Die Brandenburger CDU hat leider wieder einmal den An schluss verpasst, aber das können wir nicht ändern. Weil wir in Zeiten leben,
in denen das Spiel mit Emotionen der Menschen für den schnellen politischen Zuspruch gefährlich werden kann, sollten Sie über Ihren Weg, liebe Damen und Herren von der CDU, noch einmal in Ruhe nachdenken. - Danke schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich speziell zu den Einzelplä nen 01 und 02 noch ein paar Worte sagen. Nachdem in den vergangenen Jahren der Umfang des Einzelplanes für den Landtag recht konstant und somit nicht mit dem des Haushalts plans 2017/2018 vergleichbar war, hat sich ein gewisser Verän derungsbedarf gezeigt. Meine Damen und Herren, wir reden hier über die Grundlage unserer Arbeit. Die Zahl der Änderun gen, die bezogen auf den Einzelplan des Landtages einver nehmlich vorgenommen wurden, macht deutlich, dass es einen Problemstau gab und gibt, und deshalb begrüße ich die jetzt begonnene Organisationsüberprüfung durch die Präsidentin außerordentlich. Denn es geht um nicht mehr und nicht weni ger als die Frage, wie arbeitsfähig sich der Landtag und die Ausschüsse gestalten; dazu aber später mehr.
Bei den vorgenommenen Veränderungen stechen mehrere Gruppen von Aufgaben in besonderer Weise hervor, die aller dings bereits in der Phase der Haushaltsaufstellung sichtbar geworden sind, sodass der Entwurf nachgebessert werden musste.
Das betrifft erstens die Änderungen im Bereich der Beauftrag ten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht. Diese Änderungen sind im Inkrafttreten der EU-DatenschutzGrundverordnung begründet. Welche Belastungen konkret auf das Team der beim Landtag angesiedelten Beauftragten in Zu kunft zukommen werden, ist gegenwärtig schwer abzuschät zen. Die Landtagspräsidentin hat deshalb in Abstimmung mit dem Präsidium des Landtags ein Gutachten in Auftrag gege ben, auf dessen Grundlage SPD, CDU, Grüne und Linke einen gemeinsamen Antrag zur zusätzlichen Stellenausstattung der Behörde eingereicht und beschlossen haben. Wir werden se hen, ob dieser Ansatz den Praxistest besteht.
Zum Zweiten haben wir als Koalition - ebenfalls gemeinsam mit CDU und den Grünen - auch unsere zweite Beauftragte, die Beauftragte zur Aufarbeitung der Folgen der kommunisti schen Diktatur, entsprechend den neuen Aufgaben angemessen ausgestattet. Hierzu gehören nicht nur der in dem Einzelplan des MASGF eingestellte Landesanteil Brandenburgs am Stif tungsvermögen der Stiftung „Anerkennung und Hilfe“ in Höhe von rund 7,9 Millionen Euro, sondern vor allem auch einige strukturelle Veränderungen in der Behörde der Beauftragten. Diese größtenteils zeitlich begrenzten Veränderungen im Per sonalkörper der Behörde stehen in einem engen Zusammen hang mit der Erfüllung der Beratungsfunktion für die Stiftung durch die Behörde der Landesbeauftragten, tragen aber zu gleich den Erfahrungen der Ausgabe der Mittel für den Heim fonds Rechnung. Wir gehen davon aus, dass die Landesbeauf tragte ihre Aufgabe mit diesen Mitteln und mit den Mitteln, die zur Umsetzung der Empfehlungen der Enquetekommission 5/1 eingestellt worden sind, in den kommenden zwei Jahren in an gemessener Weise erfüllen kann.
Schließlich soll nicht vergessen werden: Auf Anregung der Fraktionen hat die Präsidentin mehrere Anträge gestellt, die - ausgehend von den heute neuen und umfangreichen Aufga ben - auf die Verstärkung des Personalkörpers der Landtags
verwaltung gerichtet sind. Ich rufe in diesem Zusammenhang nur in Erinnerung, in welchem Umfang sich die Zahl der öf fentlichen Anhörungen und Fachgespräche erhöht hat, was nicht nur für den Ausschussdienst, sondern auch für den Steno grafischen Dienst neue Herausforderungen mit sich bringt. Aber auch die Abteilung V, die Verwaltung, muss auf einen höheren Arbeitsanfall reagieren.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang die Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass wir nach der geplanten angesproche nen Organisationsuntersuchung der Landtagsverwaltung noch etwas klüger sein werden und gegebenenfalls weitere Nach steuerungen vornehmen.
Dass mit dem Haushalt auch die Anpassung der Zuschüsse für die parlamentarische Gruppe verbunden war, hatten wir in der Novembersitzung beschlossen.
Noch einige Worte zum Einzelplan für den Ministerpräsidenten und die Staatskanzlei. Hier haben die Koalitionsfraktionen Ak zente im Bereich der Digitalisierung durch die Schaffung einer zusätzlichen Personalstelle und im Bereich der Förderung von Demografie-Projekten, speziell von regionalen und lokalen Rückkehrer- und Zuwanderungsinitiativen, gesetzt. Jeweils 200 000 Euro werden zusätzlich in den Jahren 2017 und 2018 zur Verfügung gestellt. Gemeinsam mit den Grünen haben wir eine repräsentative Erhebung in Gestalt des Brandenburg-Mo nitors für 2018 mit 30 000 Euro finanziell ausgestattet. Erhöht haben die Koalitionsfraktionen außerdem die Mittel für die Mobilen Beratungsteams von 1,3 Millionen auf 1,5 Millionen Euro für beide Haushaltsjahre und für das Bündnis für Bran denburg auch mit Verpflichtungsermächtigungen.
Insgesamt haben wir als Linke gemeinsam mit der SPD einen grundlegend anderen Ansatz gewählt als die AfD, die allen Ernstes sämtliche Mittel für das Tolerante Brandenburg, also für die Förderung von Maßnahmen zur Entwicklung der demo kratischen Kultur und zur Prävention von Gewalt und Frem denfeindlichkeit, streichen wollte. Begründung:
„Die Förderung hat sich als nicht zielführend erwiesen, da es trotz bestehender Programme einen Anstieg rechts extremer Delikte gab.“
Das war dann offensichtlich selbst dem AfD-Mitglied im Hauptausschuss, Herrn Jung, zu peinlich und zu wenig an Be gründung. Er wollte den Antrag später mit einer anderen Be gründung wieder einbringen, aber in der Folge geschah nichts. Nun war ich darüber nicht gerade traurig, aber selbst ein nicht eingebrachter Antrag sagt einiges darüber aus, wes Geistes Kind die sogenannte Alternative für Deutschland ist.
Gestatten Sie mir in dem Zusammenhang eine persönliche Be merkung, Herr Kollege Jung: Der Eindruck, der in diesem Zu sammenhang im Hauptausschuss erweckt wurde, dass Sie mit dem Antrag nichts zu tun hätten und einer Referentin der Frak tion den Schwarzen Peter zuschieben wollten, ist erbärmlich. - Danke schön.
Vielen Dank. - Wir sind damit am Ende der Aussprache zu den Einzelplänen 01, 02, 13 und 14 und kommen zu den Abstim mungen.
Ich lasse zuerst über die Beschlussempfehlung zum Einzel plan 01 - Landtag -, Drucksache 6/5501, abstimmen. Wer möch te der Beschlussempfehlung folgen? - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung bei einer Enthaltung mehrheitlich gefolgt.
Ich komme zum Einzelplan 02 und lasse zunächst über folgen den Änderungsantrag abstimmen: Änderungsantrag der CDUFraktion, Drucksache 6/5653, Kapitel 02 010, Einstellung einer neuen Titelgruppe 67, Zweckbestimmung: Förderung von loka len TV-Anbietern im Land Brandenburg, Stichwort: Grundför derung von Lokal-TV, Ausbringung eines Ansatzes im Jahr 2017 und 2018. Wer möchte diesem Änderungsantrag zustimmen? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser An trag bei einigen Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Drucksache 6/5640, Kapitel 02 010, Titel 422 76, Stichwort: Verschiebung des kw-Vermerks für die Planstelle einer Staatssekretärin/eines Staatssekretärs, Erhö hung des Ansatzes im Jahr 2018, auf. Gleichfalls rufe ich dazu Titel 422 79 auf, Stichwort: Finanzierung eines Flughafenko ordinators auf Staatssekretärsebene, Änderung des Stellenpla nes, sowie Titel 514 25, Stichwort: Personengebundener Fahr dienst für die Staatssekretärin/den Staatssekretär Flughafenko ordinierung, Erhöhung des Ansatzes 2018 und Änderung der Erläuterungen. Wer möchte diesem Änderungsantrag zustim men? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei zahlrei chen Enthaltungen ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich angenommen.
Ich rufe die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 02 - Minis terpräsidentin, Ministerpräsident und Staatskanzlei -, Drucksa che 6/5502, auf. Wer möchte der Beschlussempfehlung zum Einzelplan 02 zustimmen? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung mehrheit lich gefolgt worden und der Einzelplan 02 angenommen.
Ich rufe die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 13 - Lan desrechnungshof -, Drucksache 6/5513, auf. Wer möchte dieser Beschlussempfehlung zum Einzelplan 13 zustimmen? - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall, damit ist der Beschlussempfehlung einstimmig gefolgt worden und der Einzelplan 13 angenommen.
Ich rufe die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 14 - Verfas sungsgericht -, Drucksache 6/5514, auf. Wer möchte der Be schlussempfehlung zum Einzelplan 14 zustimmen? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Beschluss empfehlung einstimmig zugestimmt.
Des Weiteren liegen vier Änderungsanträge der CDU-Fraktion, drei Änderungsanträge der AfD-Fraktion und ein Änderungs antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. Wenn mehrere Änderungsanträge vorliegen, nenne ich bei der jewei ligen Abstimmung die Nummer der Drucksache.
Bevor wir zur Debatte kommen, begrüße ich auf der Besucher tribüne Schülerinnen und Schüler des Goethe-Gymnasiums Pritzwalk. Herzlich willkommen im Landtag Brandenburg!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! In der Generaldebatte zum Ge samthaushalt am heutigen Vormittag wurde von meinem Kol legen Bischoff bereits gesagt: Wir, die SPD, stehen für ein si cheres Brandenburg.
Deshalb legen wir, die Koalitionsfraktionen, für den Haus halt 2017/2018 ein Sicherheitspaket für Brandenburg vor. Dar in sind Maßnahmen der Prävention, der Ausbildung sowie der Risikoplanung ebenso enthalten wie ein weiterer Aufwuchs der Stellenzahl im Sicherheitsbereich, vor allem bei der Polizei.
Lassen Sie mich auf einzelne Punkte des von der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE vorgelegten Sicherheitspakets nachfolgend vertiefend eingehen.
Bereits der Entwurf des Haushaltsplans der Landesregierung hat 8 200 Stellen bei der Polizei vorgesehen und damit die Er gebnisse des Evaluierungsberichts zur Polizeireform aner kannt. Die langfristige Personalbedarfsplanung hat für 2017 ursprünglich etwas mehr als 8 100 Stellen bei der Polizei vor gesehen; ich darf daran erinnern.
Wir alle wissen: Die Anforderungen an den Polizeibereich sind weiter gewachsen. Die Koalitionsfraktionen haben deshalb vorgeschlagen, die Stellenzahl nochmals zu erhöhen, und zwar von 8 200 auf 8 230 im Jahr 2017 und auf 8 250 im Jahr 2018. Dies ist ein klares Bekenntnis zu unserer Polizei in Branden burg. Wir erkennen damit an, dass die Polizistinnen und Poli zisten in diesem Land eine hervorragende Arbeit leisten, und dies - seit Monaten - unter erschwerten Bedingungen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Stellen wollen wir besetzen, um mehr Polizei auf die Straße zu bringen. Das ist - zugegeben - ein ambitioniertes Vorhaben. Dazu werden wir ein Bündel verschiedener Maßnahmen ergreifen müssen. Diese Maßnahmen müssen wirkungsvoll sein. Dazu wird ge hören, dass wir - wir hörten es schon - noch mehr Polizistinnen und Polizisten an unserer Fachhochschule ausbilden. Wir wer den deshalb sowohl 2017 als auch 2018 nochmals jeweils 25 Anwärterinnen und Anwärter einstellen. Das sind - wie auch schon vom Ministerpräsidenten gesagt - so viele Anwärter wie noch nie. Die Schule kommt damit an ihre Kapazitätsgrenze. Ich möchte fast sagen: Das ist auch gut so.
Aber für diese Neueinstellungen brauchen wir geeignete Be werberinnen und Bewerber, die die Tests für die Aufnahme be stehen, ohne dass wir die Anforderungen absenken. Hier kämp fen wir im Wettbewerb mit anderen Polizeien der Länder sowie der Bundespolizei um die besten Bewerberinnen und Bewer ber.
Wichtiges Kriterium für die Wahl eines Ausbildungsortes ist für eine Polizeischülerin bzw. einen Polizeischüler auch die Wohnraumsituation am Standort oder im Nahraum. Während die Bundespolizei ihren Auszubildenden Unterkünfte am Standort Blumberg anbieten kann, ist im Raum Oranienburg der Wohnraum knapp. Deshalb ist es wichtig, dass wir den Standort der Fachhochschule der Polizei aufwerten, indem wir dort ein Wohnheim errichten.
Die Ausbildung der Polizeischüler dauert zweieinhalb bis drei Jahre. Bis die neu ausgebildeten Kolleginnen und Kollegen, auch aus den jetzt erhöhten Eingangszahlen des letzten Jahres und des davorliegenden Jahres, in den Einsatzdienst übernom men werden, wird noch Zeit vergehen. In dieser Zeit werden viele Polizistinnen und Polizisten altersbedingt in Pension ge hen. Um auch in der Zwischenzeit die Zielzahl von 8 230 bzw. 8 250 zu halten bzw. nicht zu unterschreiten, wird es auch dar auf ankommen, dass möglichst viele Kolleginnen und Kolle gen freiwillig ihre Lebensarbeitszeit verlängern. Dafür müssen wir wirkungsvolle Anreize schaffen. Deshalb wollen wir für den Zeitraum der Arbeitszeitverlängerung attraktive Zulagen zahlen. Details dazu werden wir morgen im Rahmen der Bera tung zum Gesetz zur Änderung versorgungsrechtlicher Vor schriften vorstellen; dem will ich hier nicht vorgreifen.