(Rostock [B90/GRÜNE]: Doch! - Zurufe der Abgeordneten Kretschmer [Die Linke] und Raschke [B90/GRÜNE])
Dementsprechend gilt es, bei den Kontrollinstanzen achtsam zu sein, wenn solche Grenzüberschreitungen passieren.
nicht, das Verhalten abzustellen, sondern nur, es zu überprüfen. Denn ich sage Ihnen: Was dort geschrieben wurde - und Sie lesen es in unserem Antrag -, ist alles Lüge, ist frei erfunden.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, den ich mit meinen Zwangsgebühren auch noch bezahlen muss, berichtet über Leute, die ich kenne, so lügnerisch und herablassend - das kann ich nicht akzeptieren, meine Damen und Herren, und ich würde es auch nicht akzeptieren, wenn er das mit Ihnen machen würde.
Lassen Sie mich an dieser Stelle doch einmal sagen: Wir müssen uns auseinandersetzen, wir müssen einander zuhören. Wir müssen nicht alle der gleichen Meinung sein, sich aber gegenseitig der Lüge zu bezichtigen und zu sagen, dass der andere regelmäßig die Unwahrheit spricht,
Herr Hohloch, Sie sind ja Mitglied des Rundfunkrats, und deswegen wissen Sie doch, dass die Programmbeschwerde das Mittel der Wahl wäre, wenn Sie mit der Berichterstattung unzufrieden sind oder Unwahrheiten vermuten.
Sie wissen auch, dass die Rechtsaufsicht über den Rundfunk laut Verfassungsgericht, 1. Rundfunk-Urteil vom Februar 1961, eingeschränkt ist. Das Gebot der Staatsferne gibt vor, dass sich der Staat nicht in die Programminhalte einmischt.
Das wissen Sie. Warum haben Sie keine Programmbeschwerde eingereicht, sondern legen hier einen Antrag vor, von dem Sie wissen, dass er nicht umsetzbar ist, weil er Bundesverfassungsrecht widerspricht?
Herr Stohn, die Frage können Sie sich selbst beantworten. Sie hätten einfach nur einmal unseren Rundfunkstaatsvertrag lesen müssen. Programmbeschwerden werden nicht öffentlich behandelt, und Sie wissen auch genau …
(Frau Johlige [Die Linke]: Ah! - Raschke [B90/GRÜNE]: Po- pulisten! - Stohn [SPD]: Doch! - Weitere Zurufe)
- Nein, werden sie nicht, Herr Stohn, lesen Sie den Rundfunkstaatsvertrag. Sie wurden bisher nie öffentlich behandelt. Wir von der AfD haben das gefordert, Sie haben es abgelehnt. Sie wollen keine Transparenz.
Sie wollen nicht, dass die Leute draußen sehen, welche Menschen sich über das Programm beschweren. Deswegen mache ich das hier: Damit die Leute draußen sehen, dass es auch Widerstand gegen die Lügen gibt,
die im öffentlichen Rundfunk verbreitet werden, und das werden wir auch immer wieder machen, meine Damen und Herren.
Ich kann Ihnen auch versichern, dass ich dieses Thema noch im Rundfunkrat ansprechen werde. - Vielen Dank.
Zuerst stimmen wir über den Entschließungsantrag der AfD, Drucksache 7/9249, mit dem Titel „Demokratie statt Parteienstaat!“ ab. Ich bitte um das Handzeichen, wer dem Entschließungsantrag zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Damit wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt, es gab keine Enthaltungen.
Dann stelle ich den AfD-Antrag „Sogenanntes Potsdamer Geheimtreffen - Rechtsaufsicht muss gegen die wahrheitswidrige Berichterstattung des rbb tätig werden“ auf Drucksache 7/9209 zur Abstimmung. Ich bitte um das Handzeichen, wer dem Antrag zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Damit wurde der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Zur Formulierung der Dringlichen Anfrage 54 mit dem Titel „Gewaltvorfall an der Gesamtschule Schilfhof in Potsdam“ erteile ich zunächst Herrn Abgeordneten Hohloch das Wort.
Die besorgte Mutter einer Schülerin der Gesamtschule am Schilfhof in Potsdam berichtete mir, dass sich am vergangenen Freitag, dem 16.02.2024, an der Gesamtschule Schilfhof ein massiver Gewaltvorfall ereignet haben soll.
Demnach sollen Schüler mit Migrationshintergrund einen anderen Schüler derart körperliche Verletzungen zugefügt haben, dass dieser mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus geschafft werden musste.
Laut Aussage der Mutter sei das nicht der erste Gewaltvorfall an dieser Schule. Vielmehr gehörten körperliche Gewalt und Mobbing zur Tagesordnung.
Ich frage die Landesregierung: Ist ihr der Gewaltvorfall bekannt? Wenn ja, was hat sich dort zugetragen?
Vielen Dank. - Für das Ministerium und damit die Landesregierung wird Herr Minister Freiberg antworten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, der von Ihnen beschriebene Sachverhalt kann so nicht bestätigt werden.
Richtig ist, dass am Freitag, dem 16.02.2024, für die Versorgung eines Schülers ein Krankenwagen angefordert wurde. Das stimmt. Es handelte sich dabei um einen Unfall ohne Beteiligung Dritter.
Dieser Fall ist nur gegenüber der Unfallkasse meldepflichtig. Diese Meldung ist auch erfolgt. Die Schule hat hier schnell und umsichtig gehandelt.
Parallel, also zeitgleich und völlig unabhängig von diesem Fall, hielten sich zwei Jugendliche, die nicht Schüler der Schule sind, auf dem Schulgelände auf. Sie wurden von der Schulleiterin des Schulgeländes verwiesen. Die beiden jungen Männer pöbelten vor dem Schulgelände, weswegen die Schulleiterin vorsorglich die Revierpolizisten, mit denen es eine sehr gute Zusammenarbeit gibt, informierte.
Die Polizei kam in der Folge in allerkürzester Zeit mit dem Einsatzwagen zur Schule. Kurz danach folgte der Krankenwagen aus, wie gesagt, davon völlig unabhängigen Gründen. Dass man, wenn man so eine Szene beobachtet, falsche Schlüsse daraus ziehen kann, sei zugestanden.
Mir ist wichtig, zu betonen, dass sich die Gesamtschule am Schilfhof sowohl im Unterricht als auch im Schulleben für ein respektvolles Miteinander einsetzt. Das zeigt sich auch daran, dass sie seit 2019 den Titel „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“ trägt.
Die Vorwürfe des Mobbings und zahlreicher Gewaltvorfälle an der Schule werden nicht bestätigt und folglich zurückgewiesen. Das ist für mich die Gelegenheit, den Kolleginnen und Kollegen vor Ort sowie allen anderen Kolleginnen und Kollegen an den Schulen Brandenburgs für ihre Arbeit herzlich zu danken. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.