommt, ist, dass Sie uns vorwerfen, wir seien unfähig und untätig und würden die Probleme im Land nicht ernst neh men. Ich sage Ihnen auch: Das haben wir andersherum in der Oppositionsrolle auch getan. Ich befürchte sogar, dass wir manches davon in einer zukünftigen Oppositionsrolle auch so machen würden. Aber bei den Menschen im Land - ich sage das ganz ehrlich - bleibt doch nur eins hängen: dass wir einan der Unfähigkeit und bösen Willen unterstellen. Ich glaube, Herr Petke, das ist auch der Nährboden für genau diese Kolle gen hier
Wie sollen die Menschen da draußen ein besseres Bild von uns haben, als wir selbst es hier voneinander zeichnen?
Ich finde schon, dass wir uns diese Fragen in der Haushaltsde batte stellen sollten; mir zumindest kamen sie. Denn wir haben in diesem Land tatsächlich große Herausforderungen zu beste hen und Probleme zu lösen, die man auch nicht kleinreden darf. Wir haben ein Land, das in seiner wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung auseinanderfällt - Speckgürtel und Peri pherie. Wir haben Verwaltungsstrukturen - da zumindest soll ten wir uns einig sein -, die so, wie sie jetzt aufgestellt sind, in zehn Jahren nicht mehr zukunftsfest sein werden. Wir haben in der Pflegebranche zukünftig ein immenses Fachkräfteproblem. Wir haben in einigen Regionen nach wie vor eine Kinderar mutsquote von fast 30 %. Gesundheitliche Versorgung ist ein Thema. ÖPNV, Digitalisierung, Breitbandausbau, Kita, genug Lehrkräfte, genug Polizisten - das alles sind Baustellen.
Ich will nicht sagen, dass dieser Haushalt der perfekte Haushalt ist, der alle Probleme in diesem Land löst. Aber ich bitte dar um, zumindest zur Kenntnis zu nehmen, dass wir uns hier in 145 Änderungsanträgen sehr ernsthaft mit diesen Themen befasst haben - und wie die Kolleginnen und Kollegen bestätigen werden, waren es ursprünglich noch viel mehr,
Uwe Schmidt und ich mussten aus dem Vier- bis Fünffachen, das ursprünglich vorlag, 145 Änderungsanträge machen.
Die Kolleginnen und Kollegen waren im Wahlkreis unterwegs, sie haben mit Verbänden gesprochen und eine Reihe von An trägen formuliert, mit denen sie versuchen, die Situation in die sem Land zu verbessern. Und diesen Respekt, meine sehr ge ehrten Damen und Herren, erwarte ich in der Debatte schon von uns.
Ich glaube auch - da will ich mich dem Lob von Herrn Holz schuher anschließen -, dass eine Oppositionsfraktion - die der Grünen - vormacht, das man genau das tun kann. Die Grünen schaffen es, sehr wohl deutlich zu machen, wo sie andere Posi tionen haben, aber immer differenziert und mit dem Anspruch, auch aussprechen zu dürfen, wenn etwas gut funktioniert. Das nötigt mir Respekt ab, und ich danke Ihnen sehr für die Arbeit, die Sie da leisten.
Wir werden morgen in der Generaldebatte auf das eine oder andere vielleicht noch einmal eingehen können. Ich will deut lich machen, dass unser Anspruch bei diesem Haushalt war, den Dreiklang aus Nichtaufnahme neuer Schulden, Schulden tilgung und dem Versuch, die wesentlichen Probleme und Her ausforderungen im Land zu meistern und dafür Lösungen an zubieten, zu schaffen.
Ich weiß nicht, ob wir in zwei Jahren bei jedem einzelnen The ma sagen werden: Das war die richtige Entscheidung. - Aber ich kann ruhigen Gewissens sagen, für heute, hier und jetzt ha ben Uwe Schmidt und ich als haushaltspolitische Sprecher der Koalitionsfraktionen versucht, ein Angebot zu unterbreiten, von dem ich glaube, es ist ein gutes Angebot. Das schließt die Vorgaben der Ministerien ein und beinhaltet natürlich vor allen Dingen unsere Verantwortung, nämlich die Koalitionsanträge. Wir haben versucht, in den verschiedensten Problemberei chen - von Polizei über ÖPNV bis zu Bildung und Kita - Lö sungen anzubieten, und halten es deswegen für fahrlässig, wenn Sie hier so tun, als würden wir mit diesem Geld nichts Vernünftiges machen, Herr Petke.