Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Antrag „Neutralität der Staatsanwaltschaften herstellen - Politische Einflussnahme auf Staatsanwaltschaften beenden“ der AfDFraktion, Drucksache 7/682. Ich darf Sie um Abstimmung bitten: Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wahl eines Mitglieds und Wahl der Stellvertretenden Vorsitzenden der Parlamentarischen Kontrollkommission
Wir kommen zur Abstimmung. Zuerst stimmen wir über den Änderungsantrag „Zahl der Mitglieder der PKK auf neun festlegen“ der AfD-Fraktion, Drucksache 7/764, ab. Ich darf Sie um Abstimmung bitten. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit wurde der Antrag abgelehnt.
Ich komme zum Antrag „Bildung der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtages und Wahl ihrer Mitglieder“ der Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 7/705 - Neudruck. Ich darf Sie auch hier um Abstimmung bitten. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Der Antrag wurde ohne Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
Bevor wir zur Abstimmung über die Ihnen vorliegenden Anträge mit den Wahlvorschlägen der Fraktionen kommen, weise ich darauf hin, dass wir eben mit der Annahme des Antrages zur Festlegung der Zahl der Mitglieder der PKK beschlossen haben, dass die Kommission aus sechs Mitgliedern bestehen soll.
Des Weiteren informiere ich Sie darüber, dass gemäß § 71 Absatz 1 Satz 1 der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg über die Anträge mit Wahlvorschlag der sechs Fraktionen geheim abzustimmen ist.
Meine Damen und Herren, für die Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages Brandenburg erforderlich.
Ich gebe Ihnen Hinweise zum Wahlverfahren: Die Wahlunterlagen werden nach dem jeweiligen Namensaufruf durch die Schriftführer am Stenografentisch ausgegeben. Die Stimmabgabe erfolgt rechts und links von mir neben den Regierungsbänken.
Sie erhalten einen Stimmzettel mit den Namen der sechs Kandidaten für die sechs zu wählenden Mitglieder der PKK, auf dem Sie Ihre Wahl kenntlich machen können. Sie haben also sechs Stimmen.
In einem weiteren Wahlgang erhalten Sie einen Stimmzettel mit dem Namen der Kandidatin für die Wahl der Vorsitzenden der PKK sowie einen Stimmzettel mit dem Namen der Kandidatin für die Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden der PKK.
Ich bitte Sie, nur in der Wahlkabine ausliegende Kopierstifte zu benutzen. Ungültig sind Stimmzettel, die Zusätze enthalten, deren Kennzeichnung den Willen des Abstimmenden nicht zweifelsfrei erkennen lässt, die die Identität des Abstimmenden erkennen lassen, bei denen die Stimmabgabe insgesamt nicht erfolgt ist und wenn die Anzahl der abgegebenen Stimmen die Anzahl der zu vergebenden Stimmen übersteigt.
Bei Nichtabgabe einer oder mehrerer möglicher Stimmen führt dies nicht zur Ungültigkeit des gesamten Stimmzettels, sondern lediglich zur Ungültigkeit des Stimmzettels bezogen auf den Kandidaten bzw. die Kandidatin, dessen bzw. deren Feld nicht ausgefüllt wurde. So viel zum Wahlverfahren. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich warte jetzt noch, bis die Wahlzettel restlos verteilt wurden. Wir haben uns eben auf sechs zu Wählende geeinigt. Das ist eine Veränderung, und wir warten noch einen kleinen Moment, bis alle ihre Zettel haben.
Darf ich fragen, ob die Zettel vollständig verteilt sind? - Nein, ich sehe, man verteilt noch. Wir warten noch einen kleinen Moment. - Danke schön. Ich glaube, das war die schnellste Verteilung entsprechender Unterlagen in der Geschichte des Landtages Brandenburg.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie fragen, ob alle Abgeordneten Gelegenheit hatten, Ihre Stimme abzugeben. - Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich den Wahlgang und darf die Schriftführer bitten, die Auszählung vorzunehmen.
Meine Damen und Herren, uns liegt ein Ergebnis vor: An der Wahl der Abgeordneten Inka Gossmann-Reetz zum Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags haben sich 84 Abgeordnete beteiligt. Es gibt keine ungültigen Stimmen, 57 Jastimmen, 26 Neinstimmen und eine Stimmenthaltung. Damit ist die Abgeordnete Gossmann-Reetz mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags Brandenburg gewählt.
An der Wahl des Abgeordneten Steffen Kubitzki zum Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission haben sich 84 Abgeordnete beteiligt. Es gibt eine ungültige Stimme, 26 Jastimmen, 54 Neinstimmen und drei Stimmenthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Kubitzki nicht gewählt.