Herr Stefke, „LEK“ und „Staż“ sind zwei Module in diesem Studiengang, die für das deutsche Medizinstudium eindeutig nicht relevant sind. Das haben auch die Polen in einem Schreiben bestätigt. Wenn acht andere EU-Staaten es fertigbringen, den Studenten die Arzttätigkeit in ihren Ländern zu ermöglichen, warum ist das dann bei uns nicht möglich? Diese Frage muss auch einmal gestellt werden.
Dazu gehört natürlich, die Situation in diesem Land einmal richtig zu erkennen: Wir haben einen Ärztemangel und es gibt Menschen, die nicht als Ärzte tätig sein können - und zwar nur aufgrund einer EU-Verordnung, die natürlich formal rechtmäßig ist, aber mit ein bisschen Willen durchaus so ausgelegt werden könnte, dass die Ärzte in Deutschland arbeiten könnten. Darauf kommt es an.
Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der SPD-Fraktion fort. Für sie spricht der Abgeordnete Keller.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin ein wenig überrascht von den Ausführungen. Hier wird wirklich versucht, einen Sachverhalt zu verkürzen. Es gibt Unterstellungen, es wird gesagt, es müsse nationale Lösungen geben, Verträge werden mit Gesetzen verwechselt, der Landes- oder der Bundesregierung - ich weiß nicht, wen genau Sie meinen - wird ständiger Rechtsbruch vorgeworfen. Wir hatten heute eine lange Diskussion. Wenn das Ihr Beitrag ist, Ihre Art, wie Sie hier im Landtag arbeiten wollen, muss ich sagen, dass ich das nicht verstehe. Wenn Sie meinen, dass Sie mit solchen Reden einen Beitrag dazu leisten, dass wir hier ganz normal arbeiten können oder der Glaube in die Institutionen gestärkt wird, dann habe ich es nicht verstanden.
Sie bieten ja auch keine Lösung an - nichts. Weder im Ausschuss noch hier kommen Sie mit irgendeiner Lösung. Nichts, gar nichts bieten Sie als Lösung an! Ich muss sagen, das ist einfach nur inakzeptabel, weil Sie nicht zu einer Lösung beitragen, weil Sie versuchen, ein Problem in irgendwelchen Ecken hochzustilisieren, was sich einfach nicht gehört, auch nicht für den Landtag Brandenburg. Das muss ich wirklich so sagen.
Mit dem vorliegenden Antrag „Anerkennung polnischer Mediziner- und Medizinerinnen-Abschlüsse sicherstellen!“ wenden wir uns einer akuten und wichtigen Frage zu. Sie betrifft junge Menschen, die nach Jahren des Studierens gern in Brandenburg und Deutschland arbeiten würden - und das in wirklich dringend benötigten Berufen. Ich glaube, das können wir festhalten. Doch betrifft das Problem nicht nur diese jungen Menschen, sondern auch uns, denn für uns sind Ärztinnen und Ärzte in Brandenburg notwendig. Ich bin daher immer noch froh, dass wir in Brandenburg gemeinsam mit unseren Partnern der Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg in den letzten Jahren das Landärzteprogramm in die Wege geleitet haben - so viel zu dem Thema, was wir hier in Brandenburg in dem Bereich leisten. Es ist ein weiterer wichtiger Baustein, um unsere ländlichen Regionen attraktiver und zukunftsfest zu machen.
In den letzten Wochen erreichten uns viele Anfragen von jungen deutschen Studierenden der Pommerschen Medizinischen Universität Stettin und weiteren Universitäten Polens, die gern in Brandenburg ihre Approbation erhalten wollen, um in unseren Brandenburger Krankenhäusern arbeiten zu können.
Ich glaube für uns alle zu sprechen, wenn ich sage, dass wir froh sind, mit unserem polnischen Nachbarn einen Partner zu haben, mit dem wir als Land Brandenburg in sehr vielen Bereichen sehr gute Kooperationen haben. Das gilt auch für die grenzüberschreitende Medizinerausbildung, die uns nun aufgrund einer komplexen Rechtslage - das muss man auch sagen - vor einige schwierige Aufgaben stellt. Die Absolventen haben sechs Jahre lang ein englischsprachiges Studium absolviert, in dem einem Medizinstudium in Deutschland gleichwertige Leistungen - auch das ist wichtig - erbracht wurden. Diesen Standpunkt haben wir den Studierenden gegenüber nach der erwähnten Ausschusssitzung sehr deutlich gemacht.
Jedoch gilt in Polen eine ärztliche Ausbildung seit letztem Jahr erst dann als abgeschlossen, wenn neben dem Diplom der ausbildenden Universität zusätzlich noch das sogenannte „Staż“, also das Praktische Jahr, sowie das „LEK“ absolviert wurden. Das hat Polen für sich festgelegt; das müssen wir so erst einmal anerkennen. Man muss es einfach einmal sagen: Das ist eine polnische Regelung, die wir gutheißen oder auch nicht gutheißen können; das ist aber das dortige Recht, und das müssen wir so zur Kenntnis nehmen.
Herr Kollege, ich habe eine Frage: Ich habe gelesen, dass 6 000 deutsche Ärzte in der Schweiz arbeiten. Wäre es nicht einfacher, deutsche Ärzte vernünftig zu bezahlen, um sie wieder nach Deutschland zurückzuholen?
Wäre das nicht einfacher, als auf andere Kräfte zurückzugreifen? Es gibt 6 000 deutsche Ärzte, die in der Schweiz arbeiten. Die deutschen Ärzte wandern also aus. Was soll denn das?
Ich freue mich schon auf den entsprechenden Antrag, den Sie gern dazu einbringen können. Das ist aber nicht die Lösung für das Problem, das wir heute diskutieren.
- Ist es nicht. - Wir reden hier über eine ganz bestimmte Zielgruppe. Ich kann nicht erkennen, wie der Wortbeitrag, den Sie gerade gebracht haben, diesen Studierenden helfen soll. Die einfache Trickkiste „Bessere Bezahlung bedeutet mehr Ärzte“ hilft diesen Studierenden kein bisschen.
Gehen Sie doch noch einmal ans Mikrofon und stellen Sie eine Frage, die hilft, eine Lösung dieses rechtlichen Problems zu finden. Kommen Sie bitte mit einem Lösungsansatz!
Das Problem ist, dass zu viele Ärzte aus Deutschland ins Ausland abwandern, weil sie dort mehr Geld verdienen. Es liegt dann doch auf der Hand, die Frage zu stellen: Wie können wir Brandenburg attraktiver machen, damit diese Ärzte zurückkommen und in Deutschland vernünftige Bedingungen vorfinden, unter denen sie
Herr Abgeordneter Möller, wir sind nicht hier, um Spaß zu haben, sondern wir sind hier, um wichtige Probleme zu erörtern und zu lösen. - Sie haben jetzt nicht das Wort.
Wir können gern noch einmal gesondert über die Bezahlung von Ärzten diskutieren. Sie haben jetzt zum zweiten Mal hintereinander die Gelegenheit verpasst, eine Frage zum eigentlichen Thema zu stellen und dazu beizutragen, dass wir in dieser Debatte irgendwie vorankommen. Vielleicht nutzen Sie nachher Ihre dritte Chance; wir haben ja noch mehr Mikrofone.
Es gibt in Polen, wie erklärt, seit letztem Jahr eine ärztliche Ausbildung mit „Staż“ und „LEK“. Das müssen wir anerkennen. Bisher wurden auf den verschiedensten Ebenen in Land und Bund zahlreiche Gespräche geführt. Dabei wurde intensiv nach helfenden Maßnahmen und Lösungsvorschlägen gesucht. Auch der Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz war beteiligt. Ich bin ein wenig verwundert, dass der eine oder andere offenbar nicht aufgepasst hat, denn Frau Nonnemacher hat sehr detailliert einzelne Lösungsversuche abgeprüft und den Zwischenstand der weiteren Prüfungen dargestellt. Wie dabei der eine oder andere auf die Idee kommen kann, dass diesbezüglich nichts unternommen worden wäre, kann ich daher nicht nachvollziehen.
Es wurde deutlich gemacht, dass eine schnelle Lösung bisher nicht gefunden werden konnte. Die Europäische Berufsanerkennungsrichtlinie, polnisches Recht, die Präferenzen der beteiligten Betriebe und der Studierenden selbst müssen miteinander in Einklang gebracht werden. Das ist natürlich nicht so einfach und bedarf auch der entsprechenden Zeit.
Die Grundüberzeugung für eine Lösung muss aber klar sein: Wir unterstützen die europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit. Das ist unser Anliegen. Es muss möglich sein, dass junge Menschen in ganz Europa Bildung und Ausbildung erfahren und diese in ihrem Heimatland sowie in anderen Ländern der Union ohne Hürden und Komplikationen anwenden. Genau das macht doch Europa auch aus, wozu Sie eine etwas kritischere Meinung haben. Genau das müssen wir aber hinbekommen, dass solche Hürden abgebaut werden.
Zur Erklärung möchte ich im Übrigen sagen: Die EU-Richtlinie, über die wir hier so viel wettern, hat gerade dafür gesorgt, dass
jemand, der in Italien studiert und früher nicht so einfach eine Anerkennung in Deutschland bekommen hat, diese Möglichkeit nun hat. Diese Richtlinie hat dafür gesorgt, dass das zunächst einmal klargestellt worden ist. Dementsprechend muss ich sagen: Wenn diesbezüglich Veränderungen vorgenommen werden, müssen wir darüber diskutieren, wenn daraus Probleme erwachsen.
Ich möchte am Ende noch sagen: Die Kooperation zwischen dem deutschen Krankenhaus und der polnischen Universität ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie eine länderübergreifende Zusammenarbeit stattfinden kann. Wir plädieren in unserem Antrag dafür, dass sich die Landesregierung und Frau Ministerin Nonnemacher weiterhin für die betroffenen Studierenden einsetzen, um die bestmöglichen und rechtssichere Lösungen zu finden. So wird weiterhin auch bilateral versucht werden, mit unseren polnischen Nachbarn eine Lösung zu finden.
Auf europäischer Ebene muss eine europarechtskonforme Bildung angestrebt werden, die diese Unterschiede in der Rechtsauslegung zulasten von jungen Studierenden zukünftig beseitigt. Auch bereits begonnene Bemühungen der Bundesregierung um ein zwischenstaatliches Abkommen zwischen Deutschland und Polen unterstützen wir. Wir sagen in unserem Antrag, dass wir als Koalition auch weiterhin beharrlich nach einer Lösung suchen werden.