Dabei betragen die Wegelängen für Pkw im Durchschnitt fast 25 km. Schaut man sich die zurückzulegenden Arbeitswege an, sieht man, dass diese bei fast 20 km liegen - pro Richtung, also einfach. Zitat aus der Strategie: „Tendenz steigend“.
Jeder Brandenburger kennt einen Pendler - sei es aus der Fami lie oder der Nachbarschaft -, der betroffen ist. Mir geht es auch so, ich fahre viel Bahn. Ich wohne in Senzig bei KW. Das sind auch nur 4 km Entfernung. Das könnte ich also, wenn es nach Frau Tack ginge, locker laufen oder per Handstand erledigen. Praktisch ist es aber nicht so. Ab 18 Uhr ist da per ÖPNV auch nichts mehr zu erreichen.
Die Ausrichtung des öffentlichen Personennahverkehrs auf Berlin ist bekannt, das Busangebot der Landkreise ebenfalls:
Völlig zu Recht wird in dem vorliegenden Antrag auf die feh lenden Querverbindungen hingewiesen. Ich kann es mir spa ren, ein Beispiel zu nennen, Herr Genilke hat das schon getan. Derer gäbe es reichlich.
Nicht nur, dass Sie in der Regel das Auto benutzen müssen, um zu einer Schienenanbindung zu kommen, es gibt auch aufgrund der für Busse undurchlässigen Landkreisgrenzen wenig Mög lichkeiten, quer zu reisen. Konkret: Das Auto wird gebraucht, um überhaupt zu ÖPNV-Verbindungen zu kommen, das schafft auch andere Probleme. Bei uns in KW gibt es zum Beispiel im Zusammenhang mit den Pendlern eine Parkplatzproblematik. Das ist auch frappant.
An der Stelle ist auch jedem Bürger klar, weshalb das Strate giepapier bei der Wegstrecke von einer steigenden Tendenz spricht: Das ÖPNV-Angebot wird Stück für Stück gekürzt, ein fach weil die Finanzierung nicht ausreichend ist, folglich müs sen die Brandenburger häufiger mit dem Auto fahren. Und wenn man den öffentlichen Personennahverkehr auch als Teil der Daseinsvorsorge begreift, ist es unverantwortlich und unso zial, dies den Bürgern auf diese Art und Weise zuzuschieben.
Die Ansätze zur Aufweichung der Landkreisgrenzen, was den ÖPNV angeht, sind mit dem PlusBus bereits eingeleitet, das ist richtig. Überhaupt ist das damit verbundene Konzept ein guter Anhaltspunkt, wohin sich der ÖPNV entwickeln muss. Es ist aber eben nur ein Anhaltspunkt und bestenfalls ein Anfang.
Für attraktive Mobilität muss grundsätzlich Bewegung sicher gestellt werden. Und wenn wir die Ostbrandenburger fragen, wo da die Schmerzgrenzen liegen, fallen die Antworten schon sehr üppig aus. Dann hören Sie oft - mir geht es so: 90 Minuten pro Fahrt, das geht noch so, aber danach tut es einfach weh. - Diese Zeiten sind im ländlichen Raum, besonders auf den Dör fern, schnell erreicht. Könnte man diese Zeiten verkürzen? - Gewiss, wenn die Buslinien die Grenzen des Landkreises über schritten. Die Ökonomen würden an dieser Stelle von Anreizen für die Landkreise sprechen oder - wie im Antrag gefordert - auf die Handlungsmöglichkeiten des Landes hinweisen.
Es besteht Reformbedarf im Land Brandenburg, und der ländli che Raum muss mit einer Grundmobilität und entsprechender garantierter Infrastruktur versorgt werden. Dazu gehören un verzichtbar Querverbindungen im ÖPNV, zum Beispiel mit landesbedeutsamen Buslinien. Das ist wichtig für eine aktive Politik für die Bürger.
In den Sitzungen des Ausschusses wurde wiederholt darauf auf merksam gemacht, dass auf den Wegen nach Berlin die Kapazi tätsgrenze erreicht ist. Das ist besonders im Bahnbereich so. Auch die Querverbindungen würden hier eine Entlastung er möglichen. Ich finde es einen guten ersten Schritt - wir haben das in der kurzen Zeit, seit ich hier bin, oft angemahnt -, dass die rot-rote Regierung endlich erstmals eigene Mittel investiert. Das war eine schwere Geburt. Ich gestehe Ihnen da durchaus eine gewisse Lernfähigkeit zu, auch wenn es mir nicht leichtfällt. Das ist ein guter Weg, der weiter beschritten werden muss.
Denn Infrastruktur als Teil der Daseinsvorsorge ist wichtig für die Menschen, und dieser Antrag ist ein erster Schritt, den wir gemeinsam gehen sollten. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Jungclaus, der Antrag suggeriert in seiner Begründung, dass sich Busverkehr ausschließlich auf den jeweiligen Landkreis ausrichtet. Dem ist aber so nicht, und ich denke, Sie wissen das auch.
Erstens. Die Barnimer Busgesellschaft mit Hauptsitz in Ebers walde hat zwei Gesellschafter, zum einen den Landkreis Bar nim und zum anderen den Landkreis Märkisch-Oderland. 4,2 Millionen Kilometer werden in Barnim gefahren, 1,3 Millionen Kilometer in MOL; das heißt, es gibt eine sehr gut mit einander verzahnte Verbindung über die Landkreisgrenzen hin weg.
Zweitens: die regionale Verkehrsgesellschaft Dahme-Spree wald. Das Liniennetz sichert flächendeckend den öffentlichen Busverkehr im Landkreis Dahme-Spreewald; das kann man auf dessen Internetseite nachlesen. Einzelne Linien führen dar über hinaus in die südlichen Stadtteile von Berlin und in die Nachbarkreise Elbe-Elster, OSL, Spree-Neiße oder TeltowFläming. Genau so, wie es sein soll, verkehren dort die Linien über die Landkreisgrenzen hinweg: Sie können mit dem RE 2 nach Lübben fahren und von dort nach Burg oder auch nach Vetschau; das alles sind landkreisübergreifende Verbindungen.
Brandenburg hat eine gute und bewährte Aufgabenteilung im öffentlichen Personennahverkehr: Das Land ist für den Schie nenpersonennahverkehr zuständig, die Aufgabenträger Land kreise und kreisfreie Städte für die Busse, Straßenbahnen und O-Busse. Das hat sich in der letzten Zeit bewährt, und das soll ten wir beibehalten.
Die Debatte über die landesbedeutsamen Buslinien ist in das Gesetz gekommen unter der Überschrift: Wir haben zu wenig Geld für die Bahn und müssen Bahnen stilllegen, vor allen Dingen die kleinen Bahnen; da müssen wir mit landesbedeut samen Buslinien, also mit Geld des Landes, Abhilfe schaffen. Das war der Hintergrund. Das ist jedoch eine Debatte, die wir so nicht führen wollen. Wir wollen keine Schienenpersonen verkehre abbestellen.
Die Linie Potsdam-Wünsdorf war eine Besonderheit. Damals ist davon ausgegangen worden, dass ganz viele Bedienstete in Potsdam einsteigen, die Strecke durchfahren und in Wünsdorf aussteigen wollen, um zur Arbeit zu gelangen. Das ist so nicht eingetreten. Nur wenige pendeln. Der Bus ist trotzdem voll, aber es ist ein ganz normaler Bus, der auf dieser Strecke land kreisübergreifend an vielen einzelnen Stationen hält. Deswe
Das ist der Grund dafür, dass wir diesen Bus jetzt als landesbe deutsame Buslinie - so, wie wir es schon seit vier Jahren disku tieren, Herr Petke - nicht mehr weiter finanzieren; denn das wäre eine Ungerechtigkeit gegenüber anderen Landkreisen.
Das Land unterstützt die Aufgabenträger. Wir haben die schon erwähnten 85 Millionen Euro und zusätzlich 5 Millionen Euro für die Straßenbahnen und die O-Busse. Es gibt die besondere Würdigung der Bedarfsverkehre, wobei wir jetzt darüber nach denken - das ist wichtig für den ländlichen Raum -, den Faktor noch einmal zu verändern, um so die Bedarfsverkehre in eine bessere Finanzierung zu bringen. Das ist gerade in Arbeit.
Aber auch die Investitionen sind wichtig, sowohl die nach der ÖPNV-Invest-Richtlinie als auch die nach dem Kommunalen In vestitionsprogramm oder dem Zukunftsinvestitionsprogramm des Bundes. Es handelt sich samt und sonders um Investitio nen, die dem gesamten öffentlichen Personennahverkehr hel fen. Hierzu gehört auch das, was bereits erwähnt worden ist, nämlich der Einstieg in eine Landesfinanzierung mit den 12 Millionen Euro aus dem Haushalt in den Jahren 2017/2018. Ich sage ganz bewusst: Das kann aus meiner Sicht nur ein Ein stieg sein; dann muss es weitergehen.
(Wichmann [CDU]: Das stimmt nicht! - Genilke [CDU]: Keine Busverbindungen! - Wichmann [CDU]: Das Land gibt nicht einen Cent zum ÖPNV dazu!)
Und ja, es ist notwendig, die Verknüpfung von Bahn und Bus zu verbessern. Der Ansatz mit dem PlusBus ist die richtige Antwort, gerade für die Pendler, weil sie natürlich darauf ange wiesen sind, dass es von den Aufkommensschwerpunkten aus schnell zu den Arbeitsorten geht und unterwegs nicht viel quer gefahren wird. Das machen die PlusBusse; sie haben einen kla ren Fahrplan und halten auch am Wochenende ein sehr gutes Angebot vor.
Frau Ministerin, Sie haben uns jetzt wortreich erklärt, wie wichtig und erfolgreich der Busverkehr im Lande ist. Deshalb meine Frage an Sie: Fühlen Sie sich für den Busverkehr in Brandenburg verantwortlich?
Sie hatten ja deutlich gemacht, dass es diesbezüglich offen sichtlich eine unterschiedliche Wahrnehmung gibt. Wir sind für die Mobilität im gesamten Land verantwortlich. Damit sind wir auch für die Frage verantwortlich, wie die Aufgabenträger, also Schienenpersonennahverkehr und Busverkehre, zusam menarbeiten. Insofern sind wir natürlich auch für die Busver kehre verantwortlich.
Ich komme zurück zum PlusBus. Das ist ein gutes Angebot. Diejenigen, die damit in Potsdam-Mittelmark begonnen haben, haben damit sehr gute Erfahrungen gemacht. Auch das ist eine aufgabenträgerübergreifende Angelegenheit, die auch mit Blick auf Ludwigsfelde, Potsdam und das Flughafenumfeld - Teltow-Fläming insgesamt und LDS - fortgeführt werden soll te.
Zusammenfassend heißt das, Herr Genilke: Ja zum aufgaben trägerübergreifenden Handeln - das ist wichtig -, aber Nein zur Veränderung der Aufgabenzuordnung und der Aufgabenteilung im Land.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen damit geht, aber eine solche Diskussion ha be ich hier noch nicht so oft erlebt.
Wenn man das Abstimmungsergebnis aus der Diskussion ablei ten müsste, bestünde gar kein großer Zweifel darüber, wie es ausfallen würde. Ich habe jedoch die Befürchtung, dass es nicht so kommen wird.
Frau Kircheis hat einige Punkte angeführt, die das Ganze aus ihrer Sicht überflüssig machen würden. Nur frage ich mich da: Haben Sie sich jemals in den Kreisen umgesehen? Waren Sie schon mal auf einer Kreistagssitzung und haben sich ange schaut, wie die Nahverkehrsplanung in den Kreisen erstellt wird? Was Sie sagen, ist doch völlig an der Lebensrealität der Kreise vorbei.