auch den Opfern aller anderen Anschläge. Ebenso gilt unsere Anteilnahme den Verletzten. Ihnen wünschen wir eine möglichst rasche und vollständige Genesung.
Was ist in Hanau geschehen? Was wissen wir, und was wissen wir nicht? Zehn Menschen wurden ermordet: neun in Lokalen, außerdem die Mutter des Täters, der sich danach selbst richtete. Nach allem, was man bisher über ihn weiß, war der Täter von Hanau psychisch krank. In der Tat deutet das sogenannte Manifest, das er hinterlassen hat, auf eine krankhafte seelische Störung verbunden mit einer kruden rassistischen Einstellung hin. Seit Jahrzehnten hat er sich der Überwachung und Fernsteuerung ausgesetzt gesehen und Stimmen gehört. Er wollte - Zitat - mehrere Milliarden Menschen, vor allem aus dem asiatischen Raum, eliminieren - ein Wahnsinniger.
Ja, diese Aussage wie auch die Orts- und Opferwahl in Hanau deuten ganz klar auf ein rassistisches Motiv hin, das es unabhängig von einer möglichen psychischen Erkrankung gegeben hat. Doch wenn wir den folgenden Satz lesen, stellen wir fest, es ist unzweifelhaft, dass er in einer wahnhaften Parallelwelt lebte. Ich zitiere:
„Zudem müssen wir eine ‚Zeitschleife‘ fliegen und den Planeten, den wir unsere Heimat nennen, zerstören […].“
Kaum war die Tat öffentlich, gab es ein wahres Wettrennen darum, wer die Untat zuerst als „rechts“ bezeichnet hat und der AfD am besten eine Mittäterschaft unterschieben konnte. Ich gebe Ihnen ein paar Kostproben zum Thema „Polarisierung der Gesellschaft und wer dazu beiträgt“. Ein Zitat von Lars Klingbeil, SPD:
„Da hat einer geschossen in Hanau, danach sieht es aus, aber es waren viele, die ihn munitioniert haben, und da gehört die AfD definitiv mit dazu.“
„Zeit zum Handeln: WerteUnion-Mitgliedschaft = Parteiausschluss; AfD-Mitgliedschaft = Entfernung aus dem ÖD […]; AfD = sofortige Beobachtung der gesamten Partei […] und Verbotsverfahren […]!“
Dabei ignorieren die Urheber dieser Zitate Fachleute wie Holger Münch, den Präsidenten des Bundeskriminalamtes. Er sprach von einer schweren psychotischen Krankheit des Schützen. Dieser handelte laut Münch offenbar allein und war nicht in Netzwerke von Gleichgesinnten eingebunden. Und keiner, der ernsthaft an einer sachlichen Debatte orientiert ist, käme auf die krude Idee, es aufgrund des Umstands, dass sein Vater ein aktiver grüner Lokalpolitiker war, mit den Grünen in Verbindung zu bringen.
Was wissen wir noch? Noch ist der Vorgang nicht komplett durchdrungen. Wir wissen aber, dass der Täter aus einem eigentlich grünen Haushalt kommt, was aber mit der Tat nichts zu tun hat. Deshalb konstruieren wir, im Gegensatz zu Ihnen, nichts, was es letztlich nicht gibt. Auf diese Idee kämen wir nicht.
Und was ist mit den Behörden? Wieso wurde auf seine kuriosen und wahnhaften Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft nicht reagiert, obwohl er gleichzeitig als Waffenbesitzer eingetragen war?
Was bleibt - darüber müssen wir reden -, ist die Polarisierung der Gesellschaft, wie sie gerade durch die Zitate deutlich wurde. In dieser Auseinandersetzung werden Begriffe durcheinandergeworfen. „Rechts“ wird mit „rechtsextrem“ gleichgesetzt, gesteigert bis zur inflationären Verwendung des Nazibegriffes. Wer diesen Nazi- und Faschismusbegriff so inflationär abnutzt, verharmlost auch die schrecklichsten Verbrechen des 20. Jahrhunderts und verhöhnt die Opfer.
Die Frage ist, ob Sie eine ehrliche Debatte führen wollen oder ob es darum geht, parteipolitisch motivierte Falschbehauptungen in die Welt zu setzen; denn jeder, der sich mit der Geschichte und der Theorie der Demokratie auskennt, weiß, dass die Begriffe „links“ und „rechts“ ganz ohne moralische Färbung dazugehören wie das Amen in der Kirche.
Dass gegen Terrorismus und Terrorgefahr jeglicher Couleur vorgegangen werden muss, ist klar. Dazu stehen wir uneingeschränkt. Ich erinnere in dem Zusammenhang noch einmal daran, dass wir in der letzten Legislaturperiode als Erste einen Antrag zur Aufstockung des Verfassungsschutzes eingebracht haben, der damals auch von der CDU abgelehnt wurde. Angeblich gab es keine Notwendigkeit.
Auch Sie und Ihre Helfershelfer in den Medien. Gerade Sie, die den Begriff der Toleranz wie eine Monstranz vor sich hertragen, leben diese Toleranz überhaupt nicht. Was wir auch medial erlebt haben, ist, dass jede sich bietende Gelegenheit genutzt wird, um die schrecklichen Taten in plumpester Weise auch parteipolitisch zu instrumentalisieren. Genau das ist vor und erst recht nach der Hanauer Bluttat geschehen.
Lassen wir hierzu noch einen im wahrsten Sinne des Wortes Neutralen zu Wort kommen. Hansjörg Müller ist Deutschlandkorrespondent der „Neuen Zürcher Zeitung“ und hat festgestellt - ich zitiere -:
„Irritierend ist […], mit welcher Eile und Selbstverständlichkeit einige Politiker und Kommentatoren nun eine Verbindung zwischen der Partei“
„und den Ereignissen in Hanau herstellen. Dabei scheinen Überlegungen der politischen Opportunität wichtiger zu sein als eine seriöse Analyse des Geschehens. […] Nur gibt es im konkreten Fall keinen Hinweis, der dafür spricht. Soweit bekannt, hat sich der Täter auf keinen Politiker berufen.“
Das sehen auch einige der bisher zitierten Politiker hierzulande anders. Auch in der Union wird eifrig gegeifert. Norbert Röttgen schlussfolgerte: „Wir müssen das Gift bekämpfen, das von der AfD […] in unsere Gesellschaft getragen wird“. Friedrich Merz möchte gern dazu beitragen, dass - ich zitiere - „dieses Gesindel wieder verschwindet“. Um die Bewerberriege um den Parteivorsitz der CDU zu komplettieren, lassen wir noch Armin Laschet zu Wort kommen: Er betont, dass es richtig sei, die AfD - ich zitiere - „bis aufs Messer“ zu bekämpfen. Da hat sich auch Markus Söder eingereiht: Er will die AfD „bis aufs Blut“ bekämpfen.
Ob so eine Rhetorik geeignet ist, einer Polarisierung in der Debatte und in der Gesellschaft entgegenzuwirken, halte ich für äußerst fraglich.
Doch auch die sogenannte Zivilgesellschaft hält sich mit ihren Fantasien nicht zurück. So kommt der Pianist Igor Levit, der sich auf Twitter als „Human being“ beschreibt, zu dem Schluss, dass Mitglieder der AfD Menschen seien, die - ich zitiere - „ihr Menschsein verwirkt“ hätten.
Wer also verbreitert den Spalt, der durch unsere Gesellschaft geht? Nach all den Zitaten, die Sie bis jetzt gehört haben, ist das zuzuordnen.
Übrigens stammen alle Zitate, die ich gerade vorgetragen habe, von Vertretern der Altparteien. Sie alle, die jetzt so hysterisch, fälschlich und schamlos die Hanauer Bluttat für den Kampf gegen die demokratische Opposition in Form der AfD instrumentalisieren, sind bei entsprechenden Taten migrantischstämmiger Menschen und Ausländer schnell mit medizinischen Erklärungen bei der Hand und verbitten sich politische, religiöse oder kulturelle Verallgemeinerungen. - Und das ist nicht falsch, gilt doch zunächst die Unschuldsvermutung. Das Motiv einer Tat kann sich ein Außenstehender nur eingeschränkt erschließen. Sie messen hemmungslos mit zweierlei Maß. Hauptsache, es dient Ihrem parteipolitischen Machterhaltungsspielchen.
Ganz absurd wurde es dann, als die AfD mit dem NSU in Zusammenhang gebracht wurde, zu einem Zeitpunkt, zu dem es die AfD noch gar nicht gab.
Ich warte eigentlich darauf, dass auf der nächsten Wetterkarte das nächste Sturmtief Björn und die nächste Sturmflut Alexander heißen
Erinnern Sie sich noch an Silvester 2018 in Bottrop? Da fuhr ein weißer, deutscher, 50-jähriger Mann gezielt in eine Gruppe von Ausländern. Auch damals glaubten Medien und Politiker, sofort zu wissen, welche die Motive des Mannes waren. Bezüge zur AfD lagen damals auch einigen Kommentatoren nahe. Hinterher stellte sich heraus, dass der Mann eine schwere psychotische Störung hat. Seine Schuldunfähigkeit wurde festgestellt, und er wurde in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht. Vielleicht wäre es doch besser, mit Äußerungen zu warten, bis Angelegenheiten vollständig geklärt sind und die Hintergründe klar sind.
„Die Gewissheit, die AfD müsse sich eine Mitschuld an dem Attentat anrechnen lassen, weil sie ein geistiges Klima geschaffen habe, das solche Taten erst ermögliche,“
Die Ursachen der Radikalisierung eines vermutlich psychisch gestörten Einzeltäters nachzuvollziehen wird Zeit brauchen und vielleicht nie ganz gelingen.
Lassen Sie sich das durch den Kopf gehen. Hören Sie endlich auf, Öl ins Feuer zu gießen und die Polarisierung der Gesellschaft voranzutreiben. Wir stehen für eine sachliche politische Auseinandersetzung bereit. Rüsten wir einfach ab! - Vielen Dank.