Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie herzlich zur 10. Sitzung des Landtages Brandenburg. Am heutigen Morgen begrüße ich unter den Gästen auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler des Friedrich-Gymnasiums Luckenwalde. Ich begrüße auch die Zuschauer außerhalb des Saales. Seien Sie uns willkommen!
Vor Eintritt in die Tagesordnung informiere ich Sie, dass der Änderungsantrag mit der Drucksachennummer 7/758 vom Antragsteller zurückgezogen wurde.
Zum Entwurf der Tagesordnung: Als Ergebnis der Entscheidung des Verfassungsgerichts erfolgt die Aktuelle Stunde mit dem von der CDU-Fraktion beantragten Thema.
Ich weise Sie darauf hin, dass ich unter Tagesordnungspunkt 6 die Fortsetzung der Wahlen - gestern Tagesordnungspunkt 15 - angeordnet habe. Ich habe das deshalb getan, da wir vorher die Prioritäten behandeln. Anschließend würden wir unter Tagesordnungspunkt 6 die Wahlen fortsetzen. Gibt es Ihrerseits Bemerkungen zum Entwurf der Tagesordnung? - Herr Keller, bitte.
Sehr geehrte Präsidentin, zum einen begrüßen wir, dass der gestern nicht mehr behandelte Teil unter Tagesordnungspunkt 6 aufgenommen wird. Zum anderen beantragen wir, die Tagesordnungspunkte 7 und 8 - das ist zum einen der Zwölfte Bericht des Ministers des Innern und für Kommunales an den Landtag über bestimmte Maßnahmen der Datenerhebung aufgrund des Brandenburgischen Polizeigesetzes (Dezember 2019) sowie die Stellungnahme der Landesregierung zum Tätigkeitsbericht Datenschutz der Landesbeauftragten für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht für das Jahr 2018 - auf die Plenarsitzung im April zu verschieben, damit gewährleistet ist, dass die heutige und morgige Sitzung regulär zu Ende gebracht werden.
Frau Präsidentin, ich hatte das in der Präsidiumssitzung schon angemerkt, aber dann hingenommen, dass beide Anträge unserer Fraktion auf den späten Donnerstagabend geschoben wurden. Wird jetzt noch die geheime Wahl dazwischengeschoben, muss ich ehrlich sagen, dass eine ausgewogene Proportionierung und faire Verteilung von Anträgen zu Zeiten, in denen eine aufmerksame und auch öffentlichkeitsbegleitete Diskussion stattfindet, nur bedingt möglich ist. Deswegen bitte ich als sogenannten Notwehrantrag, wenigstens einen unserer beiden Anträge auf eine gebührliche - christliche - Zeit, nämlich auf den Freitagvormittag zu verschieben.
Teilen Sie mir bitte mit, welchen Tagesordnungspunkt Sie auf den Freitagvormittag verschoben haben möchten?
Ich bitte darum, dass Tagesordnungspunkt 14, der BER-Antrag, wenigstens auf den Freitag verschoben wird - gern hinter den Antrag der Linken, der ein ähnliches Thema behandelt.
Danke schön. - Dann lasse ich der Reihe nach über beide Anträge und anschließend über den Entwurf der Tagesordnung abstimmen.
Die Tagesordnungspunkte 7 und 8 auf die Aprilsitzung zu verschieben, ist der Antrag des Abgeordneten Keller. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen und die Tagesordnungspunkte 7 und 8 werden auf die Aprilsitzung verschoben.
Den Tagesordnungspunkt 14 am Freitagvormittag zu behandeln, ist der Antrag des Abgeordneten Vida. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Ich lasse über den Entwurf der Tagesordnung inklusive der Änderungen abstimmen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Tagesordnung einstimmig angenommen.
Ich bitte die Landtagsverwaltung, die Tagesordnung neu zu schreiben - es gab ja eine ganze Reihe von Veränderungen -, sodass wir nicht durcheinanderkommen.
Entschließungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion DIE LINKE und der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Redmann für die CDU-Fraktion. Bitte schön.
2. Juni 2019: Der Regierungspräsident von Kassel, Walter Lübcke, wird aus nächster Nähe erschossen, man könnte sagen: hingerichtet. Der Täter, Stephan Ernst: Neonazi. Das wahrscheinliche Tatmotiv: Lübcke hatte sich 2015 öffentlich für die Asylpolitik der Bundesregierung starkgemacht.
9. Oktober 2019: Ein Attentäter versucht an Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag, in die örtliche Synagoge in Halle einzudringen, in der sich zahlreiche Menschen zum Gebet versammelt hatten. Als dies scheiterte, erschoss er eine zufällig vorbeilaufende Passantin, fuhr in einen Kebab-Imbiss und tötete einen jungen Mann. Die Tat streamte er live ins Internet. Der Täter, Stephan B., hat eine zutiefst rassistische und antisemitische Haltung. Sein Ziel war es, möglichst viele Juden zu töten.
19. Februar 2020: Im hessischen Hanau werden neun Menschen in zwei Lokalen ermordet. Der Täter ist ein manisch-schizophrener Rassist, der gezielt Deutsche mit Migrationshintergrund und Ausländer töten will. Im Anschluss an die Tat tötet er vermutlich seine Mutter und begeht Suizid. Seine Opfer waren junge Menschen, die mitten im gesellschaftlichen und beruflichen Leben standen und die mit Freude und Zuversicht in die Zukunft blickten. Ich will nur drei von ihnen namentlich nennen:
Ferhat U., 22 Jahre, hatte eine Woche vor seiner Ermordung eine Ausbildung zum Anlagenmechaniker abgeschlossen.
Die Opfer waren Menschen, die zu Deutschland gehörten, Menschen wie du und ich. Ihrer heute hier im Landtag Brandenburg zu gedenken und Maßnahmen im Kampf gegen den Rechtsextremismus zu diskutieren, ist deshalb alles andere als eine politische Instrumentalisierung. Es ist schlicht das Mindeste, was wir tun können!
Die offene und freie Gesellschaft - sie wird von unserer Verfassung geschützt. Doch sie braucht auch gelebte und stets respektierte Regeln. Hierzu gehören die Achtung des politisch Andersdenkenden und die Würdigung der Institutionen des liberalen Staates. Deshalb begünstigt die Verrohung der politischen Kultur und unserer gesellschaftlichen Sitten das Entstehen von jeder Form von Extremismus - auch in Brandenburg: Mehr als 1 650 Rechtsextremisten sind dem Verfassungsschutz bereits bekannt. Wenn das kein Landesbezug ist, Herr Galau!
Heute vor 87 Jahren brannte der Reichstag in Berlin. Der Angriff auf die Institutionen der liberalen Weimarer Verfassung führte direkt in die nationalsozialistische Barbarei, die nicht den „Vogelschiss“, sondern das Schandmal der deutschen Geschichte darstellt.
Ja, wir haben aus Weimar gelernt. Doch gegenwärtig erleben wir erneut eine Verrohung der politischen Kultur und eine Missachtung der staatlichen Institutionen. Nicht die einzige, aber eine zentrale Ursache ist die menschenverachtende Agitation und Rhetorik, wie sie auch führende Vertreter der AfD verwenden. Verbale Gewalt wird zu realer Gewalt. Worte sind Taten. Gezielt sorgen Sie von der AfD für ein Klima des Hasses. Sie provozieren rassistischen Wahn, um im Anschluss an die Taten das Geschehene zu relativieren. Destabilisierung und Spaltung der Gesellschaft: Das ist ihr Ziel. Es ist der Mechanismus des Bösen.
Hierauf gibt es nur eine Antwort, und diese Antworte lautet: wehrhafte Demokratie. Wir müssen den Rechtsstaat stärken. Dazu gehören Polizei und Justiz genauso wie der Verfassungsschutz. Wir müssen jene stützen, die unseren demokratischen Rechtsstaat schützen. Deshalb gehören Angriffe auf Polizisten und Kommunalpolitiker konsequent verfolgt.
Und wir müssen uns nicht zuletzt Staatsverachtung und nihilistischer Zersetzung mit einem Angebot entgegenstellen. Für uns als CDU besteht dieses Angebot in einer offenen Gesellschaft, die aber nicht den Fehler macht, Werte wie Patriotismus und Konservatismus in die Hände nationalistischer Populisten zu geben, die diese zerstören würden.
Unsere Aufgabe ist es, eine moralische Grundorientierung herzustellen und zu verteidigen, die die Ausbreitung von rassistischem und nationalistischem Gift bis in die Parlamente unseres Landes verhindert. Ich bin da ganz bei Francis Fukuyama:
„Identität kann zur Spaltung, aber auch zur Einigung benutzt werden. Letztendlich wird diese Erkenntnis das Heilmittel für die populistische Politik der Gegenwart sein.“
Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt, und wir haben für sie vor dem Verfassungsgericht gekämpft, um heute im Landtag Brandenburg über die Opfer von Kassel, von Halle und von Hanau zu reden und darüber, welche Lehren wir daraus für unser künftiges Handeln und für die Stärkung der wehrhaften Demokratie ziehen.
Bitte lassen Sie mich für die nun folgende Debatte eine Bitte äußern: Wir sollten nicht den Fehler machen, die von mir eben genannten, aus unserer Sicht zentralen Punkte in den Hintergrund oder an den Rand gedrängt werden zu lassen zugunsten einer Diskussion über einen Vizepräsidenten des Landtags Brandenburg. - Danke.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste! Zunächst gilt unsere Anteilnahme den Opfern von Hanau - natürlich
auch den Opfern aller anderen Anschläge. Ebenso gilt unsere Anteilnahme den Verletzten. Ihnen wünschen wir eine möglichst rasche und vollständige Genesung.