denn die Frau Ministerin hat ja eben selbst gesagt, solange der neue Businessplan nicht vorliege, sei die Höhe des Finanzrahmens nicht definierbar. Also bleiben Sie dann hier auch bitte ehrlich!
Herr Bommert, Sie sagten, man könne alle Fragen im BER-Sonderausschuss stellen. Das habe ich getan. Ich habe den Aufsichtsratsvorsitzenden Herrn Bretschneider konkret gefragt: Können Sie bestätigen oder dementieren, dass man für die Fertigstellung des Hauptterminals weitere 212 Millionen Euro benötigt? - Herr Bretschneider sagte sinngemäß bzw. fast wörtlich: Ich habe mir abgewöhnt, solche Zahlen zu kommentieren, zu bestätigen oder zu dementieren. Da kann man eigentlich immer nur falsch liegen. Es gibt eben immer noch diese nachlaufenden Kosten, die Rechnungen gehen Jahre später ein. Also, das kann man alles nicht so genau sagen. - Das sind doch keine Antworten, die man von einem Aufsichtsratsvorsitzenden erwartet!
Herr von Gizycki, zu Ihrer Aussage: Ich nehme Ihnen gar nicht übel, dass Sie sagen, die Vorlage sei idiotisch. Nein, sie ist eben nicht idiotisch. Ich werde Ihnen sagen, was der Hintergrund unseres Antrages war und ist: Ich habe mir die Mühe gemacht, in den Koalitionsvertrag der Berliner rot-rot-grünen Koalition zu schauen. Darin steht:
„Um dauerhaft mehr Transparenz zu schaffen, wird sich Berlin als Gesellschafter dafür einsetzen, dass der Geschäftsbericht der FBB so umgestellt wird, dass die Geschäftstätigkeiten in den Geschäftsfeldern Aviation und
Non-Aviation sowie die Finanzierung, Bewirtschaftung und Bautätigkeiten, die mit der Immobilie des Flughafens BER zusammenhängen, eindeutig erkennbar sind. Über die Risiken des BER-Projektes wird dem Berliner Abgeordnetenhaus jährlich ein spezieller Risikobericht vorgelegt und in den dafür zuständigen Ausschüssen regelmäßig Bericht erstattet.“
„Sehr geehrter Herr Kollege, sagen Sie mir doch bitte mal: Wird denn dieser Bericht vom Senat tatsächlich vorgelegt?“
„Sehr geehrter Herr Stefke, entschuldigen Sie die späte Antwort. Der von Ihnen angesprochene Risikobericht liegt tatsächlich bereits vor. Allerdings ist dieser nichtöffentlich, tut mir leid.“
Alles klar! Verstehen wir, akzeptieren wir, respektieren wir. Nur stellt sich hier die Frage, die auch der Hintergrund unseres Antrages ist: Warum wird eigentlich das Land Brandenburg, der Gesellschafter Brandenburg, nicht gleichermaßen tätig und legt uns, dem Parlament, dem Kontrolleur des Gesellschafters - 37 % des BER -, diesen Risikobericht vor?
Wir müssen nur unsere Gesellschaftervertreter bitten: Gebt uns den Bericht - denn der ist ja für unser Bundesland für das gleiche Projekt BER derselbe -, und dann behandeln wir ihn im BER-Sonderausschuss, im Haushaltskontrollausschuss, im Finanzausschuss, wo auch immer.
Im Kern geht es darum, dass wir hier gegenüber dem Gesellschafter Berlin - den anderen 37 % - nicht benachteiligt werden
und den Bericht auch endlich einmal zur Kenntnis bekommen. Mehr möchte ich dazu nicht sagen. Ich glaube, das ist ein berechtigtes Anliegen, und ich bitte Sie vor diesem Hintergrund um Zustimmung.
Ansonsten danke ich der Frau Ministerin, dass sie uns zusichert, uns weiterhin auf dem Laufenden zu halten. Wir werden davon nicht nur Gebrauch machen, wir werden auch in den nächsten Ausschüssen, wo immer sich die Möglichkeit bietet, die Gelegenheit nutzen, unsere Fragen dazu zu stellen. - Danke schön.
Herr Stefke, noch einmal zur Klarstellung: Wenn ich vom Businessplan sprach, so habe ich von dem von 2018 gesprochen. Der
liegt mir vor, und ich möchte, dass der darauf beruhende Finanzrahmen eingehalten wird. Den von 2019 bzw. 2020 kenne ich auch nicht - da sind wir uns einig -, den werden wir im März auf den Tisch bekommen.
Zur zweiten Frage: Wenn es diesen Risikobericht gibt, liegt es doch an uns, darum zu bitten, dass er dem Ausschuss vorgelegt wird.
- Nein, in dem Antrag steht nicht: Wir möchten den dem Gesellschafter Berlin vorliegenden Risikobericht haben. Also bitte, wenn Sie schon so korrekt sind,
Zurück zur Grundaussage: Ich bin der festen Überzeugung, dass uns die Landesregierung hier im Ausschuss korrekt berichten wird und wir dann auch, nach Vorlage des Businessplans, über die weitere Finanzierung der Gesellschaft reden werden. - Danke.
Herr Barthel, ich gehe jetzt nicht auf Ihre gerade betriebene Wortklauberei ein, sondern sage nur Folgendes: Wir werden den Antrag stellen, dass der Risikobericht, der ja schon existiert, vorgelegt wird. Ich bin gespannt, wie Sie, Herr Barthel, und Ihre Fraktionskollegen dann abstimmen. Ich hoffe nicht, dass Sie mit einer Begründung nach dem Motto „Das ist doch etwas ganz anderes. Das ist ja aus Berlin. Das können wir gar nicht verwenden.“ dagegen stimmen. Das ist dann der Lackmustest, ob Sie wirklich wollen, dass wir alle die gleichen Informationen bekommen. - Danke schön.
Herr Stefke, auch ich wehre mich dagegen, dass gesagt wird, wir träten nicht dafür ein, dass Transparenz hergestellt wird. Ihr Antrag bezog sich jetzt auf den Nachtragshaushalt sowie die dazugehörige Debatte und darauf, dass Sie dazu einen Risikobericht bräuchten. Dass das zum jetzigen Zeitpunkt eine Luftnummer wäre, habe ich darzustellen versucht. Ein regelmäßiger Risikobericht wäre durchaus sinnvoll, wenn wir ihn nicht mit dem Businessplan erhalten. Aber warten wir den erst einmal ab. Und wenn
es in Berlin schon ein Dokument gibt, dann bin ich durchaus dafür, es uns auch anzuschauen. Aber wie gesagt: Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich überhaupt nichts davon, irgendwelche Spekulationen anzustellen. Warten wir ab: Wenn klar ist, dass der Flughafen im Oktober tatsächlich eröffnet werden kann, kann man auf einer vernünftigen, soliden Basis einen solchen Risikobericht erstellen - von mir aus dann auch jährlich, falls das nötig sein sollte -, aber das möchten wir bitte schön noch abwarten. - Danke.
Damit schließe ich die Aussprache. Ich lasse über den Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion mit dem Titel „Transparenz über die Risiko- und Finanzlage des BER in Schönefeld“ auf Drucksache 7/666 abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mit einigen Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, begrüße ich Gäste auf der Besuchertribüne, nämlich Schülerinnen und Schüler der Bruno-H.-Bürgel-Gesamtschule Rathenow. Seien Sie uns herzlich willkommen!
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Block für die Fraktion DIE LINKE. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, dass wir heute so ausführlich über den Flughafen sprechen können. Man kann mit Fug und Recht feststellen: Die Finanzierung des BER Schönefeld hat nicht nur ganze Politikergenerationen beschäftigt, sondern bei den Menschen in Brandenburg - auch in ganz Deutschland - für einen mehr als zweifelhaften Ruf des Projektes gesorgt - und da spreche ich nicht einmal von der Bauzeit.
Die Bürgerinnen und Bürger winken nur noch ab und lachen bestenfalls, wenn man auf den Flughafen zu sprechen kommt. Für Satiriker waren die letzten Jahre jedenfalls ergiebig.
Gestern konnte man aktuelle Umfragen in der Zeitung lesen, die besagten, den Brandenburgern fehle nach der beispiellosen Pannenserie der Glaube, dass der BER am 31. Oktober tatsächlich ans Netz gehen wird.
Besonders der Umgang mit Steuergeldern in Bezug auf den Flughafen BER sorgt für Politikverdrossenheit und einen erheblichen Vertrauensverlust in demokratische Prozesse.