Erklären Sie mir doch einmal, welche Aktivitäten es seitens der Landesregierung gab, den Gesellschaftervertrag so auszugestalten, dass Transparenz über den Einsatz der Steuergelder herrscht. Wir reden hier von einem Bauprojekt für insgesamt 6,44 Milliarden Euro - das ist eine Menge Geld -, und das nur bis zur Eröffnung. Der weitere Finanzbedarf ist nicht einmal abschätzbar.
An dieser Stelle können wir uns auch gerne die Rolle des Landesrechnungshofes anschauen, denn die muss man schon etwas differenzierter betrachten.
Nach der geplatzten Eröffnung 2012 hat der Landesrechnungshof einen sogenannten Prüfbericht zum Bau des Flughafens BER verfasst. Übrigens war dieser zuerst auch als VS-NfD eingestuft. In diesem Prüfbericht finden Sie unter Punkt 8.3, „Einleitung einer grundlegenden externen Organisationsprüfung“, die Empfehlung, dass sich die FBB einer Tiefenprüfung durch externe Sachverständige unterziehen soll. Dabei sollten dann aufgelistete Fragen besonders beantwortet werden, zum Beispiel erstens: Sind die dezentralen Prozesse und Kontrollen sinnvoll aufeinander abgestimmt? Hat man fehlenden …
Werden sie zentral koordiniert bzw. unterstützt? Ist das Berichtswesen sinnvoll ausgestattet? Zweitens: Existiert eine schriftliche Dokumentation des IKS/RMS, zum Beispiel Richtlinien und Handbücher, aus der die unternehmensspezifischen Anforderungen und Risiken, die eingereichten Sicherungsmaßnahmen und Kontrollen und die festgestellten Schwächen hervorgehen?
In diesem Stil würden die Fragen weitergehen. Genau das wäre zu prüfen, und das wäre die Aufgabe des Landesrechnungshofes gewesen.
So sehr unsere Fraktion den Antrag auch befürwortet, so ist uns doch bewusst, wie wenig er von der Landesregierung unterstützt wird. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, und vielen Dank an die Linken für die besondere Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werter Gast! Ich finde es schade, dass wir zwei Tagesordnungspunkte dafür haben. Wir hätten das, glaube ich, zusammenlegen können; denn es läuft ja auf etwas Ähnliches hinaus. Aber der Wille war wohl nicht da.
Dass die Baugeschichte und die Finanzierung dieses Flughafens nicht toll für Brandenburg sind, nicht toll für Deutschland, darüber brauchen wir uns nicht zu unterhalten. Das ist leider eine Sache, die äußerst schieflief und die uns in der Welt ein bisschen Spott und Häme eingebracht hat; denn an anderer Stelle bauen Gipsfirmen aus Deutschland in einer ganz anderen Zeit Flughäfen. Aber damals war die Entscheidung, dass man selbst baut. Die Entscheidung war wahrscheinlich nicht richtig, aber das ist jetzt nicht das Thema. Wir müssen jetzt mit dem, was wir haben, umgehen, und das ist wichtig.
Meine Damen und Herren, wenn es um die Finanzierung geht, ist ganz klar, dass es Unmut gibt. Es ist Steuergeld, es ist Geld der Gesellschafter, von Bund, Brandenburg und Berlin, und damit sollten wir vernünftig umgehen. Das jetzt hierherzuziehen, halte ich aber für vollkommen falsch. Wie Kollege Barthel schon gesagt hat, haben wir den BER-Sonderausschuss, wo man jede Frage stellen kann. Und die Rede vom In-Watte-Packen halte ich auch für ein bisschen albern. Wir hatten den Abgeordnetenkollegen Schulze, der Ihr Vorgänger im Ausschuss war - er hat sich nicht in Watte packen lassen und relativ klar und deutlich alle Fragen gestellt und auch nachgesetzt, wenn sie nicht richtig beantwortet wurden. Deshalb halte ich für übertrieben, was Sie hier sagen.
Uns alle eint ein Ziel: Dieser Flughafen soll so schnell wie möglich fertig werden, und er soll wirtschaftlich arbeiten.
Wenn ich jetzt von der AfD oder Herrn Lützow höre, sie möchten nicht, dass der Flughafen schnell fertig wird, muss ich sagen: Das wäre wirklich eine schlechte Sache für Brandenburg, denn dafür zahlen wir, wie gesagt, am Ende alle.
Zum jetzigen Zeitpunkt wissen wir eines: Wir reden von einer weiteren Tranche, die im Nachtragshaushalt 2020/21 vorgesehen ist. Dies haben die Gesellschafter von Berlin und Bund schon vor einem Jahr bewilligt. Die rot-rote Vorgängerregierung und der Finanzminister Görke haben dazu im Jahr 2018 eine Patronatserklärung abgegeben, mit der man sich verpflichtet hat, eine ausreichende Finanzierung für die FBB zur Umsetzung festzulegen. Diese Festlegung wurde von uns, von der neuen Regierungskoalition, übernommen.
Im BER-Sonderausschuss sollten wir das Thema deshalb weiter besprechen. Wir haben am 23.03. die nächste Sitzung. Jeder kann dort seine Fragen vorbringen. Da werden die Fragen noch einmal aufgestellt, und der Bericht der Landesregierung sollte vor der Haushaltssitzung, in welcher der Nachtragshaushalt beschlossen wird, vorliegen. Dazu kann sich jeder seine Meinung bilden, und dann können wir alle noch einmal darüber reden. Aber dieser Antrag ist hier heute abzulehnen. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bommert, wie groß muss Ihre Not sein! Sie versuchen hier, mit Halbwahrheiten einen Zusammenhang mit einer Neuveranschlagung von 40 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung im Nachtragshaushalt herzustellen.
Ich will es richtigstellen: Richtig ist, dass ich in der Funktion des Gesellschafters und auch sonst in den letzten sechs Jahren alles dafür getan habe, dass der BER mit dem Geld, dessen Zurverfügungstellung beschlossen worden ist, auch unter Änderung der Bürgschaftsbedingungen für den Konsortialkredit die Eröffnung stemmen kann.
Was jetzt hier auf dem Tisch liegt und Sie mit Ihrem Nachtragshaushalt auf den Weg bringen wollen, ist nicht mehr die Inbetriebnahme, denn die Liquidität - das haben der Finanzvorstand und auch die Geschäftsführung mehrfach erklärt - ist über das Jahr 2021 hinaus gegeben. Jetzt geht es um den Ausbau, nicht von T2, sondern von T3 - Planungskosten und Vorfinanzierung.
Da sage ich Ihnen: Es war zumindest meine Position und die Position der alten Regierung, dass wir keine Zustimmung dazu erklären.
„Ich bestätige Minister Görkes Aussage und ergänze: Als sich während der Beratungen der Finanzierungsbedarf in Höhe von 508 Millionen Euro herauskristallisierte, hat die Flughafengesellschaft betont, alles Mögliche zu tun, um diese 500 Millionen Euro komplett am Markt zu finanzieren.“
Das ist ihre Aufgabe und nicht die Aufgabe des Gesellschafters Brandenburg. Das nur einmal zur Klarstellung. - Vielen Dank.
Herr Görke, nur eine kurze Erwiderung - wir können es ja vielleicht im Ausschuss klären -: Laut unseren Informationen geht es nicht um T3. Ich glaube, das sollten wir im Ausschuss klären. Wir können das jetzt hier gern so sagen. Letztendlich werden wir diesen Antrag trotzdem abweisen. Sie können sich ja beim nächsten Tagesordnungspunkt noch einmal dazu äußern; da können wir vielleicht auch noch ein paar Punkte aufschlüsseln. Wie gesagt: Diesen Antrag lehnen wir ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der Fraktion BVB /
FREIE WÄHLER weist ebenso wie der Antrag der Linken, den wir im Anschluss, unter dem nächsten Tagesordnungspunkt, debattieren werden, auf Folgendes hin: Die letzten drei Sitzungen des Sonderausschusses BER haben vor allem eines gezeigt: Die weitere Flughafenfinanzierung ist in weiten Teilen unklar. Klar ist nur, dass ein erheblicher Mehrbedarf ins Haus steht. Eine Überprüfung und Bewertung dieses Mehrbedarfs ist uns Abgeordneten derzeit nicht möglich, denn dafür fehlt eine seriöse Grundlage.
Seit Monaten wird uns irgendetwas von einem Businessplan erzählt, der demnächst erstellt werden solle. Keiner kennt ihn, niemand kennt den aktuellen Stand der Bearbeitung, und ich stelle fest: Transparenz? Fehlanzeige!
Da können wir im Sonderausschuss so viel reden und fragen, wie wir wollen. Wenn wir darauf keine Antworten bekommen, hilft auch dieser Sonderausschuss nicht, was die Transparenz angeht, die hier hergestellt werden soll.