Sehr geehrte Vizepräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste! Lieber Herr Zeschmann, das Problem ist, dass dieses Thema einfach ein bisschen zu komplex ist, um es nur mit einem Dreisatz behandeln zu können - abgesehen von dem, was Herr Rostock angesprochen hat, ob hier zwei Töpfe überhaupt mit einem Dreisatz zusammenzubringen sind. Also lösen wir das Ganze ein klein wenig auf.
Erstens: Herr Barthel hatte schon darauf hingewiesen, was unter dem Begriff „Gewinne“ zu verstehen ist. Das sind im Prinzip entgangene Erlöse und Einnahmen aus dem Stromverkauf und keine betriebswirtschaftlichen Gewinne im Sinne einer Bilanz; denn dann hätten wir gar nichts. Schließlich ist an der Stelle die Bilanz im Augenblick negativ. Das ist auch das, was Sie angesprochen haben.
Zweitens: Wie geht man mit diesen Erlösen aus dem Cashflow um? - Dafür gibt es Regelungen. Diese sehen prioritär vor, dass im Sinne der Renaturierung ein Teil des Geldes in die betriebswirtschaftliche Rücklage zur Finanzierung der Renaturierungskosten fließt und ein anderer Teil in die Zweckgesellschaft eingezahlt wird, wie Herr Walter gerade beschrieben hat. Dies steht prioritär vor jeglicher anderen Verwendung der Erlöse, die dort erzielt worden sind.
Dann stellt sich die Frage von Herrn Walter: Reicht die Summe der betriebswirtschaftlichen Rücklagen und der Zweckgesellschaft aus? - Da muss man sagen: Diese Vereinbarung - so, wie sie im Augenblick vorliegt - beruht auf einem unveränderten Braunkohleplan - in dem also Welzow II usw. noch enthalten sind.
Was hat die Landesregierung gemacht, nachdem sie das irgendwo gesehen hat? - In dem Augenblick, als der Betriebsplan für Welzow I aktuell herausgegeben worden ist, gab es die Auflage, dass die Zahlungsmodalitäten für diese Zweckgesellschaft an die neue Situation anzupassen sind, dass keine neuen Bergbaue in Betrieb genommen werden, und die Rechnungen, die das Gesamtszenario noch bis 42/43 zugrunde gelegt hatten, heute geändert werden müssen. Die veränderte Regelung für diese Zweckgesellschaft muss bis Ende September dieses Jahres mit meinem Ministerium bzw. mit dem LBGR ausgehandelt werden.
Nun kommen wir zu den berühmt-berüchtigten Entschädigungen. Ich will an der Stelle überhaupt nicht darüber reden, ob die Höhe angemessen ist oder nicht. Es ist Aufgabe des Juristischen Dienstes, das zu prüfen. Aber wenn Jänschwalde nicht bis 2032 läuft - wie in den alten Plänen vorgesehen -, sondern schrittweise - 500 MW Sicherheitsbereitschaft im Jahr 2025, noch einmal 500 MW 2027 und dann endgültige Abschaltung 2028 - vom Netz geht, dann fehlen mehr als 4,5 Jahre an Erlösbeitrag für die Renaturierung - so, wie er bisher rechnerisch vorgesehen war. Insofern ist wichtig, dass diese Erlöse kompensiert werden.
Diesbezüglich ist genau das passiert, was Sie gerade angemahnt haben, und auch dazu gibt es eine klare Aussage des Bundeswirtschaftsministeriums: Diese Zahlungen, die dort zu leisten sind, werden in einem großen Umfang - über die absolute Prozentzahl wird noch diskutiert - bzw. in einem - über die Hälfte - überproportionalen Anteil in die Zweckgesellschaft eingezahlt, damit nämlich genau diese Rechnung für die Renaturierung am Ende auch aufgeht. Ein bestimmter Teil soll dabei für die Reinvestition bezüglich der entstehenden Versorgungslücke bzw. für irgendeine Art von Stromerzeugung moderner Art in der Größenordnung von 1 GW verwendet werden.
Wenn das überhaupt nicht oder signifikant weniger fließt, heißt das, dass alle anderen Zahlungen angepasst werden müssen, damit sichergestellt ist, dass es am Ende nicht dem Brandenburger Steuerzahler auf die Füße fällt. Insofern: Lassen Sie uns abwarten, wie die Prüfungen ausgehen und die endgültigen Beträge aussehen. Bis Ende September muss das ganze Szenario „Renaturierung“ angepasst werden. Aus diesem Grund brauchen wir vorher über diese Dinge nicht zu reden. Es ist eben doch ein klein wenig komplexer, als es vordergründig aussieht. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Jetzt stellt sich die Frage, ob Herr Abgeordneter Dr. Zeschmann noch einmal das Wort wünscht.
Dann fangen wir mal an. Herr Barthel, Sie haben gesagt, wir machten hier eine Sammlung von Populismus. Da habe ich dann überlegt: Okay, Karneval war eigentlich letzten Mittwoch, am Aschermittwoch, zu Ende. Anscheinend haben Sie das nicht mitbekommen.
Das Nächste: Auf Nachfrage von Herrn Vida haben Sie gesagt: Na ja, die Überschrift sei schon so problematisch. - Sie wollen ernsthaft sagen, dass die Kurzzusammenfassung eines Antrags, die man nun einmal „Überschrift“ nennt, ein Problem ist?
Gut, wir haben selbstverständlich überhaupt kein Problem damit, die Überschrift wieder länger zu fassen und hinten noch „durch den Bund“ anzuhängen, wenn Sie irgendwelche Probleme damit haben.
Der nächste Punkt ist: Sie haben uns vorgeworfen, wir würden die Landesregierung bzw. das Wirtschaftsministerium angreifen und ihnen sagen, sie würden nichts oder nicht genug für die Lausitz tun. Davon habe ich in der ganzen Rede kein einziges Wort gesagt - in keiner Weise, null.
Es geht allein darum, ein gemeinsames Vorgehen gegenüber dem Bund zu finden, mit dem wir uns alle für die Lausitz und für Brandenburg einsetzen. Nur darum geht es. Nur das habe ich auch dargelegt, und ich habe die Hintergründe genannt, warum das so ist.
Dann haben Sie angeführt, dass das Geld in den Fonds für die Renaturierung fließen würde, dass das notwendig sei und das ganze Geld weiterhin in diesen Fonds fließen müsse. Nach meiner Kenntnis hat die LEAG, als sie das erworben hat, von Vattenfall 1,7 Milliarden Euro bekommen, um genau diesen Fonds zu füllen. Das heißt also: Er ist schon vorhanden. Sie können jetzt nicht behaupten, dass das Geld erst noch verdient werden müsse oder das Geld in diesen Fonds ausschließlich aus diesen 1,7 Milliarden Euro käme. Das ist schlicht nicht richtig, sondern sachlich falsch.
Wenn ich Sie wäre, müsste ich auch gleich mit einem dicken Knüppel draufhauen: Gleich mal los, Schlagwort gelesen, alles Populismus! - Nein, das tue ich nicht; denn wir wollen schließlich das Maximum für die Menschen in der Lausitz und für Brandenburg herausholen, was die SPD offensichtlich nicht beabsichtigt.
Dann zur Kollegin Dr. Ludwig: Wir müssen vertragsmäßig und verlässlich sein. - Ja, da haben Sie recht, und grundsätzlich teile ich diese Meinung. Allerdings habe ich ein Problem damit, wenn hier in irgendeiner Kohlekommission Absprachen getroffen wurden, an der wir gar nicht richtig beteiligt waren, und vor allem, wenn es dann auch noch um 1,75 Milliarden Euro an Steuermitteln unserer Bürger geht, bei denen noch nicht einmal nachgewiesen wurde, wie sich diese errechnen oder wie man auf diese gekommen ist; das hatte Herr Walter auch angesprochen. Es tut mir leid, aber dann können wir hier nicht einfach nur zusehen, sondern dann ist es meiner Ansicht nach unsere Pflicht, das nachzuprüfen und sicherzustellen, dass kein Cent an Steuermitteln unnötig an irgendwelche Eigentümer von Firmen für Sachen fließt, die längst abgeschrieben sind, Firmen, die ihre Kraftwerke gar nicht weiter betreiben könnten, weil der letzte Krümel Braunkohle schon abgebaut ist.
Des Weiteren haben Sie gesagt, wir würden populistisch Geld fordern. - Nein, das Gegenteil ist der Fall. Wir fordern kein Geld, sondern wir wollen nur, dass Steuergeld sachgerecht, wirtschaftlich und redlich ausgegeben wird.
Zum Schluss noch einige Worte zu Herrn Rostock: Sie haben gesagt, es gehe hier um eine juristische Frage, deren Klärung wir abwarten sollten. - Nein, vielmehr geht es darum, dass der Boden schlicht erschöpft ist. Die Förderrechte sind erschöpft. Die Braunkohle ist genau eingeplant, das ist dann erledigt, die können gar nicht mehr machen. Das hat die LEAG auch selbst vorgelegt - das können Sie im Internet finden -, sie selbst hat berechnet, dass sie ihre Kraftwerke gar nicht weiter betreiben könnte.
Wenn Sie uns hier also eine Forderung vorwerfen, die der Landesvorstand der Grünen am 25. Januar 2020 in einer Pressemitteilung aufgestellt hat
- Julia Schmidt sagte, es fehle „jegliche Grundlage für einen Anspruch auf Entschädigung“, und das Geld solle in den Regionen bleiben -, dann muss ich schon sagen: Uns hier irgendwelche Vorwürfe zu machen, wir seien populistisch, ist absurd. Im Gegenteil frage ich Sie dann: Warum ist denn dieser Beitrag immer noch online und nicht wegen Populismus von der Seite des Grünen-Landesverbandes genommen worden?
Wir alle sollten uns für die Lausitz, für die Bürger dort, für Brandenburg einen Ruck geben, gemeinsam sehen, dass wir so weit wie möglich kommen, auch wenn die Chancen auf Bundesebene vielleicht nicht so gut zu sein scheinen. Aber ich glaube, wenn wir hier alle - einstimmig - zustimmen, haben wir eine Chance. Und selbstverständlich - es steht ja darin, die Landesregierung soll sich einsetzen - schließen wir damit eine Bundesratsinitiative ein. - Danke schön.
Ich wähnte uns schon auf der Zielgeraden. Aber zum einen hat der Abgeordnete Rostock eine Kurzintervention angezeigt und zum anderen bittet Herr Minister noch einmal um das Wort. - Herr Rostock, bitte.
Ich war angesprochen worden, und im Grunde war das eine Frage, auf die ich gerne antworten möchte. - Herr Zeschmann, Sie sollten noch einmal lesen, was auf der Homepage der Grünen steht, und dann Ihren Antrag danebenhalten.
Es geht um zwei verschiedene Dinge - das habe ich in meiner Rede im Übrigen auch schon gesagt -: Sie schlagen vor, dass das Geld, das nicht für Entschädigungen verwendet wird, einfach in die Strukturförderung in Brandenburg gegeben wird.
Wir sehen auch kritisch, was mit diesen Entschädigungszahlungen passiert - ich habe auch betont, dass wir da bei Ihnen sind -, und haben auch unsere Zweifel und haben gesagt: Lasst uns die juristische Prüfung abwarten! Wir haben eine Meinung, wie sie wahrscheinlich ausgehen wird. Die stimmt ziemlich mit Ihrer überein, vielleicht nicht mit allen anderen im Haus. Aber welche Schlüsse man daraus zieht, da sind wir eben nicht einer Meinung. Wir haben nicht einfach gesagt, wir wollen das Geld trotzdem in die Strukturförderung stecken, sondern wir haben gesagt: Dann muss man das für Sicherheitsleistungen usw. sichern. Das ist ein Unterschied. Das werfen Sie hier in einen Topf, und das ist falsch.
Ich will das jetzt gar nicht im Detail ausführen, das steht immer noch so auf der Homepage der Grünen. Das ist quasi unsere Forderung. Ich kann ja verstehen, dass Sie sich aus Koalitionspräferenz jetzt verrenken müssen. Das hatten wir letzte Runde auch schon mal. Aber wir haben auch gar kein Problem damit, unseren Antrag heute quasi als Vorratsantrag einstimmig beschließen zu lassen und ihn wie folgt zu ergänzen: Wir warten das Ergebnis der Prüfung der Bundesregierung, die selbst auf die Idee gekommen ist, diese Prüfung durchzuführen, ab. - Warum machen die das? Bestimmt nicht als Beschäftigungstherapie und auch nicht, um die Berater zu bezahlen.
Also: Wir ergänzen unseren Antrag gerne um den Passus, dass wir das Ergebnis der Prüfung der Bundesregierung abwarten, aber wir das dann hier gemeinsam für die Lausitz, für die Bürger in Brandenburg und für Brandenburg umsetzen. Deswegen kann ich nur sagen: Wenn Sie das schon 1:1 so auf Ihrer Homepage stehen haben - ich könnte das jetzt alles vorlesen, das will ich Ihnen ersparen -, dann stimmen Sie doch bitte für das, was Ihr eigener Landesverband fordert! Stimmen Sie für Brandenburg, stimmen Sie für die Lausitz, stimmen Sie für unsere Bürger - und dann können wir versuchen, gemeinsam beim Bund so viel wie möglich durchzusetzen. - Danke.