- Herr Woidke, Sie sind auch Abgeordneter. Sie können sich gerne mit einer Kurzintervention zu Wort melden. Ich bin sehr gespannt darauf.
Also: Offensichtlich ist es Ihnen unangenehm, über den Verfassungsschutz zu reden, und Sie stellen Zwischenfrage über Zwischenfrage, um vom Thema abzulenken. Aber wir lassen uns nicht ablenken.
2019 - ich wiederhole es, damit es jeder mitschreiben kann und es auch jeder draußen weiß - hatte der Verfassungsschutz in Brandenburg 93 Stellen, 2024 werden es 158 sein. Das ist ein Aufwuchs um 70 %, und dabei verschieben Sie auch noch Polizeistellen in den Verfassungsschutz. Das zeigt, wo Ihre Prioritäten sind: Ihnen ist der Schutz Ihrer eigenen erbärmlichen Macht wichtiger als der Schutz der Bürger.
Mathias Brodkorb, der immer noch der SPD angehört, aber ein Anständiger in der SPD ist, hat im „Cicero“ - Sie alle bekommen das Magazin, lesen Sie einmal nach - einen wunderbaren Artikel geschrieben. Er sprach davon, dass diese Aufblähung des Verfassungsschutzes, die wir nicht nur in Brandenburg haben, dazu führt, dass man als Kritiker der Regierung zum Feind der Verfassung gemacht wird. Das schrieb er in der März-Ausgabe. Er schrieb diesen Artikel, bevor Nancy Faeser ihren Aktionsplan
„Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen“ vorstellte, mit dem Ihre demokratischen Masken nun wirklich vollends gefallen sind.
Danke, Herr Dr. Berndt. - Sie haben eben die zusätzlichen Stellen beim Verfassungsschutz angesprochen.
Wie gehen Sie denn gegen die erwiesenen Rechtsextremisten in Ihrer Partei vor, also auch gegen sich selbst?
Herr Noack, das ist so unglaublich töricht. Ich hätte gar nicht gedacht, dass Sie eine so törichte Frage stellen.
Wir haben hier oft darüber diskutiert. Ich wiederhole es; denn manche müssen es drei-, vier- oder fünfmal hören. Ich wiederhole, was Thomas Haldenwang 2020 gesagt hat, um zu begründen, warum das Institut für Staatspolitik in Schnellroda vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet wird. Er sagte, das Institut für Staatspolitik versucht, „in den politischen Raum einzuwirken und seine [...] Ziele auf diese Weise durchzusetzen“ - durch Einwirkung in den politischen Raum. Auf diese Weise trägt es „zu einer gesamtgesellschaftlichen Spaltung bei“, und deswegen wird das Institut für Staatspolitik beobachtet.
Da haben Sie das ganze kranke Denken dieses Verfassungsschutzes vor Augen, der jede politische Tätigkeit, die nicht regierungsnah ist, für extremistisch erklärt, wenn es der Regierung gefällt.
Das hat übrigens Frau Faeser in ihrem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus selbst dargelegt. Sie hat selbst geschrieben, dass der Verfassungsschutz auf Initiative der Regierung gegen die sogenannten Neuen Rechten tätig geworden ist. Da haben Sie den Beweis dafür, dass der Verfassungsschutz einfach eine
Herr Dr. Berndt, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Sie haben einerseits kritisiert, dass die Parteien in die Staatskasse greifen würden, und gleichzeitig haben Sie behauptet, die AfD würde keine Unterstützung erhalten.
- So haben Sie es gerade formuliert. Sie haben gesagt, die AfD würde keine Räume und keine Unterstützung erhalten. Das war Ihre wörtliche Formulierung. - Ist es zutreffend, dass die AfD allein auf Bundesebene jährlich mehr als 10 Millionen Euro vom Steuerzahler im Rahmen der Parteienfinanzierung erhält, anteilig genauso wie alle anderen Parteien?
Herr Redmann, da haben Sie Recht. Die AfD erhält anteilig berechnete Beträge aus der Parteienfinanzierung. Was ich sagen will - vielen Dank für Ihre Frage, die eine Präzisierung zulässt -: Ich bin der Meinung, und das habe ich auch gesagt, die Parteienfinanzierung sollte gründlich reformiert werden. Die Parteienfinanzierung in Deutschland ist viel zu üppig. Viel zu üppig ist insbesondere die Finanzierung der parteinahen Stiftungen,
aus der die AfD ausgeschlossen wird und über die Sie einen großen Teil Ihrer Arbeit absichern. Das ist der größte Teil der Beute, die Sie gemacht haben. - Ich lasse auch gern die Zwischenfrage von Kollegin Hildebrandt zu.
Danke. - Ich möchte die Frage von Herrn Noack wiederholen, weil sie nicht beantwortet wurde. Wie gehen Sie gegen die erwiesenen Rechtsextremisten in Ihrer eigenen Partei vor?
Frau Hildebrandt, vielen Dank für Ihre Frage. - Noch einmal zur Erklärung: Das, was Sie „erwiesen“ nennen, sind Einschätzungen des Verfassungsschutzes.
Ich weiß nicht, ob Sie sich schon einmal das Vergnügen gemacht haben, die Berichte des Verfassungsschutzes zu lesen.
dass da immer die gleichen Phrasen und Klischees benutzt werden und dass das keine Bewertungen sind, die in Abwägung von Sachverhalten und von Verhalten vorgenommen wurden: „Was spricht dafür, dass die extremistisch sind? Was spricht dagegen?“, sondern dass da eine vorgefertigte Meinung, eine Vorgabe der Regierung vermutlich, einfach illustriert werden soll. Aber die Maler beim Verfassungsschutz sind halt Stümper, und darum sind die Bilder so schlecht.
Also ich sage: Der Verfassungsschutz dient nur dazu, die wirkliche Opposition zu bekämpfen und Ihre Macht zu verteidigen. In ganz besonders niederträchtiger Weise wird das im Aktionsplan gegen Rechtsextremismus deutlich, zu dem ich jetzt erst einmal ausführen werde. Herr Bretz, Sie können gerne im Anschluss eine Reihe zusammenhängender Fragen stellen, wie wir es gestern bei der Fragestunde hatten. Ich freue mich auf die Diskussion mit Ihnen. Aber ich führe jetzt erst einmal zum Aktionsplan gegen Rechtsextremismus aus.
Dieser Plan, den Bundesinnenministerin Faeser, SPD, gemeinsam mit Thomas Haldenwang, CDU, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, und gemeinsam mit dem SPD-nahen Präsidenten des Bundeskriminalamtes am 13. Februar vorgestellt hat, ist nichts weiter als die Ankündigung eines Staatsstreichs von oben.