Nummer 2 der Beschlussempfehlung empfiehlt die Ablehnung des in der 1. Lesung mit überwiesenen Änderungsantrages der CDU-Fraktion.
Nummer 3 der Beschlussempfehlung empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs der SPD-Fraktion, der Fraktion DIE LIN KE und des Abgeordneten Vida in der vom Ausschuss für Inne res und Kommunales beschlossenen Fassung.
Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Gibt es Ihrerseits Be denken, dass ich zunächst über Nr. 1 und anschließend über Nr. 2 und 3 der Beschlussempfehlung abstimmen lasse? - Da das nicht der Fall ist, verfahren wir so.
Ich rufe zur Abstimmung über Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Kommunales - Ablehnung der in der 1. Lesung mit überwiesenen vier Änderungsanträge des Abgeordneten Vida mit den Drucksachennummern 6/11074, 6/11075, 6/11076 und 6/11077 - auf Drucksache 6/11549 auf. Wer Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inne res und Kommunales folgt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit wurde Nr. 1 der Be schlussempfehlung mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen zur 2. Abstimmung: Ich rufe zur Abstimmung über Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inne res und Kommunales - Ablehnung des Änderungsantrags der CDU-Fraktion auf Drucksache 6/11153 - auf Drucksache 6/11549 auf. Wer Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Aus schusses für Inneres und Kommunales folgt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit wurde Nr. 2 der Beschlussempfehlung mehrheitlich zuge stimmt.
Wir kommen zur letzten Abstimmung der einzelnen Nummern: Ich rufe zur Abstimmung über Nr. 3 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Kommunales - Annahme des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und DIE LINKE sowie des Abgeordneten Vida auf Drucksache 6/10943 (Neudruck) in der vom Ausschuss für Inneres und Kommunales beschlosse nen Fassung - auf Drucksache 6/11549 auf. Wer Nr. 3 der Be schlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Kommu nales folgt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstim men? - Enthaltungen? - Bei vier Enthaltungen ist Nr. 3 einstim mig angenommen.
Ich rufe zur Abstimmung über den Entschließungsantrag des Abgeordneten Vida - ohne eigenen Titel - auf Drucksache 6/11536 auf. Wer dem Antrag folgt, den bitte ich um ein Hand zeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einigen Ent haltungen und vielen Gegenstimmen ist der Entschließungsan trag mehrheitlich abgelehnt.
Ich rufe zur letzten Abstimmung zu diesem Tagesordnungs punkt - Entschließungsantrag der Fraktionen SPD und DIE LINKE mit dem Titel „Umsetzung der Abschaffung der Stra ßenbaubeiträge personell absichern!“ auf Drucksache 6/11572 - auf. Wer dem Antrag folgt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Entschlie ßungsantrag einstimmig angenommen.
Konzept zur Verbesserung der freiwilligen kommuna len Zusammenarbeit gemäß der Beschlüsse des Land tages vom 18. Mai 2017 (Drs. 6/6606 [ND]-B und Drs. 6/6611-B)
Hier wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit kom men wir direkt zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für In neres und Kommunales - Zweites Gesetz zur Stärkung der kommunalen Zusammenarbeit und zum Konzept zur Verbesse rung der freiwilligen kommunalen Zusammenarbeit - auf Drucksache 6/11543 abstimmen. Wer der Beschlussempfeh lung und dem Bericht des Ausschusses folgt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Beschlussempfehlung und dem Bericht einstimmig ge folgt worden.
Ich rufe zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion mit dem Titel „Interkommunale Kooperation zielgerichtet fördern“ auf Drucksache 6/10844 auf. Wer dem Antrag folgt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstim men? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen und vielen Gegenstimmen ist der Entschließungsantrag mehrheitlich ab gelehnt.
Auch hier wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit kommen wir direkt zur Abstimmung. Ich rufe zuerst zur Ab stimmung über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion - Um fangreiche Änderungen und Ergänzungen über den gesamten Text des Gesetzentwurfes - auf Drucksache 6/11562 auf. Wer dem Antrag folgt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegen stimmen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen und vie len Gegenstimmen ist der Änderungsantrag mehrheitlich abge lehnt.
Ich rufe zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Inneres und Kommunales - Zweites Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes - auf Drucksache 6/11542 auf. Wer der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Innenaus schusses folgt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstim men? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist die Be schlussempfehlung einstimmig angenommen.
Dazu liegen auf Drucksache 6/11578 ein Entschließungsantrag der Fraktionen von SPD und DIE LINKE sowie auf Drucksa che 6/11563 ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion vor.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf der Tribüne und Zuschauer des Livestreams! Erst in der vorletzten Woche wurden an der FHPol in Oranienburg wieder angehende Polizistinnen und Po lizisten vereidigt. Insgesamt waren es fast 400 angehende Be
amtinnen und Beamte, die ihren Eid auf das Grundgesetz und die Verfassung des Landes Brandenburg leisteten. Schon diese Zahl zeigt, dass wir in Brandenburg gerade auf Rekordniveau ausbilden, und darauf können wir stolz sein.
Um die Ausbildung unserer Polizistinnen und Polizisten in Zu kunft noch zu verbessern und gleichzeitig die Attraktivität der Polizei in Brandenburg im Vergleich zu anderen Bundeslän dern zu stärken, beraten wir heute in 2. Lesung über das Gesetz zur Neuordnung der Ausbildung und des Studiums für den Po lizeivollzugsdienst. Auch in Zukunft wird es zentrale Aufgabe der Hochschule bleiben, Beamtinnen und Beamte für den Poli zeivollzugsdienst auszubilden. Zusätzlich sieht der vorliegende Gesetzentwurf die Möglichkeit vor, anwendungsorientierte Masterstudiengänge zu schaffen. Der erste Masterstudiengang wird der Masterstudiengang Kriminalistik sein. Dafür laufen die Vorbereitungen an der Fachhochschule bereits auf Hoch touren. Dafür einen herzlichen Dank an die Kollegen an der FHPol.
Für uns ist aber klar, dass der Masterstudiengang Kriminalistik nicht der einzige Masterstudiengang an der FHPol bleiben soll. Auch in anderen Bereichen ist ein Trend zu immer weiteren Spezialisierungen zu erkennen. Deshalb brauchen wir auch in diesen Bereichen noch mehr Expertinnen und Experten inner halb der Brandenburger Polizei. Mit dem vorliegenden Gesetz entwurf werden die entsprechenden Voraussetzungen geschaf fen, um in Zukunft beispielsweise auch Masterstudiengänge im Bereich Cyberkriminalität oder Wirtschaftskriminalität einzu richten.
Das neue Gesetz wird auch die Wissenschaftlichkeit der FHPol weiter stärken. Das ist eine Anerkennung und Auszeichnung für die hervorragende Arbeit, die die Mitarbeiterinnen und Mit arbeiter unter der Leitung von Präsident Rainer Grieger schon heute leisten und in der Vergangenheit bereits geleistet haben. Deshalb wird die FHPol künftig auch „Hochschule der Polizei“ heißen.
Wir stimmen heute auch über einen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen ab. Darin fordern wir die Landesregie rung auf, bis zum Abschluss des ersten Jahrgangs im geplanten Masterstudiengang die rechtlichen und stellenwirtschaftlichen Voraussetzungen zu schaffen, um den Absolventen eine dem Abschluss entsprechende Personalentwicklung zu ermögli chen. Wir müssen den zukünftigen Absolventen Karriereper spektiven hier bei uns in Brandenburg aufzeigen. Andernfalls riskieren wir, unsere Spezialisten an andere Bundesländer zu verlieren. Mit diesem Entschließungsantrag bleiben wir wett bewerbsfähig.
Mit dem zur Abstimmung stehenden Polizeihochschulgesetz machen wir die Ausbildung unserer Polizistinnen und Polizis ten zukunftsfest. Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf und zu dem Entschließungsantrag der Koaliti onsfraktionen.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Wir setzen die Aussprache fort. Zu uns spricht der Abgeordnete Lakenmacher für die CDUFraktion.