Danke, Frau Vizepräsidentin. - Herr Kollege Rostock, wir haben jetzt viel über die Konzernentschädigung gesprochen. Wir haben über das Strukturstärkungsgesetz gesprochen. Das ist ja im Verfahren. Wir haben über das Braunkohleausstiegsgesetz gesprochen.
Was mir in der Debatte aber zu kurz kommt, ist die Diskussion über die Fortführung der Verwaltungsabkommen. Der Sanierungsbergbau ist ja auch ein wichtiges Element des Strukturwandels in der Lausitz. Haben Sie eine Vorstellung, wie es da insgesamt weitergehen kann? Können Sie etwas dazu sagen, wie die Sicht der Koalition und der Grünen ist, wie Sie an dieser Stelle weiterkommen wollen?
Das geht mir jetzt etwas weit vom Antrag und dem Tagesordnungspunkt weg. Das können wir gern an anderer Stelle besprechen. Ich habe mich zu den Sicherheitsleistungen und zu den Entschädigungen geäußert und denke, dass wir es an der Stelle auch dabei belassen. - Danke.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Redebeitrag des Abgeordneten Walter fort. Er spricht für die Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin. - Vielen Dank, dass Sie so flexibel sein konnten. Der RBB wollte noch eine Gesprächsrunde mit Herrn Redmann, Herrn Kalbitz und mir.
Wir diskutieren heute auf Antrag der Freien Wähler über den Kohlekompromiss, der jetzt, Gott sei Dank, in einen Beschluss über ein Kohleausstiegsgesetz mündete. An dieser Stelle will ich es tatsächlich betonen, auch wenn es selten vorkommt: Wenn man sich auch bundesweit die Bedingungen auf der politischen Ebene anschaut, dann muss man deutlich sagen: Wirtschaftsminister Steinbach, aber auch der Ministerpräsident haben hierbei für die Lausitz sehr viel herausgeholt. Dafür an dieser Stelle herzlichen Dank!
Aber es wird Sie nicht wundern, dass wir auch ein bisschen Kritik haben. Es ist natürlich gut, dass das Jahr 2038 von der Kohlekommission übernommen wurde, dass also klar ist: Spätestens 2038 sind alle Braunkohle- bzw. alle Kohlekraftwerke vom Netz. - Darüber hinaus hatte sich die Kohlekommission aber eigentlich darauf verständigt, dass kein neues Kohlekraftwerk ans Netz gehen soll. Aus Zeitungen und den Berichten wissen Sie jetzt, dass die Bundesregierung leider weiterhin Datteln 4 in Betrieb nehmen will. Da sage ich Ihnen ganz deutlich: Das sehen wir weiterhin kritisch. Wir sehen es deswegen kritisch, weil damit natürlich auch ein gesellschaftlicher Konflikt nicht beendet wird, ein gesellschaftlicher Konflikt, den wir auch in der Lausitz haben.
Ich sage Ihnen: Wenn die Empfehlungen der Kommission für den Klimaschutz nicht umgesetzt werden, dann ist nicht sichergestellt, dass die Bundesregierung ihre Klimaziele für 2030 erreicht, geschweige denn das Pariser Klimaabkommen erfüllt.
Aber einiges müssen wir tatsächlich zu Recht besprechen. Wir haben viele Dinge nicht übernehmen können; viele Dinge wurden nicht übernommen. Aber was wurde denn am schnellsten geklärt? - Am schnellsten geklärt wurden die Entschädigungszahlungen an die Bergbauunternehmen. Die LEAG soll 1,75 Milliarden Euro bekommen. Wofür eigentlich? Eigentlich doch für nichts. Das kann man wirklich niemandem erklären. Völlig unklar ist bisher, auf welcher Basis und nach welchen Kriterien die Bundesregierung auf diese Summe gekommen ist. Und wieder fließen Steuergelder, und wieder sollen diejenigen die Zeche für eine Party zahlen, die nichts von ihr gehabt haben.
Das ist auch das Hauptproblem, wenn wir über den Kampf gegen die Klimakrise reden. Die, die für die größte Umweltverschmutzung verantwortlich sind, werden von allen Belastungen ausgenommen, und ihnen wird jetzt auch noch der Ausstieg vergoldet. Das hilft eben nicht den Kohlekumpels vor Ort oder der Lausitz insgesamt. Deshalb lehnen wir diese Entschädigungen grundsätzlich ab.
Das Irre an dieser Stelle - ich muss es so sagen - ist ja auch, dass die meisten Braunkohlekraftwerke so alt sind, dass sie ohnehin abgeschaltet werden sollen und müssen. Für die Rekultivierung der Tagebaue müssen die Unternehmen nach aktueller Rechtslage Rückstellungen bilden. Das wurde heute schon mehrfach angesprochen. Auch ist es gut, dass es eine Vorsorgevereinbarung gibt, also unter Mitwirkung von Herrn Steinbach und ande
ren vereinbart wurde, dass ab 2019 jährliche Finanzmittelzuführungen für ein Sondervermögen zu leisten sind. Ich bin immer davon ausgegangen, dass dieses Sondervermögen dazu dienen soll, sämtliche Kosten der Rekultivierung und Sanierung abzudecken. Und jetzt? Wenn dem nicht so sein sollte, dann müssen wir als Land dringend nachsteuern.
Darüber hinaus ist auch nicht nachvollziehbar, für welche finanziellen Ausfälle die LEAG entschädigt werden soll. Nach aktuellen Berechnungen des Öko-Instituts stimmen die Konzernpläne der LEAG zur Schließung ihrer Kohlekraftwerke in der Lausitz fast mit den Kohleausstiegsplänen der Bundesregierung überein.
Kurzum: Der Deal mit den Kraftwerksbetreibern hinterlässt nicht nur ein ungutes Gefühl bei meiner Fraktion. Es fehlt an Transparenz. Es fehlt tatsächlich auch die Antwort auf die Frage, warum über Beträge in dieser Höhe hier verhandelt wird. Bisher besteht der Eindruck, dass die Kraftwerksbesitzer satte Gewinne vom Ausstieg aus der Kohle einfahren und die Steuerzahler dies finanzieren. Das gefährdet massiv die Akzeptanz des vorgesehenen Kohleausstiegs.
Dabei aber, liebe Freie Wähler - das muss ich Ihnen trotzdem sagen -, kann es nicht die Lösung sein, die Landesregierung zu beauftragen, das vom Land nicht verausgabte Geld für Entschädigungszahlungen für die Lausitz zusätzlich zu den Geldern aus dem Strukturstärkungsgesetz zu gewinnen. Das Motiv verstehe ich; das unterstützen wir. Aber die Chancen gehen gen null, dass man mit einer solchen Forderung auf Bundesebene durchkommen wird.
Eher schlagen wir Ihnen vor, für die nächste Landtagssitzung einen anderen Antrag vorzubereiten, der eine Bundesratsinitiative beinhaltet. Die Lausitzerinnen und Lausitzer brauchen keine potemkinschen Dörfer. Sie wollen, dass der Kompromiss der Kohlekommission endlich Punkt für Punkt umgesetzt wird und die finanziellen Zusagen langfristig gesichert werden.
In Sachen Entschädigungszahlungen ist für meine Fraktion eines klar: Wenn die Entschädigungen tatsächlich gezahlt werden, müssen sie für die Folgekostenfinanzierung gesichert werden. Nicht, dass noch die kommenden Generationen für die LEAG und ihre Arbeit zahlen müssen. - Vielen Dank.
Mir wurde der Wunsch nach einer Kurzintervention angezeigt. - Frau Abgeordnete Spring-Räumschüssel, bitte.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Walter, ich komme aus Cottbus. Sie unterstellen hier, dass die LEAG zum Selbstzweck Umweltverschmutzer sei. Die LEAG und ihr Vorgänger Vattenfall haben vielen Bürgerinnen
und Bürgern aus der Region Arbeit, Lohn und Brot gegeben. Darauf waren die Kohlekumpel und die Energiearbeiter stolz und sind es noch heute.
und eine ganze Region, die für Versorgungssicherheit sorgt … Die Kohlekumpel sorgen für Strom, der nicht wetterabhängig ist. Die erneuerbaren Energien, die so schön erneuerbar heißen, sind aber wetterabhängig.
Ich habe eine Fotovoltaikanlage auf meinem Haus und ich kann Ihnen sagen: Wenn die Sonne nicht scheint, dann dreht sich der Zähler eben nicht.
Dann habe ich eben keinen Strom. Die LEAG und der Vorgänger haben immer verlässlich und für viele Regionen den Strom geliefert, nicht nur für die Lausitz. Ich meine, ein Drittel des Stroms kommt aus der Lausitz.
So kann man mit den Kohlekumpeln nicht umgehen. Das ist einfach perfide. Sie sollten Ihre Wortwahl einmal überdenken. - Danke schön.
Danke schön. - Es ist ja schon ein bisschen später, und ich habe an der Stelle vielleicht auch ein bisschen zu schnell geredet.
Aber, Frau Spring-Räumschüssel, eines können Sie mir glauben: Ich habe an keiner Stelle gesagt, dass die LEAG bloße Umweltverschmutzung betrieben habe,
sondern die Frage ist: Wenn wir über CO2-Ausstoß diskutieren, wenn wir über den Klimawandel diskutieren, dann können wir gerne über CO2-Steuern reden, über Pendlerpauschalen und Flugreisen. Unser Grundproblem ist: Wir werden die gesamte Sache gesellschaftlich nicht gerecht lösen können, im Übrigen auch nicht im Interesse der Lausitz, wenn wir nicht endlich diejenigen zur Kasse bitten, die wirklich für den größten CO2-Ausstoß verantwortlich sind. Damit meine ich auch Industrie und auch Energieunternehmen. Aber ich sage Ihnen auch: Wenn 60 Konzerne weltweit für 70 % des gesamten CO2-Ausstoßes verantwortlich sind, dann brauchen wir nicht in allererster Linie über Dieselautos
Niemand versteht, im Übrigen auch nicht die Leute in der Lausitz, warum wir jetzt viele Dinge nicht gelöst haben, die Bundesregierung sich aber als Allererstes auf 1,7 Milliarden Euro für die LEAG einigt. Das ist tatsächlich ein Problem. Deshalb habe ich es angesprochen.
Ich habe mit keiner Silbe gesagt, dass die Menschen da unten einen schlechten Job machen würden. Aber wir wissen doch alle miteinander - das wissen auch die Kumpels bei der LEAG - ganz genau: Die Zeit der Braunkohle muss und wird vorbei sein, spätestens 2038. Mir geht es darum, dass man das, was sowieso kommen wird, der LEAG nicht vergolden muss. Darum geht es, um nicht mehr und nicht weniger.
Vielen Dank. - Bevor ich die Aussprache fortsetze, begrüße ich eine Besuchergruppe, die diesem Tagesordnungspunkt sehr interessiert zugehört hat, obgleich sie nicht aus der Lausitz kommt. Wir begrüßen ganz herzlich Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Teltow-Fläming. Herzlich willkommen!