Mit Ja haben 9 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 67 Abgeord nete, und es gab 2 Enthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion in der 1. Lesung abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 6/5649, „Flexiblere Aus übung des Eintragungs- und Abstimmungsrechts bei Volksbe
gehren und Volksentscheiden“. Wer diesem Entschließungsan trag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstim men? - Enthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag bei einigen Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt worden.
Es ist vereinbart worden, keine Debatte zu führen, deshalb kommen wir gleich zur Abstimmung. Nach § 71 unserer Ge schäftsordnung erfolgt die Abstimmung über den Ihnen vorlie genden Antrag mit Wahlvorschlag geheim.
Einige Hinweise zum Wahlverfahren: Die Wahlunterlagen werden nach dem jeweiligen Namensaufruf durch die Schrift führer an den Stenografentischen ausgegeben. Die Stimmabga be erfolgt rechts und links von mir neben den Regierungsbän ken. Sie erhalten einen Stimmzettel mit dem Namen des Kan didaten, auf dem Sie Ihre Wahl bitte kenntlich machen. Dafür nutzen Sie bitte die in der Wahlkabine ausgelegten Kopierstif te.
Ungültig sind Stimmzettel, die Zusätze enthalten, deren Kenn zeichnung den Willen des Abstimmenden nicht zweifelsfrei er kennen lässt, die die Identität des Abstimmenden erkennen las sen, bei denen die Stimmabgabe nicht erfolgt ist oder wenn die Anzahl der abgegebenen Stimmen die Anzahl der zu vergeben den Stimmen übersteigt. - So viel zum Wahlverfahren.
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Ich bitte daher die Schriftführer, mit dem Namensaufruf zu beginnen.
Hatten alle Abgeordneten die Gelegenheit, ihre Stimme abzu geben? - Das scheint der Fall zu sein. Dann schließen wir den Wahlgang und beginnen mit der Auszählung.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen das Wahlergebnis verkünden: 79 Abgeordnete haben sich an der Wahl beteiligt. Es gab 2 ungültige und 77 gültige Stimmen. 14 Abgeordnete haben mit Ja gestimmt, 23 mit Nein. Es gab 40 Stimmenthal tungen. Damit ist der Abgeordnete Dr. Gauland nicht gewählt worden.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 8 und möchte es nicht ver säumen, Sie zum Schluss mit freundlichen Worten in die Weih nachtspause zu schicken. Ich wünsche Ihnen und Ihren Famili en ein besinnliches …
Da war jetzt der Wunsch Vater des Gedankens. Das wünsche ich Ihnen alles morgen. Für heute erst einmal einen schönen Abend!