Vielen Dank, Herr Kollege Kretschmer, dass Sie mir eine Zwischenfrage gestatten. Ich stehe weiß Gott nicht auf der Gehaltsliste von Asklepios, aber eines will ich kurz in Erinnerung rufen und fragen: Verwechseln Sie jetzt vielleicht irgendetwas? Die nationalistische polnische Regierung hat die Messlatte so hoch gelegt, dass Ärzte an einer polnischen Klinik in polnischer Sprache auch eine Prüfung über polnisches Kulturrecht ablegen müssen; das ist nicht ersetzbar. Meine Frage ist: Haben Sie davon Kenntnis? Oder: Glauben Sie im Ernst, dass ein Praktikum in - meinetwegen - Angermünde oder Prenzlau denselben Anspruch, den die nationalistische polnische Regierung erhebt, um ihren Markt abzuschotten, erfüllt?
Herr Bischoff, ich kann ja verstehen, dass Sie reinzugrätschen versuchen. Aber die gelebte Praxis beweist es. In Eberswalde wird genau dieser Weg, nämlich ein bezahltes Berufspraktikum,
gegangen, was dazu führt, dass ein 13-monatiges Praktikum anerkannt wird, was dann wiederum zur Approbation führt. Das ist gelebte Praxis. Nur Asklepios Schwedt möchte diesen Weg nicht einschlagen. Erkundigen Sie sich!
Asklepios zeigt lieber mit dem Finger auf das brandenburgische Gesundheitsministerium und fordert, dass es handelt - schnellstmöglich und unter Außerachtlassung der gesetzlichen Vorschriften. Dieser Fall verdeutlicht noch einmal, warum Kernbereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge wie die Gesundheitsversorgung besser in der öffentlichen Hand aufgehoben sind und nicht den Profitinteressen privater Klinikkonzerne unterworfen werden sollten.
Leidtragende sind in diesem Fall leider die Absolventinnen und Absolventen bzw. die deutschen Medizin Studierenden an polnischen Universitäten, die vertraglich an Asklepios gebunden sind. Leidtragende sind die Menschen in der Region, die dringend ärztlicher Betreuung bedürfen. Deshalb sage ich zum Abschluss meiner Rede noch einmal sehr deutlich: Der Asklepios-Konzern hat eine Verantwortung, zur Lösung dieses Problems beizutragen. - Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich will gar nicht so sehr auf den Inhalt eingehen, weil meine Vorredner - Frau Kniestedt, Herr Keller - schon sehr viel dazu gesagt haben.
Die Position unserer Fraktion ist mit vielen Betroffenen abgestimmt. Es gehört sich, wenn es um eine so brennende Sache geht, dass wir nicht nur im Ausschuss, sondern hier im Parlament darüber sprechen. Deswegen bin ich für diesen Antrag dankbar.
Wir möchten natürlich, dass das Problem mit der Approbationserteilung rechtssicher und rasch gelöst wird - das ist selbstverständlich. Wir erkennen auch an, dass sich die Gesundheitsministerin intensiv in die Gespräche eingemischt und auch vorgestellt hat, was alles möglich ist. Ich weiß, der Ministerpräsident hat sich intensiv eingesetzt, auch der Bundesgesundheitsminister - da passiert also eine ganze Menge.
Ich nehme allerdings zur Kenntnis, Herr Kretschmer, dass die alte Führung des Gesundheitsministeriums unter Karawanskij tatsächlich ein Problem mit dieser Richtlinie hatte und auch alles dafür getan hat, dass wir da eben nicht zügig vorangekommen sind. Das will ich so deutlich sagen.
Zu Punkt 1 des Antrags: Ich will betonen, dass wir uns weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, unbürokratisch, rechtssicher und zügig eine Lösung zu finden. Die Kriterien „zügig“ und „rechtssicher“ sind wichtige Bestandteile dieser Diskussion, und natürlich darf die europäische Anwendungspraxis dem nicht entgegenstehen.
Die drei anderen Punkte des Antrags haben wir gern diskutiert. Ja, es wird nicht ganz einfach sein, denn in all diesen Punkten ist die polnische Regierung dabei, und wir wissen, wie schwierig es ist, mit der gegenwärtigen polnischen Regierung zu einer Lösung zu kommen. Ich habe den Eindruck, die polnische Regierung tut auch alles, um ihre Ärzte im Land zu behalten - das ist durchaus ihr legitimes Recht. Dass aber die Studenten in Polen, die Lehrveranstaltungen auf Englisch absolvieren, am Ende eine Prüfung auf dem C1-Sprachlevel bestehen, halte ich für fast unmöglich. Deswegen glaube ich, dass es sehr schwierig ist, diesen Weg einzuschlagen.
Auch das „ius migrandi“, das Österreich und Frankreich praktizieren, hat drei Jahre gedauert - das ist eine lange Zeit. Ich glaube, in der aktuellen Diskussion ist das sehr weit weg und schwer zu erreichen.
Wir sollten schauen, wie wir damit umgehen. Wir sollten uns auf alle Fälle eine Blamage ersparen. Ich höre immer wieder von Studierenden, aber auch von Kollegen bezüglich der AsklepiosKrise: Es gibt EU-Länder, welche tatsächlich approbieren. Wenn man nachfragt, erhält man immer Hinweise auf Dänemark und Schweden. Man sollte also prüfen, wie das andere europäische Länder handhaben. Von daher sollte man konstruktiv und schnell, aber auch großzügig die Approbation in Deutschland ermöglichen, denn der Unmut der Betroffenen ist verständlich.
Außerdem enthält das Gutachten des Rechtswissenschaftlers Prof. Korte Hinweise. Man könnte durchaus ein weiteres Gutachten in Erwägung ziehen, um das zu stützen oder auch andere Wege aufzuzeigen. Was ich aber nicht möchte, ist, dass wir die gelebte deutsch-polnische Kooperation deswegen aufgeben. Es geht nicht nur um fünf oder sechs Studierende bzw. Absolventen, sondern um 50 und mehr. Und es geht um solche, die sich noch im Studium befinden. Wir alle wissen, die Immatrikulationsphase läuft, das neue Studienjahr beginnt bald, und die jungen Menschen werden sich überlegen, ob sie dort ein Studium aufnehmen, wenn das so weitergeht. Das Signal könnte nicht verheerender sein, wenn wir hier nicht schnell zu einer Lösung kommen.
Ich würde mich freuen, wenn wir hier konstruktiv arbeiteten. Ich bin überzeugt davon, dass wir das tun werden und alle Möglichkeiten ausschöpfen, um sehr schnell eine Lösung zu finden. Die Zeit drängt; das habe ich klargemacht. Auf diesem Weg wünsche ich der Gesundheitsministerin und der gesamten Landesregierung viel Erfolg dabei, unbürokratische und schnelle Lösungen zu finden. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Prof. Dr. Schierack, ich kann ja verstehen, dass es Sie freut, dass die Linke das Gesundheitsministerium nicht mehr führt. Ich habe ein tiefes Verständnis für Ihre Sicht. Ich finde es auch gut, dass in der jetzigen Koalition nicht die CDU das Gesundheitsministerium führt, sondern Frau Nonnemacher es übernommen hat. Das können Sie vielleicht auch nachvollziehen.
Ich bitte Sie nur, bei der Wahrheit zu bleiben. Wenn Sie behaupten, die vormalige Hausleitung des MASGF habe nichts unternommen, stelle ich fest, dass Sie offensichtlich in der gesamten Debatte abgetaucht sind. Bereits im letzten Juni hat das Landesgesundheitsamt auf meine Weisung hin Asklepios auf die Möglichkeit hingewiesen, eine Berufserlaubnis nach § 10 der Bundesärzteordnung zu beantragen. Es gab mehrere Gespräche mit Asklepios; allein Asklepios lehnt alles ab und schiebt es schlicht und ergreifend auf die Politik der Information: Soll sich doch die Politik darum kümmern.
Im Übrigen ist das Thema damals schon im BMG und auch mit der polnischen Regierung diskutiert worden. Das Thema ist nämlich nicht neu; es ist nicht vom Himmel gefallen. Bis 2016 gab es bereits ein 13-monatiges Praktikum. Es ist dann aus der EU-Anerkennungsrichtlinie herausgefallen und 2019 wieder hineingenommen worden. Bleiben Sie also bitte bei den Tatsachen, Herr Prof. Schierack.
Sehr geehrter Herr Büttner! Sie können mir glauben, dass ich als Arzt durchaus das gesamte Verfahren verfolgt habe, dass frühzeitig Studierende auf uns und auf die CDU-Fraktion zugegangen sind und wir sehr genau beobachtet haben, was Sie getan haben.
Sie haben es hier gerade wieder bestätigt: Ihre Aufgabe sahen Sie nicht darin, zu handeln, sondern darin, alles auf das Asklepios-Klinikum zu schieben. Das haben Sie gerade wieder deutlich gemacht. Es ist aber Aufgabe der Approbationsbehörde, dafür zu sorgen, dass das möglich ist - und auch unbürokratisch. Da hat - Sie können die Kollegen dort alle befragen - das Gesundheitsministerium eben nicht die konstruktive Rolle gespielt, die Sie gerade angedeutet haben. Es ist alles bei diesem Konzern hängen geblieben. Darüber haben Sie gerade noch einmal mit Ihrem Kollegen hier diskutiert. Ich bin der Auffassung, es ist politisches, es ist gesetzgeberisches Handeln, was wir hier vorhaben. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Gäste auf der Tribüne und sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer draußen an den Bildschirmen! Die Koalition greift in diesem Antrag, grundsätzlich betrachtet, ein wichtiges Thema auf, das im Kern mit dem Ärztemangel, der auch in Brandenburg zu beklagen ist, zu tun hat.
Nirgendwo in Deutschland, so berichtete der RBB nach Auswertung des Bundesarztregisters vor nicht einmal einem Jahr, sind Ärzte für mehr Bürgerinnen und Bürger zuständig als in Brandenburg. Demnach kommen in Brandenburg auf 100 000 Einwohner und Einwohnerinnen rund 186 Ärzte, und damit hat Brandenburg von allen Bundesländern die niedrigste Dichte an Ärzten. Zum Vergleich: Die höchste Arztdichte hat Bremen mit rund 296 Ärzten pro 100 000 Einwohner.
Die Lage bei der ärztlichen Versorgung droht sich jedoch auch altersbedingt zu verschlechtern; denn 8 % aller praktizierenden Ärzte sind älter als 65 Jahre; bei den Hausärzten sind es sogar um die 11 %. Geringe Aussichten auf Nachfolgerinnen und Nachfolger, insbesondere für Spezialisten wie Augen-, Haut- oder HNO-Ärzte, könnten schon in wenigen Jahren in Orten wie Storkow, Eisenhüttenstadt, Guben oder Luckau zu Versorgungsengpässen führen.
Warum habe ich diese Zahlen in meinen Redebeitrag aufgenommen? Weil sie eindrücklich vermitteln, in welcher Situation wir uns in Brandenburg in Bezug auf die ärztliche Versorgung aktuell befinden und vor welchen Herausforderungen wir darüber hinaus stehen. Besonders unverständlich ist es deshalb, dass in dieser tatsächlich misslichen Lage der Amtsschimmel laut wiehert.
Neben anderen in der Bundesrepublik erkennt seit Sommer vergangenen Jahres auch die Brandenburger Zulassungsstelle, das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit, die Abschlüsse von polnischen Medizinerinnen und Medizinern nicht mehr an. Begründung - Frau Kniestedt hat es schon kurz gesagt -: die Änderung der EU-Richtlinie 2005/36/EG aus dem April 2019.
Nun wollen wir der Regierung nicht etwas vorwerfen, wofür sie letztlich nicht verantwortlich ist. Der vorliegende Antrag ist auch in der Sache begrüßenswert. Schließlich müssen wir alles in unseren Möglichkeiten Stehende tun, um den - unzureichenden - Grad an ärztlicher Versorgung zu erhöhen; keine Frage.
Ein Fragezeichen darf man allerdings bei seiner handwerklichen Ausarbeitung anbringen. „Der Landtag Brandenburg begrüßt …“, „Der Landtag nimmt zur Kenntnis …“, „Die Landesregierung wird aufgefordert, sich weiterhin dafür einzusetzen …“, „folgende alternative Lösungsansätze konstruktiv zu prüfen …“: Da darf die Frage gestellt werden, ob Sie es nicht ein wenig konkreter haben.
Vor fast einem Jahr wurde die EU-Richtlinie, die ich eben genannt habe, modifiziert, und erst jetzt soll die Landesregierung mittels dieses Antrags aufgefordert werden, sich für eine zielgerichtete Anwendungspraxis einzusetzen, die dem europäischen Recht nicht entgegensteht, oder mit dem Bund und der Republik Polen konstruktiv eine Änderung der Berufsanerkennungsrichtlinie durch Polen oder eine Ausnahmeregelung, wie sie Österreich und Frankreich mit der EU-Kommission erzielt haben, zu prüfen.
Es drängt sich einem leider der Eindruck auf, dass die Koalitionsfraktionen mit diesem Antrag die in den letzten Wochen wieder aufgekeimte Berichterstattung zu diesem Thema unter Kontrolle bringen und den Eindruck vermitteln möchten: Wir sind da dran. - Er fügt sich damit in die Reihe der gestrigen Anträge der Koalition wie „Unsere freiwilligen Helferinnen und Helfer entlasten - Erfassung der aktiven ehrenamtlichen Dienstzeit vereinheitlichen!“ oder „Nachhaltigeres, schnelleres und einfacheres Bauen - Modernisierung der Brandenburgischen Bauordnung“ ein. Das sind vielversprechende Überschriften; der Inhalt wird den Erwartungen jedoch nicht gerecht.
Da fühlt man sich an die Klementine-Werbung für ein Waschmittel erinnert. Oberflächlich rein, aber porentief betrachtet? - Das allein ist zu wenig.
Die letzte rot-rote Landesregierung hatte dem Thema Gesundheit in ihrem Koalitionsvertrag insgesamt 392 Wörter gewidmet. Eingeleitet wurde das Kapitel mit dem Satz - ich zitiere -:
„Die Koalition wird auch in Zukunft die Rahmenbedingungen für eine hochwertige gesundheitliche Versorgung in allen Regionen des Landes sicherstellen.“
Ergebnis der fünfjährigen Regierungsarbeit von Rot-Rot war, dass Brandenburg bei der Ärzteversorgung das Schlusslicht im Ranking aller Bundesländer ist. Unter hochwertiger gesundheitlicher Versorgung verstehen die Menschen im Land etwas anderes.