men? - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Beschlussempfehlung ebenfalls einstimmig gefolgt worden.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfeh lung und den Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle, Drucksache 6/8945, Haushaltsrechnung und Vermögensnach weis für das Haushaltsjahr 2015, Bericht des Ministers der Fi nanzen sowie zum Jahresbericht 2017 des Landesrechnungs hofs. Hierzu wurde die Teilung des Abstimmungsgegenstandes beantragt - § 64 Abs. 2 S. 1 GOLT. Ich möchte dies erläutern:
Nummer 1 der Beschlussempfehlung dient der Bestätigung der vom Ausschuss für Haushaltskontrolle festgelegten Sachver halte und einzuleitenden Maßnahmen, inklusive Terminset zung. Die Nummer 2 hat die Entlastung der Landesregierung zum Gegenstand. Ich darf Sie also fragen, ob Sie Bedenken dagegen haben, dass ich zunächst über die Nummer 1 und an schließend über die Nummer 2 der Beschlussempfehlung ab stimmen lasse. - Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so.
Ich rufe die Nummer 1 der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle, Drucksache 6/8945, Haushaltsrechnung und Vermögensnachweis für das Haushalts jahr 2015 - Bericht des Ministers der Finanzen - und Jahresbe richt 2017 - Bericht des Landesrechnungshofes - auf. Wer möchte der Nummer 1 der Beschlussempfehlung zustimmen? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen ist dieser Beschlussempfehlung mehrheitlich gefolgt worden; sie ist damit angenommen.
Ich rufe die Nummer 2 der Beschlussempfehlung und des Be richts des Ausschusses für Haushaltskontrolle, Drucksache 6/8945, Haushaltsrechnung und Vermögensnachweis für das Haushaltsjahr 2015 - Bericht des Ministers der Finanzen - und Jahresbericht 2017 - Bericht des Landesrechnungshofes - auf. Wer möchte der Nummer 2 der Beschlussempfehlung zustim men? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Bei Ge genstimmen und Enthaltungen ist auch der Nummer 2 der Be schlussempfehlung mehrheitlich gefolgt worden.
(Bretz [CDU] an die AfD-Fraktion gerichtet: Seid ihr ver rückt? Ihr könnt doch die Landesregierung nicht entlas ten. Wie die Altparteien!)
Beratungsbericht an den Landtag gemäß § 88 LHO über die mögliche Ausgestaltung einer Schuldenbrem se im Land Brandenburg
Den Bericht des Landesrechnungshofs habe ich gemäß § 52 Abs. 1 GOLT an den Haushaltskontrollausschuss mit der Bitte um Erarbeitung einer Beschlussempfehlung überwiesen. Ge mäß Geschäftsordnung des Landtages ist der Ausschuss für Haushalt und Finanzen mitberatend. Dieser hat mit Schreiben
vom 15. Juni 2018 darum gebeten, die Federführung bei diesem Bericht dem Ausschuss für Haushalt und Finanzen zu übertra gen. Da es sich in diesem Fall um eine Abweichung von der Geschäftsordnung des Landtages handelt, muss der Landtag darüber beschließen.
Das Präsidium empfiehlt dem Plenum, der Bitte des Haushalts ausschusses zu folgen und den Beratungsbericht an den Land tag gemäß § 88 LHO über die mögliche Ausgestaltung einer Schuldenbremse im Land Brandenburg, Drucksache 6/8860, an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen zur Federführung
und zur Mitberatung an den Ausschuss für Haushaltskontrolle zu überweisen. Ich darf Sie fragen, ob Sie mit der Überweisung einverstanden sind. - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthal tungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist der Überweisung ein stimmig gefolgt worden.
Ich schließe die 63. Plenarsitzung und weise auf den im An schluss stattfindenden Empfang auf der Dachterrasse hin.