Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass die Große Anfrage und auch die Antwort der Landesregierung zum Thema Bahn verkehr vorliegen. Damit haben wir eine gute Datenbasis,
Eine Reihe von Fragen hat die Landesregierung allerdings nicht beantwortet, entweder wegen Nichtzuständigkeit oder weil der Landesregierung die Daten nicht vorliegen - zum Beispiel: Wie groß ist der Anteil der Berufspendler zwischen Berlin und
Brandenburg? Das sollte in Zehnjahresscheiben aufgeführt werden. Wir finden, die Landesregierung sollte über solche Da ten verfügen bzw. sich darum bemühen, sie zu bekommen. Sol che Daten brauchen wir, um unsere Mobilitätsstrategie auch künftig zielorientiert umzusetzen.
Der Bahnverkehr ist ein wichtiges Zukunftsthema für die Da seinsvorsorge der Bevölkerung. Ich will noch einmal unterstrei chen: Das gilt sowohl für den Regionalverkehr als auch die Verknüpfungen mit dem Fernverkehr, für die Verbesserung der Mobilitätsbedingungen für die Bevölkerung - insbesondere für die Tausenden von Arbeitspendlern -, für den Güterverkehr und vor allen Dingen für den Klima- und den Gesundheitsschutz. Eine aktuelle Umfrage, veröffentlicht im Dezemberheft der Zeitschrift „Lenkrad“, besagt, dass eine Mehrheit in Deutsch land angesichts von Dieselskandal und notwendigem Klima schutz eine Verkehrswende für notwendig erachtet, dass sogar zwei Drittel ihr Mobilitätsverhalten ändern wollen, dass ca. 75 % die Politik und die Autoindustrie in der Pflicht sehen, für bessere Rahmenbedingungen zu sorgen, und dass 91 % den Ausbau des ÖPNV befürworten sowie 85 % ein besseres Fuß- und Radwegenetz wollen. Ich kann nur sagen: An diesem Um frageergebnis gemessen sind wir mit unserer Mobilitätsstrate gie und dem Entwurf des Landesnahverkehrsplans auf dem richtigen Weg.
Die Bundesregierung hatte kein Konzept für eine wirkliche Verkehrswende. Bei Dobrindt hieß es: Straße vor Schiene!
Es hat natürlich langfristige Auswirkungen, wenn man vorran gig in die Straße investiert und die Schiene außer Acht lässt.
Nun haben wir auf längere Sicht nicht nur kein Konzept, son dern wahrscheinlich auch keine Bundesregierung. Das Dilem ma wird sich also fortsetzen.
Was muss sich ändern? Trassen- und Stationspreise sind zu hoch; das muss geändert werden und ist eine wichtige Stell schraube, um den Bahnverkehr attraktiver und wettbewerbsfä hig zu machen.
Was brauchen wir? Wir brauchen Investitionen in die Schiene, in den Streckenausbau; Elektrifizierung und Zweigleisigkeit müssen Priorität erhalten. Das alles soll bis 2030 passieren. Da sagen viele Menschen - einschließlich uns -, das dauert viel zu lange, und fordern jetzt schnelle Abhilfe - am besten zum Fahr planwechsel, der jetzt im Dezember stattgefunden hat, aber spätestens im nächsten Jahr. Das wird jedoch nicht gehen - eini ge Redner sind schon darauf eingegangen -, weil Schritt für Schritt die Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre angegan gen werden müssen und der Nachholbedarf zu groß ist. Der Stillstand beim Trassenausbau zahlt sich jetzt schmerzlich aus. Es muss zu viel investiert werden; das geht nur Schritt für Schritt.
Ich kritisiere an dieser Stelle noch einmal die gravierenden Ab bestellungen in den 2000er-Jahren. Sie gingen zulasten der
um schnelle Abhilfe zu schaffen - für mehr Züge mit mehr Sitz plätzen und für bessere Pünktlichkeit.
- Ja, so geht die Marktwirtschaft. Da gibt es irgendwann über haupt keine Züge mehr. So ist das, wenn man ausschreibt, be stellt und keine Züge da sind.
Investitionen in die Zukunft und … - Ich möchte hier nicht so schreien, Herr Kollege, sondern einfach meine Rede halten, wenn das noch möglich ist, Herr Präsident!
Die Ausschreibung für den großen Verkehrsvertrag „Netz ElbeSpree“ hat begonnen; er umfasst - Herr Genilke sagte es - zwei Drittel aller Verkehrsleistungen.
Wir brauchen mehr Züge, mehr Sitzplätze, mehr Plätze zur Fahrradmitnahme, WLAN-Ausstattung und Pünktlichkeit.
Ich komme zum Schluss. - Sie sprachen davon, welch großes Interesse die Internetbeteiligung hervorgerufen hat. Ich denke, dass das im Verkehrsministerium ausgewertet werden und es auch Ergänzungen zum Entwurf des Landesnahverkehrsplans geben wird. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Wenn ich an den Bahnverkehr in Brandenburg denke, habe ich immer im Hinterkopf, dass die Reise klappen kann oder auch nicht. Ich habe immer eine Zweitoption parat, denn Bahnfahren ist keine alleinige Option. Menschen, die die Möglichkeit einer Zweitoption nicht haben, stehen beinahe täglich vor schwierigen und stressigen Situationen - übrigens auch im Autoverkehr.
Es fängt damit an, im ländlichen Raum einen Bahnhof zu fin den, der angesteuert wird. Das ist schon nicht ganz so einfach. Oft wird dazu auch ein Auto benötigt - natürlich muss für die ses ein Stellplatz gefunden werden. Auch gibt es an einigen Bahnhöfen keine Fahrkartenautomaten; das heißt, man wartet dann im Zug auf das Zugpersonal, um ein Ticket zu lösen - und wartet. Einige Stationen später wird man dann etwas barsch darauf hingewiesen, dass man während eines fünfminütigen Zugaufenthalts schnell in den Bahnhof laufen soll, um sich ein Ticket zu kaufen. - Willkommen in der Servicewüste Branden burg!
Nähert sich dann der Zug dem Berliner Raum, wird es schon mal eng. Die Kapazitäten sind dann schnell ausgeschöpft. Wenn man nun noch umsteigen muss, hilft nur hoffen, dass der Zug nicht wegen Bauarbeiten auf der Strecke so viel Verspätung hat, dass man den Anschluss verpasst. Sonst heißt es: warten. Denn Zuganschlüsse sind in aller Regel realitätsfern getaktet.
Bauarbeiten sind auch so ein Thema. Wenn diese dann beendet sind und man Verspätungen und Schienenersatzverkehr ohne arbeitsrechtliche Konsequenzen bewältigt hat, fragt man sich, warum die Strecke nur einspurig gebaut wurde. Bei steigenden Verkehrszahlen und dem Willen, Klimaschutz tatsächlich um zusetzen, sollte doch etwas vorausschauenderes Denken mög lich sein. Auch kann ich nicht verstehen, warum sinkende Fahr gastzahlen zum Anlass genommen werden, Strecken
einzustellen. Sollte das Angebot dann nicht erst recht attraktiver gestaltet werden? Dazu zähle ich dann auch mehr Service, eine erhöhte Taktdichte und eine attraktivere Anbindung. Insbeson dere der ländliche Raum muss immer wieder um Strecken kämpfen. Hier sind innovative Konzepte gefragt, die dem Auf trag der Daseinsvorsorge Rechnung tragen.
Sehr geehrte Damen und Herren der Landesregierung! Wenn ich den Satz „Es wird deshalb grundsätzlich vor jeder baulichen Investition mit einer Nutzen-Kosten-Untersuchung der sinnvol le Einsatz von Investitionsmitteln bewertet.“ lese, kann ich Ih nen nur eines sagen: Manchmal investiert man besser in das Heute etwas mehr und erhält dafür perspektivisch den Nutzen - und das schließt Synergieeffekte ein.
Ich würde mir wünschen, dass diese Denkstrukturen endlich in die Planungen für das Land Brandenburg Einzug halten. - Herz lichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Na türlich ist der Schienenverkehr oder der Zustand des Bahnver kehrs ein wichtiges Thema, und ich freue mich, dass wir heute hierüber debattieren.
Herr Jungclaus, ich glaube nicht, dass wir eine durchgreifende Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs oder des Schienenverkehrs durch die Wiederherstellung stillgelegter Strecken erreichen werden. Und ja, ich habe mich über 1 300 Stellungnahmen zum Landesnahverkehrsplan gefreut, denn sie sind ein gutes Zeichen, dass dieses Thema auch insge samt im Land sehr relevant ist.