Ich gebe ehrlich zu, deswegen bin ich auch ein bisschen überrascht gewesen, dass wir hier ganze zwei Monate später einen Antrag betreffs der elternbeitragsfreien Beförderung von Schülerinnen und Schülern auf der Tagesordnung finden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, Sie wissen doch von dem Gutachten. Der Prozess wurde bereits angestoßen. Jetzt hier einen solchen Antrag durchbringen zu wollen, ohne die Ergebnisse des Gutachtens abzuwarten, scheint jedenfalls mir ein wenig übereilt zu sein. Lassen Sie uns herausfinden, wie wir den Schülerinnen und Schülern und den zahlreichen zahlenden Eltern helfen und die Landkreise sinnvoll bei ihrer Aufgabe unterstützen können, bevor wir hier blind entscheiden. Wir werden den Antrag aus diesen Gründen nicht unterstützen. - Vielen Dank.
Entschuldigung, der Abgeordnete Walter hat eine Kurzintervention angemeldet und auch eine Nachfrage.
(Walter [DIE LINKE]: Keine Kurzintervention, ich wollte nur eine Nachfrage stellen, aber das hat sich erledigt!)
Lieber Kollege Rüter, Sie sind ja voll aufmerksam. Ich war, ehrlich gesagt, schockiert über das, was Sie eben gesagt haben. Sie haben allen Ernstes gesagt, die kreisfreien Städte kennen die Bedarfe am besten, und dann haben Sie uns ein allgemeines verkehrspolitisches Referat gehalten.
Sie wollen die Vereinfachung der Schülerverkehre, die Schaffung weiterer PlusBus-Linien, landkreisübergreifende Verkehre usw. Dazu sage ich: „Entschuldigung, Thema verfehlt.“ Es geht hier darum, dass wir das machen, was sich das Land Brandenburg übrigens früher geleistet hat. Ich weiß nicht ganz genau, wann es abgeschafft wurde; ich habe es nicht recherchiert. Einige Landkreise haben das damals übernommen, genau aus der gleichen Zielsetzung heraus. Es wurde damals gesagt: Kein Kind darf benachteiligt werden, alle Kinder sollen die gleichen Möglichkeiten haben.
Jetzt sagen Sie, uns fehlten fundierte Informationen. Das finde ich sehr merkwürdig; denn die Landesregierung hat das früher einmal finanziert, und die Landkreise waren da gar nicht in der Verantwortung. Wir müssten jetzt Gutachten erstellen - Entschuldigung, das ist das typische Gerede. Wenn man etwas will, findet man Wege. Wenn man etwas verhindern will, vertagt man es, sucht nach Gutachten und behauptet, neue Informationen seien erforderlich. Entschuldigung, aber all das hatten wir schon einmal. Das, was Sie hier ausgeführt haben, ist wirklich absolut keine Grundlage. - Danke.
- Nein, das wird nicht gewünscht. - Dann setzen wir die Debatte mit Herrn Abgeordneten Günther von der AfD-Fraktion fort. Bitte schön.
- Einen Moment. - Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer daheim! Sehr geehrte Linke!
Über das elternbeitragsfreie Ticket für den Weg vom Wohnort zur Schule und zurück für alle Schülerinnen und Schüler in Brandenburg wird heute nicht zum ersten Mal gesprochen. Dass ausgerechnet die Fraktion DIE LINKE - nach zehn Jahren der Regierungsbeteiligung - nun in der Opposition das Thema wiederentdeckte, hat einen faden Beigeschmack.
„Die Landesregierung wird aufgefordert, den ÖPNV für Schüler, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende kostenfrei anzubieten.“
Auch in unserem aktuellen Wahlprogramm fordern wir kostenfreie Tickets zur Nutzung des ÖPNV für Kinder und Jugendliche sowie für junge Erwachsene in einer berufsqualifizierenden Ausbildungszeit. Das ist auch öffentlich weitläufig verbrieft.
Schon in der Diskussion über einen Antrag von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Jahr 2017, als es darum ging, ein 365Euro-Jahresticket für Schülerinnen und Schüler einzuführen, hat die Landes-SPD keine gute Figur gemacht. Das macht sie auch heute nicht, wie man feststellen muss.
Die Einführung der kostenfreien Beförderung nannten aber 2017 auch noch die Grünen - damals Herr Abgeordneter Jungclaus - „Kokolores“. Auch die Linken lavierten seinerzeit - Frau Abgeordnete Tack am 14.12.2017 - regierungsamtlich nichtssagend herum, um dem Antrag auf Einführung des 365-Euro-Jahrestickets nicht zustimmen zu müssen. Seis drum! Die Linke ist bildungs- und familienpolitisch in der Opposition erwacht. Gut, wir werden weitersehen.
Der Titel dieses Antrags, nämlich „Elternbeitragsfreies Ticket für den Weg vom Wohnort zur Schule und zurück für alle Schülerinnen und Schüler in Brandenburg“, ist selbsterklärend. Er sollte wirklich als erster Schritt verstanden werden, ab 2021 - oder darüber hinaus - Mobilität im gesamten Brandenburger ÖPNV-Netz für alle Schülerinnen und Schüler kostenfrei zu ermöglichen. Wenn Berlin das kann, sollte das auch unser Anspruch in Brandenburg sein.
In unserem Flächenland Brandenburg sind die Organisation und die Finanzierung des Schülerverkehrs - Sie sprachen es bereits an - den Landkreisen und den Städten zugeordnet. Das Land muss mit den Landkreisen zusammen einheitlich praktische Tarifstrukturen aufbauen: ein Ticket für unsere Schüler, übergreifend und einheitlich. Aber das muss es generell auch für die Erwachsenen geben. Die Leute verstehen es einfach nicht mehr, dass sie, wenn sie über die Grenzen fahren, teilweise andere Tarifmodelle vorfinden. Derzeit gibt es in den Kreisen und in den Städten zu viele unterschiedliche Regelungen. Eine neue Regelung zur Senkung der Kosten für den Schulweg zur finanziellen Entlastung der Familien muss her. Insofern ist das für die AfD unterstützenswert.
Die Alternative für Deutschland stimmt daher dem vorliegenden Antrag zu. Wir fordern die Einführung der kostenfreien Beförderung im gesamten Tarifgebiet des VBB für Schüler, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende noch in dieser Legislaturperiode - mindestens.
Steigende Fahrgastzahlen sind sicher, wenn eine Verdichtung des Zeittaktes bei jetzt schon in Spitzenzeiten überfüllten Bahnen und bei Buslinien der Ausbau des Angebots außerhalb der Schulzeiten gelingen, da die Kinder bei kostenfreier Beförderung mehr und auch zu Freizeitorten unterwegs sein werden.
Die Kreise und die kreisfreien Städte werden sich dem bei einer fairen Kostenverteilung durch das Land nicht entgegenstellen. Was die Hansestadt Rostock 2019 geschafft hat und was Berlin vermochte, können wir als erstes Flächenbundesland ebenfalls durchführen. Packen wir es an! Die Unterstützung der Alternative für Deutschland hätten Sie sicher. - Herzlichen Dank und noch einen schönen Tag.
Ich bin etwas irritiert; das geht eigentlich nicht. Das war ein Beitrag aus Ihrer Fraktion. Das ist das Problem.