Protokoll der Sitzung vom 27.02.2020

(Beifall AfD - Ministerin Ernst: Das ist falsch, was Sie erzäh- len! - Frau Dannenberg [DIE LINKE]: Das ist doch Quatsch, was Sie da erzählen!)

Uns liegt noch eine Kurzintervention vor, sofern die Landesregierung jetzt nicht reagieren möchte. - Das ist aber der Fall.

Ich weiß nicht, ob Sie es wirklich nicht verstanden haben: Die Seiteneinsteiger bekommen, wenn sie kein Studium haben, nach 15 Monaten selbstverständlich keine A 13. Natürlich nicht! Denn wir werten die Ausbildung: Man kann es schaffen, wenn man parallel zur Berufstätigkeit ein Studium absolviert. Das ist auch unser Interesse, dass möglichst viele die Qualifikation einer Lehrkraft erreichen. Daher halten wir genau den Grundsatz, den Sie hier verteidigen, auch durch. Es sind doch Ihre Kolleginnen und Kollegen, die sich beschweren würden, wenn wir auf die Ausbildung keine Rücksicht nehmen würden und alle gleich bezahlten. Das tun wir selbstverständlich nicht!

(Hohloch [AfD]: Es ist trotzdem keine Lehramtsausbildung - und darum geht es!)

Die Verträge der Seiteneinsteiger werden nach 15 Monaten entfristet, weil wir sie dauerhaft im Schuldienst halten und ihnen eine sichere Perspektive bieten wollen. Aber selbstverständlich bekommt man die A 13 nur, wenn man sich parallel weiterqualifiziert hat und die Akzeptanz einer Lehrkraft hat. Es ist einfach falsch, was Sie hier erzählen.

(Beifall SPD, CDU und B90/GRÜNE - Frau Dannen- berg [DIE LINKE] in Richtung der AfD: Ein Lehramt erwirbt man!)

Uns wurde eine Kurzintervention der Kollegin Dannenberg angezeigt. Bitte sehr.

Die Ministerin hat im Grunde bereits erklärt, wo da der Denkfehler lag.

Des Weiteren möchte ich etwas sagen, was ich eigentlich nicht anbringen wollte: Jeder Lehrer für untere Klassen hatte in den 90er-Jahren - ab 1995 - die Möglichkeit, ein zusätzliches Studium zu absolvieren.

(Zuruf des Abgeordneten Hohloch [AfD])

Das konnten die Fächer LER, WAT oder Sport sein - oder auch andere Fächer. Das konnte jeder machen. Und jeder, der ein solches zusätzliches Fach studiert und damit das Lehramt erworben hat - man konnte das in zweieinhalb Jahren beispielsweise beim WiB e. V. tun, ich habe das auch gemacht -, ist sofort genauso in die E 13 oder A 13 hochgestuft worden;

(Hohloch [AfD]: Finden Sie das gerecht?)

das noch einmal zur Richtigstellung. Ich finde, wenn die Lehrer sich fortgebildet haben, ist es auch gerecht, dass sie sofort diese Stufe bekommen.

(Beifall DIE LINKE, SPD und B90/GRÜNE sowie vereinzelt CDU)

Herr Hohloch, möchten Sie reagieren? - Bitte sehr.

Frau Ministerin, Sie haben vollkommen recht. Da lag der Denkfehler bei mir. Das gebe ich auch gern offen zu; Fehler macht jeder einmal.

(Frau Gossmann-Reetz [SPD] und Domres [DIE LINKE]: Ach!)

Ich möchte trotzdem noch auf eines Bezug nehmen, was Sie sagten. Wenn man heute ein Studium als Lehrer absolviert, reicht ein Vorbereitungsdienst von 12 Monaten. Vorher waren es 24 Monate. Sie setzen das aber gleich und sagen, das seien gleichwertige Abschlüsse, obwohl - wir haben darüber im Ausschuss diskutiert - die Praxisanteile während des Vorbereitungsdienstes nicht dieselben sind wie vorher.

(Zuruf des Abgeordneten Keller [SPD])

Diese Leute werden trotzdem gleich bezahlt.

Wenn Sie nun aber sagen, dass diejenigen, die zu DDR-Zeiten nicht dieselbe Ausbildung hatten, sich aber über Jahre in der Praxis bewährt haben …

(Zuruf: Herr Hohloch, Sie müssen auf die Kurzintervention antworten!)

- Die Ministerin hat auch eine Kurzintervention gebracht. Darauf reagiere ich.

(Bretz [CDU]: Nein, die Landesregierung hat permanent Rederecht!)

Die Landesregierung kann immer reden.

Auch gut zu wissen.

(Bretz [CDU]: Jetzt reicht’s langsam! - Weitere Zurufe von der SPD, der CDU und der Fraktion DIE LINKE)

- Herr Bretz, Sie waren auch einmal jung. Das ist alles neu. Ja, das kann passieren.

(Keller [SPD]: Herr Hohloch, nehmen Sie das als Hinweis!)

Abschließend möchte ich trotzdem festhalten: Die Ausbildung, die unsere Referendare jetzt absolvieren, ist nicht die gleiche wie die Ausbildung derer, die das vor fünf Jahren gemacht haben.

(Ministerin Ernst: KMK-Modell!)

- Das kann ein KMK-Modell sein. Trotzdem ist es nicht dieselbe Ausbildung.

(Keller [SPD]: Antwort auf die Kurzintervention!)

Und dennoch werden die nach A 13 bezahlt. Diejenigen, die sich über Jahre bewähren, werden es nicht! Das ist eine absolute Ungerechtigkeit.

(Bretz [CDU]: Herr Vizepräsident!)

Frau Dannenberg, ich muss auch noch einmal auf das Bezug nehmen, was Sie sagten.

(Zurufe von der SPD und der Fraktion DIE LINKE: Nein!)

Natürlich hatten Sie in den 90er-Jahren die Möglichkeit, diese Weiterbildungsmaßnahme zu absolvieren. Nichtsdestotrotz gab es auch viele LuK, die das nicht in Anspruch genommen haben - nicht, weil sie es nicht wollten,

(Frau Fischer [SPD]: Herr Vizepräsident!)

sondern weil sie es zeitlich oder finanziell gar nicht konnten, etwa weil sie gerade Eltern geworden sind,

(Zurufe mehrerer Abgeordneter der SPD und der CDU: Herr Vizepräsident!)

weil sie es berufsbegleitend hätten machen müssen, weil es viel Zeit in Anspruch genommen hätte - und weil es eben auch nicht gerecht ist, diese Lehrer aus dem Osten oder mit DDR-Ausbildung so zu behandeln.

(Frau Dannenberg [DIE LINKE]: Wissen Sie, was nach der Wende alles ungerecht war?)

Ich kenne einige Fälle von Lehrern, die das nicht gemacht haben. Das betrifft heute über 1 400 dieser Lehrer.

(Beifall AfD)

Wir sind damit am Ende der Aussprache,

(Frau Fischer [SPD]: Das war wirklich erbärmlich!)

wenn die Landesregierung nicht darauf antwortet. - Dann kämen wir jetzt …

(Bretz [CDU]: Herr Vizepräsident! Würden Sie bitte meinen Antrag zur Geschäftsordnung zur Kenntnis nehmen?! - Frau Fischer [SPD]: Ja, so geht das nicht!)

- Den habe ich nicht gesehen. Bitte sehr.

(Domres [DIE LINKE]: Dazu müsste er ja hochgucken!)