Ich möchte mich auf Herrn Bommert beziehen. Herr Bommert, Sie sagten, das müsse doch nun endlich einmal fertiggestellt werden. Ich begleite das Projekt BER nun seit dem ersten Spatenstich. Ich wurde damals mit den Demonstranten, die dagegen waren, von der Polizei eingekesselt, weil wir ja so gefährlich waren. Seitdem begleite ich dieses Projekt.
Das Argument war immer: Wir müssen ihn doch fertigstellen. Dafür muss noch eine Million, dafür müssen noch zehn Millionen, noch hundert Millionen reingebuttert werden. - Ich frage mich: Wo ist eigentlich mal Schluss mit lustig? Wann würde man sagen: „Da geht kein Geld mehr hinein“?
Sie kennen das geflügelte Wort: Wenn das Pferd tot ist, sollte man absteigen. - Ich frage mich, ob es nicht schon tot genug ist. Liegt da nicht schon nur noch ein Skelett herum?
Zu Ihrem Vorwurf an Frau Staatssekretärin Trochowski, sie sei nie zu den Gesellschafterversammlungen gegangen: Ich meine mich zu erinnern - ich kann mich täuschen -, gelesen zu haben, dass ihr Parteifreund, Innensenator Frank Henkel aus Berlin, auch kaum an Gesellschaftersitzungen teilgenommen hat.
Ich meine, auch gelesen zu haben, dass kolportiert wurde, er habe die Vorlagen, die ihm zugeschickt wurden, nicht einmal gelesen. Man sollte also mit Vorwürfen an die Gegenseite immer etwas vorsichtig sein.
Zum Antrag selbst: Wir begrüßen den Antrag, freuen uns, dass auch die Linke sich dieses Themas annimmt. Mit Einsparungen und Mehreinnahmen wird es schwierig. Fremdfinanzierung - das ist wahrscheinlich der Weg, der übrigbleibt. Damit kommen wir zum Kernproblem.
Wir alle haben die Information, dass die Finanzchefin, Frau Fölster, das Unternehmen zum Jahresende verlassen hat. Herr Bretschneider, der Aufsichtsratsvorsitzende, hat in der letzten BERSonderausschusssitzung auf die Frage nach der Neubesetzung gesagt: Wissen Sie, das ist schwierig; da stehen Bewerberinnen und Bewerber nicht gerade Schlange.
Das ist nämlich das Kernproblem: Es muss jemand vom Unternehmen die Verhandlungen mit den Banken führen können. Das kann Herr Lütke Daldrup nicht auch noch tun. Der hat ja so viele Aufgaben: Er steht auf dem Flugfeld als Einweiser,
hat den Bauhelm auf, um zu gucken, ob die Dübel ausgewechselt wurden. Dann muss er auch noch in all die Ausschüsse im Berliner und im Brandenburger Parlament. Es ist also wirklich wichtig und dringend, dass jetzt endlich die Position der Finanzchefin oder des Finanzchefs besetzt wird, damit für diese GmbH auch verantwortlich Gespräche mit Banken, anderen Kreditinstituten und Stellen, wo man sonst noch Geld herholen kann, geführt werden können.
Wir werden Ihrem Antrag insgesamt zustimmen. Wir haben über unseren Änderungsantrag etwas angeregt, was ich kurz erläutern will. Es geht nur um Punkt 1 Ihres Antrags: Die Landesregierung solle beauftragt werden, keine weiteren Landesmittel für den weiteren Ausbau des Flughafens BER in Schönefeld zur Verfügung zu stellen. Wir würden das gern konkretisieren und stattdessen formulieren: „keine weiteren Landesmittel in Form von finanziellen Zuschüssen aus dem Landeshaushalt - einschließlich Zukunftsinvestitionsfonds - an die FBB zu zahlen oder Kredite, Bürgschaften oder nicht rückzahlbare Kapitalerhöhungen zu gewähren“. Wenn wir uns auf diese Konkretisierungen noch verständigen könnten, wären wir froh und dankbar. Aber wir stimmen Ihrem Antrag auch so zu. - Danke schön.
Herr Stefke, Ihnen ist sicher nicht entgangen, dass wir hier im Brandenburger Landtag sind. Was ein Kollege Henkel einmal im Berliner Senat getan hat, kann ich nicht nachvollziehen, weiß ich nicht, darüber will ich mich auch nicht äußern. Glauben Sie mir in Bezug auf die Fertigstellung des BER eines: Ich bin überhaupt kein Fan davon, dass so etwas in Eigenregie gebaut wird. Ich hätte es richtig gefunden, wenn man den Auftrag jemand anders erteilt hätte.
Aber es ist damals nicht so gekommen, und wir müssen jetzt mit dem, was ist, leben; ich möchte das hier nicht vertiefen. Vielleicht können Sie sich mal mit dem ehemaligen Innenminister Alwin Ziel unterhalten. Der hat mir erklärt, wie es zu dieser Sache kam. Die Geschichte - Dietmar Woidke war dabei - ist äußerst belustigend, aber am Ende nicht wirklich schön. Wir müssen jetzt alles dafür tun, dass dieser Flughafen fertig wird. Alles, was jetzt - in jeglicher Form - zu Verzögerungen führt, wird am Ende die Kosten noch weiter nach oben treiben.
- Nun seien Sie doch mal ruhig, Sie können doch nachher wieder reden. 10 Jahre hattet ihr Zeit, Thomas…
Seien Sie mir nicht böse, aber eine Formulierung wie „Seien Sie mal ruhig“ gehört nicht hierher. Ich bitte darum, solche Formulierungen zu unterlassen. - Möchte der Abgeordnete Stefke reagieren? - Das möchte er nicht. Dann hat jetzt der Abgeordnete von Gizycki der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön.
Sehr verehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich versuche, die Diskussion etwas zu beruhigen und zu versachlichen. - Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg wurde bereits auf
gefordert, sämtliche Möglichkeiten auszuschöpfen, durch Einsparungen, Mehreinnahmen und Fremdfinanzierung ihren weiteren notwendigen Finanz- und Kapitalbedarf zu decken. Zumindest dazu bedarf es keines Beschlusses des Landtags.
„Aber ja!“ möchte man rufen, wenn man den Titel des Antrags liest, „Jetzt muss endlich Schluss sein, es reicht!“ - Aus dem Landeshaushalt sind inzwischen schon mehr als eine Milliarde Euro direkt für den BER bereitgestellt worden. Was hätte man damit nicht alles Schönes machen können? Nicht wahr, Herr Stefke, Ihnen fallen da auch einige Sachen ein.
Die Hoffnung, dass diese Investitionen des Landes irgendwann wieder zurückfließen, habe ich inzwischen aufgegeben. Warum muss man diesen Antrag trotzdem ablehnen? Warum kann es sinnvoll sein, jetzt nicht den sprichwörtlichen Geldhahn zuzudrehen? Dazu haben Vorredner schon etwas gesagt: Die Weigerung eines Gesellschafters, weitere Zahlungen an die FBB zu leisten, hätte unmittelbare Folgen. Die sollte man sich genau ansehen, bevor man diesen Schritt geht.
Was wären die Folgen? Das weiß auch die Linke ganz genau: Private Kapitalgeber wird man dann bestimmt nicht mehr finden, davon können Sie ausgehen. Die Flughafengesellschaft wäre also de facto insolvent. Die Unternehmen auf der Baustelle würden aus Angst, kein Geld mehr zu bekommen, die Arbeit einstellen. Die Inbetriebnahme des BER im Oktober wäre ausgeschlossen. - Ich will damit nicht sagen, dass sie jetzt sicher ist, aber sie ist immerhin noch möglich. - „Gut“, könnte die Linke sagen, „das ist sowieso der falsche Standort, machen wir was anderes draus“.
- Nein, ich habe gesagt: könnte die Linke sagen. Das könnte man ja sagen: Okay, dann wird er eben nicht fertig gebaut.
Aber kommen wir zum Thema Bürgschaften. Wir alle wissen, dass wir mit 1,3 Milliarden Euro in der Kreide stehen. Wenn das Ding nicht fertig wird, kein Geld einbringt, müssen wir sofort 1,3 Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt bereitstellen. Das wollen Sie wahrscheinlich auch verhindern. Finanztechnisch ist es daher eine wirklich schlechte Idee, jetzt den Geldhahn zuzudrehen. So bitter jeder weitere Euro, der in den Flughafen geht, ist, sehe ich keine andere Lösung, als das Projekt jetzt zu Ende zu bringen. Danach gilt es sowieso, völlig neu zu diskutieren. Denn der Mär, der Flughafen werde dann bald viel Geld einbringen und profitabel zu betreiben sein, sollte man wirklich keinen Glauben schenken.
Wir erwarten von der Flughafengesellschaft, dass sie einen Businessplan vorlegt, der - wie vorgesehen - die Situation so beschreibt, wie sie tatsächlich ist, der nichts beschönigt oder irgendwelche Risiken weglässt. Nur so können wir als verantwortliche Politiker die richtigen Entscheidungen treffen. Wir erwarten außerdem, dass der Aufsichtsrat der Gesellschaft mit Sach- und Fachkompetenz für den Betrieb eines solchen Flughafens ausgestattet wird, damit im Betrieb alle Möglichkeiten genutzt werden, die Kosten zu senken und die Einnahmen zu steigern.
Ein Flughafen ist wahrlich keine gemeinnützige Unternehmung, sondern ein ganz normales Wirtschaftsunternehmen. Als solches muss es sich selbst finanzieren.
Ob uns das mit diesem Projekt noch gelingt, ist fraglich, aber wir sollten wirklich alles dafür tun. Ob der Flughafen überhaupt von der öffentlichen Hand betrieben werden muss, würde ich bei dieser Gelegenheit auch gern diskutieren. - Schönen Dank.
Herr von Gizycki, ich finde Ihre Ausführungen richtig interessant. Sie haben die 1,3 Milliarden Euro an Bürgschaften erwähnt, und gesagt, dass wir die sowieso bereitstellen müssten, wenn der Flughafen nicht zu Ende gebaut oder damit kein Geld verdient wird. Gleichzeitig haben Sie kurz angesprochen und in Ihrer Rede vorhin auch gesagt: Der Flughafen wird so gut wie sicher kein Geld verdienen, weil er dann - wie Sie erläutert haben - maximal 3 bis 4 Milliarden Euro kosten dürfe und wir jetzt bei fast 7 Milliarden Euro sind.
Entschuldigung, also müssen wir demnächst sowieso 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Warum sollen wir dem schlechten Geld - wie es so schön heißt - noch welches hinterherwerfen? Wir haben hier ein schwarzes Loch im märkischen Sand, und das ist irrwitzig. Noch Geld hinterherzuwerfen ist aus meiner Sicht dem Steuerzahler - unseren Bürgern - gegenüber völlig unverantwortlich. - Danke.
Das verstehe ich jetzt gar nicht. Wir kaufen uns damit die Chance, dass wir diese 1,3 Milliarden Euro nicht bezahlen müssen.
Der Punkt ist doch, dass wir jetzt die Möglichkeit haben, diesen Flughafen zu Ende zu bauen. Natürlich ist nicht ausgeschlossen, dass wir weiteres Geld zahlen müssen. Der Antrag, jetzt kein Steuergeld mehr für den Flughafen auszugeben, ist überflüssig, denn wir kommen nicht darum herum. Ich bin mir ziemlich sicher, dass dieser Flughafen weiterhin Geld braucht. Die Frage ist nur, ob wir das in dieser Größenordnung aus dem Landeshaushalt leisten müssen. Ich will dafür kämpfen, dass es nicht so kommt. Diese Chance will ich mir nicht verbauen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste! Es ist wohl unstreitig, dass uns alle kurz vor der Fertigstellung des BER das Ziel eint, dass der Flughafen an den Start gehen kann - dafür wollen wir uns einsetzen.
Die Finanzierung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH beruht bekanntlich auf einem Drei-Säulen-Modell. Den größten Anteil haben dabei langfristige Bankkredite. Diese werden von der Flughafengesellschaft aus eigener Kraft bedient und getilgt. Und ja, diese Kredite wurden von den Gesellschaftern gesichert, aber bislang ohne dass dafür Haushaltsmittel in Anspruch genommen wurden. Hinzu tritt der Eigenanteil der Gesellschaft aus ihren Erträgen. Derzeit liegt dieser jährlich im dreistelligen Millionenbereich. Perspektivisch wird sich der Eigenanteil nach Inbetriebnahme des Flughafens nicht unwesentlich erhöhen. Als dritte Säule sind schließlich die Kapitalzuführungen der Gesellschafter zu nennen. Diese werden seit einigen Jahren nur noch als rückzahlbare Gesellschafterdarlehen gewährt, und das ist auch richtig so.