Es braucht ein gesamtökonomisches und zeitliches Konzept, einschließlich - das ist das, was wir auch als Kleine Anfrage eingebracht haben - einer Darlegung der Abfindungen und der fortlaufenden Zahlungen für ausgeschiedene Manager. Ich hof fe, dass die Landesregierung zu dieser Auskunft in der Lage sein wird - im Gegensatz zu den Staatssekretären, wo wir ja erfahren durften, man könne das nicht berechnen, weil man nicht wisse, wie alt sie würden. Vielleicht können Sie ja bei der FBB wenigstens darlegen, wie viel Geld noch an die dort aus geschiedenen Personen fließt.
Meine Damen und Herren, wenn wir über den Flughafen re den, braucht’s auch eine Frage zum Umgang mit den Betroffe nen. Durch die diskutierten neuen Flugrouten werden weitere
Zehntausend von Lärm betroffen sein. Es gibt keine erkennba re nachhaltige Konzeption, den Lärmschutz bis zur Eröffnung - wann immer die auch sein wird - sicherzustellen. Hierzu sind auch heute wieder nur Lippenbekenntnisse gekommen wie: Wir wollen mehr Lärmschutz, wir wollen mehr Nachtruhe. - Das glaubt Ihnen in der betroffenen Region niemand mehr.
Ein solches Projekt ist immer eine Abwägung öffentlicher Inte ressen und der privaten Interessen der Betroffenen. Doch wie sieht es hier aus? - Die öffentlichen Belange sind hier massiv geschädigt, Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt sind ver senkt worden. Es ist ein Fass ohne Boden. Und dieser Negativ bilanz stehen Zehntausende von Lärm und wenig Nachtruhe Betroffene entgegen. Das heißt, Sie haben eine Abwägung von zwei negativen Aspekten. Das kann so nicht weitergehen.
Ich würde mich freuen, wenn in diese Diskussion endlich ein klares Bekenntnis der Landesregierung einzieht und sich auch der Umgang mit den Flughafenanwohnern, aber auch mit den Brandenburgern insgesamt ändert. Denn dieses Geld wäre wahrlich in anderen Infrastrukturprojekten unseres Bundeslan des besser angelegt. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht nun für die Landesregierung Herr Staatssekretär Bretschneider.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Politik und Tech nik, Emotion und Vernunft, Kommunikation und wiederum Kommunikation: Es geht um die Sache, es geht um Personen, es geht um Vertrauen, es geht um Misstrauen und um Fehler, viele Fehler. Das bietet wohlfeilen Anlass für wohlfeile Situati onsrhetorik. Da wird gefordert, man möge doch die Kapazitä ten des Flughafens erhöhen, und gleichzeitig wird beklagt, dass es zu viel Geld koste. - Schöne Aufgabe an Aufsichtsrat und Landesregierung: Macht den Flughafen größer, aber spart Geld.
Da wird von Milliarden Landesgeldern gesprochen, die bislang versenkt worden seien. Da ist das Thema Fake News sehr, sehr nahe.
Da werden ein überzeugendes Finanzkonzept und ein Busi nessplan gefordert - in Kenntnis der Tatsache, dass die EUKommission das alles überprüft und bestätigt hat. Auch das ist nah an Fake News, aber das ist Ihre parlamentarische Verant wortung, so etwas zu tun.
Man muss deutlich sagen: Seit Anfang dieses Jahres wissen wir, dass der BER nicht in Betrieb gehen wird.
- Ja. - Alle wollten die Chance nutzen. Auch ich habe dazuge hört, und deswegen habe ich bis zum letzten Moment an die sem Termin festgehalten.
Heute wissen wir: Die Anstrengungen haben nicht gereicht, es war nicht möglich, alle Fehler der letzten Jahre zu reparieren. Aber wir haben einiges erreicht. Wir haben die Fertigstellung von Pier Nord und Pier Süd, die vom Bauordnungsamt end ständig abgenommen worden sind.
Wir haben die Absicherung der Deckenventilatoren erreicht und die Genehmigung der Finanzierung durch die EU-Kom mission erreicht. Bei all diesen Themen ist auch hier in diesem Haus die These vertreten worden, das sei das Ende des BER - das nur am Rande.
Vieles wurde nicht erreicht, das ist schon gesagt worden - von Sprinkler bis Türerneuerung. Auch das Thema Schallschutz kann nicht befriedigen, wir haben darüber im Sonderausschuss mehrfach geredet. Von daher war und ist meine Standardfor mulierung, dass der BER kein Ruhmesblatt für alle Beteiligten ist. Ich freue mich, dass das in der Debatte des Landtags jetzt von anderen übernommen worden ist. Da gibt es jedenfalls ei ne gewisse Zustimmung.
Es mag Ratlosigkeit geben, bei der AfD ist die deutlich doku mentiert. Eine Botschaft hat der Text des Antrags nicht, und auch die Rede zur Begründung - kein „Weiter so!“ - war nur begrenzt visionär. Aber das müssen Sie selber wissen.
Für die Landesregierung gilt: Wir stehen nach wie vor zum BER. Der Flughafen ist und bleibt das zentrale Infrastruktur projekt für Berlin-Brandenburg und darüber hinaus. Gerade als eine Region, die bei aller positiven Entwicklung nach der Wen de immer noch unter dem Wegfall der industriellen Kerne lei det, brauchen wir zusätzliche Wertschöpfung, brauchen wir Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze in der Region, und dazu ste hen wir.
Ein Ende des Projekts löste kein einziges der verkehrlichen Probleme. Wir hätten zwei völlig überfüllte Flughäfen, kaum noch Wachstum und zulasten der Steuerzahler fällig geworde ne Kredite und Bürgschaften in Milliardenhöhe. Wer das will, muss auch darauf eine Antwort haben. Das zum vorliegenden Antrag.
- Ja, darüber kann man lange reden. Wir wissen, dass der Lan desrechnungshof eine Haftungsprüfung für den Aufsichtsrat
für das Jahr 2012 gefordert hat. Ich habe mit Interesse gehört, wie viele Leute wir als neue Aufsichtsratsmitglieder eingestellt haben - denn Brandenburg hat seine Aufsichtsratsmannschaft ja komplett ausgewechselt. Herr Vida könnte mir alle benennen - ich kann mich nicht an viele erinnern -, auch das haben Sie gesagt, aber das nur am Rande.
Ich würde gerne zu Ende ausführen. - Dem Bestreben, mehr Zug, Durchschlagskraft und Transparenz in das Baugeschehen zu bringen, dienten die Maßnahmen des Geschäftsführers. Er wollte damit auf die zunehmende Kritik von außen reagieren, die auch hier in diesem Haus und im Sonderausschuss gekom men ist. Er konnte allerdings einbezogene Mitglieder des Auf sichtsrats nicht überzeugen. Er hat diese Maßnahmen trotzdem durchgeführt. Ich hielt und halte diesen Umgang mit den Gre mien nicht für sachgerecht. Das ist die eine Seite der Medaille.
Wir werden diese Debatte heute im Aufsichtsrat zu führen ha ben, und dabei müssen wir alle Interessen der Gesellschaft, alle Interessen rund um das Projekt einbeziehen. Emotionalität hilft da nicht weiter. Wir brauchen einen kühlen Kopf, trotz allem was falsch gemacht wurde. Für die anstehende Debatte kann nur ein Grundsatz gelten: Alle diskutierten Maßnahmen, alle personellen Maßnahmen müssen sich an dem Ziel messen las sen, das Projekt endlich havariefrei und sicher an den Start zu bringen.
Mit diesem Ziel gehen die Brandenburger Vertreter in die heu tige Aufsichtsratssitzung. Ich freue mich, dass wir eine große Unterstützung aus der Mitte dieses Hauses haben. Dafür danke ich Ihnen.
Vielen Dank. - Es gibt zahlreiche Kurzinterventionen. Als Ers ter erhält der Abgeordnete Wiese das Wort, dann Herr Vida und Herr Kalbitz. Bitte schön.
Sehr verehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr verehrte Gäste! Herr Bretschneider, Sie haben heute mei nen Tag gerettet. Ich habe nicht gedacht, dass wir hier in Bran denburg auch eine Aschermittwoch-Büttenrede hören, Sie ha ben das hervorragend gemacht. Sie haben uns hervorragend erklärt, was alles nicht stimmt. Sie sollten nach Osterhofen oder Vilshofen gehen, Sie könnten die Säle dort füllen, wenn Sie so etwas vortragen.
Sie haben gesagt: Die AfD weiß nicht, was sie möchte. - Doch, wir haben im Ausschuss öfter darüber gesprochen. Ich habe von Herrn Mühlenfeld beim letzten Mal die Bemerkung zu hö
ren bekommen, ich solle nicht über die Durchmesser von Sprinklerrohren sprechen, denn dazu müsse ich erst einmal ei nen Flughafen bauen. Ich muss sagen: Den Flughafen baut ihr. Sie sind ja anscheinend schon lange Zeit dabei. Sie tun immer so, als wenn das hier die Leute zu verantworten hätten. Nein, ihr seid dort, ihr müsst die Entscheidungen treffen.
Allein schon, was ich beim letzten Ausschuss gehört habe: Die Türen haben hundert Funktionen. - Herr Genilke hat es vorhin gesagt: hundert Funktionen. Und eine Tür nach der anderen muss von Bosch programmiert werden. Wann wollen Sie da fertig werden? Ich weiß nicht, ob die Kabel überhaupt drin sind. Sie sprechen von etwas, wo Sie kein Ziel finden. Wir ha ben gefragt: Wann ist etwas fertig? Sie haben uns in den Aus schüssen ständig von einem Datum aufs nächste vertröstet. Ich habe bei Frau Schneider mehrmals nachgefragt: Reicht denn die Infrastruktur, um zum Flughafen und wieder zurückzukom men? - Alles bestens. - Sogar die Landräte schreien jetzt schon um Hilfe. Warum schreien Sie eigentlich nicht? Sie wissen ge nau, dass, sollte der Flughafen überhaupt einmal fertig werden, keiner mehr hinein- und herauskommt. Es wird wirklich so sein, wie mein Kollege schon gesagt hat: Da kann man viel leicht mit dem Fahrrad hinfahren.
Aber die müssen wahrscheinlich dann noch Droschken oder sonst was haben. Herr Bretschneider, bleiben Sie doch bitte ehrlich und sagen Sie: Alle …
Ich bin gleich fertig. - Alle, die an dem Flughafenprojekt betei ligt waren - Geschäftsführer, Aufsichtsräte -, haben versagt.
Und warum man jetzt den Marks rausschmeißt, erschließt sich mir überhaupt nicht. Wahrscheinlich versucht man jetzt, Ihnen noch einen Job zuzuschieben.
Herr Abgeordneter, jetzt ist wirklich Schluss. Für eine Kurzin tervention stehen nur zwei Minuten zur Verfügung.