Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie und alle Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream herzlich zur 102. Sitzung des Landtages Brandenburg.
Gibt es Hinweise oder Bemerkungen zur Tagesordnung? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über die Tagesordnung abstimmen. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit wurde die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
Ergänzend teile ich Ihnen mit, dass die Tagesordnungspunkte 1, 2, 3, 4 und 16 in Gebärdensprache übersetzt werden.
Für den heutigen Sitzungstag wurde die ganztägige oder teilweise Abwesenheit von Frau Ministerin Schneider, Herrn Prof. Dr.-Ing. Minister Steinbach sowie der Damen und Herren Abgeordneten Freiherr von Lützow, Kalbitz, Klemp, Kniestedt, Dr. Ludwig, Nothing, Schäffer, Schaller, Schieske, Schwarzenberg und Büttner - wird mir gerade nachgemeldet - angezeigt.
Sogenanntes Potsdamer Geheimtreffen - Rechtsaufsicht muss gegen die wahrheitswidrige Berichterstattung des rbb tätig werden
Ich eröffne die Debatte. Es spricht der Abgeordnete Dr. Berndt für die Fraktion der AfD. Bitte schön.
„Dabei wissen wir ja: Auch der Hass gegen die Niedrigkeit Verzerrt die Züge. Auch der Zorn über das Unrecht Macht die Stimme heiser. Ach, wir, Die wir den Boden bereiten wollten für Freundlichkeit, Konnten selber nicht freundlich sein.“
Ich wüsste keinen besseren Einstieg, sehr geehrte Damen und Herren, in diese Aktuelle Stunde zum Parteienstaat als Brechts Ruf an die Nachgeborenen. Denn wir reden über einen Parteienstaat, der zur Parteienherrschaft wurde, was mein Kollege Lars Hünich zu Recht kritisiert.
Und nicht er ist gegen die Demokratie, sondern diejenigen, die ihn dafür kritisieren, Frau Präsidentin.
Wir reden über den Vertrauensverlust in die Regierenden und ihre Entschlossenheit, die Demokratie abzubauen, um Machteinbußen bei den Wahlen des Jahres 2024 zu verhindern. Wir reden über Niedrigkeit und Unrecht, das keine freundliche Antwort verdient.
Über das Problem des Demokratieabbaus durch die Altparteien generell wird mein Kollege Philip Zeschmann Auskunft geben.
Ich kann also gleich, um mich auf Ihr Niveau zu begeben, zum Speziellen kommen und drei aktuelle Beispiele dafür nennen, wie sich die Altparteien den Staat vom Landkreis bis zum Bund zur Beute machen: erstens die mafiösen Geschäfte in Flüchtlingsheimen im Landkreis Ostprignitz-Ruppin,
zweitens den Nachtragshaushalt für das Jahr 2024 und drittens den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus.
Zunächst zu den mafiösen Geschäften mit Flüchtlingsunterkünften im Landkreis Ostprignitz-Ruppin, über die die „Berliner Zeitung“ am 10. Februar berichtete. Der Landkreis kauft oder mietet zu überhöhten Preisen Asylunterkünfte immer von den gleichen Unternehmern, die sich des Wohlwollens und der Förderung durch den Landrat Ralf Reichardt, SPD, erfreuen.
- Ja, Sie kennen ihn, und das wundert mich nicht. Sie werden sich dafür schämen, dass Sie ihn kennen.
hatten „MAZ“ und „Focus“ diese Geschäfte thematisiert, was auf scharfen Widerstand der Betroffenen stieß. Wie die „Berliner Zeitung“ schreibt, begründete die „MAZ“ ihren Ausstieg aus dem Thema wie folgt - ich zitiere -:
„Wir mussten aus dem Thema aussteigen. Wir legen uns da mit Institutionen an, die ganze juristische Abteilungen haben, das konnten wir nicht mehr leisten.“
Bislang, sehr geehrte Damen und Herren, haben diese sogenannten Geschäftspartner, laut Landrat „seriöse Geschäftsleute“, 12 Millionen Euro ergaunert -
12 Millionen Euro in einem Landkreis, der zwei Kliniken an der Medizinischen Hochschule Brandenburg schließen musste und wahrscheinlich weitere schließen wird. Für die Kliniken fehlt das Geld, für korrupte Geschäfte ist es bei Ihnen vorhanden.
Ende November traf sich das Kabinett Woidke vor Ort mit dem Landrat. Mit welchem Ergebnis, Herr Dr. Woidke und Herr Stübgen - der nicht da ist? Ich zitiere aus Ihrer Pressemitteilung:
„Gemeinsam mit dem Landkreis wollen wir uns auch weiterhin für eine gute Entwicklung und eine erfolgreiche Zukunft der Region stark machen.“
Das teilen Sie in Ihrer Pressemitteilung mit. Das Ergebnis sieht also so aus, dass die „seriösen Geschäftsleute“ noch immer für eine Ruine in Flecken Zechlin kassieren, dass die Anzeigen gegen diesen Vorgang von der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft ignoriert werden und dass ein Hilferuf des couragierten Bürgermeisters Frank Schwochow aus Rheinsberg an den Innenminister seit einem Jahr unbeantwortet ist. Wie darf ich das nennen, sehr geehrte Damen und Herren, wenn nicht Parteienherrschaft, Filz und Korruption?
Damit sind wir beim Nachtragshaushalt. Trotz Wirtschaftswachstum, verbessertem Armutsindex und 300 Millionen Euro Mehreinnahmen stellen Sie die außergewöhnliche Notlage fest, um im Wahljahr Schulden für Wahlgeschenke machen zu können.