„Der Kreistag fordert die Verwaltung auf, sich gemeinsam mit dem Landkreistag für eine Übernahme der Schülerbeförderungskosten durch das Land einzusetzen, um so einen kostenlosen Schülerverkehr anbieten zu können.“
(Walter [DIE LINKE]: Unfassbar! Hören Sie auf! - Frau Dan- nenberg [DIE LINKE]: Das hat sich erledigt! - Weitere Zu- rufe - Unruhe)
Entschuldigung, Frau Bessin, ich muss Sie leider unterbrechen. Sie müssten jetzt wirklich zum Beitrag Ihrer Fraktion sprechen, aber das haben Sie nicht getan.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Brandenburg ist ein Pendlerland. Diese Aussage gilt nicht nur für die vielen berufstätigen Menschen in unserem Land, sondern vielfach auch für unsere Schülerinnen und Schüler. Besonders in den ländlich geprägten Gebieten sind unsere Kinder darauf angewiesen, einen attraktiven und zuverlässigen Schülerverkehr zu bekommen.
Hier möchten wir als Koalition auch ansetzen. Seit dem 1. August 2019 gibt es das 365-Euro-Ticket für Azubis. Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg soll zudem beauftragt werden, das Schülerticket weiterzuentwickeln. Diese Prüfung warten wir erst einmal ab, und über die möglichen Varianten hierfür werden wir dann beraten. Wir fordern nicht sofort ein kostenfreies Ticket für alle.
Richtig ist, dass wir den ÖPNV ausbauen müssen, und richtig ist auch, dass wir beim Schülerverkehr ansetzen müssen. Zunächst einmal sind aber die Landkreise gefragt, um die konkreten Bedarfe vor Ort zu ermitteln und entsprechend viele Busse auf die Straße zu bringen. Dazu, wie die Schülerbeförderung im Einzelnen ausgestaltet wird, gibt es sehr unterschiedliche Ansätze. Aber das ist bei der Bildung nicht neu. Die einen sagen: „Kostenfrei, wir nehmen alles“, und die anderen sagen - dazu gehört die CDU -: „Die Qualität ist uns wichtig.“
Dafür brauchen wir kurze Schulwege, eine vernünftige Taktung, moderne, sichere und saubere Busse sowie qualifiziertes Personal. Da ist die Forderung „Wir machen alles kostenfrei“ - das einfache Ticket - an der Stelle sicherlich nicht sehr hilfreich. Aber grundsätzlich werden wir uns des Themas annehmen. Wir sind jedoch erst so weit, zu sagen: „Schauen wir mal, was wir anbieten können, und dann werden wir eine gute Entscheidung treffen.“ In dem Fall muss ich Ihnen leider sagen: Wir lehnen den Antrag ab. - Danke schön.
(Beifall CDU sowie vereinzelt SPD und B90/GRÜNE - Frau Dannenberg [DIE LINKE]: Die Qualität ist wichtig auf Kosten der Kinder, die fahren müssen! - Zuruf von der SPD: Zugunsten der Kinder!)
Sie wollten ihr eine Zwischenfrage stellen, aber sie hat mir eben keine Luft gelassen; Sie haben es gemerkt. - Bitte, Frau Abgeordnete Nicklisch von der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER, am Rednerpult.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Besucher! Politik ist schon manchmal sehr amüsant. Diese Beschlussvorlage bietet wieder reichlich Stoff dafür. Ich kann mich noch gut daran erinnern, was für heftige Debatten es bei uns im Kreistag Oberspreewald-Lausitz gab. Ich muss mich in diesem Augenblick echt zurückhalten; denn hier wurden bestimmte Sachen angesprochen - auch von Herrn Rüter -, die nicht ganz korrekt sind.
Diese Debatten sind damals im OSL-Kreis entstanden, weil es dort schon einmal die kostenlose Beförderung der Schüler gab. Eltern in unserem Landkreis sollten dann für ihre Kinder einen Eigenanteil in Höhe von 9,60 Euro zahlen. Bis dato war das kostenlos.
Frau Dannenberg und Herr Walter, ich muss Sie jetzt einfach einmal fragen: Was meinen Sie, warum musste unser Landrat die Vorlage einbringen? - Ich sage es Ihnen: Weil Sie, weil die SPD und die Linke im OSL-Kreis das vor einigen Jahren gestrichen haben. Wir stehen nun wieder vor einer Vorlage für eine kostenfreie Schülerbeförderung. Sie hatten zehn Jahre lang die Chance, hier zu helfen.
Gleiche Bildungschancen für alle, das ist auch im 21. Jahrhundert in Deutschland alles andere als selbstverständlich. Kinder aus Familien in sozialen Brennpunkten werden in der Schule nicht nur ungerechtfertigt schlechter bewertet, sondern sie haben aufgrund der geringen finanziellen Basis der Eltern weniger Möglichkeiten für Freizeitaktivitäten, zum Beispiel sich in Vereinen aktiv zu betätigen. Sie sind stärker von kulturellen Angeboten ausgeschlossen. Wegen der fehlenden Hilfe im Elternhaus können sie darüber hinaus auch wesentlich weniger externe Hilfsangebote zum Ausgleich von Lerndefiziten in Anspruch nehmen.
Zu allem Überfluss ist darüber hinaus auch die Schulwahl oft auf das vorliegende Standardangebot beschränkt. Schulgeld und die Kosten für die Personenbeförderung zu weiter weg liegenden Schulen können von den Eltern oft nicht aufgebracht werden. Die Befreiung aller Schüler von den Kosten der Schülerbeförderung ist deshalb ein notwendiger Schritt, um dem Ziel der Chancengleichheit aller Kinder einen Schritt näher zu kommen.
Hinzu kommt inzwischen auch die ökologische Komponente, die bei vielen Menschen wieder stärker in den Fokus der Betrachtung solcher Angebote tritt. Von daher bin ich gespannt, wie sich die Grünen hier positionieren werden.
Wenn ein Kind zum Beispiel zwei Kilometer kostenlos mit dem Bus fahren kann, statt wie bisher von den Eltern mit dem Auto gefahren werden zu müssen, weil die Gebühren für zwei Kilometer oft die gleichen sind wie für 20 Kilometer, dann wird es diese Variante künftig wieder eher für den persönlichen Schulweg in Erwägung ziehen. Zudem darf man die Hoffnung haben: Wenn Hänschen das Busfahren frühzeitig praktiziert, dann wird Hans das später als selbstverständlich in seine Planung aufnehmen.
Zusammenfassend darf ich feststellen: Wenn wir tatsächlich gleiche Bildungschancen für alle gewährleisten wollen, dann sind Eigenbeteiligungen - in welcher Form auch immer - in diesem Bereich zu beseitigen. Dieser Beschluss wäre daher ein Schritt in die richtige Richtung. Deshalb unterstützen wir DIE LINKE selbstverständlich bei ihrem Versuch, die Fehler der Vergangenheit wiedergutzumachen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Nicklisch, für den Beitrag. Danke auch dafür, dass Sie unseren Antrag unterstützen werden. Ich muss aber eine Richtigstellung vornehmen, was den Kreis OberspreewaldLausitz betrifft. Sie hatten in Ihrem Beitrag einen Dreh: Wir hätten verhindert, dass die Eltern dort kein Geld mehr bezahlen müssten.
Folgendes, Frau Nicklisch: Seit 15 Jahren haben wir im Kreis Oberspreewald-Lausitz freie Schülerbeförderung. Das haben die Linke und die SPD in diesem Landkreis durchgesetzt.
Aber aufgrund unserer hohen Verschuldung - wir lagen bei 24 Millionen Euro im OSL-Kreis - haben wir die freie Schülerbeförderung für diejenigen Eltern, deren Kinder den Kreis verlassen und in einem anderen Kreis eine weiterführende Schule nutzen, eingeschränkt. So viel dazu.
Deswegen ist die freie Schülerbeförderung für alle Landkreise trotzdem ein ganz hohes Gut, auch was Schulentwicklung und Schulwege betrifft. - Danke schön.
Frau Dannenberg, danke für Ihre Ausführungen. Aber wo ist der Widerspruch? Sie wissen, dass ich auch im Kreistag bin. Wir als BVB / FREIE WÄHLER waren immer der Meinung: Gleichberechtigung für alle!
Wenn man in eine andere Schule geht, muss der Weg für die Eltern, die sich das, wie ich vorhin angedeutet habe, finanziell nicht leisten können, trotzdem freigemacht werden. Nur das war unsere Intention.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Jetzt wurde das Thema ja doch schon viel größer gemacht. Dann sei es auch mir erlaubt, noch ein wenig Kontext herzustellen, bevor wir auf die spezielle Gruppe der Schülerinnen und Schüler kommen.
Es geht hier ja ein bisschen um Tarife und das Angebot. So wurde das Thema unter anderem auch von meiner Kollegin von der CDU aufgemacht. Es ist ähnlich wie bei der Kitadiskussion: Qualität und Beitragsfreiheit, was will man? Geld kann man nur einmal ausgeben, was sind die Prioritäten? Auch für uns Grüne muss ich sagen, dass für uns das Angebot die erste Priorität hat - vor den Tarifen -, und das möchte ich gern erläutern.
Was ist denn das Grundziel von ÖPNV-Politik? Für uns ist das Grundziel auf jeden Fall, mehr Fahrgäste für den ÖPNV zu gewinnen, und zwar nicht vorrangig aus der Gruppe von Fahrradfahrern und Fußgängern, sondern vor allen Dingen von Autofahrern. Es ist eindeutig, dass gerade für diese Gruppe, für die Autofahrer, gar nicht der Preis die entscheidende Hürde für die Nutzung des ÖPNV ist, sondern das fehlende Angebot.