Man verweist hier in mündlichen wie in schriftlichen Antworten lediglich auf einen Businessplan aus dem Jahr 2018, der sich in Überarbeitung befindet.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, als Existenzgründer müssen Sie, wenn Sie Geld von einer Bank haben wollen, in jedem Fall einen solchen Businessplan vorlegen. Der ist auch nicht einfach mal so dahingeschrieben, sondern erfordert neben der ausführlichen Beschreibung Ihrer Geschäftsidee detaillierte Auskünfte beispielsweise über die Qualifikation und branchenspezifischen Kenntnisse der Gründerpersonen, die Markt- und Wettbewerbssituation, Ihre Marketingstrategie, Ihre Preiskalkulation, Ihre Betriebsorganisation und die Risiken und Chancen Ihres Vorhabens. Das Wichtigste ist der Finanzplan: Welchen Kapitalbedarf hat Ihr Business? Wie wollen Sie den finanzieren? Welche Sicherheiten haben Sie vorzuweisen? Wie sieht es mit der Liquidität aus? Und wie fällt die Ertrags- und Rentabilitätsvorschau aus? Wichtiger noch: Wie soll die Refinanzierung erfolgen? - Es kann nicht angehen, dass aus dem Brandenburger Landeshaushalt immer mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen, ohne dass Angaben über das Wofür gemacht werden und ohne dass klar ist, wie und wann das Steuergeld wieder in den Haushalt zurückfließen wird.
Wenn Sie das alles zu Papier gebracht haben, geht es zur Bank. Die liest sich das gründlich durch - sollte sie jedenfalls - und hat dann sicher noch die eine oder andere Frage, die Sie Ihnen in einem persönlichen Gespräch stellen wird. Da darf man dann nicht patzen, da muss jede Antwort plausibel sein, ansonsten gibt es keine Kohle.
Die Flughafengesellschaft will auch von Brandenburg - als 37%igem Anteilseigner - Kohle, die über den Nachtragshaushalt bzw. den nächsten regulären Haushalt fließen oder anderweitig garantiert werden soll. Nach derzeitiger Planung für den Nachtragshaushalt sind das erst einmal weitere 40 Millionen Euro. Da ist es doch nur recht und billig, wenn wir als Haushaltsgesetzgeber über die Risiko- und Finanzlage beim BER ins Bild gesetzt werden,
auch um Zahlen - die bereits seit Monaten divergierend in den Medien kursieren - schwarz auf weiß zu erhalten.
Diesem Ziel dient der Antrag. Unsere Verantwortung vor den Steuerzahlern sollte, unabhängig davon, ob man zu einer Regie
rungs- oder Oppositionsfraktion gehört, eine breite Mehrheit ermöglichen. Deshalb bitten wir um Zustimmung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Liebe Kollegen der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER, lieber Kollege Stefke! Wir sind inhaltlich gar nicht so weit auseinander.
Auch wir wollen, dass der Finanzrahmen eingehalten wird. Und auch wir wollen, dass wir über diesen Prozess dauerhaft zeitnah informiert werden.
Weil wir das wollen, haben wir gemeinsam - auch mit Ihrer Zustimmung - einen Sonderausschuss eingerichtet, weil der sich in den letzten fünf Jahren als das geeignete Instrument erwiesen hat, solche Fragen zu klären. Nicht umsonst steht zu Beginn jeder Ausschusssitzung eine Berichterstattung - wir haben inzwischen erreicht, dass sie vorher schriftlich vorliegt, damit Sie nachfragen können - über den Baufortschritt, über die Finanzierungslage und über die Umsetzung der Schallschutzmaßnahmen. Das letzte Mal haben wir am 3. Februar zusammengesessen, das Protokoll liegt jetzt im ersten Entwurf vor. Das nächste Mal werden wir am 23. März zusammenkommen.
Bevor ich näher auf Ihren Antrag eingehe, einige Anmerkungen zur Verantwortlichkeit, denn das scheint mir der entscheidende Punkt zu sein: Für den Bau des BER ist die Geschäftsleitung zuständig. Deren Arbeit wird durch die Gesellschafterversammlung und den Aufsichtsrat gesteuert und überwacht. Für die Steuerung des Baugeschehens hat die Geschäftsführung der FBB eine eigene Bauüberwachung aufgebaut und arbeitet eng mit externen Prüforganisationen zusammen. Es gibt auch eine intensive Zusammenarbeit mit dem BOA des Landkreises LDS.
Um auf Ihren Antrag einzugehen: Der BER ist eben kein Typenbau, und aufgrund des notwendigen Umbaus, der Bauzeit und der damit verbundenen Änderungen von Bauvorschriften war es notwendig, an der einen oder anderen Stelle Sondergenehmigungen zu erteilen.
Ich gehe davon aus, dass sich alle Beteiligten dabei um hohe Bau- und Sicherheitsstandards bemühen. Wenn Sie also eine transparente Risikoanalyse fordern, meinen Sie sicher, dass der
eben von mir beschriebene Mechanismus funktioniert, und nicht, dass die Landesregierung, speziell die Staatskanzlei, mit einer eigenen Bauüberwachungstruppe über den BER geht und Ihnen Bericht erstattet.
Ich bestreite nicht, dass es in der Vergangenheit erhebliche Probleme bei der Umsetzung des Bauvorhabens gegeben hat. Aber ich kann sagen, dass mein Vertrauen in die Geschäftsleitung, seit es mit Herrn Lütke Daldrup eine Veränderung an ihrer Spitze gab, deutlich gewachsen ist; dass das gerechtfertigt ist, konnte der Sprecher der Geschäftsleitung eigentlich auch in jeder Sitzung des Sonderausschusses nachweisen.
Zum Thema Finanzen: Dazu haben Sie eine Kleine Anfrage gestellt. Sie haben den Inhalt der Anfrage, die Ihnen mit Veröffentlichung vom 13.01. von der Landesregierung beantwortet wurde, hier noch einmal zitiert. Jeder kann es in der Parlamentsdokumentation - Nummer 149 - nachlesen. Zwei kurze Anmerkungen: Sie sagen, es sei nicht klar, wofür im Augenblick Geld gebraucht werde. Anfang 2018 hat die FBB den Ausschuss darüber informiert, dass es einen weiteren Finanzbedarf von 508 Millionen Euro - auch das ist nachlesbar - für die Eröffnung und den Start des Flughafens braucht. Begründet wurde das damit, dass ein anderer Eröffnungstermin geplant war. Wenn Sie betriebswirtschaftlich unterwegs sind, wissen Sie: Wenn ich einen Eröffnungstermin nicht halten und damit Einnahmen nicht generieren kann, fehlt mir an dieser Stelle eine Finanzierung.
Genau um diese Finanzierung geht es. Wir haben uns darauf verständigt: 400 Millionen Euro wird die Gesellschaft besorgen, 108 Millionen Euro sollen durch die Gesellschafter aufgebracht werden. Entsprechend dem prozentualen Anteil sind das für Brandenburg 40 Millionen Euro. Diese 40 Millionen werden 2021 über den Nachtragshaushalt als Verpflichtungsermächtigung eingestellt. Laut Aussage der Geschäftsführung - und daran zweifle ich nicht - ist die Finanzierung der Gesellschaft bis Mitte 2021 gesichert. Aus diesen Gründen lehnen wir Ihren Antrag ab. - Danke schön.
Herr Barthel, ich finde es wirklich beeindruckend, welche Transparenz und welchen perfekten, offenen und nachvollziehbaren Umgang mit dem Steuergeld unserer Bürger Sie als Landesregierung, als SPD, als Koalitionsfraktion hier einfordern, wenn Sie ernsthaft behaupten wollen, dass der Sonderausschuss BER das Instrument der offenen Information wäre.
Jeder, der längere Zeit dabei war, weiß: In diesem Ausschuss geht es allein darum, die Abgeordneten in Watte zu hüllen und Ihnen möglichst zu verschweigen, was wirklich hinter der Fassade steckt.
Und tut mir leid: Gerade wenn es noch mal und noch mal um Geld für diesen Flughafen geht, für unser Fass ohne Boden im märkischen Sand - im märkischen Treibsand, müsste man sagen -, darf man nach x Verschiebungen der Eröffnung, nach enormen Kostensteigerungen, die man schon gar nicht mehr beziffern kann, doch nicht ernsthaft weiter Geheimniskrämerei betreiben. Hier ist maximale Transparenz angesagt, alles andere verbietet sich gegenüber unseren Bürgern und Steuerzahlern grundsätzlich.
Also, versuchen Sie doch mal, ernsthaft auf die Sache zu antworten. Versuchen Sie doch mal, unseren Bürgern Transparenz einzuschenken, und kommen Sie dem nach! Außerdem hieß es zumindest von der letzten Landesregierung immer - und das war in der Landespolitik bisher eigentlich Konsens -: Kein weiteres Geld fürs Milliardengrab BER!
Sie sagen, Sie werden in Watte gepackt. - Das Thema ist doch ganz einfach: Wenn Sie der Auffassung sind, dass Ihnen die Ausführungen im Sonderausschuss nicht ausreichen, Ihre Fragen nicht beantwortet werden, können Sie ja nachfragen. Aber solch allgemeine Behauptungen aufzustellen - die Abgeordneten würden in Watte gepackt -, ist wenig hilfreich. Machen Sie es konkret! Wir sehen uns am 23.; wenn Sie Fragen haben, reichen Sie sie vorher ein oder stellen Sie sie dort, und dann werden wir darüber diskutieren. Aber hier ist der falsche Ort.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher! Wir haben jetzt schon wieder eine Menge gehört. Herr Barthel muss das für die SPD natürlich verteidigen, weil ja so viel Geld in den Sand gesetzt worden ist, dass jetzt noch mehr in den Sand gesetzt werden muss. Aber ich fange mal mit der Rede an:
Auch in dieser Legislaturperiode debattieren wir wieder über die Transparenz der Finanzlage des BER. Das ist kein neues Thema und wird uns sicher auch noch eine Weile begleiten. Dass es
überhaupt einen solchen Antrag geben muss, ist schon eine Ungeheuerlichkeit. Hier werden Steuermittel in erheblicher Größenordnung verwendet, und der Steuerzahler wird hinters Licht geführt. Keine Aussagen zum Finanzbedarf, keine Aussagen zur Wirtschaftlichkeit, keine Transparenz - und das, obwohl die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ganz klar sagt, dass sich öffentlich-rechtlich beherrschte Firmen nicht auf schutzwürdige Interessen von Privatpersonen berufen dürfen. Das Ringen um die Informationen ist widerlich. Das haben wir in der letzten Legislaturperiode schon am Livestream verfolgt, jetzt darf ich es live erleben. Es ist wirklich widerlich. Die Informationen, die kommen, sind nicht ausreichend und immer vorgefertigt. Man kriegt nichts hin.
Aber schauen wir hin, wo die Intransparenz und Heimlichtuerei ihren Ursprung hat und wie das Zusammenspiel mit der Landesregierung erfolgte. Ob nun mit Rot-Schwarz-Grün alles anders oder besser, transparenter wird, bleibt abzuwarten, aber dieser Antrag sollte ja zumindest im Sinne der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sein. Hauptverantwortlich für die fehlende Kontrolle der FBB sind unstrittig die SPD und auch die Linke, denn sie tragen die Hauptverantwortung für diesen Gesellschaftervertrag. Sie sind verantwortlich für die fehlende Transparenz.
Sie haben mit ihrer Absegnung des Gesellschaftervertrags die dringend erforderlichen Kontrollen, unter anderem der Rechnungen und der Vergaben von Bauleistungen, von vornherein ausgeschlossen. Und es stellt sich unweigerlich die Frage: Weshalb wurde Transparenz von vornherein ausgeschlossen? Keine Prüfung von Kostenvoranschlägen, Kalkulationen, Abschlagszahlungen, Nachträgen und Schlussrechnungen.
Erklären Sie mir doch einmal, welche Aktivitäten es seitens der Landesregierung gab, den Gesellschaftervertrag so auszugestalten, dass Transparenz über den Einsatz der Steuergelder herrscht. Wir reden hier von einem Bauprojekt für insgesamt 6,44 Milliarden Euro - das ist eine Menge Geld -, und das nur bis zur Eröffnung. Der weitere Finanzbedarf ist nicht einmal abschätzbar.