sondern durch den damit zwangsläufig verbundenen Wissens verlust zumindest zu Stagnation geführt hat. Das sollte auch bei der inzwischen in der Presse diskutierten Ablösung von Dr. Mühlenfeld als Vorsitzendem Geschäftsführer Berücksich tigung finden. Es ist richtig, die unprofessionelle Kommunika tion des Geschäftsführers hat dazu geführt, dass Vertrauen ins besondere gegenüber dem Aufsichtsrat verloren gegangen ist. Eine Ablösung von Dr. Mühlenfeld halten wir dennoch für ei nen ungeeigneten Schritt, die Probleme am Flughafen in den Griff zu bekommen.
Sie wird einen weiteren Wissensverlust mit sich bringen und damit zwangsläufig zu weiteren Verzögerungen auf der Bau stelle führen. Außerdem halte ich es für unwahrscheinlich - si cher teilen andere diese Meinung -, dass sich im Handumdre hen ein geeigneter Nachfolger bzw. eine geeignete Nachfolge rin findet, der bzw. die nicht verantwortlich in das Projekt in volviert war, die nötige Kompetenz mitbringt und vor allen Dingen dem von Emotionen geprägten hohen Erwartungsdruck von Politik und Öffentlichkeit standhält. Wir, unsere Fraktion, sind der festen Überzeugung, dass Ruhe und Sachlichkeit ge genwärtig die wichtigsten Eigenschaften sind, um die Situation aufzuarbeiten und lösungsorientierte Schlussfolgerungen zu ziehen.
Deshalb halten wir den von der AfD vorgelegten Antrag für völlig ungeeignet, in dieser Sache auch nur einen Millimeter voranzukommen. Wie üblich gibt es bei der AfD nur Polemik, aber keine Lösungsansätze.
(Beifall SPD und vereinzelt die LINKE sowie der Abge ordneten von Halem [B90/GRÜNE] - Lachen und Zurufe von der AfD)
- Schauen Sie sich Ihren Antrag an, liebe Kolleginnen und Kol legen: Außer Fragen steht da nichts drin. Diese Fragen sind zum Teil auch noch falsch. Auch das, was Herr Kalbitz gerade erzählt hat, beispielsweise zur Finanzierung, bestand nur aus Fragmenten. Offensichtlich hat er in den Ausschusssitzungen nicht richtig zugehört.
Natürlich erwarten wir von der Geschäftsführung zeitnah eine zuverlässige Einschätzung zur Bausituation und zur Funktions fähigkeit aller Systeme, die für den Betrieb notwendig sind. Daraus muss ein verlässlicher Maßnahmenplan entspringen, der den Flughafen innerhalb kürzester Zeit vollständig ans Netz bringt. Politische Ziel- und Zeitvorgaben sollten dabei au ßen vor bleiben.
Darauf werde ich als Mitglied des Sonderausschusses drängen. Diese sachliche Forderung sollte in der heutigen Aufsichtsrats sitzung auch ein wesentlicher Bestandteil der Diskussion sein.
Zum Schluss habe ich noch einige Anmerkungen zum Thema Finanzen. Nach dem gegenwärtig dem Parlament vorliegenden Businessplan sind die Finanzierung des Baus und die Inbe
triebnahme finanziell abgesichert. Der noch aktuelle Business plan der FBB beinhaltet einen Risikopuffer von sechs Mona ten, und zwar von Oktober 2017 bis März 2018. Angesichts der deutlich gestiegenen Erlöse beim Betrieb von Tegel und Schönefeld geht die Geschäftsführung aktuell davon aus, dass die vorhandenen Mittel in Höhe von 5,3 Milliarden Euro - also Puffer, Businessplan plus Zusatzerlöse - bis zur Jahresmitte 2018 den Betrieb im Status quo sicherstellen, ohne dass zusätz lich Finanzmittel gebraucht würden oder Einsparmaßnahmen getroffen werden müssten.
Angesichts der noch vorhandenen weiteren verfügbaren Fi nanzmittel aus dem Bankkredit von 1,1 Milliarden Euro - darü ber haben wir hier im Parlament beschlossen - stellt sich die Liquiditätsfrage derzeit nicht, das gilt auch über den Zeitraum bis Mitte 2018 hinaus. Allerdings müsste wegen der aufgrund der Verzögerung anfallenden Zusatzkosten dann im Rahmen dieser Mittel umgeschichtet werden, das heißt im Ergebnis, dass weitere geplante Investitionen zurückgestellt werden müssten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Anlass für die heutige Aktuelle Stunde ist, wie gesagt, kein guter. Ich hoffe, dass wir nächstes Jahr zur selben Zeit am Tag der Komplimente der FBB das Kompliment machen können, dass der Flughafen BER ans Netz gehen kann. - Danke schön.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache fort, und zu uns spricht der Abgeordnete Genilke für die CDU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Barthel hat gerade gesagt: Wir brauchen, wenn wir uns mit dem Thema Flughafen beschäftigen, Ruhe und Sachlichkeit. - Ruhe haben wir seit dem 3. Juni 2012 zur Genüge unter Beweis gestellt. Ob es am Flughafen jedoch sachlich zugeht - da bin ich mir nicht ganz so sicher; das gilt auch für das, was heute Morgen schon gesagt wurde. Herr Bar thel sprach davon, dass das Controlling nicht funktioniere und der Flughafen negative Schlagzeilen mache. Meiner Meinung nach kann nicht ein Flughafen negative Schlagzeilen machen, sondern dafür sorgen die dahinter stehenden verantwortlichen Personen.
Der heutige Tag ist insofern ein guter Anlass für eine Aktuelle Stunde, weil an diesem Tag abermals eine Richtungsentschei dung herbeigeführt wird, wenn auch erst nach der Plenarsit zung. Der heutige Tag wird mitentscheidend dafür sein, ob die ser Flughafen tatsächlich, wie gewünscht, irgendwann im Jahr 2018 seine Eröffnung begehen wird. Nach dem, was wir heute gehört haben, dürfen wir große Zweifel daran hegen. Ich kom me darauf noch im Einzelnen zu sprechen.
Fakt ist - und da teile ich die Meinung des Kollegen Barthel -: Wenn ein Technikchef bei derart wichtigen Meilensteinen so weit daneben liegt, was die Realisierung derselben angeht, dann kann man davon ausgehen, dass diese Fehleinschätzung
am Ende auch etwas mit Vertrauensverlust zu tun hat. Das muss sich insofern in einer Diskussion darüber niederschlagen, ob man mit einem solchen verantwortlichen Technikchef wei terarbeiten will.
Die Geschichte des Flughafens ist schon eine deutlich längere. Es ist ja nicht so, dass wir nicht schon einmal über Technik chefs gesprochen hätten, über Verantwortliche des Controllings oder über Geschäftsführer. In diesem Zusammenhang habe ich einmal eine Liste ausgearbeitet, was in den letzten Jahren dort so los war. Ich erinnere nur an Namen wie Körtgen oder an denjenigen, den wir in die Abwasserabteilung verschoben ha ben, Herrn Amann - sie alle wurden hier angepriesen, übrigens auch durch SPD-Ministerpräsidenten und den Regierenden Bürgermeister befördert und in dieses Amt gehievt. Und am Ende war man dann jeweils der Meinung, das alles seien letzt lich nicht mehr vertretbare Entscheidungen. Ich denke zudem an einen Mann, der auch unangenehm aufgefallen und am En de mit Korruptionsvorwürfen in Zusammenhang gebracht wor den ist; dabei ging es um 500 000 Euro.
Warum ist das alles so? - Weil dieser Flughafen mittlerweile nicht mehr nur eine Baustelle, sondern ein Politikum ist. Er ist ein Staat im Staate. Er kann sich sicher sein und darauf vertrau en, dass es bei allem, was mit und um diesen Flughafen herum geschieht, immer jemanden gibt - und das sind Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren -, der kräftig Steuermittel nach schiebt oder aber dafür bürgt.
Das macht die Sache mittlerweile zu einem Politikum, und da rum kann man nicht so einfach sagen, wie es ein wenig aus der Fragestellung der Aktuellen Stunde hervorgeht: Lassen wir es sein. - Denn dann müsste die AfD auch die Frage beantworten, wo wir mit den direkten Bürgschaften stehen, wie wir mit den Gesellschafterzuschüssen und mit den Darlehen umgehen und wie wir es verantworten wollen, 3,5 Milliarden Euro einfach infrage zu stellen. Es ist doch keine Antwort, einfach zu sagen: „Ich stecke den Kopf in den Sand“, sondern da muss man jetzt durch!
Wir können auch nicht einfach davon ausgehen, das alles ginge automatisch so weiter. Dieser Zustand kann uns natürlich nicht befriedigen. Davon sind wir weit entfernt.
Die Firmen sind mittlerweile in einer für sie sehr konstruktiven Situation angekommen, weil sie nämlich sagen können: Wenn ich hier weiterbauen soll, dann rufe ich einen bestimmten Preis auf, nenne ihn dir, und du, Flughafen, bezahlst ihn mir, oder ich bin hier weg. - Wir sind erpressbar geworden, und nicht erst seit heute. Da laufen Honorarverträge ohne Ende, wir machen praktisch gar keine richtigen Ausschreibungen mit einer zielo rientierten Fertigstellung bestimmter Bauabschnitte mehr, son dern wir bauen einfach so drauflos und bestellen das, was am Markt zu bekommen ist, wobei Preise keine Rolle spielen.
Die Firmen drohen, die Arbeit einzustellen; sie arbeiten auf Stundenbasis. Und dann kommt, was immer kommt: Die Poli tik setzt Eröffnungstermine fest. Da hat leider auch der Auf sichtsratsvorsitzende ein sehr schlechtes Spiel gespielt. Am Ende wurde vor dem Hintergrund der Berlin-Wahl verkündet, dass es einen Eröffnungstermin geben müsse, den der Auf
sichtsratsvorsitzende und der Regierende Bürgermeister Mül ler für richtig erachtet haben, und das völlig ohne Kenntnis der Sachlage.
Da sind wir dann auch schon beim Controlling. Wer ist denn letztlich für das Controlling zuständig? Das sind doch vor al lem die Leute, die im Aufsichtsrat sitzen; sicherlich intern auch diejenigen innerhalb der Organisation des Flughafens, vor al lem aber diejenigen, die dafür die Verantwortung tragen. Diese Tatsache kommt mir in der Diskussion viel zu kurz.
Auch die Wahl der Neubesetzung, mit der ein Kultursenator in den Aufsichtsrat geschickt wird - das geht jetzt an die Grünen -, verspricht nicht gerade, dass dadurch alles besser wird.
Ein Justizminister ist sicherlich für vieles zuständig, hat aber auch noch nie einen Flughafen gebaut.
Ich vermisse die Diskussion darüber, dass wir eigentlich je manden bräuchten, der vernünftig mit Projekten umgehen kann, der vom Bau Ahnung hat und der beispielsweise auch mal erkennt, dass ein entsprechend dimensioniertes Rohr benö tigt wird, wenn 30 000 Sprinkler verbaut werden, damit über haupt Wasser an die gewünschten Stellen kommt.
Ich habe im Sonderausschuss die Frage gestellt, worin das Pro blem mit einer Tür besteht. Da bekam ich die Antwort: Das ist nicht so einfach, Herr Genilke, denn eine Tür hat hundert Funktionen. - Ich bin auf drei gekommen: auf, zu und halb of fen.
Zu dieser Erkenntnis bin offensichtlich nicht nur ich gekom men, Herr Wirtschaftsminister, sondern auch der Regierende Bürgermeister, der sagte: Die Zeit zwischen 2012 und 2014 waren verlorene Jahre am BER. - Das war ein Zeitraum, meine sehr verehrten Damen und Herren, in dem wir auch drei Auf sichtsratsvorsitzende hatten. Natürlich war es nicht Müller - klar: Seit er im Amt ist, ist alles in Ordnung. In den drei Jahren hießen diejenigen, von denen ich gesprochen habe, Wowereit, Platzeck, Wowereit.
Das sind die Namen aus dem Zeitraum, den der jetzige Regie rende Bürgermeister als verlorene Zeit am Flughafen bezeich net, und ich muss Ihnen sagen: Er hat Recht.
(Beifall CDU, AfD sowie der Abgeordneten Vogel, Non nemacher [B90/GRÜNE] und des fraktionslosen Abge ordneten Hein)
Aber auch die Jahre danach waren alles andere als gute Jahre für dieses Projekt. Die Kosten liegen jetzt mindestens bei 6,5 Milliarden Euro. Es ist ja nicht so, dass wir in Bezug auf den Flughafen nicht wichtigere Dinge zu besprechen hätten, als über Köpfe zu debattieren. Es liegt so viel im Argen bei diesem Flughafen, zum Beispiel was die Kapazitätsprobleme betrifft. Es ist nicht so, dass wir das nicht angesprochen hätten; das haben wir frühzeitig getan. Wir haben gesagt: Der Flugha fen ist unzureichend, was die Passagierzahlen angeht. Dazu gab es auch eine Anfrage der Grünen; da sprach man noch von einer 5%igen Steigerung pro Jahr - in diesem Jahr sind wir üb rigens bei 11 %.
Hier im Plenum wurde einmal gesagt, Wachstum sei begrenz bar. Das gilt offensichtlich nicht für den Flughafen. Es gibt zu wenig Stellplätze, zu wenig Gepäckbänder, zu wenig Abferti gungsschalter usw. All das sind Dinge, mit denen sich der Flughafen und die Aufsichtsgremien beschäftigen müssen. Und womit beschäftigen wir uns? Damit, ob wir einen neuen Technikchef einstellen. Meine Damen und Herren, das ist Kin dergarten, löst aber kein einziges Problem!
Ein neuer Technikchef, ein neuer Geschäftsführer oder wer auch immer in den Führungsgremien in Zukunft etwas ent scheiden soll, braucht Einarbeitungszeit. Den Eröffnungster min 2018 können wir uns abschminken!