- Entschuldigung, ich habe vergessen, dass Herr Kalbitz noch erwidern darf. Selbstverständlich, bitte, Herr Kalbitz.
Herr Stohn, Ihre Aussage bestätigt genau das, was ich gesagt habe. Es geht gar nicht mehr ums Thema, es geht nur gegen die AfD. Nichts anderes habe ich behauptet. Vielen Dank für die Vorlage.
Herr Walter, Sie haben die Zwischensätze weggelassen. Sie haben genau das Zitat verwendet, was dieser Antifa-Journalist - ich weiß nicht, wie er heißt; Kemper oder so ähnlich, ist auch ganz egal - getwittert hat. Das haben Sie angeführt, um zu belegen, ich würde einen Umsturz fordern. Das haben Sie damit nicht belegt. Sie haben nicht widerlegen können, dass Sie gelogen haben.
Sie haben irgendetwas Zusammenhangloses vorgelesen, das ursprünglich in einem ganz anderen Kontext geäußert wurde. Ich bleibe dabei: Sie sind ein Lügner!
Den Ordnungsruf hatte ich Ihnen schon erteilt. - Es spricht Frau Gossmann-Reetz für die SPD-Fraktion. Bitte.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Berlin ist nicht Weimar“ - das ist der Satz und die Gewissheit, die uns seit Jahren getragen, die uns beruhigt haben. Wir fühlten uns sicher, dass das, was damals war, nie wiederkehren wird - nie wieder, weil es mehr Demokraten gab, mehr Menschen, die für das einstehen, was dieses Land ausmacht und erreicht hat: Freiheit und Wohlstand und mehr als 70 Jahre ohne Krieg, und selbstverständlich dafür einstehen, dass das so bleibt, dass Deutschland ein weltoffenes Land mit Freunden und guten Nachbarn - in Ost wie West - ist. Wir waren auch deswegen beruhigt, weil uns die Mütter und Väter des Grundgesetzes Instrumente an die Hand gegeben haben, um die Feinde von Demokratie und Freiheit zu bekämpfen, vom Entzug der Grundrechte bis zum Verbot von Parteien. Berlin ist nicht Weimar - das gilt nach wie vor.
Aber es gibt mittlerweile Parteien und Parallelen zwischen Berlin und Weimar - erstaunliche Parallelen. Damals wie heute gibt es Kräfte, die zutiefst überzeugt sind, das System, wie sie sagen, überwinden zu müssen. Sie wollen ein neues System schaffen, in dem angeblich „das Volk“ regiert, das „deutsche Volk“. Wie und auf welche Weise, bleibt seltsam unbestimmt - Hauptsache deutsches Volk. Es soll damit beginnen, gegen das System vorzugehen, es überall zu attackieren, lächerlich zu machen und in den Schmutz zu ziehen. Viele aus dem rechtsextremen Spektrum halten es auch für legitim, Gewalt anzuwenden, um ihr „höheres“ - braunes! - Ziel zu erreichen. Das System ist nicht irgendetwas Anonymes, Unbestimmtes, es ist unsere Demokratie, die Form der Herrschaft, die uns Freiheit und Wohlstand und mehr als 70 Jahre ohne Waffengang beschert hat.
Damals wie heute gibt es Kräfte, die nur in zwei Kategorien denken: Freund und Feind, Sieg und Niederlage. Wie sehr dieses simple Denken Menschen dominiert, zeigen die Reaktionen der rechtsradikalen und auch der extremen Partei, die hier im Landtag sitzt, auf das, was in Hanau passiert ist.
Die Fantasien des Täters stammen aus dem Reich des Bösen: eine krude Mixtur aus Rassismus und vor allem Verachtung von Frauen. Und da Rassismus das tägliche Geschäft der AfD ist, hätte sie innehalten, nachdenken, diskutieren, vielleicht sogar umkehren, vor allem aber fragen können: Was hat das mit uns, mit unserem Blick auf die Welt, auf die Bürger dieses Landes, die oder deren Eltern woanders geboren sind, zu tun? - Nichts davon ist geschehen. Stattdessen wird der Kanzlerin die Schuld an der bösen Tat gegeben, nach dem Motto: Sie hat sie schließlich hereingelassen. - Ganz unverblümt wird auch gesagt, diese vielen Morde seien der Preis für Multikulti. Was für ein Hohn, welch ein Zynismus, kurz nach der Tat in der Zeit der ersten großen Trauer!
Ein Bundestagsabgeordneter der AfD - sein Name ist Maier - schreibt, die Lage sei hochexplosiv, pogromartig - gegen die AfD. - Eine solche Charakterlosigkeit habe ich nicht für möglich gehalten.
Und was sagt Herr Kalbitz, der hier sitzt? Er lässt sich auf seinem Account über den Entwurf eines neuen Einwanderungsgesetzes in Großbritannien aus.
Auch das gehörte zu Weimar: immer wieder neue Tiefpunkte in den Abgründen antidemokratischer Kräfte. Das ist der Bodensatz unserer Gesellschaft, den wir, die Demokraten, bekämpfen müssen. Berlin darf nicht Weimar werden. Und jetzt geht es darum, dass die Demokratie wehrhaft bleibt und womöglich wehrhafter wird.
Hanau und mehr noch die Reaktionen auf diese Bluttat zeigen, dass die AfD eine Gefahr für die innere Sicherheit ist
und dass diese Gefahr immer größer wird. Die Demokraten müssen sich darauf einstellen, dass in den Parlamenten wieder Kräfte sitzen und wirken, die die Demokratie aushöhlen und aushebeln wollen.
Ja, Herr Raschke, wir müssen etwas tun. Wir brauchen einen Masterplan gegen diese Umtriebe. Wir müssen sehr viel mehr in die soziale Infrastruktur investieren, sehr viel mehr für Pädagogen und Sozialarbeiter ausgeben, um dieses miese, gefährliche Spiel zu entlarven.
Denn auch das gehört zur Wahrheit: Die getroffene Community gehört zu uns. Die Opfer von Hanau gehören zu uns, zu unserer freien Gesellschaft und unserer Zivilgesellschaft. Der Täter und seine geistigen Unterstützer haben uns alle getroffen - alle, die wir dafür eintreten, in einer Gesellschaft freier und gleichberechtigter Bürger zu leben, die sich ohne Angst vor rechtsextremer Gewalt und rechtem Terror entwickeln kann.
Wir werden die Täter und ihre geistigen Unterstützer entschieden bekämpfen - mit politischen und rechtlichen Mitteln, und wir werden gewinnen. Denn wir Demokraten wissen, dass dieses System ein gutes System ist. Dieses System ist gut für uns, für unsere Zukunft und für unsere Kinder. Und wir wissen, dass diese völkische Ideologie tödlich ist.
Sie war tödlich in Hanau und vor Jahrzehnten in Europa; sie hat die ganze Welt in den Abgrund gerissen. Wir werden gewinnen - Berlin wird nicht Weimar werden. Darauf können Sie sich verlassen!
Ich möchte eine Sache klarstellen: „Wir stellen die Systemfrage“ - das ist die Überschrift des „Spiegel“ aus dem Juni 2007 zu einem Zitat von Lothar Bisky, meine Damen und Herren!
Auch hierzu muss ich sagen: Das ist eine Lüge. Ich bezeichne Sie damit auch als Lügner, wenn Sie uns vorwerfen, so etwas hier zu behaupten, da dies von der Presse weiterverbreitet wird und im Internet nachverfolgt werden kann. Menschen, die dort oben zugehört haben, wissen: Das ist eine Lüge; das stimmt nicht.
(Zurufe von der Fraktion DIE LINKE: Das ist kein wörtliches Zitat, sondern das sind die Inhalte Ihrer Reden! - Das ist inhaltlich alles wahr!)
Weiterhin wurde gesagt, wir hätten ein rassistisches und faschistisches Weltbild. Auch das ist falsch und eine Lüge und wurde hier in diesem Parlament nicht moniert. Wir wurden als die neuen Nazis der AfD bezeichnet, wir wurden als Wegbereiter rechtsterroristischer Anschläge beschuldigt. Auch das sind alles Lügen!
Es wurde gesagt, die AfD provoziere rassistischen Wahn. Auch das ist eine Lüge; auch das ist nicht bewiesen. Das können Sie nicht beweisen, denn das ist eine Lüge und stimmt nicht.
Auch das wurde in diesem Parlament nicht gerügt und auch nicht abgemahnt. Ich stelle mir die Frage, ob unsere Präsidentin in dieser Debatte überhaupt neutral ist.
Gibt es den Wunsch nach einer Erwiderung? - Das ist nicht der Fall. Dann folgt jetzt die Kurzintervention des Abgeordneten Dr. Berndt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Die Tat von Hanau ist ein furchtbares Verbrechen. Es hier mit faktenfreier Selbstgerechtigkeit instrumentalisiert zu sehen, ist wirklich deprimierend.
Denken wir über die Ursachen nach, wie es gefordert worden ist: Erstens. Welche Behörden haben denn nicht reagiert, als sie mit den Wahnvorstellungen von Tobias R. konfrontiert wurden? War das die AfD?