Vielen Dank, Herr Präsident. - Es wurde hier wieder einmal nur das Hohelied gesungen, wie schön wir das alles in den Kommunen gestalten könnten, aber ich plaudere jetzt mal aus dem Nähkästchen; denn ich bin schon lange in der Kommunalpolitik tätig.
Viele Gemeinden in der Lausitz hatten das Problem, dass sie Gewerbesteuer an Vattenfall zurückzahlen mussten, was mit dem vorzeitigen Atomausstieg zusammenhängt. Cottbus war mit 20 Millionen Euro dabei. Das Land hat sich bereiterklärt, 7,83 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen - mit der Auflage, dass ca. 500 000 Euro aus dem eigenen Haushalt aufgewendet werden. So weit, so in Ordnung. Aber dann kam es, und da fühlte ich mich als Kommunalpolitikerin überhaupt nicht mehr gehört: Die Auflage war: Erhöhung der Grundsteuer B. Cottbus lag schon am oberen Ende, und wir mussten nun noch 100 Punkte draufpacken. Was kann der Häuslebesitzer dafür?
(Bretz [CDU]: Das ist aber das falsche Thema, Frau Kolle- gin! - Frau Johlige [DIE LINKE]: Was hat das mit dem Thema zu tun?)
- Das hat eine ganze Menge damit zu tun; denn wir hatten überhaupt keine Chance, Einspruch einzulegen. Es war eine Auflage. Schluss, aus, Ende - das war die Durchsage. Wir als Kommune hatten einen anderen Vorschlag unterbreitet, der aber überhaupt nicht gehört wurde. Zeigen Sie mir das Instrument, womit wir hier hätten eingreifen können. Das gab es eben nicht.
Es ist nämlich genau dieser Stil, den Sie hier pflegen, dass Sie gar nicht hören wollen, wie es in den Kommunen zugeht.
Wir fühlten uns komplett überfahren, und wir wurden es auch. Wir hatten einen guten Vorschlag, wie wir diese 500 000 Euro ausgleichen wollten, aber nein, es blieb dabei. Die Kommunalaufsicht hat uns gesagt: Diese 500 000 Euro müssen aus der Erhöhung der Grundsteuer kommen.
Die wollten die Hotelsteuer dafür einführen. Aber es geht gar nicht darum, welcher Vorschlag das war. Vielmehr ist das Problem, dass man uns aufoktroyiert hat, Herr Bretz, überhaupt nicht zu reden oder andere Vorschläge einzubringen. Deshalb sage ich: Die Kommunalkammer ist wichtig.
Damit Sie wissen, wie ich ticke: Ich habe mich vor vielen Jahren, 1993, wegen der Soll- und Ist-Versteuerung aufgemacht - das ist zwar heute nicht das Thema, aber daran sehen Sie, dass ich einen langen Atem habe - und nach 20 Jahren verdammt viel erreicht. So werde ich auch hier das Saatkorn legen. Das werden wir nicht heute oder morgen erledigen, aber wir bringen einen eigenen Antrag bzw. einen Gesetzentwurf ein. Zudem werden wir auch die Verfassungsänderung prüfen lassen. Sie werden sehen: Irgendwann wird auch die Kommunalkammer kommen, weil wir diese kommunale Selbstverwaltung so nicht haben.
Dann werde ich Ihnen noch etwas sagen: Das Konnexitätsprinzip wurde hier wunderbar gelobt. Cottbus hat 52 Millionen Euro, die nicht erstattet werden. Das ist ein ewiger Zankapfel zwischen der Landesregierung und unserem Beigeordneten für Finanzen, und der ist nicht Mitglied der AfD, was ich betonen möchte. Es wird hier ein Hohelied gesungen, wie toll es in den Kommunen und mit der Selbstbestimmung sei. Pustekuchen, das ist es eben nicht! Wir werden oft über den Löffel balbiert, und die kommunale Selbstverwaltung ist oftmals eine leere Worthülse. Deshalb braucht es die Kommunalkammer. Und wenn Sie sich noch so sehr sträuben, der Tag wird kommen. Darauf gebe ich Ihnen Brief und Siegel. Er wird kommen!
Genauso, wie sich viele Fraktionen damals zunächst gesträubt haben, mir bei der Soll- und Ist-Versteuerung zuzuhören: Die Front bröckelte doch. Bei dem einen hat es ein bisschen länger gedauert, bei dem anderen weniger lange. Damit will ich nur sagen: Ich kann verdammt zäh sein, wenn ich davon überzeugt bin,
dass ein Problem gelöst werden muss. Die fehlende Kommunalkammer ist genau solch ein Problem, weil die kommunale Selbstverwaltung oft nicht so funktioniert, wie Sie es uns darstellen wollen. Bitte, denken Sie noch einmal darüber nach. Fragen Sie auch Kommunalpolitiker - Ihre Fraktionen sind reichlich groß -, dann werden Sie es hören. Der Oberbürgermeister von Cottbus ist bereits eine ganze Weile im Amt und wird das auch immer wieder anbringen. Auch er hat ein ganz klares Verhältnis zu dieser Kommunalkammer. Das ist also nicht nur meine Idee. Die habe ich schon geboren, als es die AfD noch gar nicht gab. Da war ich noch bei der Frauengruppe, und das war bekanntlich keine Partei.
Dann kommen wir zur Abstimmung, und zwar über den Antrag der AfD-Fraktion „Kommunalkammer im Land Brandenburg einführen“ auf Drucksache 7/628. Ich darf Sie fragen: Wer stimmt dem Antrag zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
TOP 10: Lebensleistung endlich honorieren - Lehrer für die unteren Klassen unverzüglich gleichstellen
Ich eröffne die Aussprache. Zunächst spricht zu uns der Kollege Hohloch von der AfD-Fraktion. - Bitte sehr.
Herzlichen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Machen wir mal ein kleines Gedankenexperiment: Stellen Sie sich bitte einmal vor, Sie wären Mitarbeiter eines großen Konzerns, Sie arbeiteten dort seit über 30 Jahren, hätten dementsprechende Berufserfahrung gesammelt und einen Großteil Ihres Lebens diesem Betrieb gewidmet. Sie verrichten eine ausgezeichnete Arbeit und bilden selbst den Nachwuchs aus, weil er in Ihren Händen laut Konzernführung gut aufgehoben ist. Aber leider haben Sie laut Betriebsbestimmungen angeblich nicht dieselbe Qualifikation wie Ihre Kollegen und die Auszubildenden. Deshalb werden Sie seit Jahren schlechter bezahlt - und niemanden interessiert das, weil Sie nicht die nötige Masse und Größe besitzen, mit der Sie Druck auf Ihre Chefs ausüben könnten. Selbst die Auszubildenden verdienen im Anschluss an ihre Ausbildung besser als Sie. - Werte Kollegen: Ist das gerecht? Ich denke, nicht.
Meine Damen und Herren, wir diskutieren heute über ein Thema, das für die betroffenen Lehrer aktuelle Bedeutung hat und für sie mit starken negativen Emotionen verbunden ist. Wir alle wissen: Brandenburg leidet seit Jahren unter massivem Lehrermangel - wir haben es in der heutigen Diskussion des Antrags der Linken ausgeführt -, vor allem an Grundschulen.
Es hat lange gedauert, bis die rot-rote Vorgängerregierung diese Tatsache endlich erkannte und halbherzig versuchte gegenzusteuern. Unter anderem haben Sie von SPD und Linken zwischen 2017 und 2019 die Lehrer der Sekundarstufe I und die Grundschullehrer den Gymnasiallehrern finanziell gleichgestellt. Alle Lehrer können sich seitdem über das gleiche Gehalt freuen. - Alle Lehrer? Nein, eine wichtige Gruppe nicht: die Lehrer für die unteren Klassen - ursprünglich an den allgemeinbildenden polytechnischen Oberschulen -, kurz LuK. Sie erhalten bis heute weitaus weniger Geld als ihre Kollegen, und das für dieselbe Arbeit, meine Damen und Herren.
Dabei handelt es sich um Lehrer, die zu DDR-Zeiten für den Unterricht in der damaligen Unterstufe, also für die Klassen 1 bis 4, ausgebildet wurden. Nach der Wiedervereinigung wurden viele von diesen LuK an den Grundschulen zwar übernommen und haben seitdem die gleiche Arbeit verrichtet wie ihre Lehrerkollegen mit bundesdeutscher Ausbildung, aber finanzielle Anerkennung für ihre engagierte Arbeit haben sie seitdem noch nicht erhalten, weil die ehemalige Arbeiterpartei SPD stets behauptete, dass der DDR-Abschluss dem west- und bundesdeutschen nicht gleichgesetzt werden könne, da er nicht gleichwertig sei.
Ich will jetzt gar nicht die alten Phrasen bemühen, die den LuK dabei immer wieder vorgehalten wurden wie „Die haben ja nicht einmal Abitur!“ oder „Die haben kein Hochschulstudium absolviert!“. Ja, das ist korrekt, sie haben kein Hochschulstudium absolviert, und sie mussten auch kein Abitur vorweisen. Aber Sie alle wissen, dass ihre theoretische und praktische Ausbildung fantastisch war und genau das enthielt, was Sie heute für die Lehrerausbildung wieder einfordern: Praxisorientierung und pädagogisches Expertenwissen.
Die Frage „Wie bringe ich Kindern anständig Lesen, Rechnen und Schreiben bei?“, über die Sie sich heute wieder den Kopf zerbrechen, mussten sich diese Lehrer im Übrigen nie stellen. Ihr Unterricht entsprach vielleicht nicht dem, was Sie von den linken Parteien als modern bezeichnen würden, aber er war handfest, solide und vor allem eins: absolut erfolgreich.
Fakt ist nun Folgendes: Als Sie von SPD und Linkspartei die Grundschullehrer zu Beginn des letzten Jahres mit den Studienräten gleichstellten, fielen die LuK wieder einmal - zum x-ten Mal - durchs Raster. Sie bekommen für die gleiche Arbeit an unseren Grundschulen seit einem Jahr gut 500 Euro weniger als ihre Kollegen mit bundesdeutschem Abschluss, die dieselbe Arbeit verrichten, und sogar weniger als Berufsanfänger. Auf diese Idee muss man erst einmal kommen: Sie zwingen diese Lehrer, Referendare auszubilden, weil diese von ihrer ausgezeichneten Qualifikation profitieren, und bezahlen anschließend die Neulinge besser als die Ausbilder. Die Neulinge bekommen eine A 13, wohingegen die erfahrenen Kollegen knapp 500 Euro weniger verdienen - und das nach mehr als 30 Jahren Berufserfahrung. Das ist eine absolute Unverschämtheit und - wenn ich das so sagen darf - mehr als schäbig.
Aber ich ahne schon, was die Frau Ministerin mir entgegnen wird: Die LuK werden doch zum 01.08. endlich gleichgestellt und bekommen auch eine A 13. - Aber das ist eben das Perfide, meine Damen und Herren; lassen Sie mich kurz erklären, warum.
Zum 01.01.2019 stellten Sie die Grundschullehrer mit bundesdeutscher Ausbildung den Studienräten gleich. Sie erhielten von diesem Zeitpunkt an die A 13 - die LuK bekamen die A 12 -; Sie führten das als sogenannte Hebung durch, was bedeutet, dass diese Gehaltserhöhung für alle sofort pensionswirksam wurde. Bei den LuK entschieden Sie sich anders und hielten damit Ihr Zweiklassensystem aufrecht. Die Gehälter der LuK sollen erst ab 01.08. dieses Jahres angeglichen werden, also anderthalb Jahre später. Aber - und jetzt kommt das Perfide - es handelt sich dieses Mal nicht um eine Hebung, sondern um eine Beförderung. Diese wird erst nach zwei Jahren pensionswirksam, und zudem müssen sich alle altgedienten Kollegen einer dienstlichen Beurteilung unterziehen. Wie zynisch ist das, meine Damen und Herren? Da müssen diejenigen, die ohnehin seit Jahrzehnten unter Beweis gestellt haben, dass sie fähig sind, ihre Arbeit gut auszuführen, sich einer dienstlichen Bewertung unterziehen und dann noch eine Bewährungsfrist von zwei Jahren aushalten, bis ihre Beförderung renten- und pensionswirksam wird. Wissen Sie, was das ist? Das ist unverschämt und dreist, damit demütigen Sie diese Menschen. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit der Wertschätzung zu tun, von der Sie von der SPD immer faseln.