Protokoll der Sitzung vom 18.05.2017

Ersatzwahl eines nichtständigen Mitgliedes für die Sozialgerichtsbarkeit im Richterwahlausschuss

Antrag mit Wahlvorschlag des Rechtsausschusses

Wer dem vorliegenden Antrag folgt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Keine Ge genstimme, keine Enthaltung, damit einstimmig beschlossen.

(Vereinzelt Beifall DIE LINKE)

Damit haben wir Herrn Torsten Scheiner zum Mitglied der So zialgerichtsbarkeit im Richterwahlausschuss gewählt.

Wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Ich lade Sie ein: Vergessen Sie die LEAG nicht; wir treffen uns jetzt hoffentlich alle oben auf der Dachterrasse wieder - zum Parlamentarischen Abend der LEAG.

Ende der Sitzung: 19.57 Uhr