Wir kommen zur sechsten Abstimmung, einem Änderungsan trag der CDU-Fraktion, Drucksache 6/5656, auch hier geht es um die Fachhochschule der Polizei, die verstärkte Ausbildung bei der Fachhochschule der Polizei, Lehrpersonal, dafür die Er höhung des Ansatzes in den Jahren 2017 und 2018. Wer diesem Änderungsantrag der CDU-Fraktion seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthal tungen? - Damit ist auch dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen zur siebenten Abstimmung, einem Änderungsan trag der AfD-Fraktion, Drucksache 6/5677, hier geht es um die Einstellung von mehr Polizeianwärterinnen und Polizeianwär tern, dafür die Erhöhung des Ansatzes in den Jahren 2017 und 2018. Wer dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion seine Zu stimmung gibt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegen stimmen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur achten Abstimmung, einem Änderungsantrag der CDU-Fraktion, Drucksache 6/5657, hier geht es um die verstärkte Ausbildung bei der Fachhochschule der Polizei, mehr Anwärter, und dafür die Erhöhung des Ansatzes in den Jahren 2017 und 2018. Wer diesem Änderungsantrag der CDUFraktion seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Handzei chen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Auch hier ist festzu stellen, dass der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt wur de.
Wir kommen nun zur Beschlussempfehlung zum Einzel plan 03 - Ministerium des Innern und für Kommunales -, Drucksache 6/5503. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthal tungen? - Damit ist der Beschlussvorlage mehrheitlich gefolgt worden.
Zudem liegen Ihnen drei Änderungsanträge der CDU-Fraktion, drei Änderungsanträge der AfD-Fraktion und ein gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN vor.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Schülerinnen und Schüler vom PraetoriusGymnasium Bernau! Als Barnimerin darf ich diesen Gästen auch einmal gesondert zuwinken. Herzlich willkommen zu dieser interessanten Debatte über den Landeshaushalt!
Man sagt, der Haushalt sei in Zahlen gegossene Politik. Nach dem meine Kollegen heute schon einige Aspekte des Haushalts beleuchtet haben, will ich die Möglichkeit nutzen, um auf wei tere Aspekte unseres Haushalts aufmerksam zu machen. Wie könnte es anders sein: Natürlich rede ich über den Bereich Jus tiz.
Meist ist es so, dass die Justiz eher ein Schattendasein führt, außer, es gab einen Ausbruch oder vermeintliche Skandale in Gerichtssälen. Im Moment aber reden wir über den Haushalt, der nicht nur die Fürsorgeleistungen und Mittel für arbeitsme dizinische und sicherheitstechnische Betreuungspflichten des Landes gegenüber seinen Bediensteten darstellt. Natürlich re den wir über die allgemeinen Sachausgaben des Ministeriums und seiner Gliederungen, über Einnahmen und Ausgaben der automatisierten Datenverarbeitung für Gerichte, Behörden und Einrichtungen und natürlich auch über anteilige Mittel des Landes Brandenburg am Gemeinsamen Juristischen Prüfungs amt der Länder Berlin und Brandenburg, an unserem gemein samen Oberverwaltungsgericht, dem Landesarbeitsgericht so wie dem Zentralen Mahngericht Berlin-Brandenburg. - Wenn ihr mitgeschrieben hättet, dann wüsstet ihr jetzt die Namen der Gerichtsbarkeiten in Brandenburg.
Wir reden aber auch über unseren Beitrag für die Deutsche Richterakademie, die in unserem Land befindliche Tagungs stätte Wustrau, die von Bund und Ländern gemeinsam getra gen wird - sie ist übrigens für die überregionale Fortbildung der Richterinnen und Richter, aber auch der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zuständig.
Nicht zuletzt reden wir natürlich über die Ausstattung der or dentlichen Gerichte und Staatsanwaltschaften, also über unser Oberlandesgericht in Brandenburg an der Havel, unsere vier Landgerichte in Potsdam, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Neu ruppin sowie die 24 Amtsgerichte in den Städten unseres Lan des.
Natürlich reden wir auch über den Justizvollzug und über die Sicherungsverwahrung, Frau Kollegin, über unseren Anteil an der Jugendarrestanstalt Berlin-Brandenburg und nicht zuletzt über die notwendige Anzahl von Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern in unserem Land. Das alles meistert der Haushalt im Einzelplan 04 allein im Bereich der Justiz.
Ich rufe Ihnen all das deshalb ins Gedächtnis, weil in der Öf fentlichkeit manchmal der Eindruck entsteht, es ginge lediglich um die Frage, ob hier und da ein Richter mehr oder weniger oder soundso viele Strafvollzugsbedienstete mehr oder weni ger erforderlich seien. Nein, dieser Haushalt hat mehr zu ver antworten und mehr zu richten.
Nun sollen die Haushaltsberatungen angeblich auch ein Zei chen dafür sein, ob und inwieweit sich die einzelnen Minister im Kabinett und im Finanzministerium durchsetzen konnten bzw. können. Bei der Justiz kann man - ich glaube, sogar län derübergreifend - sagen, dass das Ergebnis im Hinblick auf die Personalausstattung regelmäßig sehr ernüchternd ausfällt. Selbst Finanzkrösusse aus Bayern und Baden-Württemberg ge raten wegen der Ausstattung an den Gerichten in ihren Ländern regelmäßig in die Kritik.
Auch in Brandenburg gab und gibt es in regelmäßigen Abstän den die größten Auseinandersetzungen um die Zahl der Be diensteten im Bereich der Justiz, sei es bei den einzelnen Ge richten oder im Strafvollzug. Die Regierungen haben das The ma in letzter Zeit mit dem Hinweis auf die PEBB§YFortschreibung nicht geblockt; man sollte erst einmal abwar ten, was dabei herauskommt. PEBB§Y ist die Methode, mit der der Arbeitsumfang eines Richters in einem Monat bemessen wird. Sie wissen, die ersten Ergebnisse liegen nun vor und zei gen Nachsteuerungsbedarf.
Es ist unbestritten, dass sich die Herausforderungen an die Jus tiz in den vergangenen Jahren und Monaten verändert haben
und das Ermittlungsverfahren komplexer und internationaler geworden ist. Diesen Herausforderungen gilt es sich natürlich zu stellen - sowohl in der Politik als auch bei den Staatsanwalt schaften und Gerichten selbst.
In diesem Prozess muss auch die Frage erlaubt sein, ob und wie die Justiz auf diese Entwicklungen möglicherweise selbst zügiger reagieren kann und muss, denn sie selbst kann einen erheblichen Beitrag zur Bewältigung der Herausforderungen von heute und morgen leisten.
Zugleich können Sie in der Justiz - ich behaupte, sogar in der gesamten Landesverwaltung - jeden fragen: Alle klagen über zu wenig Personal. Deswegen haben wir als Koalition uns ent schieden, in folgenden Bereichen der Justiz gegenüber dem Haushaltsentwurf deutliche Veränderungen vorzunehmen: Wir wollen drei zusätzliche Proberichterstellen schaffen, die nach dem bisher bewährten System auch an den Sozialgerichten zum Einsatz kommen sollen. Ich darf darauf hinweisen, dass heute die Meldung über die Vereinbarung, bundesweit die Be dingungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie im Bereich der Richterschaft zu verbessern, und zwar durch eine weitere Möglichkeit der Teilzeitarbeit, kam. Wir wollen aber auch ins gesamt 31 Personalstellen im Justizvollzug schaffen und damit
Ja, es ist sicher eine Minderausstattung, aber die zusätzlichen Stellen - zwölf Stellen im nächsten Jahr und 21 Stellen im Jahr 2018 - sind eine deutliche Veränderung gegenüber dem Ent wurf.
Nicht zuletzt wollen wir fünf zusätzliche Gerichtsvollzieher stellen in diesen Haushalt einstellen und mit diesem Haushalt sichern, denn wir erhalten von den Gerichtsvollziehern zahlrei che Überlastungsanzeigen, und eine solche Sache nehmen wir ernst. Eine nicht unwesentliche Ursache hierfür liegt darin, dass es seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform der Sachauf klärung in der Zwangsvollstreckung keine wirklich belastbaren Grundlagen mehr für die Bemessung der Arbeit eines Gerichts vollziehers gibt.
Zwar besteht im Bund und in den Ländern Einvernehmen darü ber, dass die Gesetzesänderung einen ganz erheblichen perso nellen Mehrbedarf mit sich gebracht hat, aber eine Änderung der Berechnungsgrundlagen erfolgte bisher eben nicht. So müssen Bürgerinnen und Bürger, die nach langen Gerichtsver fahren endlich einen Titel erstritten haben, mit welchem sie nun eigentlich ihre Forderungen eintreiben könnten, lange war ten, ehe sie die Hilfe eines Gerichtsvollziehers in Anspruch nehmen können und der Titel zur Vollstreckung kommt. Nein, dies wollen wir ändern und werden deshalb auch hier Verände rungen vornehmen.
Natürlich, meine Damen und Herren von der Opposition, sehr geehrter Herr Eichelbaum, ist es das Recht der Opposition, hier weitergehende Forderungen zu stellen. Es heißt nicht umsonst: Die Pflicht der Opposition besteht darin, das Wünschenswerte zu fordern, die Pflicht der Regierung besteht darin, das Mach bare zu gestalten.
Gestatten Sie mir zum Schluss, darauf aufmerksam zu machen, dass wir sicherlich gemeinsam zur Kenntnis nehmen können, dass das Justizministerium Einstellungskorridore vorgesehen hat, die den notwendigen Verjüngungsprozess in allen Berei chen der Justiz in Gang setzen, so zum Beispiel auch im Rich terbereich mit jährlich acht Stellen.
Meine Damen und Herren, meine Fraktion DIE LINKE be grüßt die Bemühungen des Justizministeriums, den Strafvoll zug auch und besonders durch die Anpassungen und strukturel len Veränderungen den aktuellen Bedingungen anzupassen, ausdrücklich. Dazu gehört auch, der abnehmenden Zahl der Gefängnisinsassen Rechnung zu tragen.
Zum Abschluss möchte ich klar und deutlich sagen: Auch der Justizhaushalt ist klarer Ausdruck der politischen Schwer punktsetzung der Linken in der Koalition. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Neben dem Bereich der Justiz beinhaltet der Einzelplan 04 auch die Bereiche Europa und Verbraucherschutz. Der Verbraucher schutz ist für uns, für die rot-rote Koalition, eine wichtige Säu le für mehr Lebensqualität. Der Verbraucherschutz ist eben kein Randthema. Daher stärken wir mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 weiterhin den Verbraucherschutz in Brandenburg.
Das bedeutet ganz konkret Folgendes. Erstens: Im Verbrau cherbereich sind zu Recht viele Kontrollen im Interesse der Verbraucher notwendig, zum Beispiel bei der Lebensmittelsi cherheit. Daher muss der Veterinärbereich im Verbraucher schutzministerium und im zuständigen Landesamt für die not wendigen Anforderungen und Herausforderungen entsprechend gut aufgestellt sein.
- Werter Kollege Wichmann, wären Sie bei den Haushaltsbera tungen im Verbraucherschutzausschuss anwesend gewesen, hätten wir dort gern diese Debatte führen können, aber Sie wa ren eben nicht anwesend. Wir haben hier als Koalition unsere Pflicht getan. Ich kenne keinen Antrag der CDU-Fraktion be züglich einer Erhöhung der Stellenzahl.
Zweitens: Mit dem Haushalt legen wir eine wichtige Grundlage für die Umsetzung des Landtagsbeschlusses zum Volksbegehren gegen Massentierhaltung. Der Beschluss vom April dieses Jah res besagt unter anderem, dass ein hauptamtlicher Tierschutzbe auftragter bzw. eine hauptamtliche Tierschutzbeauftragte beru fen und tätig werden soll. Genau dies tun wir mit diesem Haus halt. Wir haben im Entwurf der Landesregierung genau diese Stelle gehabt. Auch haben wir eine zusätzliche Sekretariatsstelle gehabt. Zudem haben wir in den Haushaltsverhandlungen jetzt zusätzlich eine weitere Stelle für die Stärkung der Arbeit des Tierschutzbeauftragten bzw. der Tierschutzbeauftragten einge fügt, um eine gute, arbeitsfähige Einheit zu haben, die sich - dem Antrag entsprechend, der hier im Landtag beschlossen wur de - um das Thema kümmert und dies tatsächlich umsetzt.
Drittens: Die Verbraucherberatung ist ein wichtiger Grundpfei ler einer starken Verbraucherpolitik. Hier leistet unter anderem unsere brandenburgische Verbraucherzentrale sehr gute Arbeit. Auch hier halten wir als rot-rote Koalition Wort und haben die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale Brandenburg e. V. aufgestockt und Verpflichtungsermächtigungen eingefügt, die eine mehrjährige Finanzierung ermöglichen.
Des Weiteren sind wir in den Beratungen des Verbraucheraus schusses auch auf die Anregung der Verbraucherzentrale einge gangen, eine Erhöhung der Einstufungen im Stellenplan vorzu nehmen, um der Verbraucherzentrale die Chance zu geben, mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die vorhandenen Her ausforderungen in der Verbraucherzentrale in Zeiten der Digi talisierung, in Zeiten, in denen mehr Rechtsformen vorhanden sind, mehr Rechtsfragen zu klären sind und mehr Rechtsetzung
da ist, aber auch die Herausforderung, dass weiterhin eine Ver braucherberatung vor Ort zu realisieren ist, durch die Höher einstufung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tatsächlich zu bewältigen.
Viertens: Ein Thema, das mir und uns in der Koalition ganz besonders wichtig ist, ist das gesunde Essen für unsere Jüngs ten im Land. Wichtig ist dabei insbesondere, dass es uns ge lingt, eine qualitativ hochwertige, bezahlbare Schul- und Kita verpflegung voranzubringen. Hier haben wir gemeinsam - da für bin ich wirklich sehr dankbar - mit diesem Doppelhaushalt die ersten wichtigen Akzente gesetzt,
indem wir unter anderem im Einzelplan 04 mit jährlich 250 000 Euro an die Umsetzung der Qualitätsoffensive Schul verpflegung gehen.