Unsere Finanzministerin hat gemacht, was eine Finanzministerin vor dem Parlament zu machen hat: Klarheit und Transparenz über den Haushalt herstellen. Deshalb steht diese Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 40 Millionen Euro jetzt mit im Haushalt. Das ist eine Finanzministerin dem Parlament schuldig. So ist es nun einmal.
Deshalb werden wir die Anträge ablehnen. Opposition ist Mist. Wir werden fünf gute Jahre hinlegen. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Kollege Vogelsänger, Sie haben in der letzten Zeit so eine Art, sehr freizügig über bestimmte Fakten hinwegzugehen.
Insofern würde ich das gern richtigstellen. Erstens: Es gab keinen veranschlagungsreifen Beschluss des Gesellschafters Brandenburg; ansonsten hätten Sie als Kabinettsmitglied ihn zur Kenntnis bekommen. Wir waren dafür, dass das Land Brandenburg, im Gegensatz zum Land Berlin und dem Bund, keine Mittel zuführt. Vielmehr hatte ausschließlich die FBB die Verantwortung - das war die Position der Landesregierung und des Finanzministers, die auch der Ministerpräsident gestützt hat -, sich dieses Geld am Kapitalmarkt zu besorgen. Ich habe vorhin das Zitat dazu gebracht. Die FBB ist dazu auch in der Lage; das hat sie selbst gesagt.
Es geht hier jetzt um ein Darlehen. Da geht es wirklich um die Frage, wieso diese Gesellschaft das nicht selbst aufnehmen kann. Sehr geehrte Kollegin Finanzministerin, selbstverständlich wird dieser Betrag von 508 Millionen Euro für den Beschäftigungsaufbau, die Planungen und die Investitionen im Zusammenhang mit dem T3 - nach dem Masterplan - erforderlich sein.
- Selbstverständlich. Das sind die Aussagen - sie sind nachlesbar - im Protokoll der Sitzung der Flughafengesellschaft, die der Geschäftsführer selbst vor über einem halben Jahr in der Ausschusssitzung vorgetragen hat. Deshalb glaube ich, wir sind gut beraten, bei dieser Position zu bleiben: die Flughafengesellschaft zu zwingen, sich dieses Darlehen am Kapitalmarkt zu holen. Auch wir dürften nämlich, wenn wir ein Darlehen ausreichen würden, es der Flughafengesellschaft zu keinen anderen Konditionen gewähren. Das heißt, vor dem Hintergrund der EU-Notifizierung wäre das notwendig.
Insofern bitte ich Sie, Herr Kollege Vogelsänger, dass Sie hier nicht so hemdsärmelig daherkommen und versuchen, vor allen Dingen den Eindruck zu erwecken, der Gesellschafter Brandenburg habe zugestimmt. Es gibt keinen Gesellschafterbeschluss des Landes Brandenburg zu einer solchen Finanzierung. - Vielen Dank.
Hemdsärmelig? Die freie Rede ist in diesem Parlament nicht verboten und ich lasse sie mir von den Linken auch nicht verbieten!
Es ist ganz eindeutig: 108 Millionen Euro - aus der Nummer kommt ein Finanzminister a. D. Görke nicht raus. Berlin und der Bund haben diese Mittel eingestellt, und dabei bleibe ich auch.
Danke schön. - Als Nächster hat der Abgeordnete Kubitzki für die AfD-Fraktion das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Es ist natürlich schwer, im Anschluss an Herrn Vogelsänger eine Rede zu halten, und das noch als Neuling. Das kann man eigentlich nicht toppen. Ich gebe mir trotzdem Mühe. Vieles wurde im Zusammenhang mit den letzten zwei Anträgen zum BER schon gesagt. Vieles haben viele auch richtig gesagt.
Was ich gut fand: Frau Block, Sie sagten, wir sollten hier ein bisschen sachlich werden und ein paar Wörter weglassen. Da verweise ich auf Ihren Kollegen Görke: Die Bezeichnung als „schizophren“ und „verlogen“ ist auch nicht gerade einmal das Anständigste.
Sie haben einen Antrag mit dem Titel „Kein Landesgeld für den BER“ gestellt. Die Überschrift und die Tatsache, dass der Antrag gerade von Ihnen kommt, finde ich schon ein ganz schön starkes Stück; denn Sie waren die letzten zehn Jahre dabei.
- Nein, das habe ich verfolgt. Deswegen finde ich das ein bisschen populistisch. Ich dachte immer, das ist unsere Aufgabe hier, dafür zu sorgen.
Ich muss einmal ganz ehrlich sagen: Als es damals mit dem BER losging, hatte ich selber eine Baustelle.
Dann habe ich das in den Zeitungen verfolgt und gesagt: Sag mal, was werfen die sich denn da ein? - Jetzt sind sie der Meinung, sie könnten ein Großprojekt wie den BER allein machen. Das geht doch gar nicht. Da nimmt man sich - wie es sich gehört - einen Generalauftragnehmer wie Hochtief oder Bilfinger, macht mit denen einen ordentlichen Vertrag, und wenn der es nicht schafft, die Termine einzuhalten, muss er Pönale bezahlen.
Da dachte ich: Mann, unsere Politiker haben es jetzt richtig drauf - das ist etwas ganz Neues -, so ein großes Projekt allein zu machen. - Was daraus geworden ist, haben wir gesehen: Is nüscht.
- Was heißt: „Wir sind hier nicht in der Kneipe“? - Sind wir auch nicht. Wir sind hier im Landtag. Haben Sie das noch nicht mitgekriegt?
Wie gesagt, Ihr Antrag ist schon bemerkenswert, wo Sie doch in den letzten zehn Jahren eigentlich das Spiel mitgemacht haben. Ich finde es eine bodenlose Heuchelei, tut mir leid.
Jetzt zitiere ich einmal Ihren Finanzminister. Es gab schon einmal einen Antrag von den Freien Wählern auf Drucksache 6/1166. Da hat Ihr Finanzminister gesagt:
„Die Finanzierung jetzt einzustellen, wie Sie es in Ihrem Antrag fordern, wäre eine moderne Maschinenstürmerei, die zu erheblichen Schwierigkeiten und wirtschaftlichen Nachteilen auch für das Land, welches ja für den einen oder anderen größeren Kredit bürgt, führen würde.“
Wie gesagt, werden wir, weil wir ideologisch nicht so verbohrt sind, Ihrem Antrag trotzdem zustimmen, auch wenn Ihnen das nicht gefällt. Wahrscheinlich werden Sie dann nicht zustimmen.
Ich freue mich, wie gesagt, schon auf den nächsten Ausschuss, zu dem wir angeblich alles auf den Tisch bekommen. Ich muss aber Herrn Stefke zustimmen: Bis jetzt waren es noch nicht viele Aussagen; es war alles ein Wischiwaschi. Wenn ich sehe, was die Kollegen dort an Knete, an Jahresgehalt bekommen, dann muss ich sagen, dass das ein bisschen dürftig ist.