Bei der Linken sind das immer diese entkontextualisierten Sätze: Sie behaupten, ich würde zum Umsturz aufrufen. - Sie lügen, habe ich nicht! Sie lügen, Sie sind ein Lügner! Aber das ist bei den Linken ja jahrzehntelange Tradition.
(Frau Vandre [DIE LINKE]: Dann sollten Sie Ihre Rede noch mal anhören! - Frau Dannenberg [DIE LINKE]: Vorsicht! - Unmut bei der Fraktion DIE LINKE)
Herr Kalbitz, entschuldigen Sie bitte, ich muss Ihnen jetzt leider einen Ordnungsruf erteilen. „Sie sind Lügner“ können Sie einem Kollegen hier im Parlament nicht entgegenrufen.
(Beifall SPD, CDU, B90/GRÜNE und DIE LINKE - Hoh- loch [AfD]: Aber „Nazi“ darf man sagen, oder was?!)
Also, in meiner Welt ist eine unwahre Behauptung eine Lüge. Aber da kann man natürlich unterschiedlicher Meinung sein.
Einen Eid auf die Verfassung habe ich übrigens als Soldat, der ich zwölf Jahre für dieses Land war, auch geleistet - das nur am Rande.
Es wird immer deutlicher, dass Sie in Ihrem poststalinistischen Ideologiewahn am liebsten alle AfD-Funktionäre und -Unterstützer sozial ächten, isolieren, mit Berufsverboten belegen würden. Was kommt eigentlich danach?
(Domres [DIE LINKE]: Mann, wo leben Sie denn?! - Kretschmer [DIE LINKE]: Glauben Sie eigentlich, was Sie erzählen?)
Das ist Ziel Ihrer Hetz- und Entmenschlichungsstrategie, und da sollten sich einige mal an die eigene Nase fassen, wenn Sie sich hier zum Garanten der Demokratie machen.
(Frau Dannenberg [DIE LINKE]: Was hat man Ihnen in Ihrer Kindheit bloß angetan?! - Kretschmer [DIE LINKE]: Er durfte keine Lederhosen tragen!)
Ich erinnere mal an die Verbindung von Fräulein Vandre zur „Roten Hilfe“. Das betrifft auch die Grünen, allerdings keinen der Anwesenden - Sina Doughan zum Beispiel, ehemalige Bundesvorsitzende einer Organisation, die sich gegründet hat, um RAF-Prozesse im Sinne derer vorzubereiten, die da gemordet haben. Ich erinnere mal an die direkte und indirekte Unterstützung der G-20
und verhöhnen, relativieren und verharmlosen mit diesem inflationären Nazivergleich NS-Verbrechen. Sie tun das aus parteipolitischen Gründen, und das ist schäbig. Sie sollten sich schämen!
Es wurden zwei Kurzinterventionen angemeldet. Zuerst Herr Abgeordneter Stohn und danach Herr Abgeordneter Walter, bitte. - Wir müssen sehen, ob wir die Antworten zusammenfassen können.
Also, Herr Kalbitz, ich mache mir wirklich ernsthafte Gedanken um dieses Land, vor allen Dingen vor dem Hintergrund, der auch vom Ministerpräsidenten beschrieben wurde - wir begrüßen heute nicht umsonst den Antisemitismusbeauftragten des Landes Brandenburg auf der Tribüne, herzlich willkommen zu dieser Debatte -,
dass sich Minderheiten, dass sich auch Menschen jüdischen Glaubens in diesem Land nicht mehr sicher fühlen. Das hat, glaube ich, viel mit dem aufgeheizten Klima hier zu tun, und darauf gehe ich jetzt noch einmal ein:
Wenn Ihnen Deutschland und das Land Brandenburg so am Herzen liegen, verwundert es mich einfach, dass Ihnen, wenn Sie gefragt werden, was ein relevantes Thema für dieses Land ist - wie gestern vom RBB -, nichts einfällt. Ihnen fiel einfach nichts ein. Nach endlos scheinenden Sekunden kommen dann endlich das Wort Lausitz und die Aussage, dass da überhaupt nichts passiert sei. Dann, muss ich Ihnen sagen, sind Sie nicht Teil einer vernünftigen Parlamentsarbeit, keine Fraktion, die sich vorbereitet, die sich irgendwie für die Interessen dieses Landes einsetzt, sondern Sie sind einfach nur dazu da, eine negative Stimmung anzuheizen.
Wir sind hier gerade dabei, eine der größten Industrieansiedlungen in ganz Ostdeutschland auf den Weg zu bringen. Was kommt von Ihrer Partei? Sie sitzen nur da und orchestrieren die Gegenproteste, denn Sie sind nicht darin verliebt, dass etwas gelingt, sondern Sie sind verliebt darin, bei Misslingen zuzusehen und die Stimmung aufzuheizen. - Vielen Dank.
Herr Kalbitz, möchten Sie entgegnen? - Das sehe ich nicht. - Herr Abgeordneter Walter, Sie haben Gelegenheit zu einer Kurzintervention.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich weiß, das werden Sie auf Ihren YouTube-Kanälen wieder alles wegschneiden, Herr Kalbitz und Ihre Kollegen von der AfD-Fraktion. Jaja, Fake News - ist klar.
Eigentlich hatte ich nie vor, hier irgendwelche Dinge von Ihnen zu zitieren, aber wenn Sie behaupten, Sie hätten so etwas nie gesagt, will ich es nachweisen. Sie waren am 15.11.2019 in Hanau. Ich helfe Ihnen auf die Sprünge. Die Rede kann man sich anschauen, wenn man unbedingt muss.
Dieser Ort, an dem Sie gesprochen haben, liegt wenige hundert Meter von der Shisha-Bar entfernt, in der der rechtsterroristische Anschlag verübt wurde. An diesem Tag haben Sie in einer Rede Folgendes gesagt - ich zitiere -:
„Das Ruhrgebiet wird gerade Kalifat. […] Wir müssen den Zustand heilen. Dieses Volk ist ja verwirrt. Die Menschen sind ja verwirrt […]. Das wieder geradezurücken ist ja viel mehr, als zu sagen, ich will meine Regierungsbeteiligung haben, Gesetze verändert haben. […] Selbstaufgabe, das Prinzip politischer Selbstmord aus Angst vor dem Tod, ist kein Erfolgsrezept. […] Wir versprechen allen: Es wird noch viel härter.“
Sie wollen keine Regierungsbeteiligung. Es gab einmal jemanden, der so etwas Ähnliches gesagt hat, nämlich Goebbels.
Dann haben Sie im November 2019, kurz danach, auf dem Treffen des „Flügels“ in Binz gesagt - ich zitiere noch einmal -:
„Aber so sind die wenigstens mal an der frischen Luft und hängen nicht in irgendeiner Shisha-Bar rum!“
Also: Sie haben darüber geredet. Sie haben diesen Zusammenhang hergestellt. Und natürlich: Wenn sich irgend so ein verrückter Typ da durch Sie motiviert fühlt, muss man sich nicht wundern.
An der Stelle, Herr Kalbitz, sage ich Ihnen klar: Ich muss mich nicht schämen, weil ich jeden Tag für die Demokratie einstehe und gegen die Hetze, für die Sie eintreten.
Entschuldigen Sie, Herr Walter, ich muss Sie jetzt wirklich unterbrechen. Sie haben Herrn Kalbitz mit Goebbels verglichen - so habe ich das eben verstanden.
Ich prüfe das im Protokoll und werde danach entscheiden, ob ich nachträglich einen Ordnungsruf erteile. Einverstanden?
- Entschuldigung, ich habe vergessen, dass Herr Kalbitz noch erwidern darf. Selbstverständlich, bitte, Herr Kalbitz.