Wir werden dem Antrag der AfD weder zustimmen, noch wer den wir ihn ablehnen, sondern wir werden uns enthalten - das möchte ich noch kurz ausführen, bevor meine Redezeit zu En de geht: Er enthält einige Punkte, die in Ordnung sind, aber auch ganz viele Feststellungen, die nicht extra beschlossen werden müssen. Er enthält eigentlich fast gar keine Handlungs aufforderungen oder Vorschläge, wie wir uns mehr und stärker für die ländlichen Regionen einsetzen können. Deshalb werden wir uns zum Antrag der AfD enthalten. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Abgeordneten Schwarzenberg für die Fraktion DIE LINKE fort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Ich will zunächst eine Feststellung in den Raum stellen: Die Diskussion zur Landesplanung ist in vollem Gange. Alle Kommunen und Landkreise sind aufgefor dert, Stellungnahmen abzugeben, und haben das schon reich lich genutzt. Es gab umfangreiche Workshops des Ministeri ums und der Gemeinsamen Landesplanung, und man hat sich mit verschiedenen Themenfeldern des Landesentwicklungspla nes beschäftigt. Es gibt eine Vielzahl von Anregungen, konst ruktive Kritiken sind eingegangen; alles wird momentan ge sichtet und bewertet. Der Prozess ist also in vollem Gange.
Erstens: Kleinteilige Wirtschaft als Fördergegenstand zu be nennen ist nicht Aufgabe eines Landesentwicklungsplans. Ein solcher Förderschwerpunkt wird in den Grundsätzen der För derpolitik des Landes festgelegt.
Zweitens zur Forderung bezüglich der LEADER-Aktionsgrup pen: Sie sind nicht Gegenstand eines Landesentwicklungs plans, sondern werden im Rahmen der ELER-Förderung aus gestaltet.
Drittens: Die Erstellung von Gemeindeplanungen soll weiter entwickelt werden - ich gehe einmal davon aus, dass Sie den Flächennutzungsplan meinen. Das ist eine Sache, die im Bau gesetzbuch geregelt ist.
Viertens: Dorfentwicklungspläne, Dorfbewegungen sind wich tige Elemente der Bürgerbeteiligung und können nicht im Lan desentwicklungsplan festgeschrieben werden. Dazu bedarf es ganz anderer Instrumente.
Seit Sommer 2015 haben wir die Enquetekommission, dort be sprechen wir die Themen, den Landesentwicklungsplan und was in Sachen ländlicher Raum zu tun ist. Dort gehören die Themen hin. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag des Abgeordneten Jungclaus für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste! Be reits in der Debatte zum vorangegangenen Tagesordnungs punkt mit unserer Großen Anfrage „Zukunft der Dörfer“ ging es um die Entwicklung und die Grundlagen der Daseinsvorsor ge des ländlichen Raums. Und natürlich wollen wir den ländli chen Raum in Brandenburg stärken und die Region jenseits von Städten und Speckgürtel besser unterstützen. Für uns Bündnisgrüne gilt ganz klar: Es lebe das Dorf!
Richtig, wenn ein Landesentwicklungsplan schon den Beina men „Hauptstadtregion“ trägt, muss man sich nicht wundern, wenn der Eindruck entsteht, dass dieser zu sehr auf die Haupt stadtregion ausgerichtet ist und dabei den ländlichen Raum vernachlässigt. Das Ziel des Landesentwicklungsplans sollte es sein, die langfristigen planerischen Linien der Länder Berlin und Brandenburg in ihrer Gesamtheit festzulegen. Zu dieser Gesamtheit gehören nun einmal auch die Dörfer und ländli chen Regionen Brandenburgs.
Brandenburgs Siedlungsstruktur ist überwiegend durch Dörfer als Siedlungs- und Lebensraum für Bürgerinnen und Bürger geprägt. Daher ist es auch nicht verständlich, dass dieser große, wichtige Bereich im Landesentwicklungsplan bislang nicht die Berücksichtigung findet, die er verdient. Brandenburg ist mehr als Potsdam und der Speckgürtel. Dies sollte auch im Landes entwicklungsplan berücksichtigt werden. Wir haben in unse rem zuvor besprochenen Antrag daher auch gefordert, die Dör fer bei der Landesplanung endlich stärker zu berücksichtigen. Im bisherigen Entwurf des Landesentwicklungsplans gibt es hierzu leider keine Vorschläge.
Bei dem vorliegenden Antrag ist mir allerdings auch nicht so richtig klar, was er eigentlich bezwecken soll. Ist das jetzt die Fortführung der Debatte zum vorherigen Tagesordnungspunkt? Oder die Vorwegnahme der Debatte am Freitag, wenn wir über Landesentwicklungsplan und Regionalversammlung reden?
Schaut man auf die Redeliste, entsteht der Eindruck, dass es die anderen Fraktionen anscheinend auch so sehen und da et was unsicher sind.
Sicher: Einige der im AfD-Antrag enthaltenen Punkte bewer ten wir durchaus ähnlich. Auch bei der Analyse der Ist-Situati on sowie bei der Beurteilung des Landesentwicklungsplans sind wir bei Ihnen. Aber in der Schlussfolgerung liegen wir auseinander. Wir fordern schon seit Langem eine Abkehr von dem Förderprinzip „Stärken stärken“. Dieses Prinzip nun auch auf die Dörfer und ländlichen Regionen auszuweiten ist daher für uns der völlig falsche Weg. Damit würden wir nichts ande res tun, als die dadurch entstehenden Beschränkungen der Ent wicklungschancen jetzt zusätzlich noch auf den ländlichen Raum auszuweiten. Viel wichtiger, als beispielsweise Regiona le Wachstumskerne zu fördern, wäre es, kleine Unternehmen, Start-ups oder sozial innovative Projekte zu fördern und zu be gleiten - unabhängig davon, in welcher Region sie sich gerade entwickeln
und in der Landesplanung auch die Voraussetzung dafür zu lie fern. Im Gegensatz zum Kollegen Wichmann bin ich schon der Meinung, dass das Ganze zusammengehört: Verwaltung, Wirt schaft, Mobilität - das geht alles zusammen.
Dass die Landesregierung jetzt mit „grundfunktionalen Schwer punkten“ ein Wortungetüm mit Placeboeffekt ins Rennen schickt,
macht die Sache auch nicht besser - vor allem, wenn in der konkreten Ausgestaltung auch jegliche finanzielle Anreize feh len.
Wir sind der Auffassung, dass sich die Förderkriterien an Prob lemlagen und nicht an Stärke oder Größe von Städten, Ge meinden und Dörfern ausrichten sollten. Dort, wo es passt, wo es innovativen und ökologischen Kriterien entsprechende Pro jekte gibt, sollte Förderung stattfinden - nicht da, wo es poli tisch opportun ist. Aus diesem Grunde werden wir dem vorlie genden Antrag nicht zustimmen, auch wenn wir die geschilder te Problemlage durchaus ähnlich bewerten. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht Ministerin Schneider für die Landesregierung.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf des Landesentwicklungsplans Haupt stadtregion bezieht sich auf den gesamten Raum: auf Berlin und Brandenburg. Berlin und Brandenburg bilden die Haupt stadtregion. Das ist auch nichts Neues, sondern schon im gülti gen Entwurf so.
Wir haben darüber an verschiedenen Stellen mit der kommuna len Familie gesprochen, natürlich auch mit der Wirtschaft. Ich
kann Ihnen sagen: Bei uns war das Feedback nicht so negativ, wie Sie es hier gesehen haben. In Wittenberge, in Schwedt und auch in Cottbus sind gerade die Wirtschaftsleute schon der Meinung, dass sie zur Hauptstadtregion gehören wollen.
Der Landesentwicklungsplan betrachtet die Teilräume insge samt. Und ja, diese Teilräume sind unterschiedlich. Aber zu sagen, Herr Schröder, das Berliner Umland sei der Wachstums raum und der weitere Metropolenraum sei der ländliche Raum, greift zu kurz. Das stimmt nicht, das ist einfach falsch.
Wenn Sie die Berliner Stadtgrenze passieren - in Ahrensfelde oder wo auch immer -, sind Sie ganz schnell im ländlichen Raum. Ländlicher als mit den dortigen Pferdewiesen kann es nicht sein. Auf der anderen Seite gibt es im weiteren Metropo lenraum mit Cottbus, Frankfurt (Oder), Prenzlau, Eberswalde, Brandenburg - was auch immer - natürlich Städte. Diese Gleich setzung passt also nicht.
Der Landesentwicklungsplan, der Raumordnungsplan, wird auch in Zukunft kein Ersatz für Fachplanung sein. Es wird auch demnächst mit dem Landesentwicklungsplan keine eier legende Wollmilchsau geben, mit der jedes Problem, das ir gendwo in der Fachplanung besteht, gelöst werden kann. Es gibt in der Raumordnung aber verschiedene Prinzipien, die auch zur bisherigen erfolgreichen Entwicklung des Landes bei getragen haben. Eines davon ist „Stärken stärken“. Das bezieht sich nicht nur auf die Regionalen Wachstumskerne, sondern auf die Stärken im gesamten Raum. Das ist zum Beispiel die Konzentration der Entwicklung auf Zentrale Orte,
aber auch die Konzentration der Entwicklung - das Angebot jetzt - auf grundfunktionale Schwerpunkte. Sie haben planungs rechtliche Vorteile,
Die stärksten Orte werden identifiziert, und es werden Impulse für die Entwicklung im ganzen Land gesetzt. Damit werden die Kommunen bei ihrer Aufgabe der Grundversorgung unter stützt. Die kleineren und mittleren Landstädte, die Gemeinden, gehen dabei nicht unter; sie sind nicht verloren. Wenn dem so wäre, dann könnten verschiedene Entwicklungen, die wir be obachten, so gar nicht eintreten.
Lassen Sie mich nur ein Beispiel nennen: Alleine das Pro gramm „Städtebaulicher Denkmalschutz“ findet sich zu 65 % im ländlichen Raum wieder. Städte wie Angermünde, Altlands berg, Luckau, Bad Freienwalde, Lenzen und Ziesar haben alle keine zentralörtliche Funktion, sind aber mit diesem Denkmal schutzprogramm und den Fördermitteln in Millionenhöhe in ihrer Entwicklung unterstützt worden.
Das ist auch eine Art der Eigenentwicklung; diese ist in jedem Fall gesichert. Von den Gemeinden, die wir aktuell im Landes
entwicklungsplan haben, sind bis auf vier keine an die Grenzen der Eigenentwicklung gestoßen. Über den ELER will ich jetzt nicht sprechen; dazu ist bei den verschiedenen Tagesordnungs punkten heute schon genügend ausgeführt worden.
Ich komme zum Thema Freiraum. Herr Jungclaus, mich hat ein wenig gewundert, dass Sie zu dem Freiraumkonflikt, der von Herrn Wichmann in die Debatte eingebracht worden ist, gar nichts gesagt haben. In Brandenburg gibt es 3 000 Seen mit ei ner Größe von 5 Hektar - und 5 Hektar sind auch schon eine ordentliche Größe. Die Frage, die wir uns hier stellen, lautet: Ist Innen- vor Außenentwicklung ein Prinzip der Landespla nung, dem sich immer alle anschließen können? Anzuführen ist auch die Frage nach dem 30-Hektar-Ziel sowie die nach dem Prinzip „so wenig Flächenversiegelung wie nur möglich“ und der Ruf nach dem Erhalt der Landwirtschaft. Entwicklung findet immer auf landwirtschaftlichen Flächen statt. Das ist die Abwägung, die wir im Zusammenhang mit dem Freiraum vor zunehmen haben.
Auch hinsichtlich der Infrastruktur haben wir die Städte, bei denen es sich nicht um Zentrale Orte handelt, keineswegs ver gessen. Das Straßenbauprogramm 2016 auf 2017 findet im ge samten Land statt. 49 der 70 Maßnahmen aus dem 100-Millio nen-Euro-Programm laufen im ländlichen Raum, wenn ich die Definition der ELER-Kulisse heranziehe. Casekow, Milmers dorf und Hosena sind in diesem Zusammenhang durchaus Be griffe. Viele Orte, die auf unserer Liste stehen, sind Dörfer. Herr Roick hat schon die Investition in Höhe von 60 Millionen Euro in die Infrastruktur des Bahnhofs Ruhland erwähnt. Ge nauso gut kann ich die Bahnstrecke Eberswalde-Frankfurt (Oder) nennen: eine Bahnstrecke, die das Oderbruch erschließt, in die wir 10 Millionen Euro investiert haben.
Sei es, wie es sei - der Raumordnungsplan wird auf der Raum ordnungsebene bleiben müssen. Uns liegen 900 Stellungnah men vor, das sind 300 mehr als im letzten Planverfahren. Es besteht also ein sehr großes Interesse an dieser Planung. Das ist gut. Jetzt muss eine Abwägung vorgenommen werden. Die Stellungnahmen werden ausgewertet. Für den nächsten Ent wurf werden wir Änderungen ableiten. Eine Abwägung kann jedoch nicht beschlossen werden, sondern sie muss sich aus dem Planverfahren ergeben, so, wie es die gesetzlichen Grund lagen vorsehen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Das Wort erhält nun noch einmal der Antrag steller. Herr Abgeordneter Schröder, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz auf einige Redebeiträge antworten. Herr Roick, die Hauptstadtregion - so hat es auch der Kollege Wichmann gerade gesagt - beginnt mitnichten an den Rändern unseres Landes. Das will ich jetzt gar nicht weiter kommentieren; dazu wurde genügend ausgeführt.
Im Übrigen hinkt der NATO-Vergleich bzw. der DonaldTrump-Vergleich irgendwie, denn Sie sprechen dort von Obso