und was darin steht, lese ich Ihnen einmal vor. Schließlich sag ten Sie vorhin, Sie wollen Wachstumschancen im ganzen Land.
Das, was in eurem Papier steht, das auf der letzten Plenartagung Thema war, lese ich jetzt einmal vor:
„Die Achsenzwischenräume übernehmen neben der mög lichen siedlungsstrukturellen Eigenentwicklung hier lie gender Gemeinden wichtige Funktionen im Naturhaus halt als klimatischer Ausgleichsraum für Berlin und für die Naherholung.“
Jetzt erklären Sie mir einmal, wie Sie Wachstumschancen im ganzen Land schaffen wollen, wenn Sie ganzen Teilen des Lan des sagen, dass sie von Bebauung freizuhalten sind!
Das ist euer Landesentwicklungsplan, und dieser gehört abge schafft, weil er das Land in zwei Teile spaltet: in diejenigen, die wachsen dürfen, nämlich diejenigen, die rund um Berlin und an den Achsen liegen, und diejenigen, die dazwischen liegen.
Letztere haben Pech gehabt und können sich nicht entwickeln, weil dort der Freiraumverbund für Naturschutz oberste Priorität hat. Dazu haben wir einen Entschließungsantrag vorgelegt. Lie be Kollegin Jutta Lieske, ich hoffe, Sie lauschen meinen Aus führungen. Sie hatten ja eine Frage gestellt.
Ich würde gern noch einmal ausführen, dass im gegenwärtigen Landesentwicklungsplan das Verbot von Splittersiedlungen, der Freiraumverbund und der Schutz der Natur oberste Ziele der Raumordnung sind. Sie als Fachpolitikerin Ihrer Fraktion wissen, was das heißt: Oberste Ziele der Raumordnung sind durch niemanden in der Gemeinsamen Landesplanung im Wege der Abwägung oder einer Ermessensentscheidung aus der Welt zu schaffen. Sie sind Dogmen eurer Landespolitik und führen in ganz konkreten Einzelfällen tagtäglich in diesem Land zu Bauverboten, zu Behinderungen und Restriktionen. Sie verhindern Entwicklung und gefährden Arbeitsplätze. Da für tragt ihr die Verantwortung.
Kollegin Lieske kann sehr gern ihre Zusatzfrage stellen. An schließend würde ich dem Kollegen Hoffmann die Möglichkeit geben, eine Frage zu stellen.
Das würde ich auch so feststellen. Sind Sie bereit, auch die Fra ge von Herrn Hoffmann zu beantworten?
Vielen Dank, Kollege Wichmann. Sie haben die Schulschlie ßungen angesprochen, und Frau Lieske hat auf die Schulent wicklungsplanung abgestellt. Stimmen Sie mir zu, dass die Trä ger der Schulentwicklungsplanung, die Kommunen, bei ihren Planungen gehalten sind, die Mindestschülerzahlen, die Vorga ben des Landes sind, zu berücksichtigen, und dass damals bei der Welle der Schulschließungen insbesondere das Problem war, dass die Landesregierung diesbezüglich sehr starre Vorgaben hatte, das SPD-geführte Bildungsministerium nicht bereit war, von diesen Vorgaben abzuweichen, und es erst dann Ausnahme regelungen gab, als die meisten Schulen bereits geschlossen wa ren und plötzlich eine Schule in der Uckermark im Wahlkreis des damaligen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck - SPD - betroffen war? Stimmen Sie mir zu?
Lieber Herr Kollege Hoffmann, ich kann mich sehr gut an diese Zeit erinnern. Ich war damals Kreistagsabgeordneter in der Uckermark.
- Mike Bischoff, Sie waren damals noch nicht Mitglied des Kreistages, aber Sie kommen ja auch heute nicht sehr oft zu den Sitzungen.
Ich will Ihnen sagen, dass wir damals mit Ingo Senftleben, aber auch mit Mike Bischoff in Gartz an der Oder - das liegt im Nordosten unseres Landes, falls jemand nicht weiß, wo Gartz liegt - darüber diskutiert haben.
Gartz ist ein kleiner Ort und war auch einmal Grundzentrum. Die Grundzentren haben sie abgeschafft, und als die Schule
Heute hat Gartz ein Einwohnerwachstum zu verzeichnen, von dem viele Kommunen unseres Landes träumen. Das kommt vor allem durch die vielen Menschen aus Polen, die nach Gartz zie hen, dort Häuser kaufen oder sanieren, dort ihren Lebensmittel punkt suchen und in Stettin arbeiten.
Wir hätten heute sehr gute Chancen, wenn sich diese weiterfüh rende Schule noch im Netz befände - das haben wir übrigens damals schon vorhergesagt -, aber Sie sind mit statischen Schü lerzahlen bzw. mit Mindestschülerzahlen in die Diskussion ge gangen und haben keinerlei Spielraum dafür gelassen, eine fle xible Entscheidung für eine Übergangszeit zu treffen - trotz der Aussicht, dass es in einigen Jahren wieder besser werden wird - und einen weiterführenden Schulstandort im ländlichen Raum, in Gartz, zu erhalten.
Der Kreistag hat über alle Fraktionen hinweg - übrigens auch Ihre - bis zum Schluss alles dafür unternommen, dass dieser Standort nicht geschlossen wird. Wir haben auch nie den Be schluss dazu gefasst. Aber der Bildungsminister Ihrer Partei hat per Ersatzvornahme die Schließung der Schulen vollzogen. Das Gleiche geschah in Lychen mit der Schule, an der ich Abitur gemacht habe.
Aber verlassen wir das Thema Schule und kommen zum eigent lichen Thema: Wie bekommen wir Wachstumschancen im gan zen Land? - Sie haben dazu ein Instrument in der Hand. Leider Sie allein, denn wir als Opposition können an diesem Landes entwicklungsplan herzlich wenig ändern. Es ist ein Dokument, das nicht im Landtag beschlossen und verhandelt wird, sondern das Ihre Ministerin und Ihre Ministerialbürokratie gemeinsam mit der Ministerialbürokratie in Berlin aushandelt. Dieses Do kument zementiert die Zweiteilung unseres Landes. Es befindet sich noch immer in einer Linie mit der Schrumpfungsideologie von Rainer Speer, Thomas Kralinski und allen, die in dieser Zeitschrift - wie heißt sie noch gleich? - „Perspektive 21“ Auf sätze geschrieben haben, die immer davon gekennzeichnet wa ren, dass in den ländlichen Regionen irgendwann niemand mehr leben wird. Man wollte sie zum Teil sogar absiedeln. Heu te wissen wir: Die Einwohnerzahlen gehen drastisch nach oben, und zwar auch in den berlinfernen Regionen.
Erinnere ich mich recht, dass Sie persönlich, Herr Senftleben und andere in der CDU nach der Landtagswahl 2014 ein eige nes Demografieministerium gefordert haben,