Ich sage Ihnen einmal Folgendes: Der Regierungsschutz, der hier betrieben wird, ist ziemlich eindeutig. Ich kenne Herrn Dr. Berndt seit einigen Jahren, ich kenne ihn persönlich. Er wird von diesem Regierungsschutz als Rechtsextremist gebrandmarkt,
Und jeder von uns muss damit rechnen, dass er auf Schritt und Tritt überwacht wird oder die Dinge, die man tut oder sagt, überwacht werden. Es ist auch eindeutig, was Nancy Faeser im Bund möchte. Es ist auch ein Skandal, dass zukünftig Kontodaten oder Kontoverbindungen oder Übermittlungen veröffentlicht werden sollen, nur weil man an Organisationen spendet, die Frau Nancy Faeser als rechtsextrem bezeichnet. In was für einem Land leben wir eigentlich, Herr Stefke?
Ich muss Ihnen sagen: Das macht mir Angst. Mir macht nicht Angst, dass ich gegebenenfalls überwacht werde, mir macht aber Angst, dass sich viele andere Menschen in diesem Land nicht mehr trauen, ihre Meinung zu sagen - genau wegen dieser Repressalien, die wir hier mittlerweile haben.
Er ist ein aufrichtiger Mensch, und er führt diese Fraktion als Oppositionspolitiker, und er tut das nach reinem Gewissen. Wir sind vielleicht in vielen Dingen anderer Meinung, aber diese Meinungen sind legitim und sie müssen hier diskutiert und erstritten werden.
Sie aber aus dem parlamentarischen Diskurs auszugrenzen, wie es Frau Fischer und ihre Gesinnungsgenossen tun, ist nicht richtig, und das macht mir Angst für die Zukunft, Herr Stefke.
Noch einmal zum Thema Verfolgung bzw. Bespitzelung: Ist Ihnen bekannt, dass zum Beispiel die Ehefrau meines Mitarbeiters mindestens drei Mal von Mitarbeitern des Innenministeriums belästigt wurde, um sie dazu zu bewegen, zu spitzeln? Ist Ihnen das bekannt?
(Dr. Berndt [AfD]: Ach nee! - Zuruf des Abgeordneten Ei- chelbaum [CDU] - Lachen bei der CDU - Zuruf: Das ist aber Tatsache!)
Herr Abgeordneter Galau, das ist mir nicht bewusst, aber ich kann mir durchaus vorstellen, dass das überall so passiert.
Ich gebe Ihnen ein weiteres Beispiel - ich will Ihnen einmal ganz deutlich sagen und aufzeigen, wie dieses perfide System funktioniert -: Das Landesamt darf Fraktionsmitarbeiter ja nicht überwachen oder als V-Leute einsetzen. Was passiert also? Einer unserer Fraktionsmitarbeiter - und das Ganze ist zum Glück auf Video festgehalten worden - wurde von Mitarbeitern, die mal nett an der Tür geklopft haben - erst denkt man, die wollen über Gott reden; die sahen jedenfalls genau so aus -, mit den Worten angesprochen: Bundesamt für Verfassungsschutz, können wir mal
reden? - Dieser Mann hat Rückgrat und hat die Leute dort hingeschickt, wo sie herkommen, meine Damen und Herren. Sie sind zum Auto gelaufen und zurückgefahren.
Das sind die Zustände in unserem Land. Wir leben in einem Land der Bespitzelung und der Denunziation. Und Herr Dr. Berndt hat vollkommen recht: Jeder, der dieses System mitträgt, verachtet die friedliche Revolution von 1989.
Sie haben gerade davon gesprochen, dass Sie als AfD-Fraktion, ja auch Sie persönlich, Herr Hohloch, aus dem politischen Diskurs ausgeschlossen werden. Deshalb frage ich mich: Wie ausgeschlossen fühlen Sie sich nach mindestens fünf Minuten Redezeit im Plenum des Landtages Brandenburg, in dem Sie sehr frei und sehr laut, wie Sie das ja auch tun, Ihre Meinung und Ihre Position und sogar Beleidigungen aussprechen können? Wie verfolgt fühlen Sie sich?
Der Mann, der letztens zu mir gesagt hat, ich möchte auf der Rampe stehen und entscheiden, wer lebt und wer stirbt, sagt mir, ich beleidige andere Menschen.
Doch, das Zitat kann ich Ihnen ins Präsidium schicken. - Um die Frage jetzt einmal zu beantworten: Wir, die wir hier stehen oder sitzen, sind in einer sehr privilegierten Situation, wir sind nämlich für den jetzigen Zeitpunkt finanziell abgesichert. Ich sage Ihnen aber ganz deutlich, dass ich - genau wie viele andere - natürlich
Sorge habe, dass wir nicht mehr in unseren Beruf in diesem Land zurückkönnen, weil man vielleicht im öffentlichen Dienst beschäftigt ist und dort vom Verfassungsschutz gegebenenfalls so weit rausgedrängt wird, dass man diesen Job danach nicht mehr ausüben kann.
Ich sage Ihnen auch noch etwas über die normalen Menschen, die nicht Abgeordnete sind und sich nicht trauen, draußen ihre Meinung zu sagen,
weil sie Angst haben, dass Druck auf den Arbeitgeber ausgeübt wird, und weil sie Angst haben, ihre komplette Existenz zu verlieren, wenn sie - wie zum Beispiel die Menschen vom Lehnitzsee - von einem sogenannten Recherchenetzwerk diskreditiert werden, das von Ihren Vertretern im Land Nordrhein-Westfalen und in der Bundesregierung fast ausschließlich aus Steuermitteln finanziert wird. Wenn die Realität so weit verdreht wird, müssen die Menschen Angst haben, ihre Meinung zu sagen.
Und das gilt nicht nur für die AfD, das gilt mittlerweile auch für Mitglieder der CDU. Es herrscht mittlerweile ein Zustand, den wir nicht hinnehmen werden. Wir werden das nicht akzeptieren, und ganz zum Schluss sage ich an dieser Stelle auch noch einmal: Wenn die AfD ab September die Regierung übernimmt, brauchen Sie alle keine Angst haben, dass Sie bespitzelt werden oder ein Verfassungsschutz auf Sie losgelassen wird.
Wir werden nämlich Schluss damit machen. Wir werden die freie Rede achten, und wir werden selbstverständlich dafür sorgen, dass dieser Rundfunk keine Lügen mehr verbreitet.
Verzeihung, das war mein vorletztes Wort, weil wir ja noch einen Antrag vorliegen haben, wie mir aufgefallen ist. Sie haben gesagt, wir möchten dem freien Rundfunk vorschreiben, wie er zu reden hat:
Nein! Wir haben ganz klar festgestellt, dass der RBB im Zuge der „Correctiv“-Affäre nicht wahrheitsgetreu berichtet hat. Er hat gelogen.
Er hat Begriffe wie Deportation benutzt, die nie gefallen sind. Laut § 3 Rundfunkstaatsvertrag ist der RBB zu einer wahrheitsgemäßen Berichterstattung verpflichtet, und diese Verpflichtung hat er nicht eingehalten.
(Rostock [B90/GRÜNE]: Doch! - Zurufe der Abgeordneten Kretschmer [Die Linke] und Raschke [B90/GRÜNE])