Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die Vorstellung, dass ein Kind Opfer von Gewalt, gar von sexueller Gewalt wird, ist schwer zu verkraften. Für die meisten Menschen ist allein die Schilderung dessen kaum zu ertragen.
Kinder kommen mit dem Grundvertrauen in diese Welt, dass die Erwachsenen sich um ihren Schutz, ihre Unversehrtheit kümmern, diese wahren und verteidigen. Die Realität sieht leider anders aus. Zu Recht befassen wir uns daher aus der politischen Sicht mit dem umfassenden Thema des Kindeswohls, des Kinderschutzes. Jedes Kind, das wir vor einem gewalttätigen Übergriff, gar sexuellen Gewaltübergriff schützen können, ist jegliche Anstrengung auf politischer Ebene wert.
Und eines sage ich als kinderschutzpolitische Sprecherin meiner Fraktion, der CDU-Fraktion, auch ganz klar: Hier steht der Opferschutz ganz klar vor dem Täterschutz.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir den Blick auf die Unversehrtheit der Kinder, auf den Kinderschutz richten, sehen wir, dass der gesamte Bereich sehr, sehr groß ist. In vielen Bereichen haben wir auch gerade in den vergangenen Wochen und Monaten - auch in den vergangenen Jahren - einiges anstoßen können. Um mit Blick auf den vorliegenden Antrag Missverständnisse gleich auszuräumen: Er schließt nicht aus, dass wir uns auch weiterhin mit dem institutionellen Kinderschutz beschäftigen, ob in Kita, Schule oder im Sport. Allein deswegen haben wir ja auch im vergangenen Plenum, in der vergangenen Debatte das Schulgesetz entsprechend angepasst und den Kinderschutz auch dort stärker verankert.
Der vorliegende Antrag schließt auch nicht aus, dass wir uns im Bereich Kindeswohl und Kinderschutz weiterhin mit der Prävention beschäftigen. Er schließt nicht aus, dass wir uns gerade auch mit Blick auf die Bundespolitik Gedanken zu einer kindgerechten Justiz machen. Nein, dieser Antrag schließt auch nicht aus, dass zukünftig weitergehende Maßnahmen beraten werden, zum Beispiel die Umsetzung des Kinderschutzgesetzes - übrigens eine Forderung, die wir im Koalitionsvertrag verankert haben.
Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag nimmt nicht mehr, aber auch nicht weniger als die Implementierung eines Childhood-Hauses in Brandenburg in den Blick. Mit diesem Thema, mit dieser Forderung beschäftige ich mich übrigens schon seit weit über einem Jahr, fast schon zwei Jahre lang. Die Anregung zum vorliegenden Antrag kam aus einer Runde der kinderschutzpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der
CDU-Fraktionen und der CSU-Fraktion im Bundesgebiet, die sich vor einigen Jahren - gerade auch angesichts der entdeckten großen Mengen an Daten- und Bildmaterial zu sexuellem Missbrauch von Kindern - zusammengetan haben. Und ich finde es sehr wichtig, dass wir seither regelmäßig, manchmal fast wöchentlich in Video- und Telefonschalten zusammenkommen.
Um zu erläutern, was der Antrag beinhaltet - das habe ich auch in den Gesprächen der letzten Wochen festgestellt -, ist es wichtig, zunächst zu verstehen, worum es sich beim Childhood-Haus konkret handelt: Im großen Bereich des Kinderschutzes muss
gerade bei sexuellem Missbrauch die Prävention und auch die Opferbegleitung von Kindern besondere Beachtung finden. Dieser sehr sensiblen Form des gewalttätigen Übergriffs auf Schutzbefohlene steht die Idee der sogenannten Childhood-Häuser gegenüber, die weltweit von der World Childhood Foundation unterstützt werden.
Die Childhood-Häuser sind an das schwedische Barnahus angelehnt. Die World Childhood Foundation, also Welt-Kindheitsstiftung, auch als „Childhood“ abgekürzt, ist eine Hilfsorganisation, die 1999 von Ihrer Majestät Königin Silvia von Schweden gegründet wurde. Der Zweck der Stiftung ist, Kinder weltweit zu erreichen und zu unterstützen. Der Fokus liegt dabei auf dem Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch genauso wie auf der Unterstützung derer, die bereits zu Opfern geworden sind. Das Childhood-Haus als ein unterstütztes Projekt der Stiftung ist ein Ort, an dem Kinder, die körperliche oder sexualisierte Gewalt erlebt haben, in einem Umfeld von Personen untersucht und befragt werden können, die nur das Beste für die Kinder wollen und vor allem wissen, wie man mit ihnen umgehen muss. Es besteht aus freundlich eingerichteten Räumen, in denen Ärzte, aber auch Richter, Staatsanwaltschaft, Polizei, Psychologen und Jugendhilfe zusammenkommen und den Kindern durch die Schritte eines Ermittlungsverfahrens und der medizinischen Untersuchung helfen können.
Vielen Dank, Kollegin Augustin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie wissen, ich schätze Sie und Ihre Arbeit sehr, aber mir stellt sich gerade eine Frage: Würden Sie mir recht geben - wenn wir im Landtag ein solches Leuchtturmprojekt initiieren wollen -, dass es wichtiger ist, vorhandene Strukturen zu stärken? Ich frage Sie deshalb, weil genau in unser beider Wahlkreis das Mehrgenerationenhaus und das Familienzentrum in Strausberg auf der Kippe stehen. Sie werden schließen müssen - das heißt, es fällt auch präventive Beratung für Familien, Kitas und Kinder weg. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass wir diese Strukturen stärken sollten?
Frau Fortunato, Sie wissen, ich schätze Sie als Kollegin aus demselben Landkreis sehr, aber ich dachte, ich habe es eingangs deutlich gemacht: Beim Kinderschutz verwundert und befremdet mich immer wieder, dass wir das eine nicht tun wollen, weil wir darauf verweisen, das andere sei zuerst zu machen.
Ich habe oft mit Kinderschutzvereinigungen - mit dem STIBB e. V. - gesprochen, und ich frage mich, warum wir nicht Maßnahmen treffen, die greifbar sind. Es ist auch kein Leuchtturmprojekt im Landtag. Wenn Sie meinen Ausführungen dann noch folgen wollen, erzähle ich auch, wo das schon implementiert wurde und seit wann es das in Deutschland gibt.
Ich finde es einfach befremdlich - erklären Sie es mir doch -, wenn ich sage und wir alle meinen, der Kinderschutz sei uns so wichtig, liege uns am Herzen und wir müssten dort Einsatz zeigen, aber dann erzählen: Das tun wir jetzt nicht, denn es reicht, die bestehenden Strukturen zu stärken - und deswegen brauchen wir das, was schon weltweit erprobt ist und gut funktioniert, nicht. - Das ist der Punkt, den ich einfach nie verstehen werde.
Ich habe Ihnen gerade gesagt: Wenn wir heute - hoffentlich - mehrheitlich die Implementierung eines Childhood-Hauses anstoßen und das dann auch in Brandenburg, als 9. oder 10. Bundesland, endlich haben werden, schließt es nicht aus, dass wir weitere Bereiche in den Blick nehmen müssen und auch werden und den Aufbau weiterer Strukturen, die gerade auch helfen, Kinder vor Missbrauch zu schützen, voranzutreiben. Da können Sie sicher sein, Frau Fortunato, das werde ich auch weiterhin begleiten.
Handlungsleitend für eine möglichst optimale Versorgung ist dabei immer, den Blickwinkel der Kinder und Jugendlichen mit Missbrauchserfahrung einzunehmen und den gesamten Prozess auf sie auszurichten. Im Ermittlungsverfahren muss neben der Wahrheitsfindung immer auch das Wohlbefinden des Kindes im Fokus stehen. Dafür braucht es medizinische, psychologische und therapeutische Hilfe von ausgebildetem Fachpersonal. In Deutschland gibt es bereits - ich würde mich freuen, wenn Sie jetzt zuhören, Frau Fortunato - mehrere Childhood-Häuser, unter anderem in Düsseldorf, Heidelberg und Berlin. Das erste Childhood-Haus in Deutschland wurde übrigens 2018 in Leipzig eröffnet. Seither sind Standorte in einigen Bundesländern hinzugekommen - in Brandenburg eben noch nicht. Oft sind die Childhood-Häuser an medizinische Universitäten und Kliniken angedockt. Dort sind Childhood-Häuser anzusiedeln, gerade auch in Verbindung mit Kinderschutzambulanzen.
Zur Konferenz mit 150 Expertinnen und Experten in Berlin im Jahr 2022 - das ist inzwischen auch schon wieder zwei Jahre her - machte Dr. Astrid Helling-Bakki, Geschäftsführerin der Childhood Foundation in Deutschland, deutlich, das Ziel sei, „mindestens ein Haus pro Bundesland“ einzuplanen und „die landesweite Implementierung voranzutreiben und so den Kinderschutz in Deutschland nachhaltig zu verändern“.
Sehr geehrte Damen und Herren, genau das wollen wir mit diesem einen Baustein innerhalb des großen, umfangreichen Netzes des Kinderschutzes und Kindeswohls. Bevor nun gesagt wird, dass das ja alles sinnvoll und der Kinderschutz wichtig sei, aber es aus diesen oder jenen Gründen für das Childhood-Haus noch keinen Anstoß geben könne, weil erst in diesem Rahmen diskutiert werden müsse, sage ich noch einmal ganz deutlich: Das Childhood-Haus ist ein bereits erprobter Baustein, den es weltweit und auch deutschlandweit gibt und der den kindgerechten Umgang mit Opferzeugen ermöglicht.
Wer die fachlichen Ausführungen noch nicht verstanden hat, dem mache ich es auch gern einmal an einem sehr konkreten Beispiel verständlich. Ich habe eingangs erwähnt, dass wir uns als kinderschutzpolitische Sprecherinnen und Sprecher der
CDU/CSU regelmäßig treffen - ich bin auch am Sonntag wieder in Düsseldorf. Wir beraten weitere Möglichkeiten der Prävention, der Opferbegleitung und der unterschiedlichsten Schutzmaßnahmen. Für das, was Minister Herbert Reul und die damals zuständige Sprecherin Christina Schulze Föcking angeregt, umgesetzt und im Austausch angeboten haben, bin ich sehr dankbar. Aber ich sagen Ihnen auch ganz offen: Es ruft eine Menge Emotionen hervor und bedarf großer Nervenstärke.
Vielleicht erinnern Sie sich noch an den Datenfund von Bild- und Videomaterial im größeren Umfang im Jahr 2022 - insgesamt 14 Bundesländer waren betroffen. Man konnte den Schlagzeilen entnehmen, mit welcher Brutalität die Kinder vergewaltigt wurden und wie es per Video dokumentiert wurde. Mit einem der ermittelnden Polizeihauptkommissare - diejenigen, die in der Sondereinheit dieses ganze Material auswerten müssen - hatten wir eine Telefonkonferenz. In diesem Gespräch schilderte er uns, was er sichten musste - den Inhalt gebe ich jetzt nicht wieder -, und er gab uns für die Politik Anweisungen und Hinweise.
Diese Schilderung der von größter Brutalität und sexueller Gewalt betroffenen Kinder habe ich mir während einer Autofahrt eine Stunde lang angehört. Ich musste rechts heranfahren - mir war schlecht. Ich musste es nur anhören; der Polizeihauptkommissar musste es auswerten. Das jüngste Kind, von dem er berichtete, war ein Säugling - acht Wochen alt. Können Sie sich vorstellen, was die Kinder durchleiden mussten, was eine Mutter erleidet, wenn sie davon erfährt, und wie es dann besonders notwendig ist, diese Opfer und ihre Angehörigen adäquat zu begleiten, und wie es ist, wenn nicht kindgerecht mit dieser Situation umgegangen wird - dass die Kinder dieses Trauma immer wieder durchleben müssen? Das kann nicht in unserem Sinne sein.
Ich habe eingangs gesagt, dass Kinder besonderen Schutz genießen und eigentlich mit dem Grundvertrauen, dass diese erwachsenen Menschen sich um ihr Wohl kümmern, es wahren und verteidigen, in dieses Leben treten. Das Childhood-Haus ist ein Element, mit dem wir Kindern und Angehörigen Begleitung anbieten können. Es ist ein Baustein, um kindgerecht mit diesen betroffenen Kindern - Opfern - umzugehen. Daher bitte ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Während Herr Nothing zum Rednerpult geht, darf ich Schülerinnen und Schüler des Alexander-S.-Puschkin-Gymnasiums aus Hennigsdorf begrüßen. Herzlich willkommen, auch wenn es gerade für Jugendliche ein sehr schweres Thema sein dürfte.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Brandenburger! Sexueller Missbrauch ist mit Abstand das Abscheulichste, was man Kindern antun kann. Wer sich aus sexuellen Motiven an schutzbedürftigen Kindern vergreift, zerstört die Seele dieser kleinen
Menschen und raubt ihnen Kindheit und Zukunft. Auch die Aufklärung nach einem sexuellen Missbrauch geht an den Opfern natürlich nicht spurlos vorüber. Schließlich müssen sie das Erlebte in den notwendigen Befragungen, Untersuchungen und Therapien immer wieder aufs Neue durchleben. Gerade deshalb ist es so wichtig, dabei so kindgerecht, sensibel und schonend wie nur irgend möglich vorzugehen. Genau das ist das Ziel des vorliegenden Antrags und der Errichtung eines Childhood-Hauses in Brandenburg.
Grundsätzlich unterstützen wir jeden Vorschlag, der geeignet ist, Kinder zu schützen und ihnen bestmöglich zu helfen -
deshalb stimmen wir Ihrem Antrag selbstverständlich zu. Tatsache ist aber, dass Childhood-Häuser vorrangig Einrichtungen sind, in denen man sich um Kinder kümmert, nachdem ein sexueller Übergriff stattgefunden hat. Wichtiger wäre es aber, mit aller Entschlossenheit darauf hinzuarbeiten, alles aus dem Weg zu räumen, was den sexuellen Missbrauch von Kindern überhaupt erst ermöglicht und begünstigt.
Hierfür braucht es politischen Willen - und dieser fehlt bis heute. Deshalb sage ich gerade vor dem Hintergrund Ihres heutigen Antrags klipp und klar: Wer sich einerseits hier hinstellt und nach besserem Kinderschutz ruft, muss andererseits einmal erklären, wie er diese unsägliche „Sexualpädagogik der Vielfalt“ gutheißen kann -
eine Sexualpädagogik, die in Kindergärten und Grundschulen landauf, landab praktiziert wird und dem sexuellen Missbrauch von Kindern Tür und Tor öffnet.
Wir haben im vergangenen Oktober gefordert, dieses Konzept, das auf einen pädophilen Verbrecher zurückgeht, im Land Brandenburg zu verbieten.