Wenn die Abwasserzweckverbände so notleidend sind, wie es im Kleingedruckten zum Koalitionsantrag steht, dann drängt sich natürlich auch die Frage auf, wieso das Problem jetzt nur bei den Verbänden gelöst werden soll, die die vom Land ange botenen Fördermittel in Anspruch nehmen. Wir denken, hier müsste eine umfassendere Lösung angestrebt werden.
Herr Ministerpräsident, wir wissen, dass Sie unsere Auffassung zum Klimaschutz und zum Ausstieg aus der Braunkohle nicht teilen. Wir kennen Ihr Faible für die industrielle Tierhaltung und die großen Landwirtschaftsbetriebe; wir teilen auch den unveränderten Wachstumskurs im Flugverkehr auf Kosten der lärmbetroffenen Anrainer nicht. Herr Woidke, wir verstehen auch, dass Sie Ihren Namen nicht mit dem BER in Verbindung gebracht sehen möchten und sich weitestgehend aus dem Flug hafengeschehen heraushalten wollen. Das aber kann kein Grund dafür sein, überall die Dinge laufen zu lassen. Minister sind keine Solotänzer, sondern Mitglieder eines Kabinetts. Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Politik. Auch wenn Sie den Innenminister immer wieder den Eintänzer ma chen lassen, können Sie sich aus Ihrer Führungsfunktion nicht verabschieden. Sie sind als Regierungschef persönlich verant wortlich für den Erfolg der Verwaltungsstrukturreform und nicht Herr Schröter. Ihre Staatskanzlei ist dafür verantwortlich, dass in diesem Land Politik aus einem Guss zum Wohle der Bevölkerung gemacht wird. Auch wenn Ihr Finanzminister für den Haushaltsentwurf verantwortlich zeichnet - für die Umset zung der in diesem Zahlenwerk niedergelegten politischen Zie le -, ist die gesamte Landesregierung in der Verantwortung!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Einbringung des Haushaltes hatte ich beklagt, dass er aufgrund vieler fehlender Positionen nur ein Torso sei. Inzwischen hat die Koalition hier einiges nachgearbeitet. Mit der Verabschiedung des Haushaltes kommt die Zeit, die vom Landtag bewilligten Mittel nun auch sinnvoll einzusetzen. Spätestens jetzt ist es an der Zeit, dass Sie, Herr Ministerpräsident, und Ihre Staatskanzlei Ihrer Füh rungsfunktion auch gerecht werden. Ansonsten müssen wir demnächst die gesamte Regierungspolitik als Torso, einen Kör per ohne Haupt und Glieder, bezeichnen.
So weit sollten wir es alle zusammen im Interesse des gesam ten Landes nicht kommen lassen. - Recht herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben hier gehört, es sei alles gut, oder auch, es sei alles schlecht. Wo liegt nun die Wahrheit? Ich versuche das ein we nig anhand von Zahlen zu betrachten. Diese sind meist nicht so stark meinungsabhängig, denn Mathematik ist in aller Regel - auch hier im Landtag - klar und eindeutig.
Wir haben es mit Steuermehreinnahmen zu tun, was das An wachsen des Haushaltes schon ein wenig erklärt. Unseres Er achtens, aus Sicht der BVB/FREIE WÄHLER Gruppe, wird von den zusätzlichen Steuereinnahmen zu wenig in kommuna le Investitionen gesteckt. Das kann man natürlich anders sehen. Aber gerade wenn es um die Stärkung des ländlichen Raumes und Infrastrukturmaßnahmen geht, so glauben wir, dass die er höhten Steuereinnahmen dort besser angelegt wären, weil wir eben nicht mit Potsdamer Leistungskennzahlen an den ländli chen Raum herangehen können, wenn es um Infrastrukturver sorgung geht, sondern mit anderen Maßstäben herangehen müssen, um gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Gebie ten des Landes sicherzustellen.
Wir haben heute bereits gehört, dass viel investiert wird. Dabei ist es sicherlich nicht uninteressant, sich einmal die Investiti onsquote anzuschauen: Hier lagen wir im Jahre 2015 bei 12,6 %, im Jahr 2016 bei 11,6 %, und im Rahmen der mittel fristigen Finanzplanung 2020 kommen wir auf 9,3 %.
Es ist die Landesregierung - nicht ich -, die immer wieder ge sagt hat: 10 % ist die Grenze, darunter wollen wir nicht kom men. Insofern ist ein sukzessives Absinken der Investitions quote bei übrigens gleichzeitigem Anstieg der konsumtiven Ausgaben wahrlich kein großer Wurf und vor allem nicht un bedingt Ausdruck eines kreativen, besonders erfolgreichen Haushaltes. Damit meine ich jetzt gar nicht einzelne Positio nen - das ist sicherlich auch ideologisch bedingt; jeder möchte einen bestimmten Bereich vielleicht mehr gestärkt wissen -, sondern wenn man sich die nüchternen Zahlen ansieht, stellt man fest, dass wir in diesem Bereich keine positive Entwick
lung haben. Und wenn Sie mir nicht glauben, dann kann ich aus dem Bericht des Landesrechnungshofs vom 5. Dezember - also ganz frisch - mit Kommentar zum vorliegenden Haus haltsentwurf zitieren:
„Die mittelfristige Finanzplanung einschließlich der Haushaltsplanungen für die Jahre 2017 und 2018 ist nicht geeignet, den Haushalt bis zum Wirksamwerden der Schuldenbremse im Jahr 2020 so weit zu konsolidieren, dass er diese auch einhält. [... ] Die Gefahr eines Versto ßes gegen diese Vorschrift ist auch deshalb nicht unwahr scheinlich, weil in der mittelfristigen Finanzplanung die hierzu notwendige Reduzierung von Konsumausgaben nicht angelegt ist.“
Nun wird es 2020 wieder heißen: Das konnten wir ja nicht wis sen; das hat uns damals ja keiner gesagt, und der, der es gesagt hat, war ja nur einer von der kleinen Gruppe. - Nein, meine Damen und Herren, es geht jetzt darum, dass wir diese Hinweise ernst nehmen, dass wir umsteuern. Wenn wir zur Kennt nis nehmen, dass...
Meine Damen und Herren, es geht darum, dass wir, wenn wir bestimmte Ausgaben tätigen, genau schauen, welche Bereiche uns mehr wert sind und in welchen eher Sparen angesagt ist. Sie loben sich ja selbst, dass im Bereich Justiz, Polizei und Landesstraßenbau mehr getan wird. Nun, hier wird einfach nur der Mangel, den Sie über Jahre verursacht haben, ausgegli chen. Man kann natürlich jahrelang sparen und kürzen, bis der Mangel unübersehbar ist, und dann wieder ein bisschen mehr ausgeben; dann sieht das prozentual immer besonders gut aus. Aber auf lange Sicht ist das im Endeffekt nur ein Herumdok tern an den selbst verursachten Problemen.
Dass die Schwerpunktsetzung der Ausgaben falsch ist, erken nen wir, wenn wir schauen, mit welcher Verve und Entschlos senheit, aber auch mit welcher Unerbittlichkeit Sie die Kreis gebietsreform vorantreiben. Wir haben heute schon gehört, dass es Abgeordnete der SPD und der Linken geben soll, die die Kreisgebietsreform vor Ort sehr kritisch sehen. So haben Sie, Frau Lehmann, am 7. Dezember, glaube ich - vielleicht können Sie mich da korrigieren oder meine Erinnerung auffri schen -, im Kreistag des Landkreises Dahme-Spreewald ge sagt, der Reformbedarf treffe auf LDS gar nicht zu, weswegen Sie auch für eine Resolution gegen die Fusion mit Teltow-Flä ming gestimmt hätten. - Warum bin ich nicht überrascht? Weil Sie und andere Ihrer Kollegen dem Innenminister im Landtag regelmäßig beipflichten, die Reformnotwendigkeit erklären und rechtfertigen, aber vor Ort das genaue Gegenteil sagen.
In der römischen Mythologie war dafür Janus, der doppelköp fige Gott des Anfangs und des Endes, zuständig. Diese Unehr lichkeit ist auch der Grund, warum die Kreisgebietsreform noch in dieser Wahlperiode ein Ende finden wird.
Wenn Sie, meine Damen und Herren, die Aussage zur Identifi kation mit dem Land ernst meinen, dann verstehen Sie auch und müssen nicht überrascht sein, dass die Zahl der Unter schriften zur Volksinitiative täglich in großer Zahl steigt, denn die Menschen wollen die Kreise in der bestehenden Form er halten, wollen sich nicht von Ihnen diktieren lassen, wie sie zu leben haben, und sich vor allem nicht erklären lassen, dass es schwache Landkreise seien. Und es gibt weitere Abgeordnete, die sich ähnlich verhalten - ich denke an Frau Fischer oder an Minister Ludwig, der sich im Kreistag schmallippig enthält, um dann im Landtag zusammen mit der Regierung dieses Vor haben zu unterstützen.
Nein, meine Damen und Herren, dieses Geld ist wahrlich falsch angelegt und wäre im Bereich der Altanschließerbeiträ ge wesentlich besser aufgehoben.
Meine Damen und Herren, Sie werden verstehen, dass wir das nicht unkommentiert lassen können. Herr Christoffers hat sehr viel von sozialer Gerechtigkeit gesprochen. Ist das, was hier über Jahre geschehen ist, sozial gerecht gewesen? Ist es sozial gerecht gewesen, dass man den Menschen vor allem im ländli chen Raum erzählt hat, es sei alles rechtmäßig - „Legt keinen Widerspruch ein, es ist alles korrekt“? Ich erinnere mich: Vor 14 Monaten haben wir hier fünf Änderungsanträge zum KAG gestellt. Sie waren genervt, Sie haben das alles als überholt be zeichnet. Sie haben gelacht. Sie haben mich ausgelacht. Und zwei Monate später erging die Entscheidung des Bundesver fassungsgerichts, die Sie auch damals nicht wahrhaben woll ten. Der Innenminister in seiner Unerschütterlichkeit, in seiner militärischen Durchhaltestärke - allerdings für die falsche Sa che - kommentiert leider bis heute die Entscheidung des Bun desverfassungsgerichts als Fehlentscheidung und liefert Ab wasserzweckverbänden die Munition, die Rückzahlung von Beiträgen zu verweigern, mit Begründungen, die bis heute in bestimmten Verwaltungsgerichtsbezirken Bestand haben: dass bei Neugründungen von Verbänden im Jahr 2005/2006 die Ver jährung von Neuem beginnt. Da brauchen wir gar nicht zu dis kutieren, ob 200 Millionen oder 50 Millionen Euro ausreichend sind. Wir brauchen auch nicht über die Anwendung bestimmter Anspruchsgrundlagen zu diskutieren. Es gibt bis heute Verbän de - und dazu gibt es keine Stellungnahme der Landesregie rung; vom Ministerpräsidenten nicht, von der „sozial gerech ten“ Fraktion nicht, von niemandem -, die sich auf den Stand punkt stellen: Das Urteil ist nicht anwendbar, weil wir den Verband 2006 fusioniert haben. - Wie können Sie da ruhig blei ben? Wie können Sie dagegen nicht aufbegehren, auch wenn Sie trotz der Verantwortung der letzten Jahre und Jahrzehnte nicht die Leichtigkeit besitzen, das alles zu kritisieren? Was die Verbände hier tun, meine Damen und Herren, kann man doch nicht unkommentiert stehen lassen. Sie waren in den letzten Jahren schnell dabei, wenn es darum ging, durch Rundschrei ben und Runderlasse die Eintreibung der Beiträge zu forcieren. Warum sind Sie hier nicht schnell dabei, den betroffenen Bür gern die Hilfe zukommen zu lassen - es sind vor allem Neuan schließer betroffen -, damit wenigstens dieser Ungerechtigkeit ein Ende gesetzt werden kann?
Ich verstehe ja auch, dass vielleicht nicht jeder die Stärke be sitzt oder die Verve hat, sich immer konfrontativ mit dem In nenminister auseinanderzusetzen. Aber ich weiß ganz genau,
dass Sie das himmelschreiende Unrecht, das vielen widerfah ren ist, vor Ort sehr wohl sehen und auch verstehen. Deswegen werden Sie auch verstehen, dass die hier eingestellten Mittel bei Weitem nicht ausreichen, um das Unrecht und vor allem auch den entstandenen Vertrauensverlust auszugleichen. Es geht darum, dass wir den Menschen signalisieren, dass das massive legislative und exekutive Unrecht, das hier geschehen ist, zum Teil ausgeglichen wird. Es ist nicht so, wie der Frakti onsvorsitzende der Linken sagt, dass es darum geht, nur den Verbänden zu helfen. Es geht auch darum, den betroffenen Bürgern zu helfen. Viele Verbände verkünden in unüberbietba rer Kühnheit einfach: Wir zahlen gar nichts zurück. - Davon haben die betroffenen Bürger auch nichts. Es geht darum, dass die Landesregierung den Verbänden im Rahmen ihrer oberen Kommunalaufsicht ganz klare Handlungsempfehlungen gibt, wie eine großzügige Rückzahlung möglich wird, und dann werden Sie auch verstehen, dass die von Ihnen eingereichten Änderungsanträge natürlich besser sind als nichts, aber das Problem in der Tiefe des Raumes nicht werden lösen können.
Meine Damen und Herren, natürlich ist dieser Haushalt auch vom Flughafen geprägt. Insgesamt beinhaltet der Haushalt 5 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen, der Bären anteil davon für den Flughafen. Es hat schon eine gewisse Tragi komik, wenn ich da an diesen doch sehr unterhaltsamen Ände rungsantrag von SPD und Linken zur Beibehaltung der Staatsse kretärsstelle „Flughafenkoordination“ denke, in dem es heißt:
„Von daher soll die bewährte Struktur der Brandenburger Flughafenkoordination weitergeführt werden, um eine koordinierte Ressort- und Aufsichtsratsstrategie der Bran denburger Seite zu gewährleisten [und] die notwendige Kompetenz zu organisieren.“
- Ich weiß, dass Sie sich in Ihren eigenen Vokabeln gefallen - das ist ja bekannt -, nur ist das Problem, dass diese Struktur nicht bewährt, sondern bestenfalls berühmt und berüchtigt ist. Es gibt auch keine Koordination am Flughafen, sondern maxi mal eine Obstruktion. Es gibt auch keine Aufsicht - das sage ja nicht ich, sondern das können Sie überall nachlesen. Die Auf sicht ist nichts anderes als eine Nachsicht. Und was die Fach kompetenz betrifft: Nun ja, da haben sich schon viele bemüht.
Meine Damen und Herren, wir sagen ganz klar: Solange es für die betroffenen Anlieger keine Zusicherung eines umfassen den, echten Schallschutzes und vor allem keine belastbare Ab sage im Hinblick auf die dritte Start- und Landebahn gibt, soll te es für dieses Chaos auch kein weiteres Steuergeld aus dem Brandenburger Landeshaushalt geben. Und das ist nicht lustig, das ist kein „Evergreen“, der immer wieder mal hervorgeholt wird, sondern dieses Fanal der Brandenburger Finanz- und Haushaltspolitik - das muss man als solches benennen - ist auf breiter Front gescheitert. Hier noch Geld hinterherzuwerfen ist nicht unsere Politik. - In diesem Sinne danke ich für Ihre Auf merksamkeit und hoffe, dass zumindest das eine oder andere hängenbleibt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Am vergangenen Freitag hat die Gesellschaft für Deutsche Sprache in Wiesbaden einen einstimmigen Beschluss gefasst: „Postfaktisch“ ist das Wort des Jahres 2016. Es stehe für einen tiefgreifenden politischen Wandel, erklärte die Jury, denn immer mehr Menschen seien bereit, Tatsachen zu ignorie ren und sogar offensichtliche Lügen zu akzeptieren. „Emotio nen statt Fakten“, so lässt sich das einigermaßen wohlwollend übersetzen.
Es gab über diesen Beschluss eine große mediale Diskussion, die uns alle nachdenklich machen sollte, meine sehr verehrten Damen und Herren, weil es hier eben nicht nur um die Verunsi cherung von Empfängern von Informationen geht, sondern auch und gerade um die Verantwortung, die der Sender von In formationen für die Wahrhaftigkeit und die Wirkung seiner Worte hat. Das gilt aus meiner Sicht umso mehr, wenn der Sen der politische Verantwortung trägt, wie wir es hier im Branden burger Landtag für unser Land tun.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich, be vor ich zu den oppositionellen Emotionen in diesen Etatver handlungen komme, noch einige grundsätzliche Fakten zum Haushaltsentwurf anführen. Die Haushaltsentwürfe für die kommenden zwei Jahre sind nicht das alleinige Ergebnis or dentlicher Regierungs- und Parlamentsarbeit in Brandenburg - da gebe ich Herrn Senftleben und anderen, die es angesprochen haben, vollkommen Recht. Sie spiegeln in Zahlen, Daten und Fakten die immense Aufbauleistung wider, die die Menschen in unserem Land in den letzten 26 Jahren vollbracht haben.
(Beifall SPD und vereinzelt DIE LINKE sowie der Abge ordneten Richstein [CDU] und Vogel [B90/GRÜNE])
Wir können heute über einen Haushalt von 11,4 Milliarden Eu ro Gesamtvolumen reden, wir haben eine Steuerdeckung, die in den kommenden Jahren fast 70 % erreichen wird, und wir haben seit mittlerweile sieben Jahren keine neuen Schulden mehr gemacht. - Das sind Eckpunkte, die ohne ein sozial ge rechtes und wirtschaftlich starkes, ja insgesamt gesundes Land Brandenburg, über das wir uns heute alle freuen können, nicht denkbar wären.
Was auch zur historischen Wahrheit gehört: Brandenburg hat sich noch nie so gut entwickelt wie in den vergangenen sieben Jahren.
Das hat mit vielen Dingen in diesem Land zu tun, aber ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Op positionsparteien, auch ein bisschen mit guter Regierungs- und Parlamentsarbeit.
Die Brandenburger Wirtschaft, lieber Herr Schulze, verzeich nete im letzten Jahr ein Wachstum von 2,9 % und ist damit
bundesweit unter den Top drei. Im vergangenen Monat hatten wir eine Arbeitslosenquote von 7,3 %, so niedrig wie noch nie. Schließlich erleben wir im Land nicht nur, was die Beschäfti gung, sondern auch, was die Löhne betrifft, eine sehr erfreuli che Entwicklung, die dieses Parlament vor eine große Heraus forderung und große Fragen stellt. Insgesamt kann man aber sehr zufrieden sein, denn eine Lohnerhöhung von insgesamt 4,4 % hatte es in den letzten 20 Jahren nicht gegeben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Fakten spre chen eine deutliche Sprache: Brandenburg ist stark, Branden burg ist erfolgreich und Brandenburg ist selbstbewusst. Die Landesregierung setzt sich entschlossen dafür ein, dass das in Zukunft, in den kommenden Jahren und Jahrzehnten auch so bleibt.
„Brandenburgs Aufbruch vollenden“ - so lautet der Leitgedan ke, mit dem die Regierungskoalition aus SPD und DIE LINKE im Herbst 2014 den Koalitionsvertrag überschrieben hat. Nun lässt sich darüber, welcher Weg der für unser Land richtige und beste ist, immer wieder trefflich streiten. Das ist Teil der parla mentarischen Arbeit. Es ist auch das Wesen unserer Demokra tie, hier gemeinsam nach den besten Lösungen im Sinne einer wirtschaftlich starken und sozial gerechten Zukunft unseres Landes zu suchen. Dabei darf - und ich füge hinzu: muss - es im Parlament manchmal auch emotional zugehen. Die Diskus sionsbeiträge haben auch gezeigt, dass die Haushaltsdebatte als Königsdisziplin unserer parlamentarischen Demokratie immer noch viel guten Stoff für eine leidenschaftliche und angriffslus tige Demokratie- und Debattenkultur in unserem Haus liefert. Dass der Ton trotzdem fair und sachlich bleibt, ist ein wertvol ler Konsens der märkischen Demokraten. Ich bin allen Fraktio nen an diesem Tag dafür sehr dankbar.