Und, liebe Frau Große, bei allem Respekt, Björn Höcke hat dieses Denkmal als Denkmal unserer Schande bezeichnet,
und ich habe mich davon nicht zu distanzieren, denn das ist es leider, und mit dieser Schande müssen wir umgehen.
Der vorliegende Antrag von Rot-Rot will hier ansetzen. Aber er will es nur scheinbar und, meine Damen und Herren, er will es nicht ehrlich. Denn den Antragstellern von SPD und Linke geht es nur vordergründig um Gedenkstätten oder die ernsthaf te Auseinandersetzung mit unserer Geschichte. Nein, es geht Ihnen wieder einmal darum, die deutsche Schande mit Kalkül und Vorsatz für den eigenen politischen Nutzen zu instrumen talisieren und uns in die Nähe der Täter zu rücken, was völlig absurd und falsch ist. Das wissen Sie auch.
Und das, meine Damen und Herren, machen Sie sogar mit An sage. Ich erinnere dabei nur an die Pressekonferenz der SPD hier im Hause am 7. Februar. Wie sagte Herr Lüttmann, der heute Gott sei Dank dabei ist, dort so schön? Man wolle in den nächsten Wochen und Monaten bestimmte Anträge einbringen, bei denen man erwarte, dass sich da auch noch mal eine Zu spitzung zur AfD ergebe.
Als Stichwort nannte Herr Lüttmann die Frage der Gedenkkul tur. Was ist das anderes als billiges politisches Kalkül?
wurde ein Antrag und dieser Antrag liegt uns nun vor. Nun fra ge ich mich, ob die Menschen in diesem Lande eine solche Po litik wollen. Ich frage mich, ob die Wähler von SPD und Lin ken wirklich wollen, dass die Opfer einer historischen Schande
über den Tod hinaus für das politische Klein-Klein Ihrer Ausei nandersetzung instrumentalisiert werden.
Nein, ich will jetzt zu Ende reden. - Sie werden jetzt alles ab streiten, das ist klar. Aber dass Gedenken und Gedenkkultur für Sie nur Mittel zum Zweck sind, zeigt sich auch an Ihrem Um gang mit bestimmten historischen Ereignissen. Nehmen wir nur den Umgang mit den Opfern des 17. Juni. Nach dem Volks aufstand wurden viele Opfer in Haftlagern interniert, so zum Beispiel auch in Mildenberg bei Zehdenick. Aber dieser Teil der Geschichte ist für Sie ein blinder Fleck.
Und Frau Heinrich hat völlig Recht, wenn Sie sagt, dass die Leidenschaft für diese Opfer offensichtlich fehlt.
Den gibt es auch im Umgang mit den Opfern der Bodenreform und der Zwangskollektivierung in den jungen Jahren der DDR oder den 12 bis 14 Millionen Heimatvertriebenen aus den deut schen Ostgebieten nicht. All das, meine Damen und Herren, eignet sich offenbar nicht für den Kampf gegen den Angstgeg ner AfD.
All das ist offenbar nicht so wirksam wie die immer wieder hervorgeholte Nazikeule. Einen solchen Umgang mit der eige nen Geschichte, der sich offenbar nur noch entlang dessen be wegt, was politisch opportun ist, halten wir für falsch. Wir wol len eine Erinnerungskultur, die die heutigen Deutschen mit ih rer Identität und Vergangenheit versöhnt, ohne nostalgische Beschönigung
und einseitiges Weglassen oder Überbetonen. Aus diesem Grund haben wir einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht. Es ist ein Entschließungsantrag ohne politisches Kalkül, ohne Opportunismus und ohne blinde Flecken.
Es ist ein ehrlicher Entschließungsantrag, der diesem Hause gut zu Gesicht stünde. Aber das wollen Sie ja gerade nicht.
Zu Ihren beiden Anträgen, also dem von der CDU und dem von Linken und Sozialdemokraten, werden wir uns enthalten,
Frau Präsidentin! Ich mache das bewusst von hier aus, damit es im Protokoll klargestellt wird und später auch von jedem nach gelesen werden kann.
„Wir Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“
Das war das Zitat, und um dieses Zitat geht es, und ich will das der Vollständigkeit halber wiedergeben,
Herr Dr. Gauland, es besteht die Möglichkeit, darauf zu reagie ren. - Dann haben Sie jetzt die Gelegenheit.
(Schröder [AfD]: Da steht nicht „schändliches Denkmal“, sondern „Denkmal der Schande“! - Gegenrufe von der CDU)
Es ist ein Denkmal der Schande - da haben Sie ja völlig Recht -, nur dass es von der dpa - und dagegen hat Höcke ge klagt - herumgedreht worden ist, als ob er das Gedenken als Schande bezeichnet hätte. Das hat er aber nicht. Er hat genau dasselbe gemacht, was Rudolf Augstein 1998 im „SPIEGEL“ geschrieben hat. Der hat genau dasselbe Zitat gebraucht, und damals ist keiner aufgestanden und hat ihn einen Nazi ge nannt - und das ist auch Björn Höcke nicht!
Wir setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht die Abgeordnete von Halem für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.