- Hat er gemacht. - Wir waren und sind hierzu bereit. Nun steht aber erst einmal unser Antrag zur Abstimmung, und ich bin voller Vorfreude - Sie sicherlich auch -, dass Sie Ihren Worten auch Taten folgen lassen, denn dafür kennt man ja die Regierung.
Meine Damen und Herren, Taten folgen zu lassen, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes Brandenburg vor einer weiteren Erhöhung des Rundfunkbeitrages zu bewahren und ein klares politisches Zeichen des Landtages zu setzen -
gerne helfen wir dabei. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verliert immer mehr Zuschauer und steht wegen zu hoher Gehälter sowie Verschwendung von Geldern unter Dauerkritik. Insbesondere der RBB-Skandal hat offenbart, dass die Rundfunkbeitragszahler in den vergangenen Jahren Ausgaben finanzieren mussten, die nichts mit der Erfüllung seiner originären Aufgabe zu tun haben, denn die Aufgabe, der Gesellschaft freien Zugang zu Informationen und Bildung zu gewähren, ist nicht mit Champagnerpartys, teuren Geschenken sowie Bonuszahlungen und Zulagen für sich selbst gleichzusetzen.
Herr Kollege, Sie haben erst am letzten Freitag den RBB-Untersuchungsausschuss geleitet. Warum sind da nicht solch deftige Worte gefallen? Da hätte man sie doch direkt beim RBB platzieren können?
Fragen stelle und dementsprechend die Antworten abwarte. Aufgabe des Untersuchungsausschusses ist es, mit sachlichen Ermittlungen Erkenntnisse zutage zu fördern, und dann stellen wir nach den Erkenntnissen hierzu Anträge im Landtag - so ist der demokratische Prozess. Wenn sich die SPD an der Aufklärung auch etwas intensiver beteiligen würde, hätten wir vielleicht die ein oder andere deftige Rede mehr; ich hätte damit kein Problem.
Meine Damen und Herren, all diese überflüssigen Ausgaben wurden über viele Jahre bei der KEF angemeldet, von dort als erforderlich eingestuft und dann von dem Ministerpräsidenten in der Rundfunkkommission freigegeben. Das war damals unrecht, ist es heute immer noch und darf in Zukunft auf keinen Fall noch einmal passieren.
Hierzu, meine Damen und Herren, werden allerdings blumige Worte und Lippenbekenntnisse nicht ausreichen; es müssen endlich Taten folgen. Unser Antrag enthält daher nicht nur ein klares Nein zur aktuell anstehenden Beitragserhöhung, sondern auch einen Arbeitsauftrag an die Landesregierung, sich intensiv mit den Finanzen des RBB zu befassen, diese zu prüfen und alle Ausgaben, die nichts mit dem eigentlichen Auftrag des öffentlichrechtlichen Rundfunks zu tun haben, zu extrahieren. Es gilt also, Sparpotenziale zu suchen.
Und natürlich ist es möglich, hierzu einen Beschluss im Landtag zu fassen und nicht einfach den Ministerpräsidenten allein machen zu lassen. Es gibt sogar Ministerpräsidenten, die sich hierzu von ihrem Landtag einen Beschluss geben lassen, ihn aktiv einfordern, zum Beispiel in Sachsen-Anhalt. Dort erarbeitet die CDU mit Ministerpräsidenten Haseloff und mit den Koalitionspartnern SPD und FDP - die gibt es da noch - derzeit einen Beschluss, wonach sich der Ministerpräsident gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags und für Reformen aussprechen soll. Der Beschluss soll ihm also den Rücken stärken. Weitere Bundesländer wie NRW, Bayern, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Sachsen haben sich ebenfalls deutlich für Reformen und gegen Beitragserhöhungen ausgesprochen. Einhellige Auffassung - durch die Bank - ist dort, dass die Anstalten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zunächst ihre internen Strukturen durchleuchten müssen, und zwar sowohl im Hinblick auf das Gehaltsgefüge als auch im Hinblick auf den Produktionsaufwand. Beitragserhöhungen, so unisono die Meinung, sind nicht der richtige Weg; Beschlüsse der Landtage können auch dort folgen.
Und genau darum geht es auch in diesem Antrag. Lassen Sie uns daher im Landtag Brandenburg beispielgebend sein, gehen wir mutig voran und werden wir aktiv!
Meine Damen und Herren, ich habe bei den Diskussionen manchmal den Eindruck, dass es manchen noch nicht klar geworden ist, aber der öffentlich-rechtliche Rundfunk kann nur gerettet werden, wenn er reformiert wird. Dazu muss er aktiv handeln, müssen wir aktiv handeln. Ein bloßes Versprechen an die Beitragszahler durchschauen diese als genau das, was es ist: Hinhaltetaktik bis zur Wahl, die in Brandenburg im September ansteht.
Deswegen möchte ich Ihnen in Erinnerung rufen, was Regierung und Vertreter der Koalition hier in jüngster Zeit von sich gegeben haben. Ministerpräsident Woidke erklärte am 9. Februar in der „Zeit“:
„Ich sehe schon allein angesichts der bekanntgewordenen Verfehlungen beim rbb keine Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern in Brandenburg für eine Erhöhung.“
Angesichts dieser klaren Zitate des Ministerpräsidenten kann ich Sie beruhigen: Der Antrag ist also nicht populistisch, denn auch der Ministerpräsident sagt: Wir wollen diese Erhöhung nicht.
Aber nicht nur der Ministerpräsident, auch der geschätzte Kollege Steeven von Bretz erklärte am 7. Februar im „Nordkurier“:
„Eine Erhöhung der Rundfunkbeiträge ist vor diesem Hintergrund derzeit überhaupt nicht zu vermitteln.“
Nun ja, aus der Koalition heißt es aber auch - von Frau Budke von den Grünen; erst gestern im „Tagesspiegel“ -:
Schauen Sie sich den Titel im „Tagesspiegel“ an; das ist dort, glaube ich, ganz deutlich zu erkennen.
Man muss dazusagen: Nun hat sich ja auch der Staatssekretär Dr. Grimm im Hauptausschuss mehrfach gegen eine Beitragserhöhung ausgesprochen. Schon deswegen kann es nicht populistisch sein, denn wenn er es fordert, wissen wir: Er ist ein Antipode des Populismus.
Aber rechtlich ist nicht messbar, was er sagt, zumal Staatssekretär Dr. Grimm als oberster Beamtenmikado-Dirigent der Rechtsaufsicht in Brandenburg
bei diesem kritischen Thema ohnehin viele Jahre in einem Stillstand verharrte, als hätte er eine neuzeitliche Medusa gesehen. Keine Angst, der kann das ab, der ist aus Reinickendorf.
Meine Damen und Herren, aktives Handeln im Sinne der Beitragszahler ist es, wenn Sie heute unserem Antrag zustimmen und dann zügig die im Antrag aufgeführten Punkte abarbeiten. In dieser Phase ist es weder medienpolitisch noch moralisch vermittelbar, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine weitere Beitragserhöhung zu gönnen. Die Mehrheit der Menschen lehnt das ab - übrigens auch die Mehrheit derer, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk konsumieren. Denn sie erwarten von ihm, wie übrigens von allen gesellschaftlichen Bereichen, Sparanstrengungen und auch Selbstkritik.