Ich denke, wir haben gute Diskussionsgrundlagen, und ich wer de diesen Prozess selbstverständlich konstruktiv begleiten. Vielleicht schreiben wir ein Stück Geschichte für Ostdeutsch land, und es gelingt uns, die Höfeordnung einzuführen. - Vielen Dank und viel Erfolg.
Vielen Dank. - Ich beende die Aussprache. Damit ist der Be richt der Landesregierung, Drucksache 6/8859, zur Kenntnis genommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Die SPD-Fraktion, die CDU-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE haben die Überweisung des Entwurfs eines Gesetzes über die Höfeordnung für das Land Brandenburg, Drucksache 6/8941, Neudruck, an den Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Um welt und Landwirtschaft zur Federführung sowie an den Aus schuss für Haushalt und Finanzen und an den Rechtausschuss zur Mitberatung beantragt. Ich darf Sie fragen: Wer möchte dieser Überweisung zustimmen? - Stimmt jemand dagegen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Der Ge setzentwurf wurde einstimmig überwiesen.
Die AfD-Fraktion hat die Überweisung ihres Antrags auf Drucksache 6/8957, Brandenburg braucht eine Höfeordnung, an den Ausschuss für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft beantragt. Ich darf Sie fragen: Wer möchte die ser Überweisung zustimmen? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Damit ist der Überweisungsantrag mehr heitlich abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der AfDFraktion, Drucksache 6/8957, Brandenburg braucht eine Höfe ordnung, in der Sache. Wer möchte diesem Antrag zustim men? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Die Aussprache wird vom Vorsitzenden des Ausschusses für Haushaltskontrolle eröffnet. Herr Abgeordneter Dr. van Raem donck, bitte schön.
Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor knapp 25 Jahren, am 26. August 1993, legte der Landes rechnungshof seinen 1. Jahresbericht vor. Das bedeutet, dass der Jahresbericht aus dem Jahr 2017, über den wir heute ab schließend beraten, der 25. Jahresbericht seit der Gründung des Rechnungshofes des Landes Brandenburg ist. Dieses Jubiläum möchte ich hier ausdrücklich erwähnen. Auch in diesem Jahr hat das Große Kollegium eine Reihe von ausgewählten Prü fungsfestlegungen in den Jahresbericht aufgenommen. Im Jah resbericht sind das insgesamt 18 an der Zahl, und es befindet sich darunter auch ein neues Themenfeld: Geprüft wurden ne ben zahlreichen Ministerien zum ersten Mal auch die Hand werkskammern.
Wie in jedem Jahr benannte der Ausschuss zu Beginn des Jah res die jeweiligen Berichterstatter. Was besonders auffiel, war, dass einige Prüfbereiche ein ganz besonderes Interesse bei den Mitgliedern des Ausschusses fanden. So meldeten sich gleich drei Abgeordnete zu den Themen Großes Waisenhaus, Kampf mittelbeseitigungsdienst und intransparente Bleibeverhandlun gen an den Universitäten.
Alle intensiv erarbeiteten und detailreichen Beschlussvorschläge gingen dem Ausschuss rechtzeitig vor den Beratungen zu. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen übermittelte seine Stel lungnahme fristgerecht und - wie gewohnt - umfangreich. An dieser Stelle möchte ich dem mitberatenden Ausschuss danken.
Der Ausschuss für Haushaltskontrolle ist kein Ausschuss der großen politischen Kämpfe. Dem Haushaltskontrollausschuss geht es um die konstruktive Kritik und um eine möglichst ein vernehmliche Lösung. Das zeigt sich zum einen an den Be schlussvorschlägen - sie wurden meist gemeinsam mit einem Vertreter der Koalitionsfraktionen und einem Vertreter der Op positionsfraktionen erarbeitet - und zum anderen an den Schluss abstimmungen zu den einzelnen Berichterstatteranträgen. Die Abgeordneten des AHK votierten meist einstimmig dafür; in wenigen Fällen gab es Enthaltungen.
Eine ähnliche Übereinstimmung zeigte sich bei den Vorberei tungen einer Empfehlung an den Landtag zur Entlastung der Präsidentin des Landtages Brandenburg, zur Entlastung des Präsidenten des Landesrechnungshofs und zur Entlastung des Präsidenten des Landesverfassungsgerichtes. Auch hier gab es nur einstimmige Beschlüsse.
Die Einstimmigkeit der Beschlüsse und die konstruktive Zusam menarbeit aller Fraktionen sollen jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass auch im Haushaltskontrollausschuss konstruktiv um einzelne Passagen in den Beschlussvorschlägen gestritten wurde. Nicht immer waren sich die Berichterstatter einig. So gab es etwa zu dem Beschlussvorschlag bei II - Haushaltslage - für eine Nummer 5 zwei konkurrierende Einzelvoten der Abgeord neten Schmidt und Petke. Deren Inhalte sind der vorliegenden Beschlussempfehlung des Ausschusses zu entnehmen.
Ich möchte an dieser Stelle meiner Rede die Gelegenheit nut zen, dem Präsidenten des Landesrechnungshofes, Herrn Wei ser, und allen Mitgliedern und Mitarbeitern des Landesrech nungshofes für ihre gute und fleißige Arbeit und die gründliche Kontrolle der Landesverwaltung zu danken.
Gleichfalls danke ich den Mitgliedern des Ausschusses für ihre Beschlussvorschläge und die intensiven Beratungen und Debat ten in den beiden Sitzungen.
Besonders möchte ich auch dem Vorsitzenden des Unteraus schusses des AHK, Herrn Uwe Schmidt, für die konstruktive Zusammenarbeit danken.
Abschließend möchte ich den Fraktionsreferenten meinen Dank aussprechen, die die Arbeit der Ausschussmitglieder ste tig, gut und sehr fleißig begleiten.
Für heute bitte ich Sie, der vorgelegten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushaltskontrolle Ihre Zustimmung zu geben. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Dass der Landesrechnungshof hier im Parlament reden kann, ist keine Selbstverständlichkeit. Das ist nicht in allen Bundesländern möglich. Daher bedanke ich mich zunächst bei Ihnen, dass Sie dem Landesrechnungshof bzw. mir dieses Privileg zubilligen.
Vor sechs Jahren haben Sie mich zum Präsidenten des Landes rechnungshofes gewählt. Damit ist die Hälfte meiner Amtszeit nach der Sommerpause vorbei. Seit 2014 habe ich regelmäßig anlässlich der Debatte über unseren Jahresbericht im Plenum das Wort ergriffen. Im Sommer 2014 habe ich in meiner Rede für eine Altschuldentilgung geworben, die im Koalitionsvertrag verankert wurde. Die in der Vergangenheit angehäuften Schul den des Landes wurden und werden mittlerweile fast in jedem Jahr reduziert. Das sollte in guten Zeiten auch die Regel sein.